Mit ‘#Widerstand’ getaggte Beiträge

#Wuppertal: Raus aus der Szene! – #WirMüssenReden

Veröffentlicht: 9. Juli 2015 in Kommentar
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Riot Turtle

15mstilbruchPersönlichen, Subjektiven und unvollständigen Artikel und Bericht von der Krawall Kröte über die Veranstaltung „Wir müssen reden!“ am 04. und 05. Juli im Café Stil Bruch in Wuppertal.

Es ist schon eine Weile her seit ich einen Artikel unter dem Titel „Einige Gedanken zu der aktuellen Situation in Spanien und was wir daraus lernen können“ veröffentlicht habe. Während des Schreibens entstand die Idee für eine Veranstaltung: Wir müssen reden! Am Wochenende vom 04. und 05. Juli war es dann soweit. Bis zu 40 Menschen in der Spitze diskutierten viele Themen und es gab am Samstag Abend auch noch eine kleine, aber feine, laute und bunte Demonstration auf dem Wuppertaler Ölberg. Dieser Artikel wurde geschrieben von jemandem, der sich seit über 30 Jahren in autonome Gruppen eingebracht hat und ist aus dem Grund auch zum größten Teil aus dieser Perspektive geschrieben worden. Ich möchte aber betonen, dass es auch…

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Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation)

Infopoint

Den zentralen Anlaufpunkt während der Freiraumtage bildete der Infopoint im Nordpol

Im Winter war es still geworden um die Avanti-Bewegung in Dortmund. Doch der Wunsch nach unkommerziellen und selbstverwalteten Räumen für die Menschen in der Nordstadt sollte wieder auf die Tagesordnung rücken – schließlich war er noch lange nicht erfüllt. Im April luden die Aktivist*innen daher gleich zu einer ganzen Aktionswoche ein: Vorträge, Workshops, Kunst und Kultur standen auf dem Programm. Und auch direkte Aktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bereits vorab gab es eine starke Vernetzung mit Freiraum-Gruppen und autonomen Zentren in ganz NRW, um die Kampagne bekannt zu machen. Und auch in der Stadt selbst war es kaum möglich, den vielen knallroten Aufklebern und Plakaten mit dem Logo der Freiraumtage zu entkommen. So kamen an den sieben Tagen rund 200 Menschen in die Dortmunder Nordstadt, um die Freiraumtage mitzuerleben.

Zur inhaltlichen Vorbereitung gab es gleich zu Beginn Workshops und Vorträge. So fragt die Rote Hilfe “Was tun wenn’s brennt?” und gab rechtliche Ratschläge für Hausbesetzer*innen, die in Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Auch die beiden Workshops „Sanitär*innen“ und „Einführung in den sicheren Umgang mit Computern und Handys“ sollten den Aktivist*innen das nötige Handwerkszeug vermitteln und Sicherheit schaffen.

Konzerte, Parties und Küche für Alle gaben gleichzeitig viel Raum für Kunst und Kultur – ein Thema, das seit dem Beginn der Avanti-Bewegung eine wichtige Rolle spielt. Die Veranstaltungen führten die Aktivist*innen in bereits existierende kulturelle Freiräume der Stadt, vor allem in die selbstverwaltete und selbstorganisierte Kneipe „Nordpol“ und das soziokulturelle Zentrum „Langer August“.

Nicht ganz unerwartet kam es im Zuge der Freiraumtage zu mehreren Besetzungen durch Unterstützer*innen der Avanti-Bewegung. Bereits einige Tage zuvor fand nach einem Soli-Dinner eine Besetzung eines seit vielen Jahren leerstehenden Gartencenters statt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer endeten allerdings in einer nächtlichen Räumung des Gebäudes. Die Aktivist*innen entzogen sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei, die mit Hilfe der Feuerwehr das leere Haus durchsuchte. Eine ähnliche Erfahrung machten die Beamten, als sie ein Transparent an einem seit vielen Jahren leerstehenden maroden Hochhaus entdeckten. Sie durchsuchten alle 17 Etagen ohne etwas anderes zu finden als Staub und Müll.

Im Anschluss an eine Kunstaustellung in einem leerstehenden Haus gelang es der Polizei, eine Gruppe von Menschen einzukesseln, die am Dortmund-Ems-Kanal grillten, und ihre Personalien aufzunehmen. Diese kompromisslose Linie zog sich durch die gesamte Aktionswoche. Mit einem immensen Aufgebot patrouillierte die Polizei 24 Stunden am Tag durch die Nordstadt, schleuste Spitzel oder Zivilpolizist*innen in Veranstaltungen und versuchte teils erfolgreich, Veranstaltungen in leerstehenden Häusern zu unterbinden, indem sie die sozialen Medien nach Hinweisen auf Veranstaltungsorte durchforstete.

Wie die Aktivist*innen herausfanden, ist die gesamte Nordstadt als eine „kriminogene Zone“ eingestuft, in der sich die Polizei das Recht auf anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrolle einräumt, von denen sie in der Aktionswoche massiven Gebrauch machte. Dieses Vorgehen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist aber spätestens durch die „Gefahrengebiete“ in Hamburg bekannt, wie auch dank „kriminalitätsbelasteter Orte“ in Berlin und die „Angsträume“ im Wuppertaler Norden. So machte vorauseilende Repression auch die Leerstands-Schnitzeljagd am Freitagabend für manche Aktivist*innen zu einer schlechten Erfahrung. Als kurz darauf die Besetzung eines leerstehenden Supermarkts öffentlich wurde, war dieser schnell abgeriegelt. Die Menschen, die außerhalb des Geländes den Besetzer*innen spontan ihre Solidarität zeigen wollten, bekamen statt einer „Genehmigung“ das volle Programm aus Polizeikessel, Personalienkontrolle und der Androhung von Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bis „Sachbeschädigung“.

Der Stimmung tat dies keinen Abbruch, immer mehr Menschen fanden ihren Weg zum besetzten Supermarkt und bekundeten laut und kämpferisch ihre Solidarität. Als die Besetzung schließlich gegen Mitternacht geräumt wurde und die beteiligten Menschen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden, zogen spontan über 60 Demonstrant*innenn quer durch Dortmund zum Polizeipräsidium.

Eine bunte und laute Freiraumparade mit 150 bis 200 Menschen griff diese Repression gegen Menschen thematisch auf und zog a m nächsten Tag vorbei an Freiräumen – und solchen die es hätten werden können – durch die Nordstadt. Viele Bewohner*innen öffneten ihre Fenster oder gingen auf den Bürgersteig, um mit Klatschen und „Daumen hoch“ ihre Begeisterung und Solidarität auszudrücken.

Die Freiraumtage mündeten nicht in der Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Nichts desto trotz zogen die Avanti-Aktivist*innen ein positives Fazit aus ihrer Kampagne: Die rege Teilnahme zeigte, wie wichtig und aktuell der Kampf für alternative Freiräume und soziale Zentren ist. Alle teilnehmenden Aktivist*innen können dank viel Vernetzung und Austausch gestärkt in die kommenden Aktionen gehen. Die Gefahr der Repression schien jedoch viele Menschen abzuschrecken, in die leerstehenden Häuser zu gehen. Zudem kamen überwiegend Menschen aus der linkslibertären Szene zusammen, obwohl die vielen kreativen und kulturellen Programmpunkte auch andere Interessierte ansprechen sollten. Der Raum für Anregungen und Wünsche wurde am Ende der Aktionswoche ausgiebig genutzt.

Der Kampf um Freiräume in der Nordstadt sollte nicht nur für, sondern auch mit den dort lebenden Menschen geschehen. So könnten zukünftige Aktionswochen den Fokus auf soziale und Stadtteilarbeit legen und sich stärker mit migrantisch geprägten Gruppen und Initiativen vernetzen. Auch wenn Besetzungen von Leerstand bisher nicht zu einem sozialen Zentrum geführt haben, sollen diese weiterhin als legitimes Mittel dienen, auf die Misstände hinzuweisen und Druck auszuüben, so dass die Bewegung ohne ein soziales Zentrum unbequemer ist als mit einem sozialen Zentrum.

Hintergrundinfo:

Wie entstand die Avanti – Bewegung?

„Dieses Haus ist besetzt!“ verkündet eine Gruppe von Aktivist*innen in der Dortmunder Nordstadt am 22. August 2014. Das besetzte Gebäude ist eine entweihte Kirche, die seit sieben Jahren leer steht. Sofort zieht die Besetzung die Aufmerksamkeit sowohl der Polizei als auch der stadtbekannten militanten Neonazi-Szene auf sich. Deren Angriffe können die Besetzer*innen jedoch abwehren und auch eine Räumung ist vorerst unwahrscheinlich: Der zuständige Pfarrer duldet die Besetzung. So kann das soziale Zentrum Avanti am nächsten Tag zum ersten Mal seine Türen öffnen.
Aktivist*innen, Künstler*innen und Neugierige aus dem ganzen Ruhrgebiet strömen in kürzester Zeit in das neue soziale Zentrum und schaffen sich in reiner Selbstorganisation einen hierarchiefreien sozialen und kulturellen Freiraum. Sieben Arbeitsgruppen organisieren sich über Aushangwände und improvisierte Briefkästen. Die Toiletten werden benutzbar gemacht, Dornengestrüpp entfernt, die Dachrinne wird repariert, ein Umsonstladen wird eingerichtet und ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Das morgendliche Plenum trägt die Ergebnisse zusammen, während bei der allabendlichen Vollversammlungdie Kulturschaffende, die Nachbarschaft und die Aktivist*innen einen Raum haben für Wünsche und Anregungen, aber auch für Sorgen und Probleme.
Trotz der Duldung räumt nach nur sieben Tagen eine Hundertschaft unter einem Vorwand die besetzte Kirche und geht dabei mit willkürlicher Repression vor. Doch die kollektive Erfahrung in Selbstorganisation und das große Interesse der Bevölkerung an dem Projekt bewegt eine große Gruppe von Menschen dazu, den Kampf um das soziale Zentrum Avanti in der Dortmunder Nordstadt fortzuführen.
In ihrer ersten Erklärung artikulieren die Besetzer*innen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Eigentumslogik des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Ideologie der Verwertung aller Lebensbereiche. Konkret bezieht sich die Kritik auf den Umgang mit der Nordstadt und den dort lebenden Menschen. Doch die Bewegung für ein soziales Zentrum beißt sich in genau jenem Viertel bisher an den Verantwortlichen der Stadt die Zähne aus. Auch die Besetzung einer weiteren Kirche wenige Monate später wird schnell geräumt und die Verhandlungen verlaufen im Sande.

Hintergrundinfo:

Die Dortmunder Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt wurde im Zuge der so genannten industriellen Revolution bewusst außerhalb des Walls gebaut, welcher die Stadt damals umschloss, in direkter Nähe zu den neu entstandenen Fabrik-Komplexen. Sie sollten im Laufe der Jahrzente vielen Gastarbeiter*innen als Schlafstätte dienen, erst bäuerlichen Westfalen und Hessen, dann polnischen und später dann italienischen und türkischen Gastarbeiter*innen. In jedem Zimmer gab es mehrere Matratzen, und jede Matratze wurde dreimal vermietet, angepasst an das Drei-Schichten-System der Fabriken.
Wie der Geschichtswissenschaftler Bastian Pütter in seinen Vorträgen darlegt, schlug den dort lebenden Menschen schon immer ein sozialrassistisch und klassistisch motivierter Hass aus der bürgerlichen Innenstadt entgegen, vor allem von Seiten der Presse und der Politik. Auch heutzutage taucht die Nordstadt in der überregionalen Presse nur auf, wenn das Boulevard reißerische Artikel über Drogenhandel und Zwangsprostition benötigt.
Doch werden die Menschen mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen allein gelassen. Die Armut, die Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen werden als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen, die Antwort ist rassistische Schikane und Polizeigewalt. Gleichzeitig gibt es viel strategischen oder spekulativen Leerstand, sowie verwahrloste Gelände mit unklaren Eigentümer*innen. Die Menschen in der Nordstadt sind der Willkür der Immobilenfirmen und der Eigentumsinteressen ausgeliefert.

Weitere Infos: avantizentrum.noblogs.org

Ursprünglich erschienen am 19. April 2014 unter http://euromayday.noblogs.org/post/2014/04/19/euromayday-ruhr-2014-tanz-der-ordnungswut/

Am Samstag, dem 3. Mai 2014, findet der fünfte Euromayday Ruhr statt. Unter dem Motto „Tanz den Verhältnissen“ rufen die Organisator_innen dazu auf, sich an der bunten Protestparade durch die Dortmunder Innen- und Nordstadt zu beteiligen. Und auch Tanz und Musik sind Teil der Protestkultur, auch wenn die Dortmunder Polizei das anders sieht und strenge Auflagen fordert.
Der Euromayday ist keine gewöhnliche Mai-Demonstration, sondern will die eingefahrenen Pfade von Funktionärsreden, Latschdemos und Würstchenständen verlassen. Die Parade thematisiert jedes Jahr in Interviews prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen derer, die keine starke Lobby haben und bringt Forderungen nach einem guten Leben für alle auf die Straße.
Im Jahr der Europaparlamentswahl liegt der Fokus der Veranstaltungen auf Forderungen nach einem Ende der Spardikate in allen europäischen Ländern, aber auch auf einem Ende des tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Globale Bewegungsfreiheit für alle braucht nicht nur lokale Veränderungen wie bezahlbaren Wohnraum (auch für diejenigen, die den Vermieter_innen nicht gefallen), sondern auch die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft ohne Überwachungsdruck, weder durch Ämter noch durch Geheimdienste.
Der Aufruf und das Motto des Euromayday sind dabei gewollt offen gehalten. Der Titel „Tanz den ___“ oder „Tanz der ___“ kann und wird von allen Teilnehmenden mit eigenen Ideen gefüllt, es gibt keine gemeinsame Klammer, der sich unterworfen werden muss, solange die eigene Forderung nicht die Unterwerfung anderer impliziert.
Dieser Idee nicht anschließen wollen sich die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund. Nachdem im letzten Jahr der Euromayday trotz überflüssiger Einschränkungen durch Auflagen, die teilweise gewalttätig durchgesetzt wurden (siehe http://euromayday.noblogs.org/post/2013/05/06/euromayday-ruhr-2013-ruckblick-und-zusammenfassung/ ), in einem friedlichen und fröhlichen Fest auf dem Nordmarkt endete, hat die Polizei in einem ersten Kooperationsgespräch, das die Organisator_innen eingefordert haben, wieder Repressionen angekündigt.
So soll die bereits mehrfach gerichtlich bestätigte Formfreiheit der Veranstaltung wieder mit der Stoppuhr eingeschränkt werden und bei der Abschlusskundgebung auf ein exaktes 50/50-Verhältnis von Rede und Musik geachtet werden. Das Ende des Euromayday soll also wie bei anderen Veranstaltungen durch trockene Reden zwangsweise herbeigeführt werden statt tanzenden Protest und Musik mit Statements als politische Äußerungen anzuerkennen.
Außerdem wurde angekündigt, die Getränkekontrollen wieder durchzuführen, die bereits im letzten Jahr zu unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen einer Flasche Bier geführt haben.
Das Organisationsteam des Euromayday lehnt diese ordnungspolitischen Maßnahmen ab und wird gegenbenfalls juristisch gegen den Versuch der Einflussnahme vorgehen.
EMDBanner

Liebe Facebook-nutzende Aktivistinnen und Aktivisten!

Viele von uRaised Fist Facebookns nutzen die sozialen Medien, um Berichte über Demos und Aktionen zu verbreiten oder zu denen aufzurufen, um wichtige Artikel und Informationen zu verbreiten, sich dort zu informieren oder sich dort politisch kulturkreativ zu beschäftigen.

Dies alles wird jedoch seit dem Börsengang von Facebook, der Einführung eines Bezahl-Modells für Reichweite und der damit verbundenen Anpassung des sogenannten Edge-Rank Algorithmus sowohl für Profile als auch für Seiten deutlich schwieriger. Im Folgenden daher ein paar Tipps und Tricks, wir ihr dies trotzdem nutzen könnt.

Vorab: in diesem Beitrag geht es vordergründig nicht um (berechtigte) Kritik an und Unbehagen bzw. Boykott von Facebook in Szenekreisen wegen der (berechtigten) Vorwürfe, eine Datenkrake zu sein, ein Spionage-Tool zu sein oder niemanden wirklich mobilisieren zu können. Denn trotz all dieser Punkte versuchen einige von uns weiterhin, Facebook als Mobilisierungs-Plattform zu nutzen, und der Erfolg einiger Seiten und der dahinter stehenden Projekte zeigt, dass es nach wie vor möglich ist und auch sinnvoll.

Vor allem für Seiten-Admins sind die von Facebook angezeigten Zahlen und Statistiken manchmal deprimierend, jedenfalls bei Seiten, deren Beiträge nicht durch das Zahlen vieler Euros hervorgehoben werden. Oft hat man dann bei einer exemplarischen Seite mit 1000 „Gefällt mir“-Angaben nur eine Reichweite von 50 Menschen, die den Beitrag in ihren Newsfeeds angezeigt bekommen haben und davon haben nur 10 wirklich draufgeklickt. Der Grund dafür ist der oben angesprochene Edge-Rank Algorithmus, der entscheidet, welchen und wie vielen Nutzer*innen der Beitrag angezeigt wird basierend auf den drei Faktoren Beziehung, Gewicht und verstrichene Zeit.  Der letzte Faktor ist nicht zu beeinflussen, daher konzentiere ich mich auf die beiden erstgenannten. Mit Gewicht meint Facebook die verschiedenen Typen von Beiträgen wie ein geteilter Artikel, ein Statusupdate oder ein Bild. Mit Beziehung meint Facebook die Häufigkeit der Interaktionen der Nutzer*innen deiner Seite gegenüber. Es hat sich herausgestellt, dass dies der wohl wichtigste Punkt ist für den Erfolg eines Beitrags. Daher widme ich dem nun einen ganzen Absatz.

1. Die drei wichtigsten Bedingungen: Interaktion, Interaktion & Interaktion

Einen erfolgreichen Beitrag zeichnet aus, dass eine möglichst hohe Beitragsreichweite erzielt, zum Beispiel dass er bei unser  exemplarischen Seite mit 1000 „Gefällt mir“-Angaben 500 individuelle Nutzer*innen angezeigt wird. Für diese Reichweite gibt es ein scheinbar einfaches Rezept: Je mehr Interaktionen wie „Gefällt mir“-Angaben, Kommentare und Teilen, desto höher die Reichweite des Beitrags. Doch wie bekommt man Interaktionen, wenn der Beitrag niemandem angezeigt wird, der oder die damit interagieren könnte? Bei einer Reichweite von nur 50 Nutzer*innen oder weniger wird sich oft keine Interaktion ergeben. Der Beitrag wird dann in der Flut anderer Beiträge wie Zeitungsartikeln, Katzenbildern und gesponserten Beiträgen in den Newsfeeds der Nutzer untergehen und nicht lange angezeigt.

Eine Strategie hierfür ist das Anstoßen eines Beitrags. Das kann wie folgt geschehen: Direkt nach dem Veröffentlichen des Beitrags stellt man die agierende Person von der Seite auf den persönlichen Nutzer um und klickt auf „Gefällt mir“. Somit hat er schonmal ein sofortiges „Gefällt mir“ und die Chance, allen Freund*innen und Abonnent*innen wie folgt angezeigt zu werden: „Revotweets gefällt ein Beitrag von Umsonstladen Dortmund [Bild und Link]“ was zu weiteren interessenten und Interaktionen führen kann. Ein einziges „Gefällt mir“ reicht jedoch nicht aus. Ein weiterer Trick ist daher, die agierende Person auf andere von einem selbst administrierte Seiten zu wechseln, die veröffentlichende Seite aufzurufen und den Beitrag als Seite mit „Gefällt mir“ zu markieren. Im Anschluss kann man sich ausloggen und sich mit gegebenenfalls vorhandenen Zweit-Accounts einloggen und den Beitrag von diesem Account aus mit „Gefällt mir“ markieren. Es ist zudem ratsam, die eigenen Mitstreiter*innen für die Thematik zu sensibilisieren und Bescheid zu geben, auch Beiträge mit „Gefällt mir“ zu markieren oder zu teilen.

Auch reichen „Gefällt mir“-Angaben alleine nicht aus. An dieser Stelle bietet es sich an, den Beitrag vom Zweit-Profil aus mit einem kurzen neutralen Kommentar zu versehen wie „interessant“ bei einem Artikel oder „Bin dabei“ bei einer Veranstaltung. Es empfielt sich ihn dann auch direkt  auf der Chronik zu teilen. Ein einfaches „Geteilt!“ als Kommentar tut es in dem Fall auch. Wieder aus- und eingeloggt und zurück auf der veröffentlichenden Seite, stellt man fest dass der Beitrag unter umständen nun als gelb hinterlegt und mit einem Stern angezeigt wird, da er trotz (noch) geringer Reichweite bereits relativ viele „Gefällt mir“-Angaben bekommen hat. Das bedeutet der Beitrag hat jetzt Potential. Bei einem guten Beitrag und mit etwas Glück kann der Beitrag nun ein Selbstläufer werden: Andere Nutzer*innen sehen entweder den Beitrag oder die Interaktion im Newsfeed und interagieren selbst, was wieder zu mehr Reichweite das wieder zu mehr Interaktionen führt: ein sich selbst verstärkender Prozess! Besonders viele Interaktionen und damit verbundene Reichweite stellen sich ein, wenn der Beitrag eine ganz leicht provokant formulierte Frage oder Aufforderung beinhaltet, welche die Nutzer*innen dazu verleitet, zu kommentieren. Es sollte natürlich nicht zu populistisch oder polemisch sein und auch nicht zu provokant, um ausufernden Diskussionen und Beleidigungen vorzubeugen.

2. Das Auge klickt mit – Das Beitrags-Design

Wie erwähnt zählt auch das sogenannte Gewicht des Beitrags. Falls wer sich gewundert hat, warum man nur Katzenbilder oder Bilder mit dummen Sprüchen sieht, interessante Hintergrund-Informationen zum Weltgeschehen aber nicht, liegt das genau daran: Bilder werden von Facebook bevorzugt behandelt. Jedoch nicht nur von Facebook, sondern auch von seinen Nutzer*innen: Ein Beitrag ohne Bild hat von Anfang an schlechtere Chancen als einer mit Bild, je ansprechender und interessanter das Bild, desto eher wird auch auf den Link geklickt, sollte einer dabei sein, oder auf die Bildbeschreibung. Jetzt passen unsere Inhalte – nehme ich mal an – oft nicht in den Rahmen einen Facebook-Bildchens. Je nachdem welche Social-Media-Strategie ihr fahrt, bieten sich hier dennoch verschiedene Möglichkeiten Beiträge mit viel Gewicht zu erzeugen:

2.1.: Der Bild-Link: Eine der besten Möglichkeiten meiner Meinung nach ist, einen Link mit einem eigenen Bild zu versehen. Dazu geht man wie folgt vor: Man kopiert zuerst die URL in das Statusfeld. Wichtig: Es muss ein Link zu einer Seite sein, auf der es irgendein von Facebook ladbareres Bild gibt! Facebook lädt dann die Vorschau des Links und sucht sich ein oder mehrere Bilder als Thumbnail bzw. großes Bild heraus. In kleinen blauen Buchstaben steht dort aber auch: Bild hochladen. Hier könnt ihr ein vorher heruntergeladenes passendes Bild zu dem Beitrag hochladen. Im letzten Schritt fügt ihr so ca. 5 Zeilen Text über der URL ein, der als Teaser fungiert. Der Text sollte Interesse wecken, aber nicht zu viel verraten. Er sollte das Thema des Beitrags nennen, aber nicht die Schlussfolgerung. Bei mehr als einem kleinen Absatz kappt Facebook den Rest und die Nutzer*innen müssen erst auf „Mehr anzeigen“ klicken, was sicher nicht alle tun werden. Die Vorteile dieser Methode: Das Bild wird erstens in diesem Fall immer groß dargestellt und nicht bloß als Thumbnail und zweitens führt ein Klick auf das Bild direkt zu der externen URL.

2.2. Das Deko-Bild: Eine weitere gute Möglichkeit für einen Beitrag, der vielen Nutzer*innen gefallen könnte ist das Aufhübschen eines Status-example1Beitrags zum Beispiel durch ein Archiv-Foto das wiederverwendbar ist, also sich nicht auf ein aktuelles Ereignis bezog, keine Datumsangabe oder sonstige Referenz enthält und auch nicht zu sehr von dem Text darüber ablenkt, dennoch optisch ansprechend wirkt. Wichtig ist jedoch beim Teilen auf eigenen Profilen darauf zu achten, den dazugehörigen Text mitzukopieren und beim Teilen nochmals einzufügen, da Facebook sonst den dazugehörigen Text nur schwach gräulich und verkürzt unterhalb des geteilten Bildes anzeigt.

2.3. Der Statusbeitrag: Es geht auch ohne Bilder. Es ist aufgefallen, dass Facebook auch einfachen Statusbeitragen hohes Gewicht (im Sinne seines Algorithmus‘) beimisst. Wenn man weder ein ansprechendes Archiv-Bild noch ein passenden Bild-Link wie oeben erstellen kann, kann es oft von Vorteil sein einen kurzen ca. fünfzeiligen Statusbeitrag zu verfassen und ihn ohne jeden Schmuck zu posten. Ein Link kann darin auch untergebracht werden indem man die Vorschau einfach entfernt. Dieser Beitrag muss selbst nicht weiter geteilt werden, aber es sollte versucht werden möglichst viele Kommentare und „Gefällt mir“-Angaben zu bekommen, so kann der Beitrag vielen Nutzer*innen angezeigt werden, vor allem auch denen deiner Seite nicht folgen. (Beispiel im Newsfeed „Revotweets hat einen Statusbeitrag von Umsonstladen Dortmund kommentiert„). Beim Teilen des Beitrags wird er nur schwach gräulich angezeigt und abgekürzt, viele sparen sich weitere Klicks um den gesamten Beitrag sehen zu können.

Ein weiterer Vorteil der drei oben beschriebenen Formen ist, dass er als Nebenprodukt die Zahl der Nutzer*innen erhöht, die die Seite mit „Gefällt mir“ markiert haben und so die Neuigkeiten angezeigt bekommen.

2.4. Teilen teilen teilen: Wer Zugriff auf viele Facebook-Seiten oder Profile hat, kann auch eine ganz andere Strategie fahren. Wenn es nicht um den Facebook-Beitrag im speziellen und auch nicht um die Seite geht, sondern nur um den Inhalt eines externen Links, kann sich auch empfehlen, den Inhalts-Link mit einer kurzen Beschreibung auf einer Facebook-Seite zu posten, diese Beschreibung dann zu kopieren und sie genauso über alle zur Verfügung stehenden Seiten und Profile zu teilen, sodass er quasi omnipräsent wird für die Menschen in dem Netzwerk. Die Beiträge werden kaum Interaktion generieren, aber das ist in dem Fall auch nicht nötig, da der Algorithmus ja schon über das massenhafte teilen überlistet wurde. Wenn man dabei trotzdem eine Seite pushen will, kann man in den Beiträgen auf diese Hinweisen und sie wie folgt verlinken: ein „@“ tippen und die Anfangsbuchstaben der Seite eingeben, bis Facebook darunter automatisch die gewünschte Seite anzeigt und „Enter“ drücken.

Alle anderen hier nicht erwähnten Arten des Facebook-Beitrags werden (leider) vom Facebook-Algorithmas als nachrangig eingestuft und so behandelt.

3. Die Social-Media-Strategie

Falls du die Öffentlichkeitsarbeit für ein Projekt oder eine Initiative machst oder einen Blog betreibst, ist es auch wichtig die Strategien und Möglichkeiten zu kennen, wie man die sozialen Medien im Allgemeinen benutzen kann. Anhand gesammelter Erfahrungswerte stelle ich hier eine empfehlenswerte und von dem meisten auch bereits verwendete Strategie vor: Alle relevanten Informationen sammelt und veröffentlicht man auf der eigenen Webseite. So eine Webseite lässt sich sehr schnell, bequem und kostenlos via diverser Blog-Anbieter einrichten, zum Beispiel wie diese Seite via WordPress. Von dort verteilt man die Informationen in Link-Form in die sozialen Netzwerke.

Obwohl praktisch, empfiehlt es sich nicht, Facebook und Twitter zu verknüpfen. Auf Twitter automatisch veröffentlichte Facebook-Links werden in der Regel nicht angeklickt und vom Twitter-Publikum sogar oft boykottiert. Das endet oft im Entfolgen des Twitter-Accounts. Andersherum teilt Facebook Inhalten von externen Netzwerken einen extrem geringen Edge-Rank zu, die Beiträge werden nur einem kleinen Publikum angezeigt und bieten des Weiteren nicht die voll Funktionalität was die Bandbreite der Interaktionsmöglichkeiten angeht. Daher lieber die Mühe machen und auf die jeweiligen Netzwerke maßgeschneiderte Beiträge verfassen und veröffentlichen.

Da Facebook relativ unübersichtlich ist was Kommunikation angeht, empfiehlt es sich die sozialen Medien mono-direktional zu benutzen, also letztlich nur als Sprachrohr der Initiative. Aus diesem Grund deaktivieren einige auf den meisten Facebook-Seiten die Möglichkeit der Seite eine Nachricht zu schreiben. Gerade bei Seiten mit mehreren Admins gehen die entweder unter, werden doppelt oder gar nicht beantwortet etc. Auch Beiträge fremder Leute haben auf der Seite nichts verloren, hier wird ein Projekt oder eine Initiative beschrieben, da sollte man sich nicht instrumentalisieren lassen. Zudem bietet es Angriffsfläche für zum Beispiel rechte Nutzer oder irgendwelche Spinner. Stattdessen sollte man möglichst präsent und häufig die Kontakt-Email-Adresse erwähnen und diese dann natürlich gut betreuen. Wenn man inhaltliche Kommentare und Diskussionen wünscht, kann man die Menschen immer noch auf die Kommentarfelder der WordPress-Artikel verweisen oder unter den jeweiligen Facebook-Beiträgen. Jedoch sollten die meisten Statements intern abgesprochen von der Hauptseite ausgehen. Dies hat den Vorteil dass man zum Einen genau weiß, wie viele Menschen den Artikel gelesen haben und wie lange er letztlich Verbreitung fand, man kann ihn zweitens jederzeit anpassen, aktualisieren, erweitern, sperren, löschen und drittens einen klar erkennbaren konsistenten Verlauf und Informationsstrom anbieten, so dass Nutzer*innen sich irgendwann von selbst direkt auf der Seite informieren (RSS und Email-Benachrichtigungen sollten möglich sein) und Menschen, die aus Prinzip keine sozialen Medien nutzen das volle Angebot mitbekommen. Dies schließt dann jedoch Platfform-gebundene Methoden wie die Facebook-Veranstaltung so gut wie aus, diese Möglichkeiten bieten sich nur an wenn man als Haupt-Schnittstelle die Facebook-Seite benutzt. Der Sinn hinter dieser Strategie ist, die Menschen aus den sozialen Netzwerken abzuholen, auf die eigene Seite zu leiten, dort zu informieren und zu mobilisieren um dann auf Veranstaltungen in persona mit Ihnen interagieren zu können. Dafür bietet es sich an, jede Plattform ihrem Sinn und Zweck und Möglichkeiten nach zu nutzen, z.B. WordPress als zentrale Quelle, Facebook und Twitter als Verbreitungskanäle und Email als Kontaktmedium und Kommunikationsmittel.

4. Was ist das # jetzt? Hashtags auf Facebook!

Den nachfolgenden Text habe ich bereits am 14. Juni 2013 verfasst, da er aber thematisch passt und relevante Informationen enthält, die biser noch nicht abgedeckt wurden füge ich ihn noch einmal an:
Sogenannte Hashtags sind nichts anderes als Schlagworte. Eine Schlagwort-Suche liefert alle als „öffentlich“ markierten Ergebnisse zu genau diesem Schlagwort, welches in dem Beitrag mit dem Raute-Symbol „#“ markiert wurde. Die Schlagwortsuche erzeugt eine viel höhere Relevanz als der eigene Newsfeed, der nach den neuen Facebook-Regeln selten alle wichtigen Beiträge anzeigt, dafür aber viel uninteressantes, egal wie gut man sich vernetzt hat.
Es bringt natürlich wenig, Hashtags zu benutzen, wenn man nur wenige Freunde hat und nicht „öffentlich“ veröffentlicht. Achtung, wenn ihr öffentlich postet kann JEDE*R der nach dem Hashtag sucht, euren Beitrag finden, er muss nicht einmal befreunet sein (wenn es sich um eien Chronik handelt) oder gar selbst bei Facebook sein (wenn es sich um eine Seite handelt). Schaut also vorher, welche eurer Beiträge ruhig öffentlich sein können und verwendet dann für andere möglicherweise relevante Schlagworte. Um herauszufinden, welche das sein könnten gibt es mehrere Tipps:

– Wenn man über ein Ereignis in einer Stadt berichtet, sollte unbedingt der Name der Stadt als Hashtag in dem Beitrag stehen, geht es um eine Region, auch diese. Beispiel: #Mietenwahnsinn nicht nur in #Dortmund und #Bochum sondern in ganz #NRW

– Es empfiehlt sich im eigenen Newsfeed umzusehen um herauszufinden welche Hashtags gerade häufig und von vielen Nutzern benutzt werden. Es hilft nicht, einfach jedes für einen wichtig erscheinende Wort als Schlagwort zu markieren, wenn das niemand anderes tut. Die Schlagworte sollten bereits Verwendung finden. Das könnten sein: gesellschaftliche Reizthemen wie #HartzIV oder aktuelle Geschehnisse wie das #Hochwasser

– Natürlich kann man auch Hashtags neu einführen, wenn man selbst eine hohe Reichweite hat und weiß, dass andere diesen Hashtag aufgreifen werden. In dem Beispiel oben wäre das der Hashtag #Mietenwahnsinn, der auf Facebook weit weniger häufig benutzt wurde als auf #Twitter. Neue Hashtags lassen sich vor allem gut etablieren, wenn eine ganze Bewegung einen eigenen Hashtag kreiert und alle ihre Meldungen damit versieht, bestes aktuelles Beispiel ist #occupygezi für die Proteste in der #Türkei.

HashtagWenn man oft themenbezogen veröffentlicht und eine eigene Seite dazu hat, empfiehlt es sich den Hashtag zum eigenen Thema allen Beiträgen hinten anzuhängen, zum Beispiel empfiehlt es sich bei meinen ganzen Solidarökonomie-Seiten den Hashtag #Solidarökonomie immer anzufügen

– Hashtags haben aber auch noch einen weiteren wichtigen Zusatznutzen, nämlich den der besseren Vernetzung. Wenn man Hashtags zu einem persönlich sehr wichtigen Thema folgt kann man sich per „Gefällt mir“-Angaben, Interessenlisten und Freundschaftsanfragen ein eigenes themenspezifisches Netzwerk auf Facebook aufbauen.

– Auch die eigene Reichweite und das eigene Freundes-Netzwerk lässt sich so ausbauen, wenn man konstant gute aktuelle Beiträge zu einem für andere relevanten Thema postet, wird man über kurz oder lang auch in dem Bereich eine höhere Reichweite und Vernetzungserfolge erreichen. Wenn ich zum Beispiel aus unserem Bündnis immer aktuelle Meldungen zu #Zwangsräumung in #NRW verbreite, bekomme ich vor allem neue Freunde/“Gefällt mir“s von Leuten, die sich genau dafür interessieren.

– Zu guter Letzt kann man Hashtags auch nutzen, um Themen miteinander zu verbinden, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Beispiel: „Statt in neue #Drohnen hätte man Geld in neue Dämme stecken können. #Hochwasser“

So verbindet man relevante Themen und verbreitert Debatten, zudem verbindet man die Interessenten an den jeweiligen Themen über deren Schlagwortsuche. Man kann dies auch einsetzen, um auf Akteure hinzuweisen und diese öffentlich anzugehen, Beispiel: „#Hochwasser Für die Flutopfer ist keine Kohle da, aber für die #DeutscheBank immer, oder wie muss ich das verstehen #CDU #CSU #FDP?“

 

-> Falls ihr Ergänzungen, Anmerkungen oder weiterführende Fragen habt schreibt mir diese als Kommentar oder auf einem anderem Weg: Kontakt

Dieser Beitrag soll über revolutionären Aktivismus in Dortmund, NRW, Deutschland und Europa reflektieren. Dabei beschränke ich mich auf die Events, an denen ich selbst teilgenommen habe. Der Fokus wird daher verstärkt auf das Ruhrgebiet gerichtet sein. In mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge und mit vielen Bildern!

Bündnis-Demo "Ihr Repräsentiert uns nicht!"

Moderation: Revotweets

Bündnis-Demo in Dortmund – wenige Teilnehmer trotz guter Mobi

Das Aktivisten-Jahr fing schon minder gut an, und zwar mit der bis dato letzten Bündnis-Demonstration des Dortmunder Blockupy-Bündnisses Dortmund Solidarisch. Unter dem Motto „Ihr Repräsentiert uns nicht!“ zogen wir anlässlich des EU-Gipfels und des europäischen Aktionstags am 13. März vor die Büros der im Stadtrat vertretenen Parteien, die eine autoritäre und Menschenrechts-feindliche Krisen-Politik betreiben oder befürworten. Wie mittlerweile zu jedem durchgedrungen sein sollte, führt die den sogenannten Krisenländern im Süden Europas aufgezwungene Austeritäts-Politik nicht zu wirtschaftlicher Genesung und Haushaltskonsolidierung, sondern zu Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Suiziden. Die wirtschaftliche Lage der Länder verschlimmert sich durch Privatisierungen, Pleiten, Rückgang der Binnennachfrage und Knappheit an Geld und Ressourcen. Proteste dagegen werden bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls unter Einsatz massivster Polizeigewalt unterdrückt. Das die eingesetzten Einheiten mit modernster Ausrüstung und Training aus Deutschland ausgestattet setzt dem Ganzen die Krone auf. Überall jedoch gibt es Widerstand dagegen. Zwar wurde bisher weder eine effektive noch eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise der europäischen Bewegungen gefunden, aber die Vernetzung und der Organisationsgrad nehmen zu. Leider ist es hierzulande noch nicht in alle Schichten durchgedrungen. Die Systempresse und staatliche Propaganda haben vielen den falschen Eindruck vermittelt, „wir“ würden „faule Südländer“ mit Steuergeldern „retten“. In der breiten Masse fand eine Entsolidarisierung statt. Zu der Demonstration, zu der ein breites Bündnis aus unterschiedlichen linken Spektren aufgerufen hatte, kamen daher nur ungefähr fünfzig Menschen. Die Spektren waren so unterschiedlich, dass es bereits zu Beginn der Demonstration Unstimmigkeiten und Kritik gab, sodass eine kleine Gruppe von Anarchist*innen die Demo in letzter Sekunde boykottierte und von dannen zog.

Direkte Aktionen im Zentrum der autoritären Krisenpolitik

iRUN Bannderdrop

#iRUN Bannerdrop

14. März: Tags darauf, am Ausgangspunkt der autoritären Politik in Brüssel, verliefen die Proteste ganz anders. Zuerst walzte eine riesige gewerkschaftliche Demonstration durch die Innenstadt. Am Tag vorher war die Demonstration der europäischen Bewegungen unter dem Motto For a European Spring, die ebenfalls an dem Tag hätte stattfinden sollen, widerrechtlich von der belgischen Polizei untersagt worden, obwohl kein Gericht dies angeordnet hatte. Den angereisten Aktivist*innen von der Initiative #iRUN gelang ein spektakulärer Bannerdrop während der Großdemonstration. Sie entrollten ein fast 20 Quadratmeter großes Banner mit unserem Logo und der Internet-Adresse vom Dach eines Hochhauses, als die Demo vorüberzog. Leider ist die Initiative Ende des Jahres durch den Alleingang einer Berliner Gruppe von innen heraus implodiert und heute so gut wie nicht mehr aktiv.

Nach der Demonstration versammelten sich an die 300 Aktivist*innen aus vielen europäischen Ländern im Park zu einer Asamblea. Diese diente aber letztlich nur als Sammelpunkt für die darauffolgende minutiös geplante direkte Aktion unter Federführung der belgischen Aktivist*innen. Eine große Gruppe Aktivst*innen drang nach einer kurzen Choreographie von als Putzfrauen verkleideter Aktivistinnen und befreundeter Reporter  in die Zentrale des Generaldirektorats für Wirtschaft und Finanzen ein, wo die EU die Umsetzung der drakonischen Austeritätsprogramme steuert und überwacht. Die EU wurde konfrontiert mit unseren Fragen, unseren Forderungen und unserer Empörung, aber man wollte uns nicht wirklich zuhören. Also hielten sie eine eigene Asamblea in deren Räumlichkeiten ab, aus vielen Ländern berichteten Aktivistinnen und Aktivisten um den Stand und die Auswirkungen von Austerität auf ihre jeweilige Gesellschaft. Hier der Beitrag von Revotweets als Video, worin die Auswirkungen von HartzIV auf die deutsche Gesellschaft in gebotener Kürze dargestellt werden, nämlich soziale Kälte und Entsolidarisierung. Die Reaktion der EU, welche völlig unvorbereitet getroffen wurde, war das Auffahren eines großen Aufgebots an hastig zusammen gezogenen Einsatzpolizisten der belgischen Polizei. Entgegen der Aussage, den Aktivist*innen würde nichts passieren wenn sie friedlich das Gebäude verlassen, wurden sie draußen sofort gekesselt. Vereinzelt kamen Schlagstöcke zum Einsatz und Wasserwerfer fuhren in der winterlichen Kälte bedrohlich nahe auf. 30 Aktivist*innen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber der Polizei wurde die Situation nach ein paar Stunden zu heikel, da viele ausländische Aktivist*innen im Kessel waren und die Kameras der Livestreams auf den Kessel gerichtet waren. Der Kessel wurde aufgelöst. Sie kamen frei. Eine Bilderstrecke auf Flickr liefert gute Eindrücke der Aktion. Bereits während der Besetzung des Generaldirektorats kletterte ein Aktivist auf das Vordach, holte die Flagge der EU ein und hisste die Fahne von For a European Spring. Rundherum eine gelungene Aktion!

30. April & 1. Mai: Dortmund und Wuppertal – Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

soziale Revolution

Eines der Banner in Wuppertal

Jedes Jahr dasselbe in Dortmund: Nazis marschieren auf und kapern den Tag der Arbeit für ihre Propaganda. Zusammen mit der Antifa versuchten daher viele Aktivist*innen, diesen von der Polizei beschützten Aufmarsch zu unterbinden. Es ist unerträglich zu sehen, dass trotz aller Aufklärung über die Verbrechen der NS-Zeit, trotz allen Engagements, trotz Geschichts-Unterrichts in ganz Europa rassistische bis offen neonazistische Strukturen und Bewegungen erstarken und rechtsextreme Meinungen auch in der Mitte wieder salonfähig werden. Am schlimmsten ist es, wenn die Faschos es schaffen, ihre Botschaften voller Hass und Gewalt ungehindert in die Gesellschaft zu tragen. Leider gelang uns am 30. April, als die Nazis als Vorbereitung auf den darauffolgenden Tag in das Kreuzviertel zogen, trotz eines stundenlangen Katz-und-Maus-Spiels mit Nazis und Polizei nicht, den Aufmarsch der Neonazis zu stören, wie diese Fotos zeigen.

Am 1. Mai gelang es der Polizei in Dortmund noch effektiver, die Neonazis demonstrieren zu lassen, in dem sie die entfernt stattfindende Gegendemonstration zwei Stunden lang einkesselte und mit Gewalt in Form von Reizgas versuchte einzuschüchtern. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden viele der zu mehreren hundert angereisten antifaschistischen Demonstranten erfolgreich am rechtzeitigen Erreichen der Naziroute gehindert. Die eigentliche Gegendemo ging nur wenige Meter weit, wurde dann aufgelöst und kleine Gruppen machten sich dann auf den Weg zur Naziroute.

Unsere Gruppe fuhr direkt im Anschluss weiter nach Wuppertal zum autonomen 1. Mai. Dort forderten einige hundert Autonome den Erhalt der besetzten Häuser und Zentren wie dem Autonomen Zentrum in Köln und dem bereits geräumten IVI in Frankfurt. Einige der Banner sind hier zu sehen. Schön zu sehen war hier, dass die Wuppertaler das Versammlungsrecht wörtlich nehmen und sich ihre Rechte einfach nehmen. Der Demonstrationszug in Wuppertal wird traditionell nicht angemeldet, geht spontan los und folgt einer nicht mit der Polizei abgesprochenen Route. Bei jeglichen Durchsagen der Einsatzkräfte wurde einfach laut gesungen und die Musik aufgedreht, sodass kein Wort verständlich war. Die Einsatzkräfte kamen an ihre Grenzen, immer wenn die Demo stehen bliebe und dann auf drei plötzlich auf die vorweg gehende Polizei zu rannte und erst kurz vorher stehen blieb. Das Ganze endete in einem bunten Straßenfest in einem Park auf dem Ölberg mit Musik und Volxküche.

Euromayday – und die Frage, ob Protest auch Party sein darf

Euromayday Banner

Ein Banner des Euromayday 2013

Am 4. Mai fand der diesjährige Euromaday statt, dieses Mal wieder in Dortmund. Als Teil des Orga-Teams hatte ich selbst die Demonstration bei der Polizei angemeldet – es sollte das letzte Mal sein, dass ich etwas anmelde. Kurze Zeit vor der Demo fing die Polizei an, mit allerlei Auflagen, Einschränkungen und Verboten die Demo zu sabotieren. In letzter Sekunde konnte mit Hilfe der Roten Hilfe das Schlimmste verhindert werden, die Auflage, 60% Reden und nur 40% Musik vorzutragen gefährdete doch immens den Charakter der politischen Tanzparade. Trotz der nun vorhersagbaren Probleme wurde es ein kraftvoller Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt mit ca. 700 Teilnehmern zu den Themen NSU-Terror, Armut, Recht auf Stadt, Prostitution und Kritik am Kapitalismus. Besonders schön für alle Beteiligten war die Abschluss-Feier am Nordmarkt mit vielen dort lebenden Kindern und Erwachsenen, viele mit Migrationshintergrund, so dass es ein Ort der kulturellen Begegnung wurde. Nur der Einsatzleiter der wollte das nicht mitmachen, nur mit viel Diskussion und Abbau des großen Lautsprecherwagens konnte die Veranstaltung weiter stattfinden. In der Polizeipresse musste ich dann am nächsten Tag lesen, dass die Polizei den Anmelder, also mich, deswegen angezeigt hätte. Post bekam ich nie, aber die Dreistigkeit hat mich dazu bewegt, künftig auf jegliche Anmeldung zu verzichten. Die Erfahrungen die da noch kommen sollte haben mich darin nur bestärkt.

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW – antikapitalistische Warm-Up Demo in Köln

Es war viel los im Mai. Am 11. Mai fand in Köln eine antikapitalistische Demonstration des Bündnisses Blockupy NRW statt. Etwas 400 Aktivist*innen waren aus ganz NRW angereist, um unter dem Motto „So, wie es ist bleibt es nicht.“ entlang der Route auf diverse Themenkomplexe aufmerksam zu machen, z.B. auf Nahrungsmittelspekulation, Leerstand und Wohnungsnot sowie Ausbeutung. Gegen Ende wurde das Institut für Wirtschaft markiert, indem die Demonstranten es mit Wasserbeuteln bewarfen. Trotz starker Mobilisierung durch tausenden Plakate und Flyer in ganz NRW blieben einige Spektren der Demo fern und wir Organisatioren hatten mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Auch gab es im Nachhinein Kritik an der geringen Militanz der Demo, obwohl die BILD Köln im Anschluss titelte „Linke Pöbel-Tour durch Köln“. Viele hatten sich wohl eine kämpferischere Demo erhofft. Hier der Bericht des Bündnisses.

Solingen93-Plakat

20 Jahre Brandanschlag

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Ausnahmsweise ohne Polizeigewalt haben am 25. Mai über 2000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch Solingen ausgedrückt, dass die rassistischen Brandanschläge weder vergessen noch vergeben sind. Antirassistischer Protest ist, wie auch im weiteren Verlauf zu sehen, wieder hochaktuell und unabdingbar, aufgrund der Stimmung die sich in der Gesellschaft breit macht. An den Ereignissen rund um die überwiegend von Roma und Sinti bewohnten und räumungsbedrohten Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg, die rassistische Pogromstimmung in Berlin Marzahn Hellersdorf gegenüber Geflüchteten aus Kriegsgebieten, an der Stimmungsmache gegen den Refugeeprotest der Geflüchteten im Camp auf dem Oranienplatz in Berlin und gegen Lampedusa in Hamburg – um nur einige Beispiele zu nennen – sieht man welche Brisanz und Gefahr der sich ausbreitende Rassismus in Deutschland in sich birgt. Eine beliebte Strategie der Herrschenden in Zeiten der Krise ist es, Hass unter den Menschen zu säen, ihre Wut aufeinander zu kanalisieren, vom eigenen Handeln abzulenken und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Im Aufruf zu Solingen heißt es:

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.“

Blockupy 2013 – Der Frankfurter Kessel 

Block

Antikapitalistischer Block

Wie jeder mitbekommen haben sollte, war die Großdemonstration am zweiten Tag von Blockupy 2013 am 1. Juni ein Fiasko. Die Polizei stoppte die Demo bereits nach 20 Minuten, die hinteren Teile waren noch gar nicht losgegangen, da wurden ca. 1000 Menschen an der Spitze der Demo eingekesselt – 10 Stunden lang passierte nichts anderes als Polizeigewalt. Bereits am Tag zuvor kam es bei der Umzingelung der EZB aus Protest gegen die Krisenpolitik und bei dem antirassistischen Protest am Frankfurter Flughafen, dem Deportation Airport, zu Polizeigewalt und Kesselungen. In meinem Beitrag #Blockupy 2013: Reflexion eines Aktivisten – Teil 1: Der Schwarze Block schildere ich, warum für mich nur die Demo-Taktik des Schwarzen Blocks in Frage kam und welche Auswirkungen und Tragweite die Eingriffe der Polizei in unsere Grundrechte haben. Hier die Haupt-Argumente in drei Auszügen:

Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kundtun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden.“

Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.“

Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!

Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt, dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!“

#OccupyGezi – Polizeigewalt in der Türkei, Solidarität weltweitGeziSoliTranspiFFM

Bereits am 31. Mai haben wir in Frankfurt mit einer vielen Hundert Menschen starken und kämpferischen Spontan-Demonstration vor die türkische Botschaft unsere Solidarität mit den Protesten in Istanbul und der ganzen Türkei gezeigt. An jenem Tag wurden die ersten beiden Todesopfer unter den Demonstranten vermeldet. Am 3. Juni fand eine spontane anarchistische Kundgebung in Dortmund statt, um die Solidarität mit den Demonstranten in Frankfurt und der Türkei auszudrücken. Daraus entwickelte sich ein spontaner Demonstrationszug über den Westenhellweg mit ca. 70 Menschen. Die Polizei traf erst nach 40 Minuten ein, als sich gerade alle Menschen zerstreut hatten. Es kam zu vielen weiteren Soli-Kundgebungen in Dortmund, Soli-Demos in Essen (siehe Live Tweets), Düsseldorf, Köln und an vielen anderen Orten im ganzen Bundesgebiet.

Zwangsräumung Verhindern NRW – die Höhepunkte

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Kreideaktion in Bottrop

 Für unsere Initiative Zwangsräumung Verhindern NRW war es ein anstrengendes und aufregendes, aber auch ein enttäuschendes Jahr. Es reichte von der hilflosen Beobachtung einer Zwangsräumung in Dortmund, von der wir erst am Vorabend erfahren hatten, über eine wochenlange Mobilisierung in Krefeld im Frühjahr bis hin zu einer versuchten Blockade in Bottrop diesen Sommer, bei der es auch zu Repression gegen unsere Aktivist*innen kam. Der Kampf gegen Zwangsräumungen begann in Spanien und breitet sich in ganz Europa aus. Wegweisend ist zudem ein neues Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Zwangsräumungen für illegal erklärte. Die ersten, die diesen Protest in Deutschland umsetzten war die Gruppe Zwangsräumung Verhindern in Berlin, die auch weiterhin kämpferisch und aktiv ist. 

Uns gelang zwar die Vernetzung mit Recht auf Stadt Initiativen in NRW, jedoch schwanden die Mitglieder, das Mobiliserungspotenzial und das Interesse immer weiter. Im Anschluss an einen Vortrag in Münster im Rahmen einer Aktionswoche von Recht auf Stadt Münster entstand mein Artikel Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität, der sogar von der Zeitschrift Der Freitag aufgegriffen wurde. Am Schluss des Artikels fasse ich die Problematik wie folgt zusammen:

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann. […]

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!“

Beim Recht auf Stadt Aktionstag am 28. September ging unsere Initiative aus diversen Gründen etwas unter. Wir selbst waren nur noch zu dritt. Auf der Konferenz in Bochum stieß unser Workshop auf überhaupt kein Interesse. Am gleichen Tag auf der Demonstration Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle in Düsseldorf ging unser Beitrag durch fehlenden Anmoderation, gleichzeitiger Umbau des Lautis und Eröffnung des Würstchen-Grills total unter. Dennoch kann der Aktionstag als ein Erfolg für das Thema Recht auf Stadt gesehen werden, hier der Bericht unserer Initiative. Im Verlauf der Kampagne Zeit für Plan Ⓐ wurde anlässlich des Aktionstags am 15. Oktober auch über die Themenkomplexe Recht auf Stadt und Zwangsräumungen im Ruhrgebiet berichtet, worüber wir einen Blogartikel verfasst haben:  Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet. Wenige Tage darauf fand ein weiterer europäischer Aktionstag unter dem Motto #19O statt. In 17 europäischen Städten gab es Demonstrationen oder Aktionen. In Dortmund gelang Aktivisten die symbolische Besetzung eines lange leerstehenden Hauses, um auf den Leerstand in der Nordstadt aufmerksam zu machen: #19O #Dortmund Leerstand nutzen – Wohnraum und Freiraum schaffen. Jedoch beteiligte sich kaum mehr jemand aus dem internen Kreis an Aktionen. Wie es weiter geht, das bleibt abzuwarten. Ohne mehr Beteiligung, neue Aktivist*innen und Ideen wird das Projekt wohl im Sand verlaufen.

#btw13: Wählen oder Nicht-wählen?

29. September: Bundestagswahl 2013. Wie wir jetzt sehen: ganz großes Kotzen: Die GroKo ist da, schlimmer hätte es nicht kommen können. Im Vorfeld der Wahl veröffentlichte ich folgenden Artikel, der mir angesichts der GroKo jetzt auch als irrelevant erscheint, aber den ich dennoch nicht vorenthalten möchte: #btw13 Wählen oder Nicht-wählen? #APO #Anarchie #Demokratie.

Rekorder & Nordpol – alternative Freiräume in Dortmund

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Nordpol

Rekorder

Rekorder

Es gab aber auch gute Entwicklungen. Es gelang der tOnbande, einer Gruppe von Studenten der TU Dortmund in der Dortmunder Nordstadt den Rekorder zu eröffnen, den sie für kulturelle und alternative Veranstaltungen und Projekte verwenden möchten und dessen Auftakt vielversprechend ist.

Ende des Jahres folgte das szeneübergreifende linke Projekt Nordpol, ebenfalls in der Dortmunder Nordstadt, in dem von nun an Veranstaltungen wie das Antifa-Café, der Schwarze Tresen oder linke Infoveranstaltungen stattfinden. Ich hoffe, diese positiven Entwicklungen und die Schaffung nicht-kommerzieller Freiräume setzt neue Impulse und ermöglicht neue Wege und Kooperationen.

Zeit für Plan Ⓐ – erfolgreiche anarchistische Kampagne in NRW

zeit für plan aÜber die oben genannte Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein-Ruhr habe ich zu Beginn derselben bereits gebloggtAuszug aus dem Artikel:

[Die Kampagne] soll aufklären über den Begriff und die Idee der Anarchie und mehr Menschen für Ideen des Anarchismus begeistern. Durch die Verklärung  und falsche Verwendung des Begriffs Anarchie in den Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch sind diese Ideen in Verruf geraten oder hinterlassen ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen, die damit zum ersten Mal konfrontiert werden.

Die vielen recht jungen aber meist gut organisierten Gruppen der AFRR haben daher ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, welches an vielfältigen Orten in Nordrhein-Westfalen von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden wird. Einen guten Überblick über das Programm liefern das Plakat und der Flyer. […]

Die Kampagne wird auch in einer Sonderausgabe der anarchistischen Zeitschrift Gai Dao vorgestellt: Sonderausgabe Nr.6 – Zeit für Plan A

Trotz einiger bei solchen Veranstaltungen üblichen unvorhergesehenen Problemen wie Ausfallen von Referenten durch Krankheit verlief die Kampagne sehr erfolgreich. Meist waren alle Sitzplätze belegt. Das Interesse an anarchistischen Utopien auf der einen und dem organisatorischen Zusammenschluss auf der anderen Seite wächst, welches ich nur begrüßen kann. Gesellschaftsentwürfe anarchistischer Prägung sind in der Lage, abseits neoliberaler Marktdoktrin, korporatistischer Hegemonie oder autoritär-kommunistischer Machtphantasien eine gerechte und praktikable Alternative zukünftigen Zusammenlebens anzubieten.

Refugees Welcome in Dortmund

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Refugees Welcome Waffelbacken

Die Wichtigkeit von antirassistischem Widerstand und Solidarität mit Geflüchteten wurde auch von vielen Dortmunder Aktivisten erkannt. Wir schlossen uns spektrenübergreifend unter dem Motto „Refugees Welcome“ zusammen und organisierten ein Willkommens-Waffelbacken an der Erstaufnahmestelle in Dortmund Hacheney. Dies spiegelten auch der Aufruf von Occupy Dortmund und der Bericht der autonomen Antifa 170 wider. An der Aktion selbst konnte ich mich zwar nicht beteiligen, habe aber mitgeholfen sie zu organisieren. Etwa 40 Menschen beteiligten sich an der Aktion am 18. November. Die Reaktionen der Anwohner waren gemischt, von Unverständnis bis Hilfsbereitschaft war alles dabei. In vielen Sprachen hieß es auf unserem Flyer:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.“

Abschied von Occupy Dortmund

An fast all den hier erwähnten Aktionen und Initiativen waren Aktivist*innen von Occupy Dortmund als Teilnehmer*innen oder Organisator*innen aktiv beteiligt. Daher war es 857164_623840977630167_1998648446_o (1)schade, aber in meinen Augen unausweichlich, dass die Dortmunder Gruppe am 24. November ihre Auflösung in folgendem Artikel bekannt gab: Abschied von Occupy Dortmund. In dem Artikel heißt es:

Liebe Menschen, nach dem zweiten Teil unserer Gruppenreflexion haben wir den Entschluss gefasst, die Gruppe “Occupy Dortmund” als solche aufzulösen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Zum einen sind wir im Moment einfach nicht mehr genug Leute, um die Struktur, die wir uns vor kurzem gegeben haben, noch auszufüllen. Nur wenige der Projektgruppen waren wirklich aktiv und wir konnten dadurch auch leider keine neuen Mitstreiter für das Kollektiv erreichen. Zum anderen wurde im Laufe unserer Diskussionen klar, dass die jetzigen Aktivist*innen ihre Kräfte gezielt einsetzen möchten, um alternative Strukturen aufzubauen.“

Die Dortmunder Gruppe konzentriert sich wie im oben  verlinkten Artikel nun auf die Fortführung des erfolgreichen Projekts Gib und Nimm Tisch sowie auf die Einrichtung eines Umsonstladens in Dortmund. Daher ist die Gruppe auf Facebook jetzt unter den Namen Umsontladen Dortmund aktiv, auf Twitter kann man für aktuelle Infos @Umsonstladen_DO folgen. Ein Artikel über die wichtige Bedeutung von Solidarökonomie folgt in Kürze auf diesem Blog!
Die Gründe für Aufstieg und Niedergang der Occupy Bewegung bezogen auf Deutschland habe ich in folgendem Artikel analysiert und dargelegt: Zwei Jahre Aktivismus – und nun? Der Artikel hat vor allem innerhalb der Gruppierungen für viel Resonanz gesorgt. Es geht vor allem um die Schwierigkeit von Vernetzung und linkem Aktivismus im Spannungsfeld zwischen Marxismus, autoritärem Kommunismus, Antideutschen, Anarchismus und Reformismus. Am Schluss des Artikels gelange ich zu folgender Schlussfolgerung:

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

#HH2112 – Angriff der Aufstandsbelämpfungs-Einheiten

WaWe

Wasserwerfer feuern unvermittelt

„Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus.“ In meinem Augenzeugenbericht #HH2112 – Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten, der viel Aufmerksamkeit bekam und den bisher meistgelesenen Artikel auf diesem Blog darstellt, schildere ich den Angriff der Spezialeinheiten auf die Demo Flora bleibt unverträglich am 21. Dezember in Hamburg. Im Angesicht der in dieser Zusammenfassung oft am Rande erwähnten Polizeigewalt gegen systemkritischen, antikapitalistischen oder antirassistischen Widerstand sollte es nicht verwundern, wie ich im Anschluss zu folgendem Fazit gelange:

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.“

Ausblick – Aktivismus im Polizei- und Überwachungsstaat

2013 sah viel Polizeigewalt und die Aushöhlung des Versammlungsrechts, Blockupy, #HH2112, Brüssel und Istanbul sind da nur einige Beispiele von vielen. In 2013 erstarkten in ganz Europa rechtsextreme Kräfte, begünstigt durch eine ignorante Politik, die oft selbst rassistische und homophobe Politik und Propaganda betreibt, ebenso begünstigt durch eine neue rassistische Stimmung in den Bevölkerungen, gegenüber Asylanten, Asylbewerbern, Sinti und Roma, Ausländer*innen und Migrant*innen. Der Rechtsruck offenbart sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei denen ein Großteil für rechtskonservative oder neoliberale Kräfte stimmten. Die Große Koalition aus zwei systemerhaltenden Kapitalismus-bejahenden Parteien im Zeitalter der Krise mit einer so schwachen Opposition wird sicher einige Verfassungsänderungen zur Folge haben, die uns sicher nicht gefallen werden. Arbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Zwangsräumungen und Energiesperren spalten unsere Städte in reiche aufstrebende Viertel und teure Innenstädte auf der einen und verfallende Armutsviertel, Satellitenstädte und steigende Obdachlosigkeit auf der anderen Seite. Das Klima wird immer härte, die medial aufbereitete soziale Kälte tut ihr Werk. Dieses Jahr hat auch durch die Snowden-Enthüllungen klar gemacht, dass das Internet nicht mehr uns sondern den Geheimdiensten gehört und keine Information mehr sicher ist.

2014 wird sicher nicht leichter. Eine neue Propaganda-Welle wird auf uns zurollen, durch die Europawahl und andere Wahlen. Wir werden uns Gedanken machen müssen darüber, wie wir uns zukünftig versammeln ohne Leib und Leben zu riskieren durch Polizeigewalt. Und noch immer hungern die Menschen in Südeuropa, die Troika regiert dort noch immer mit harter Hand. Auch der Blockupy-Protest sollte hinsichtlich der Erfahrungen aus 2013 über Aktionsformen reflektieren. Wir werden uns Gedanken machen darüber, wie Antikapitalismus in der Hegemonie der neoliberalen Theorie zu verbreiten ist. Gedanken müssen wir uns auch darüber machen, wie wir uns organisieren und wie wir kommunizieren. Anarchistischer und antikapitalistischer Widerstand wird zusehends überwacht, unterwandert, kriminalisiert und in vielen Ländern offen bekämpft.

Für mich scheint es aus den oben genannten Gründen vor allem wichtig, alternative Strukturen aufzubauen die in alle Lebensbereiche vordringen. Eine Infrastruktur erschaffen, die unseren Widerstand ermöglicht und gleichzeitig unsere Utopien in Form gelebter Solidarität der verunsicherten Bevölkerung vorlebt. Gib und Nimm Tische und Umsonstläden sind erst der Anfang. Ein Netzwerk solcher Kooperativen, unterstützt von besetzten Häusern und sozialen und autonomen Zentren sollte entstehen, die alternative Kommunikationskanäle in Form eines Untergrund-Netzwerks nutzen. Containern, Food-Sharing, Urban Gardening und Guerilla Gardening können als Formen autonomer Versorgung dienen. Regionale Tauschwährungen, kooperative Betriebe  und weitere Formen der Solidarökonomie sollten vermehrt praktiziert werden. Einzeln mögen diese Projekte wie bedeutungslose Nischen-Aktivitäten erscheinen, aber in Kombination und Vernetzung können sie als Ausgangspunkt eines Wandels von unten gesehen werden. Auch unser Protest sollte anhand der uns entgegenstehenden Gewalt dezentraler und frecher werden. Autonome Spontan-Demos, direkte Aktionen und Besetzungen der Symbole von Armut und Herrschaft sollten unsere Gegenreaktionen auf die völlige Kommerzialisierung unserer Lebenswelten und unseres Lebensraums sein, immer am Puls der Zeit und solidarisch mit den Betroffenen. Ob Widerstand gegen Gentrifizierung und Zwangsräumung, gegen HartzIV und Stromsperren oder gegen staatlichen und bürgerlichen Rassismus – lasst uns zusammen arbeiten, solidarisch untereinander sein und uns weiter vernetzen und austauschen. Irgendwie müssen wir das Ruder rumreißen!

Dies ist ein weiterer Augenzeugenbericht von der geplanten Demonstration „Flora bleibt unverträglich“ am 21.12.2013 in Hamburg.

Ein Versuch, das Erlebte zu verarbeiten und ein paar Ereignisse zu beleuchten, die bisher noch nicht abgedeckt wurden.

#HH2112: Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten

14.00 Uhr. Tausende Menschen versammeln sich vor der Roten Flora und lauschen den beiden guten Redebeiträgen, in denen die Situation der Geflüchteten, die skandalöse Politik und der dahintersteckende Rassismus beleuchtet wird und Plädoyers für fortgesetzten antirassistischen Widerstand dagegen gegeben wurden. Trotz eines leichten Regens und nicht ganz so warmen Temperaturen ist die Stimmung entspannt, man freut sich darauf, dass es gleich endlich losgeht und man ein bisschen Bewegung bekommt. Dann treffe ich eine gute Freundin, die meint, die Demo werde das Viertel nicht verlassen, die Polizei werde eskalieren. Deutliches Zeichen dafür sei, dass außerhalb des Schanzenviertels keine Polizeiabsperrungen und keinerlei sonstige der sonst üblichen Vorkehrungen getroffen worden waren. Ich schlage die Warnung in den Wind, da ich denke, wie will man eine so große Demonstration mit diesem Spektrum einfach aufhalten?

15.00 Uhr. Die Redebeiträge sind beendet. Es wird vom ersten Lautsprecherwagen durchgegeben, dass die Route wohl nochmal geändert wurde, man dürfe die Innenstadt nicht betreten. Es soll erst einmal zum Punkt der ersten Zwischenkundgebung gehen und währenddessen weiter mit der Polizei verhandelt werden. Ein Grummeln geht dabei bereits durch die Menge, aber immerhin kann die Demo jetzt beginnen. Die Protestzug formiert sich und der Lautsprecherwagen setzt sich in Bewegung.

15.05 Uhr. Der Demonstrationszug hat sich noch keine 10 Meter fortbewegt, da wird durchgesagt, dass der Weg durch die Polizei blockiert sei. Das Lautsprecherwagen-Team fordert die Polizei auf, den Weg frei zu geben. Dann feuern unvermittelt zwei Wasserwerfer auf die vorderen Reihen.

Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus. Ich bin fassungslos. Schon wieder wird eine angemeldete und bis dahin friedliche Demonstration ohne Grund und Vorwarnung widerrechtlich gestoppt und brutal angegriffen. Wut darüber, dass man uns so einfach und so dreist unserer Grundrechte berauben kann. Noch immer kann ich es kaum fassen, aber ich sehe die Strahlen der Wasserwerfer, die Unsicherheit und ein Anflug von Panik bei manchen Demo-Teilnehmern. In mir auch Trauer, Trauer über den Zustand unserer Gesellschaft, den sich entfaltenden Polizeistaat und die nun nicht mehr existente Versammlungsfreiheit.

Vor meinen Augen entwickelt sich binnen Sekunden ein Bürgerkriegszenario. Es fliegen Feuerwerkskörper, Steine und Flaschen in die grobe Richtung der Polizeikräfte. Dann höre ich, wie jemand schreit, dass wir auch von Stoßtrupps angegriffen werden. Wir befinden uns in geordnetem Rückzug, untergehakt geht es Meter für Meter rückwärts. Dann sehe ich sie auch schon. Greiftrupps von behelmten, komplett in schwarz gekleideten und voll gepanzerten Polizisten. Mir wird klar, mit wem wir es hier zu tun haben: Dies sind keine normalen Bereitschaftspolizisten, dies sind nicht einmal die BFE-Einheiten, dies ist die bayrische USK-Einheit, die für Aufstandsbekämpfung trainiert wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste wird Gebrauch von Reizgas und Schlagstöcken gemacht. Es geht hin und her, drunter und drüber. Der Genosse neben mir, dessen Arm unter meinem gehakt ist, zittert wie Espenlaub. Unsere Gruppe hält zusammen, die Ketten halten größtenteils, von uns geht keine Gewalt aus. Nicht so im Falle von ein bis zweihundert Werfern, die alles was sie in die Finger kriegen können schleudern. Ich verübele es Ihnen nicht, alles was hilft, die Stoßtrupps zurückzudrängen, kann uns vor Schlimmerem bewahren. Dennoch haben wir in diesem Moment medial quasi schon verloren. Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir „Krawalle bei linksautonomer Demo“, “ Tausende vermummte Randalierer im Schanzenviertel“, etc. pp.. Ich werde noch trauriger.

Die Lage wird immer unübersichtlicher. Mittlerweile sind wir direkt vor der Roten Flora, gut fünfzig Meter entfernt von dort wo ich stand als die Demo beginnen sollte. Für jeden Meter, den wir nach vorne gut gemacht haben, wurden wir anschließend um zehn Meter zurückgedrängt. Wir versuchen uns Raum zu verschaffen über die Juliusstraße. Ein Angriff der schwarzen Einheit treibt uns weiter in die Straße, es wird eng. Weitab der Pressefotografen wird vom Stoßtrupp nun brutal drauf geprügelt, Schlagstöcke werden auf Augenhöhe benutzt. Es geht immer weiter rückwärts, Menschen stolpern über Fahrräder und Fahrradständer, einige sind der Panik nahe. Auch die auf dem Boden liegenden werden von den Schlagstöcken nicht verschont. Der Mensch neben mir wird verletzt. Ich selbst bleibe verschont, der Angriff hatte anscheinend den Zweck, uns in der Straße zusammenzudrängen, an allen Enden stehen Spaliere. Wir sind gekesselt. Eine Stunde lang können wir nur da stehen. Anwohner*innen reichen Wasser und Tee aus den Fenstern, einer wirft Bombons in die Menge und erntet Applaus und Dankbarkeit. Was vor der Flora passiert, bekommen wir nicht mehr mit.

16.30 Uhr. Als wir endlich wieder freikommen setzt sich eine spontane Demonstration in die Gegenrichtung fort, angeführt von dem Lautsprecherwagen des „Recht auf Stadt“ Blocks. Da vorne und hinten auch Behelmte stehen, ist es eigentlich nur ein großer mobiler Kessel. Nach 100 Metern ist auch wieder Schluss. Vom Lautsprecherwagen wird frustriert verkündet, dass die Demo nun aufgelöst werde, es mache so keinen Sinn. Viele Menschen setzen sich nun in Bewegung Richtung Innenstadt oder erholen sich im Centro Sociale, so wie wir.

18.00 Uhr. Wir sind auf dem Weg in die Innenstadt, welche von den Behörden zu einer Gefahrenzone erklärt wurde. Das bedeutet schlicht, dass sich nicht mehr auf seine Grundrechte berufen kann und man völlig ohne Grund angehalten, die Personalien aufgenommen und zur Umkehr gezwungen werden kann. Oder gleich mitgenommen. Wer weiß das schon so genau.

Ein paar Jugendliche haben zwei Hamburger Gitter auf den Ring gestellt. Wir lächeln amüsiert und gehen weiter. Plötzlich bremst ein schwarzer Bulli mit getönten Scheiben neben uns, die Schiebetür geht auf und sechs schwarz gekleidete Einsatzpolizisten springen heraus, rennen auf uns zu und drücken uns in eine Hecke. Man verdächtigt uns der „Barrikaden“ in Form der zwei Gitter. Sie nehmen unsere Personalien auf und halten uns fest. Eine Abgeordnete kommt zufällig vorbei und verlangt den Grund für das Festhalten zu erfahren, die Bullen behandeln sie schroff und geben ihr keine Auskunft. Sie ruft den Ermittlungsausschuss an. Die Bullen wollen, dass wir die Gitter von der Straße nehmen, was wir verweigern. Man wolle uns anzeigen wegen Nötigung und uns die Kosten der Entfernung in Rechnung stellen. Wir bekommen einen mündlichen Platzverweis, auf einer Karte ist der gesamte Innenstadt-Bereich rot umkreist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Summe der Maßnahmen den einzigen Sinn und Zweck hatten, dass kein Demonstrant das Stadtbild in der Innenstadt stört und die Menschen im Konsumrausch oder Glühweinseligkeit stören. Wir gehen zurück ins Centro Sociale.

20.15 Uhr. Weitere Aktionen schieden für mich durch den Platzverweis aus. Ich warte an einem vereinbarten Treffpunkt in der Nähe der Roten Flora auf meine Mitfahrgelegenheit, als sich ein weiteres entsetzliches Schauspiel vor meinen Augen entfaltet. Von rechts und links fährt schweres Gerät auf. Zwei Räumpanzer, vier Wasserwerfer und mehrere Dutzend Mannschaftswagen. Einheiten postieren sich dazwischen. Es sind wieder die Prügel-Einheiten. Sie biegen ein Richtung Flora und rücken langsam vor. Die Wasserwerfer beginnen aus allen Rohren zu feuern. Ich schüttele fassungslos den Kopf während ich hilflos zusehen muss, wie der gesamte Bereich vor der Flora brutal geräumt wird. Welchen Grund das Ganze hatte, kann keiner erkennen. Viel erkennen kann ich von meiner Position aus leider nicht, dazu ist es mittlerweile sehr dunkel, ich möchte aber auch nicht meine Mitfahrgelegenheit verpassen, also bleibe ich auf dem Fleck. Mein Zorn erreicht ungeahnte Ausmaße, als ich zwei vermeintliche Demo-Teilnehmer auf den hintersten Polizeiwagen zulaufen sehe, sie erzählen den Polizisten irgendetwas, rennen noch zu einem zweiten Wagen, geben dort auch irgendwelche Informationen weiter und rennen dann wieder in die Menschenmenge vor der Roten Flora. Dass viele agent provocateur eingesetzt werden, war klar, auch wenn das eine illegale Polizeitaktik ist. Dies mit ansehen zu müssen, ist aber noch einmal etwas anderes. Meine Kamera hat leider nicht ausgereicht, die beiden zu fotografieren, um andere zu warnen. Wahrscheinlich haben Sie die Infos über die spontanen Solidaritäts-Demonstrationen an die Polizei weitergegeben und so die anderen Aktionen auch noch kompromittiert. Der Angriff dauert dann nicht mehr lange, im Schritttempo fahren die Wagen rückwärts und verschwinden so, wie sie gekommen sind.

21.00 Uhr. Auf dem Rückweg lesen wir die ersten Presseberichte, und mein Anfangsverdacht erhärtet sich. Es wird nur von verletzten Bullen, von Randalierern und Krawallen gesprochen. Kein Wort darüber, dass die Demonstration einfach so gestoppt wurde und die Wasserwerfer grundlos anfingen zu feuern. Kein Wort über die vielen verletzten Demonstranten. Bald auch kein Wort mehr über die Forderungen und die Thematik. Heute indes verändert sich die Darstellung dann doch etwas, genug Journalisten haben wohl doch noch ein Gewissen und veröffentlichen ansatzweise den wirklichen Ablauf. Unten stehend eine Sammlung von Links zu Artikeln, die meiner Meinung nach das Geschehene am Besten wiedergeben sowie zu weiteren Augenzeugenberichten.

Fazit

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.

* * *

Anhang

Pressemitteilungen:

Rote Flora: HH2112 Pressemitteilung zur Demo

Ermittlungsausschuss Hamburg: Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12.2013

Augenzeugenberichte:

Birgit Rydleswki: That’s what democracy looks like?

Metronaut: Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten

publikative.org: Eskalation in der Schanze

AnonVictory: 1. Teil – #Hamburg vor der Demo   #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH (unbedingt alle vier Teile lesen!)

Videos:

Anwohnerin: Anwohnerin zu einem Polizeiübergriff am 21.12.13 Rote Flora Demo

UtopieTV: Demo-Desaster Hamburg: Flora-Esso-Bleiberecht 21.12.2013 (utopieTV-doku-video)

unbekannt: krasser Shit – Hamburg 21.12.2013 – Polizist zieht Waffe – Demo – Riot Germany

Mainstream-Presse:

n-tv: Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polize – Was alles nicht gesagt wird

Frankfurter Rundschau: Straßenschlacht im Schanzenviertel

taz: Gewalt ohne Vorwarnung

taz: Staatsstreich am Schulterblatt

neues deutschland: »Rote Flora«: Polizei greift Demonstration an

Englisch:

Revolution News: Hamburg: Police Attack Rote Flora demo – #HH2112

WaWe

Foto (via Demofotografie HH)

Immer wieder hört man Sätze wie: „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.“ So oft, dass man beginnt zu denken, dass müsse so sein, da könne man nichts machen.

Armut ist politisch gewollt

Ein viel zu wenig beachtetes Merkmal der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist jedoch: Armut und Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Armut ist zwingender Bestandteil des Wirtschaftssystems und in diesem bereits systembedingt angelegt. Armut ist kein Zufall – Armut ist politisch gewollt. Und ohne die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu beseitigen, ist Armut auch nicht zu beseitigen.

Reichtum nicht ohne Armut

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung basiert auf Ungleichheit. Ungleichheit im Produktionsprozess, auf ungleicher politischer Partizipation, auf ungleichem Zugang zu Ressourcen und vor allem auf ungleiche Ausstattung mit dem Mittel, mit dem wir unsere Tauschbeziehungen verwirklichen: Geld. Erst die Armut, die Knappheit vieler an diesem Geld und das damit verbundene Streben danach definiert auch, was Reichtum ist.

Geld wird auf verschiedene Arten verwendet: Die unteren Schichten verwenden Geld, um ihre Arbeit in Waren und Dienstleistungen zu tauschen. Die oberen Schichten verwenden es, um Vermögenswerte darin aufzubewahren. Diese letztere Funktion bedingt, dass Geld selbst einen Wert haben muss – und dieser kann wie bei allem anderen, dem wir Wert zumessen, nur über Knappheit hergestellt werden (seit der Abkehr vom Goldstandard).

Vermögen nicht ohne Schulden

Die großen Geldvermögen beruhen in letzter Konsequenz auf den großen Schuldenbergen anderer. Schulden der Gesellschaft sind daher systemisch notwendig, um die großen Vermögen zu ermöglichen.

Aus den beiden eben genannten Gründen können reformistische Bestrebungen, die einseitig auf eine Reduzierung der Armut und der Schulden der dritten Welt abzielen, keinen Erfolg haben, wenn sie nicht die Grundfesten der Wirtschaftsordnung angreifen.

Grenzen des Wachstum

Dem kapitalistischen System sind außerdem natürliche Grenzen gesetzt: Die Renditeforderung auf Eigenkapital wie Aktien sowie die Zinsforderung auf Fremdkapital wie Bankendarlehen führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Wachstumszwang, dem begrenzte Ressourcen sowie die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Natur untergeordnet sind.

Um in einer endlichen Welt immer mehr Wachstum zu kreieren, macht die kapitalistische Verwertungslogik vor nichts Halt: Neue Märkte müssen erschlossen werden, noch höhere Renditen erwirtschaftet werden, selbst wenn es dabei um unsere zwischenmenschlichen Beziehungen geht, die Kapitalzwängen untergeordnet werden oder ob mit unseren Wohnungen oder gar unseren Lebensmitteln spekuliert wird.

Ungerechtigkeit ist vorprogrammiert

Dass dies zu Leid, Hunger und Tod auf der ganzen Welt führt, ist somit vom System verlangt und gewollt. Eines der Instrumente zur Durchsetzung solcher Praktiken sind die Großbanken wie hier die Deutsche Bank.

Diese Spekulationsblasen, der Wachstumszwang, die Schuldenberge, die Ungleichheit und der Ressourcenhunger, die Verschwendung und allen voran die wachsende Armut machen die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu einer sehr fragilen und instabilen Geschichte und die größte Quelle von Ungerechtigkeit auf dieser Welt. Denn um dieses ungerechte System weiterhin aufrecht zu erhalten, bedarf es immer mehr Gewalt und autoritärer Herrschaft. Doch wer Armut besiegen will muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen und an einer gerechten Wirtschaftsordnung von unten arbeiten.

(Rede zum Wirtschaftssystem am Welttag zur Bekämpfung der Armut, gehalten vor der Deutschen Bank, Betenstraße in Dortmund, 17. Oktober 2013)