Mit ‘#ZRV NRW’ getaggte Beiträge

Dieser Beitrag soll über revolutionären Aktivismus in Dortmund, NRW, Deutschland und Europa reflektieren. Dabei beschränke ich mich auf die Events, an denen ich selbst teilgenommen habe. Der Fokus wird daher verstärkt auf das Ruhrgebiet gerichtet sein. In mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge und mit vielen Bildern!

Bündnis-Demo "Ihr Repräsentiert uns nicht!"

Moderation: Revotweets

Bündnis-Demo in Dortmund – wenige Teilnehmer trotz guter Mobi

Das Aktivisten-Jahr fing schon minder gut an, und zwar mit der bis dato letzten Bündnis-Demonstration des Dortmunder Blockupy-Bündnisses Dortmund Solidarisch. Unter dem Motto „Ihr Repräsentiert uns nicht!“ zogen wir anlässlich des EU-Gipfels und des europäischen Aktionstags am 13. März vor die Büros der im Stadtrat vertretenen Parteien, die eine autoritäre und Menschenrechts-feindliche Krisen-Politik betreiben oder befürworten. Wie mittlerweile zu jedem durchgedrungen sein sollte, führt die den sogenannten Krisenländern im Süden Europas aufgezwungene Austeritäts-Politik nicht zu wirtschaftlicher Genesung und Haushaltskonsolidierung, sondern zu Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Suiziden. Die wirtschaftliche Lage der Länder verschlimmert sich durch Privatisierungen, Pleiten, Rückgang der Binnennachfrage und Knappheit an Geld und Ressourcen. Proteste dagegen werden bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls unter Einsatz massivster Polizeigewalt unterdrückt. Das die eingesetzten Einheiten mit modernster Ausrüstung und Training aus Deutschland ausgestattet setzt dem Ganzen die Krone auf. Überall jedoch gibt es Widerstand dagegen. Zwar wurde bisher weder eine effektive noch eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise der europäischen Bewegungen gefunden, aber die Vernetzung und der Organisationsgrad nehmen zu. Leider ist es hierzulande noch nicht in alle Schichten durchgedrungen. Die Systempresse und staatliche Propaganda haben vielen den falschen Eindruck vermittelt, „wir“ würden „faule Südländer“ mit Steuergeldern „retten“. In der breiten Masse fand eine Entsolidarisierung statt. Zu der Demonstration, zu der ein breites Bündnis aus unterschiedlichen linken Spektren aufgerufen hatte, kamen daher nur ungefähr fünfzig Menschen. Die Spektren waren so unterschiedlich, dass es bereits zu Beginn der Demonstration Unstimmigkeiten und Kritik gab, sodass eine kleine Gruppe von Anarchist*innen die Demo in letzter Sekunde boykottierte und von dannen zog.

Direkte Aktionen im Zentrum der autoritären Krisenpolitik

iRUN Bannderdrop

#iRUN Bannerdrop

14. März: Tags darauf, am Ausgangspunkt der autoritären Politik in Brüssel, verliefen die Proteste ganz anders. Zuerst walzte eine riesige gewerkschaftliche Demonstration durch die Innenstadt. Am Tag vorher war die Demonstration der europäischen Bewegungen unter dem Motto For a European Spring, die ebenfalls an dem Tag hätte stattfinden sollen, widerrechtlich von der belgischen Polizei untersagt worden, obwohl kein Gericht dies angeordnet hatte. Den angereisten Aktivist*innen von der Initiative #iRUN gelang ein spektakulärer Bannerdrop während der Großdemonstration. Sie entrollten ein fast 20 Quadratmeter großes Banner mit unserem Logo und der Internet-Adresse vom Dach eines Hochhauses, als die Demo vorüberzog. Leider ist die Initiative Ende des Jahres durch den Alleingang einer Berliner Gruppe von innen heraus implodiert und heute so gut wie nicht mehr aktiv.

Nach der Demonstration versammelten sich an die 300 Aktivist*innen aus vielen europäischen Ländern im Park zu einer Asamblea. Diese diente aber letztlich nur als Sammelpunkt für die darauffolgende minutiös geplante direkte Aktion unter Federführung der belgischen Aktivist*innen. Eine große Gruppe Aktivst*innen drang nach einer kurzen Choreographie von als Putzfrauen verkleideter Aktivistinnen und befreundeter Reporter  in die Zentrale des Generaldirektorats für Wirtschaft und Finanzen ein, wo die EU die Umsetzung der drakonischen Austeritätsprogramme steuert und überwacht. Die EU wurde konfrontiert mit unseren Fragen, unseren Forderungen und unserer Empörung, aber man wollte uns nicht wirklich zuhören. Also hielten sie eine eigene Asamblea in deren Räumlichkeiten ab, aus vielen Ländern berichteten Aktivistinnen und Aktivisten um den Stand und die Auswirkungen von Austerität auf ihre jeweilige Gesellschaft. Hier der Beitrag von Revotweets als Video, worin die Auswirkungen von HartzIV auf die deutsche Gesellschaft in gebotener Kürze dargestellt werden, nämlich soziale Kälte und Entsolidarisierung. Die Reaktion der EU, welche völlig unvorbereitet getroffen wurde, war das Auffahren eines großen Aufgebots an hastig zusammen gezogenen Einsatzpolizisten der belgischen Polizei. Entgegen der Aussage, den Aktivist*innen würde nichts passieren wenn sie friedlich das Gebäude verlassen, wurden sie draußen sofort gekesselt. Vereinzelt kamen Schlagstöcke zum Einsatz und Wasserwerfer fuhren in der winterlichen Kälte bedrohlich nahe auf. 30 Aktivist*innen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber der Polizei wurde die Situation nach ein paar Stunden zu heikel, da viele ausländische Aktivist*innen im Kessel waren und die Kameras der Livestreams auf den Kessel gerichtet waren. Der Kessel wurde aufgelöst. Sie kamen frei. Eine Bilderstrecke auf Flickr liefert gute Eindrücke der Aktion. Bereits während der Besetzung des Generaldirektorats kletterte ein Aktivist auf das Vordach, holte die Flagge der EU ein und hisste die Fahne von For a European Spring. Rundherum eine gelungene Aktion!

30. April & 1. Mai: Dortmund und Wuppertal – Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

soziale Revolution

Eines der Banner in Wuppertal

Jedes Jahr dasselbe in Dortmund: Nazis marschieren auf und kapern den Tag der Arbeit für ihre Propaganda. Zusammen mit der Antifa versuchten daher viele Aktivist*innen, diesen von der Polizei beschützten Aufmarsch zu unterbinden. Es ist unerträglich zu sehen, dass trotz aller Aufklärung über die Verbrechen der NS-Zeit, trotz allen Engagements, trotz Geschichts-Unterrichts in ganz Europa rassistische bis offen neonazistische Strukturen und Bewegungen erstarken und rechtsextreme Meinungen auch in der Mitte wieder salonfähig werden. Am schlimmsten ist es, wenn die Faschos es schaffen, ihre Botschaften voller Hass und Gewalt ungehindert in die Gesellschaft zu tragen. Leider gelang uns am 30. April, als die Nazis als Vorbereitung auf den darauffolgenden Tag in das Kreuzviertel zogen, trotz eines stundenlangen Katz-und-Maus-Spiels mit Nazis und Polizei nicht, den Aufmarsch der Neonazis zu stören, wie diese Fotos zeigen.

Am 1. Mai gelang es der Polizei in Dortmund noch effektiver, die Neonazis demonstrieren zu lassen, in dem sie die entfernt stattfindende Gegendemonstration zwei Stunden lang einkesselte und mit Gewalt in Form von Reizgas versuchte einzuschüchtern. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden viele der zu mehreren hundert angereisten antifaschistischen Demonstranten erfolgreich am rechtzeitigen Erreichen der Naziroute gehindert. Die eigentliche Gegendemo ging nur wenige Meter weit, wurde dann aufgelöst und kleine Gruppen machten sich dann auf den Weg zur Naziroute.

Unsere Gruppe fuhr direkt im Anschluss weiter nach Wuppertal zum autonomen 1. Mai. Dort forderten einige hundert Autonome den Erhalt der besetzten Häuser und Zentren wie dem Autonomen Zentrum in Köln und dem bereits geräumten IVI in Frankfurt. Einige der Banner sind hier zu sehen. Schön zu sehen war hier, dass die Wuppertaler das Versammlungsrecht wörtlich nehmen und sich ihre Rechte einfach nehmen. Der Demonstrationszug in Wuppertal wird traditionell nicht angemeldet, geht spontan los und folgt einer nicht mit der Polizei abgesprochenen Route. Bei jeglichen Durchsagen der Einsatzkräfte wurde einfach laut gesungen und die Musik aufgedreht, sodass kein Wort verständlich war. Die Einsatzkräfte kamen an ihre Grenzen, immer wenn die Demo stehen bliebe und dann auf drei plötzlich auf die vorweg gehende Polizei zu rannte und erst kurz vorher stehen blieb. Das Ganze endete in einem bunten Straßenfest in einem Park auf dem Ölberg mit Musik und Volxküche.

Euromayday – und die Frage, ob Protest auch Party sein darf

Euromayday Banner

Ein Banner des Euromayday 2013

Am 4. Mai fand der diesjährige Euromaday statt, dieses Mal wieder in Dortmund. Als Teil des Orga-Teams hatte ich selbst die Demonstration bei der Polizei angemeldet – es sollte das letzte Mal sein, dass ich etwas anmelde. Kurze Zeit vor der Demo fing die Polizei an, mit allerlei Auflagen, Einschränkungen und Verboten die Demo zu sabotieren. In letzter Sekunde konnte mit Hilfe der Roten Hilfe das Schlimmste verhindert werden, die Auflage, 60% Reden und nur 40% Musik vorzutragen gefährdete doch immens den Charakter der politischen Tanzparade. Trotz der nun vorhersagbaren Probleme wurde es ein kraftvoller Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt mit ca. 700 Teilnehmern zu den Themen NSU-Terror, Armut, Recht auf Stadt, Prostitution und Kritik am Kapitalismus. Besonders schön für alle Beteiligten war die Abschluss-Feier am Nordmarkt mit vielen dort lebenden Kindern und Erwachsenen, viele mit Migrationshintergrund, so dass es ein Ort der kulturellen Begegnung wurde. Nur der Einsatzleiter der wollte das nicht mitmachen, nur mit viel Diskussion und Abbau des großen Lautsprecherwagens konnte die Veranstaltung weiter stattfinden. In der Polizeipresse musste ich dann am nächsten Tag lesen, dass die Polizei den Anmelder, also mich, deswegen angezeigt hätte. Post bekam ich nie, aber die Dreistigkeit hat mich dazu bewegt, künftig auf jegliche Anmeldung zu verzichten. Die Erfahrungen die da noch kommen sollte haben mich darin nur bestärkt.

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW – antikapitalistische Warm-Up Demo in Köln

Es war viel los im Mai. Am 11. Mai fand in Köln eine antikapitalistische Demonstration des Bündnisses Blockupy NRW statt. Etwas 400 Aktivist*innen waren aus ganz NRW angereist, um unter dem Motto „So, wie es ist bleibt es nicht.“ entlang der Route auf diverse Themenkomplexe aufmerksam zu machen, z.B. auf Nahrungsmittelspekulation, Leerstand und Wohnungsnot sowie Ausbeutung. Gegen Ende wurde das Institut für Wirtschaft markiert, indem die Demonstranten es mit Wasserbeuteln bewarfen. Trotz starker Mobilisierung durch tausenden Plakate und Flyer in ganz NRW blieben einige Spektren der Demo fern und wir Organisatioren hatten mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Auch gab es im Nachhinein Kritik an der geringen Militanz der Demo, obwohl die BILD Köln im Anschluss titelte „Linke Pöbel-Tour durch Köln“. Viele hatten sich wohl eine kämpferischere Demo erhofft. Hier der Bericht des Bündnisses.

Solingen93-Plakat

20 Jahre Brandanschlag

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Ausnahmsweise ohne Polizeigewalt haben am 25. Mai über 2000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch Solingen ausgedrückt, dass die rassistischen Brandanschläge weder vergessen noch vergeben sind. Antirassistischer Protest ist, wie auch im weiteren Verlauf zu sehen, wieder hochaktuell und unabdingbar, aufgrund der Stimmung die sich in der Gesellschaft breit macht. An den Ereignissen rund um die überwiegend von Roma und Sinti bewohnten und räumungsbedrohten Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg, die rassistische Pogromstimmung in Berlin Marzahn Hellersdorf gegenüber Geflüchteten aus Kriegsgebieten, an der Stimmungsmache gegen den Refugeeprotest der Geflüchteten im Camp auf dem Oranienplatz in Berlin und gegen Lampedusa in Hamburg – um nur einige Beispiele zu nennen – sieht man welche Brisanz und Gefahr der sich ausbreitende Rassismus in Deutschland in sich birgt. Eine beliebte Strategie der Herrschenden in Zeiten der Krise ist es, Hass unter den Menschen zu säen, ihre Wut aufeinander zu kanalisieren, vom eigenen Handeln abzulenken und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Im Aufruf zu Solingen heißt es:

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.“

Blockupy 2013 – Der Frankfurter Kessel 

Block

Antikapitalistischer Block

Wie jeder mitbekommen haben sollte, war die Großdemonstration am zweiten Tag von Blockupy 2013 am 1. Juni ein Fiasko. Die Polizei stoppte die Demo bereits nach 20 Minuten, die hinteren Teile waren noch gar nicht losgegangen, da wurden ca. 1000 Menschen an der Spitze der Demo eingekesselt – 10 Stunden lang passierte nichts anderes als Polizeigewalt. Bereits am Tag zuvor kam es bei der Umzingelung der EZB aus Protest gegen die Krisenpolitik und bei dem antirassistischen Protest am Frankfurter Flughafen, dem Deportation Airport, zu Polizeigewalt und Kesselungen. In meinem Beitrag #Blockupy 2013: Reflexion eines Aktivisten – Teil 1: Der Schwarze Block schildere ich, warum für mich nur die Demo-Taktik des Schwarzen Blocks in Frage kam und welche Auswirkungen und Tragweite die Eingriffe der Polizei in unsere Grundrechte haben. Hier die Haupt-Argumente in drei Auszügen:

Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kundtun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden.“

Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.“

Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!

Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt, dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!“

#OccupyGezi – Polizeigewalt in der Türkei, Solidarität weltweitGeziSoliTranspiFFM

Bereits am 31. Mai haben wir in Frankfurt mit einer vielen Hundert Menschen starken und kämpferischen Spontan-Demonstration vor die türkische Botschaft unsere Solidarität mit den Protesten in Istanbul und der ganzen Türkei gezeigt. An jenem Tag wurden die ersten beiden Todesopfer unter den Demonstranten vermeldet. Am 3. Juni fand eine spontane anarchistische Kundgebung in Dortmund statt, um die Solidarität mit den Demonstranten in Frankfurt und der Türkei auszudrücken. Daraus entwickelte sich ein spontaner Demonstrationszug über den Westenhellweg mit ca. 70 Menschen. Die Polizei traf erst nach 40 Minuten ein, als sich gerade alle Menschen zerstreut hatten. Es kam zu vielen weiteren Soli-Kundgebungen in Dortmund, Soli-Demos in Essen (siehe Live Tweets), Düsseldorf, Köln und an vielen anderen Orten im ganzen Bundesgebiet.

Zwangsräumung Verhindern NRW – die Höhepunkte

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Kreideaktion in Bottrop

 Für unsere Initiative Zwangsräumung Verhindern NRW war es ein anstrengendes und aufregendes, aber auch ein enttäuschendes Jahr. Es reichte von der hilflosen Beobachtung einer Zwangsräumung in Dortmund, von der wir erst am Vorabend erfahren hatten, über eine wochenlange Mobilisierung in Krefeld im Frühjahr bis hin zu einer versuchten Blockade in Bottrop diesen Sommer, bei der es auch zu Repression gegen unsere Aktivist*innen kam. Der Kampf gegen Zwangsräumungen begann in Spanien und breitet sich in ganz Europa aus. Wegweisend ist zudem ein neues Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Zwangsräumungen für illegal erklärte. Die ersten, die diesen Protest in Deutschland umsetzten war die Gruppe Zwangsräumung Verhindern in Berlin, die auch weiterhin kämpferisch und aktiv ist. 

Uns gelang zwar die Vernetzung mit Recht auf Stadt Initiativen in NRW, jedoch schwanden die Mitglieder, das Mobiliserungspotenzial und das Interesse immer weiter. Im Anschluss an einen Vortrag in Münster im Rahmen einer Aktionswoche von Recht auf Stadt Münster entstand mein Artikel Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität, der sogar von der Zeitschrift Der Freitag aufgegriffen wurde. Am Schluss des Artikels fasse ich die Problematik wie folgt zusammen:

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann. […]

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!“

Beim Recht auf Stadt Aktionstag am 28. September ging unsere Initiative aus diversen Gründen etwas unter. Wir selbst waren nur noch zu dritt. Auf der Konferenz in Bochum stieß unser Workshop auf überhaupt kein Interesse. Am gleichen Tag auf der Demonstration Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle in Düsseldorf ging unser Beitrag durch fehlenden Anmoderation, gleichzeitiger Umbau des Lautis und Eröffnung des Würstchen-Grills total unter. Dennoch kann der Aktionstag als ein Erfolg für das Thema Recht auf Stadt gesehen werden, hier der Bericht unserer Initiative. Im Verlauf der Kampagne Zeit für Plan Ⓐ wurde anlässlich des Aktionstags am 15. Oktober auch über die Themenkomplexe Recht auf Stadt und Zwangsräumungen im Ruhrgebiet berichtet, worüber wir einen Blogartikel verfasst haben:  Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet. Wenige Tage darauf fand ein weiterer europäischer Aktionstag unter dem Motto #19O statt. In 17 europäischen Städten gab es Demonstrationen oder Aktionen. In Dortmund gelang Aktivisten die symbolische Besetzung eines lange leerstehenden Hauses, um auf den Leerstand in der Nordstadt aufmerksam zu machen: #19O #Dortmund Leerstand nutzen – Wohnraum und Freiraum schaffen. Jedoch beteiligte sich kaum mehr jemand aus dem internen Kreis an Aktionen. Wie es weiter geht, das bleibt abzuwarten. Ohne mehr Beteiligung, neue Aktivist*innen und Ideen wird das Projekt wohl im Sand verlaufen.

#btw13: Wählen oder Nicht-wählen?

29. September: Bundestagswahl 2013. Wie wir jetzt sehen: ganz großes Kotzen: Die GroKo ist da, schlimmer hätte es nicht kommen können. Im Vorfeld der Wahl veröffentlichte ich folgenden Artikel, der mir angesichts der GroKo jetzt auch als irrelevant erscheint, aber den ich dennoch nicht vorenthalten möchte: #btw13 Wählen oder Nicht-wählen? #APO #Anarchie #Demokratie.

Rekorder & Nordpol – alternative Freiräume in Dortmund

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Nordpol

Rekorder

Rekorder

Es gab aber auch gute Entwicklungen. Es gelang der tOnbande, einer Gruppe von Studenten der TU Dortmund in der Dortmunder Nordstadt den Rekorder zu eröffnen, den sie für kulturelle und alternative Veranstaltungen und Projekte verwenden möchten und dessen Auftakt vielversprechend ist.

Ende des Jahres folgte das szeneübergreifende linke Projekt Nordpol, ebenfalls in der Dortmunder Nordstadt, in dem von nun an Veranstaltungen wie das Antifa-Café, der Schwarze Tresen oder linke Infoveranstaltungen stattfinden. Ich hoffe, diese positiven Entwicklungen und die Schaffung nicht-kommerzieller Freiräume setzt neue Impulse und ermöglicht neue Wege und Kooperationen.

Zeit für Plan Ⓐ – erfolgreiche anarchistische Kampagne in NRW

zeit für plan aÜber die oben genannte Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein-Ruhr habe ich zu Beginn derselben bereits gebloggtAuszug aus dem Artikel:

[Die Kampagne] soll aufklären über den Begriff und die Idee der Anarchie und mehr Menschen für Ideen des Anarchismus begeistern. Durch die Verklärung  und falsche Verwendung des Begriffs Anarchie in den Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch sind diese Ideen in Verruf geraten oder hinterlassen ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen, die damit zum ersten Mal konfrontiert werden.

Die vielen recht jungen aber meist gut organisierten Gruppen der AFRR haben daher ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, welches an vielfältigen Orten in Nordrhein-Westfalen von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden wird. Einen guten Überblick über das Programm liefern das Plakat und der Flyer. […]

Die Kampagne wird auch in einer Sonderausgabe der anarchistischen Zeitschrift Gai Dao vorgestellt: Sonderausgabe Nr.6 – Zeit für Plan A

Trotz einiger bei solchen Veranstaltungen üblichen unvorhergesehenen Problemen wie Ausfallen von Referenten durch Krankheit verlief die Kampagne sehr erfolgreich. Meist waren alle Sitzplätze belegt. Das Interesse an anarchistischen Utopien auf der einen und dem organisatorischen Zusammenschluss auf der anderen Seite wächst, welches ich nur begrüßen kann. Gesellschaftsentwürfe anarchistischer Prägung sind in der Lage, abseits neoliberaler Marktdoktrin, korporatistischer Hegemonie oder autoritär-kommunistischer Machtphantasien eine gerechte und praktikable Alternative zukünftigen Zusammenlebens anzubieten.

Refugees Welcome in Dortmund

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Refugees Welcome Waffelbacken

Die Wichtigkeit von antirassistischem Widerstand und Solidarität mit Geflüchteten wurde auch von vielen Dortmunder Aktivisten erkannt. Wir schlossen uns spektrenübergreifend unter dem Motto „Refugees Welcome“ zusammen und organisierten ein Willkommens-Waffelbacken an der Erstaufnahmestelle in Dortmund Hacheney. Dies spiegelten auch der Aufruf von Occupy Dortmund und der Bericht der autonomen Antifa 170 wider. An der Aktion selbst konnte ich mich zwar nicht beteiligen, habe aber mitgeholfen sie zu organisieren. Etwa 40 Menschen beteiligten sich an der Aktion am 18. November. Die Reaktionen der Anwohner waren gemischt, von Unverständnis bis Hilfsbereitschaft war alles dabei. In vielen Sprachen hieß es auf unserem Flyer:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.“

Abschied von Occupy Dortmund

An fast all den hier erwähnten Aktionen und Initiativen waren Aktivist*innen von Occupy Dortmund als Teilnehmer*innen oder Organisator*innen aktiv beteiligt. Daher war es 857164_623840977630167_1998648446_o (1)schade, aber in meinen Augen unausweichlich, dass die Dortmunder Gruppe am 24. November ihre Auflösung in folgendem Artikel bekannt gab: Abschied von Occupy Dortmund. In dem Artikel heißt es:

Liebe Menschen, nach dem zweiten Teil unserer Gruppenreflexion haben wir den Entschluss gefasst, die Gruppe “Occupy Dortmund” als solche aufzulösen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Zum einen sind wir im Moment einfach nicht mehr genug Leute, um die Struktur, die wir uns vor kurzem gegeben haben, noch auszufüllen. Nur wenige der Projektgruppen waren wirklich aktiv und wir konnten dadurch auch leider keine neuen Mitstreiter für das Kollektiv erreichen. Zum anderen wurde im Laufe unserer Diskussionen klar, dass die jetzigen Aktivist*innen ihre Kräfte gezielt einsetzen möchten, um alternative Strukturen aufzubauen.“

Die Dortmunder Gruppe konzentriert sich wie im oben  verlinkten Artikel nun auf die Fortführung des erfolgreichen Projekts Gib und Nimm Tisch sowie auf die Einrichtung eines Umsonstladens in Dortmund. Daher ist die Gruppe auf Facebook jetzt unter den Namen Umsontladen Dortmund aktiv, auf Twitter kann man für aktuelle Infos @Umsonstladen_DO folgen. Ein Artikel über die wichtige Bedeutung von Solidarökonomie folgt in Kürze auf diesem Blog!
Die Gründe für Aufstieg und Niedergang der Occupy Bewegung bezogen auf Deutschland habe ich in folgendem Artikel analysiert und dargelegt: Zwei Jahre Aktivismus – und nun? Der Artikel hat vor allem innerhalb der Gruppierungen für viel Resonanz gesorgt. Es geht vor allem um die Schwierigkeit von Vernetzung und linkem Aktivismus im Spannungsfeld zwischen Marxismus, autoritärem Kommunismus, Antideutschen, Anarchismus und Reformismus. Am Schluss des Artikels gelange ich zu folgender Schlussfolgerung:

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

#HH2112 – Angriff der Aufstandsbelämpfungs-Einheiten

WaWe

Wasserwerfer feuern unvermittelt

„Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus.“ In meinem Augenzeugenbericht #HH2112 – Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten, der viel Aufmerksamkeit bekam und den bisher meistgelesenen Artikel auf diesem Blog darstellt, schildere ich den Angriff der Spezialeinheiten auf die Demo Flora bleibt unverträglich am 21. Dezember in Hamburg. Im Angesicht der in dieser Zusammenfassung oft am Rande erwähnten Polizeigewalt gegen systemkritischen, antikapitalistischen oder antirassistischen Widerstand sollte es nicht verwundern, wie ich im Anschluss zu folgendem Fazit gelange:

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.“

Ausblick – Aktivismus im Polizei- und Überwachungsstaat

2013 sah viel Polizeigewalt und die Aushöhlung des Versammlungsrechts, Blockupy, #HH2112, Brüssel und Istanbul sind da nur einige Beispiele von vielen. In 2013 erstarkten in ganz Europa rechtsextreme Kräfte, begünstigt durch eine ignorante Politik, die oft selbst rassistische und homophobe Politik und Propaganda betreibt, ebenso begünstigt durch eine neue rassistische Stimmung in den Bevölkerungen, gegenüber Asylanten, Asylbewerbern, Sinti und Roma, Ausländer*innen und Migrant*innen. Der Rechtsruck offenbart sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei denen ein Großteil für rechtskonservative oder neoliberale Kräfte stimmten. Die Große Koalition aus zwei systemerhaltenden Kapitalismus-bejahenden Parteien im Zeitalter der Krise mit einer so schwachen Opposition wird sicher einige Verfassungsänderungen zur Folge haben, die uns sicher nicht gefallen werden. Arbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Zwangsräumungen und Energiesperren spalten unsere Städte in reiche aufstrebende Viertel und teure Innenstädte auf der einen und verfallende Armutsviertel, Satellitenstädte und steigende Obdachlosigkeit auf der anderen Seite. Das Klima wird immer härte, die medial aufbereitete soziale Kälte tut ihr Werk. Dieses Jahr hat auch durch die Snowden-Enthüllungen klar gemacht, dass das Internet nicht mehr uns sondern den Geheimdiensten gehört und keine Information mehr sicher ist.

2014 wird sicher nicht leichter. Eine neue Propaganda-Welle wird auf uns zurollen, durch die Europawahl und andere Wahlen. Wir werden uns Gedanken machen müssen darüber, wie wir uns zukünftig versammeln ohne Leib und Leben zu riskieren durch Polizeigewalt. Und noch immer hungern die Menschen in Südeuropa, die Troika regiert dort noch immer mit harter Hand. Auch der Blockupy-Protest sollte hinsichtlich der Erfahrungen aus 2013 über Aktionsformen reflektieren. Wir werden uns Gedanken machen darüber, wie Antikapitalismus in der Hegemonie der neoliberalen Theorie zu verbreiten ist. Gedanken müssen wir uns auch darüber machen, wie wir uns organisieren und wie wir kommunizieren. Anarchistischer und antikapitalistischer Widerstand wird zusehends überwacht, unterwandert, kriminalisiert und in vielen Ländern offen bekämpft.

Für mich scheint es aus den oben genannten Gründen vor allem wichtig, alternative Strukturen aufzubauen die in alle Lebensbereiche vordringen. Eine Infrastruktur erschaffen, die unseren Widerstand ermöglicht und gleichzeitig unsere Utopien in Form gelebter Solidarität der verunsicherten Bevölkerung vorlebt. Gib und Nimm Tische und Umsonstläden sind erst der Anfang. Ein Netzwerk solcher Kooperativen, unterstützt von besetzten Häusern und sozialen und autonomen Zentren sollte entstehen, die alternative Kommunikationskanäle in Form eines Untergrund-Netzwerks nutzen. Containern, Food-Sharing, Urban Gardening und Guerilla Gardening können als Formen autonomer Versorgung dienen. Regionale Tauschwährungen, kooperative Betriebe  und weitere Formen der Solidarökonomie sollten vermehrt praktiziert werden. Einzeln mögen diese Projekte wie bedeutungslose Nischen-Aktivitäten erscheinen, aber in Kombination und Vernetzung können sie als Ausgangspunkt eines Wandels von unten gesehen werden. Auch unser Protest sollte anhand der uns entgegenstehenden Gewalt dezentraler und frecher werden. Autonome Spontan-Demos, direkte Aktionen und Besetzungen der Symbole von Armut und Herrschaft sollten unsere Gegenreaktionen auf die völlige Kommerzialisierung unserer Lebenswelten und unseres Lebensraums sein, immer am Puls der Zeit und solidarisch mit den Betroffenen. Ob Widerstand gegen Gentrifizierung und Zwangsräumung, gegen HartzIV und Stromsperren oder gegen staatlichen und bürgerlichen Rassismus – lasst uns zusammen arbeiten, solidarisch untereinander sein und uns weiter vernetzen und austauschen. Irgendwie müssen wir das Ruder rumreißen!

Zwangsräumung Verhindern NRW

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema „Städte für Menschen, nicht für den Profit„. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne „Zeit für Plan Ⓐ“ im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag „Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle„, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand.

Los ging es am frühen Morgen auf der Konferenz Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle im Kulturbahnhof Langendreer, wo unser Bündnis einen Workshop vorbereitet hatte. Es hatten sich doch einige Menschen im damit gut gefüllten Studio 108 eingefunden, das Programm war auch sehr interessant gestaltet. Der Workshop von Zwangsräumung Verhindern NRW sollt ein der ersten Workshop-Phase stattfinden. Das Bündnis war mit drei Aktivist*innen angereist, den Workshop besuchten dann aber leider nur zwei Teilnehmer, von denen einer bereits an mehreren Bündnis-Aktionen teilgenommmen hatte. Aufgrund einer sofort einsetzenden sehr lebhaften Diskussion haben wir unser eigentliches Programm über Bord geworfen und unsere Standpunkte versucht deutlich zu machen. Den Aktivisten wurde verdeutlicht, dass es zumindest…

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Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Zwangsräumung Verhindern NRW

10. September: Das ‚Recht auf Stadt‘ Bündnis Münster lädt ein zu einem Vortrag nebst anschließender Diskussion über die Arbeit des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern NRW“. Der Vortrag unseres Aktivisten beginnt um 20 Uhr im Paul-Gerhard-Haus, Friedrichstr. 10 in Münster. Der Vortrag ist Teil einer ganzen Aktionswoche zum Themenkomplex Recht auf Stadt

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Liebe Menschen,

das noch sehr junge Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW lädt ein zu einem NRW-weiten Vernetzungstreffen. Wir wollen uns am Sonntag, den 11.08.2013 um 18.00 Uhr im Kulturhaus des Taranta Babu in Dortmund in der Humboldtstraße 44 treffen.

Schwerpunkte des Treffens sollen vor allem sein:

  • In Anbetracht der Dezentralität und Größe Nordrhein-Westfalens erscheint eine Einbettung des Bündnisses in lokale und regionale Strukturen, Initiativen und Bündnisse sinnvoll. Auf diesem Treffen sollen daher mögliche Schnittstellen zu bestehenden verwandten Kämpfen und Initiativen gefunden werden.
  • Aus demselben Grund ist eine Debatte über die Organisationsstruktur und die Arbeitsweise des Bündnisses von Nöten. Diskutiert werden sollen Fragen wie z.B. wie organisieren wir uns in NRW? Wie muss eine Struktur aussehen, die diese Aufgabe bewältigen kann?

Im weiteren Verlauf des Treffens kann gerne über die inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses diskutiert werden. Wir möchten mit Euch über unsere Systemkritik und die Schwierigkeiten der Thematik hier vor Ort diskutieren…

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