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Sommer, Sonne, Abschiebung

Veröffentlicht: 12. August 2015 in Kommentar
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Das Mädchen im Park

Mein letzter Artikel ist nun schon über einen Monat alt. Da stellen sich doch gleich ein paar berechtigte Fragen: Machen Aktivist*innen eigentlich Urlaub? Gibt es auch in politischen Bewegungen ein „Sommerloch“? Und wenn ja – können wir uns das überhaupt leisten? Von meinem Schreibtisch aus schaue ich in den wolkenlosen Himmel, bei knapp 30 Grad. Und leider weiß ich: Der (Sonnen)schein trügt.

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Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation)

Infopoint

Den zentralen Anlaufpunkt während der Freiraumtage bildete der Infopoint im Nordpol

Im Winter war es still geworden um die Avanti-Bewegung in Dortmund. Doch der Wunsch nach unkommerziellen und selbstverwalteten Räumen für die Menschen in der Nordstadt sollte wieder auf die Tagesordnung rücken – schließlich war er noch lange nicht erfüllt. Im April luden die Aktivist*innen daher gleich zu einer ganzen Aktionswoche ein: Vorträge, Workshops, Kunst und Kultur standen auf dem Programm. Und auch direkte Aktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bereits vorab gab es eine starke Vernetzung mit Freiraum-Gruppen und autonomen Zentren in ganz NRW, um die Kampagne bekannt zu machen. Und auch in der Stadt selbst war es kaum möglich, den vielen knallroten Aufklebern und Plakaten mit dem Logo der Freiraumtage zu entkommen. So kamen an den sieben Tagen rund 200 Menschen in die Dortmunder Nordstadt, um die Freiraumtage mitzuerleben.

Zur inhaltlichen Vorbereitung gab es gleich zu Beginn Workshops und Vorträge. So fragt die Rote Hilfe “Was tun wenn’s brennt?” und gab rechtliche Ratschläge für Hausbesetzer*innen, die in Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Auch die beiden Workshops „Sanitär*innen“ und „Einführung in den sicheren Umgang mit Computern und Handys“ sollten den Aktivist*innen das nötige Handwerkszeug vermitteln und Sicherheit schaffen.

Konzerte, Parties und Küche für Alle gaben gleichzeitig viel Raum für Kunst und Kultur – ein Thema, das seit dem Beginn der Avanti-Bewegung eine wichtige Rolle spielt. Die Veranstaltungen führten die Aktivist*innen in bereits existierende kulturelle Freiräume der Stadt, vor allem in die selbstverwaltete und selbstorganisierte Kneipe „Nordpol“ und das soziokulturelle Zentrum „Langer August“.

Nicht ganz unerwartet kam es im Zuge der Freiraumtage zu mehreren Besetzungen durch Unterstützer*innen der Avanti-Bewegung. Bereits einige Tage zuvor fand nach einem Soli-Dinner eine Besetzung eines seit vielen Jahren leerstehenden Gartencenters statt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer endeten allerdings in einer nächtlichen Räumung des Gebäudes. Die Aktivist*innen entzogen sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei, die mit Hilfe der Feuerwehr das leere Haus durchsuchte. Eine ähnliche Erfahrung machten die Beamten, als sie ein Transparent an einem seit vielen Jahren leerstehenden maroden Hochhaus entdeckten. Sie durchsuchten alle 17 Etagen ohne etwas anderes zu finden als Staub und Müll.

Im Anschluss an eine Kunstaustellung in einem leerstehenden Haus gelang es der Polizei, eine Gruppe von Menschen einzukesseln, die am Dortmund-Ems-Kanal grillten, und ihre Personalien aufzunehmen. Diese kompromisslose Linie zog sich durch die gesamte Aktionswoche. Mit einem immensen Aufgebot patrouillierte die Polizei 24 Stunden am Tag durch die Nordstadt, schleuste Spitzel oder Zivilpolizist*innen in Veranstaltungen und versuchte teils erfolgreich, Veranstaltungen in leerstehenden Häusern zu unterbinden, indem sie die sozialen Medien nach Hinweisen auf Veranstaltungsorte durchforstete.

Wie die Aktivist*innen herausfanden, ist die gesamte Nordstadt als eine „kriminogene Zone“ eingestuft, in der sich die Polizei das Recht auf anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrolle einräumt, von denen sie in der Aktionswoche massiven Gebrauch machte. Dieses Vorgehen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist aber spätestens durch die „Gefahrengebiete“ in Hamburg bekannt, wie auch dank „kriminalitätsbelasteter Orte“ in Berlin und die „Angsträume“ im Wuppertaler Norden. So machte vorauseilende Repression auch die Leerstands-Schnitzeljagd am Freitagabend für manche Aktivist*innen zu einer schlechten Erfahrung. Als kurz darauf die Besetzung eines leerstehenden Supermarkts öffentlich wurde, war dieser schnell abgeriegelt. Die Menschen, die außerhalb des Geländes den Besetzer*innen spontan ihre Solidarität zeigen wollten, bekamen statt einer „Genehmigung“ das volle Programm aus Polizeikessel, Personalienkontrolle und der Androhung von Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bis „Sachbeschädigung“.

Der Stimmung tat dies keinen Abbruch, immer mehr Menschen fanden ihren Weg zum besetzten Supermarkt und bekundeten laut und kämpferisch ihre Solidarität. Als die Besetzung schließlich gegen Mitternacht geräumt wurde und die beteiligten Menschen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden, zogen spontan über 60 Demonstrant*innenn quer durch Dortmund zum Polizeipräsidium.

Eine bunte und laute Freiraumparade mit 150 bis 200 Menschen griff diese Repression gegen Menschen thematisch auf und zog a m nächsten Tag vorbei an Freiräumen – und solchen die es hätten werden können – durch die Nordstadt. Viele Bewohner*innen öffneten ihre Fenster oder gingen auf den Bürgersteig, um mit Klatschen und „Daumen hoch“ ihre Begeisterung und Solidarität auszudrücken.

Die Freiraumtage mündeten nicht in der Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Nichts desto trotz zogen die Avanti-Aktivist*innen ein positives Fazit aus ihrer Kampagne: Die rege Teilnahme zeigte, wie wichtig und aktuell der Kampf für alternative Freiräume und soziale Zentren ist. Alle teilnehmenden Aktivist*innen können dank viel Vernetzung und Austausch gestärkt in die kommenden Aktionen gehen. Die Gefahr der Repression schien jedoch viele Menschen abzuschrecken, in die leerstehenden Häuser zu gehen. Zudem kamen überwiegend Menschen aus der linkslibertären Szene zusammen, obwohl die vielen kreativen und kulturellen Programmpunkte auch andere Interessierte ansprechen sollten. Der Raum für Anregungen und Wünsche wurde am Ende der Aktionswoche ausgiebig genutzt.

Der Kampf um Freiräume in der Nordstadt sollte nicht nur für, sondern auch mit den dort lebenden Menschen geschehen. So könnten zukünftige Aktionswochen den Fokus auf soziale und Stadtteilarbeit legen und sich stärker mit migrantisch geprägten Gruppen und Initiativen vernetzen. Auch wenn Besetzungen von Leerstand bisher nicht zu einem sozialen Zentrum geführt haben, sollen diese weiterhin als legitimes Mittel dienen, auf die Misstände hinzuweisen und Druck auszuüben, so dass die Bewegung ohne ein soziales Zentrum unbequemer ist als mit einem sozialen Zentrum.

Hintergrundinfo:

Wie entstand die Avanti – Bewegung?

„Dieses Haus ist besetzt!“ verkündet eine Gruppe von Aktivist*innen in der Dortmunder Nordstadt am 22. August 2014. Das besetzte Gebäude ist eine entweihte Kirche, die seit sieben Jahren leer steht. Sofort zieht die Besetzung die Aufmerksamkeit sowohl der Polizei als auch der stadtbekannten militanten Neonazi-Szene auf sich. Deren Angriffe können die Besetzer*innen jedoch abwehren und auch eine Räumung ist vorerst unwahrscheinlich: Der zuständige Pfarrer duldet die Besetzung. So kann das soziale Zentrum Avanti am nächsten Tag zum ersten Mal seine Türen öffnen.
Aktivist*innen, Künstler*innen und Neugierige aus dem ganzen Ruhrgebiet strömen in kürzester Zeit in das neue soziale Zentrum und schaffen sich in reiner Selbstorganisation einen hierarchiefreien sozialen und kulturellen Freiraum. Sieben Arbeitsgruppen organisieren sich über Aushangwände und improvisierte Briefkästen. Die Toiletten werden benutzbar gemacht, Dornengestrüpp entfernt, die Dachrinne wird repariert, ein Umsonstladen wird eingerichtet und ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Das morgendliche Plenum trägt die Ergebnisse zusammen, während bei der allabendlichen Vollversammlungdie Kulturschaffende, die Nachbarschaft und die Aktivist*innen einen Raum haben für Wünsche und Anregungen, aber auch für Sorgen und Probleme.
Trotz der Duldung räumt nach nur sieben Tagen eine Hundertschaft unter einem Vorwand die besetzte Kirche und geht dabei mit willkürlicher Repression vor. Doch die kollektive Erfahrung in Selbstorganisation und das große Interesse der Bevölkerung an dem Projekt bewegt eine große Gruppe von Menschen dazu, den Kampf um das soziale Zentrum Avanti in der Dortmunder Nordstadt fortzuführen.
In ihrer ersten Erklärung artikulieren die Besetzer*innen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Eigentumslogik des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Ideologie der Verwertung aller Lebensbereiche. Konkret bezieht sich die Kritik auf den Umgang mit der Nordstadt und den dort lebenden Menschen. Doch die Bewegung für ein soziales Zentrum beißt sich in genau jenem Viertel bisher an den Verantwortlichen der Stadt die Zähne aus. Auch die Besetzung einer weiteren Kirche wenige Monate später wird schnell geräumt und die Verhandlungen verlaufen im Sande.

Hintergrundinfo:

Die Dortmunder Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt wurde im Zuge der so genannten industriellen Revolution bewusst außerhalb des Walls gebaut, welcher die Stadt damals umschloss, in direkter Nähe zu den neu entstandenen Fabrik-Komplexen. Sie sollten im Laufe der Jahrzente vielen Gastarbeiter*innen als Schlafstätte dienen, erst bäuerlichen Westfalen und Hessen, dann polnischen und später dann italienischen und türkischen Gastarbeiter*innen. In jedem Zimmer gab es mehrere Matratzen, und jede Matratze wurde dreimal vermietet, angepasst an das Drei-Schichten-System der Fabriken.
Wie der Geschichtswissenschaftler Bastian Pütter in seinen Vorträgen darlegt, schlug den dort lebenden Menschen schon immer ein sozialrassistisch und klassistisch motivierter Hass aus der bürgerlichen Innenstadt entgegen, vor allem von Seiten der Presse und der Politik. Auch heutzutage taucht die Nordstadt in der überregionalen Presse nur auf, wenn das Boulevard reißerische Artikel über Drogenhandel und Zwangsprostition benötigt.
Doch werden die Menschen mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen allein gelassen. Die Armut, die Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen werden als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen, die Antwort ist rassistische Schikane und Polizeigewalt. Gleichzeitig gibt es viel strategischen oder spekulativen Leerstand, sowie verwahrloste Gelände mit unklaren Eigentümer*innen. Die Menschen in der Nordstadt sind der Willkür der Immobilenfirmen und der Eigentumsinteressen ausgeliefert.

Weitere Infos: avantizentrum.noblogs.org

Für viele Menschen scheint das Ende des Kapitalismus nur mit Verzicht und der Rückkehr in die Steinzeit einher zugehen. Dabei haben vor allem anarchistische Gegenentwürfe einiges zu bieten: Unsere Leben könnten gerechter, nachhaltiger und viel angenehmer sein – und unsere Technik und unser Wissen ausgereifter.

„Sag mal, glaubst du wirklich, ohne den Kapitalismus hätten jemals solche Dinge wie Smartphones entwickelt werden können?“ So oder so ähnlich lautete neulich eine Frage an mich. Eine gefährliche Frage, aber ich war einigermaßen vorbereitet, denn ich hatte mir da selbst einige Gedanken zu gemacht. Die Frage ist deshalb so brisant, weil sie vermeintliche Vorzüge des Kapitalismus aufzuzeigen versucht und gleichzeitig die von mir vertretenen Utopien mit dem Mittelalter gleichsetzt. (Tatsächlich gibt es Gruppen und Personen, die für eine primitivistische Variante des Anarchismus einstehen). Auch ich muss zugeben, dass für mich eine deindustrialisierte Welt dem jetzigen zerstörerischen Kapitalismus immer noch deutlich vorzuziehen ist. Denn was bedeutet all der technische Fortschritt ohne sozialen Fortschritt? Was bedeutet unser Wissen, wenn es die Lebensgrundlage der Arten zerstört? Doch der Weg zurück ist keine Option. Stattdessen können wir eine wirklich moderne und gerechte Wirtschaft jenseits des Kapitalismus aufbauen.

Im Kapitalismus ist alles doof

Die heutige Forschung basiert auf einem System der globalen Konkurrenz, der Erschließung immer neuer Märkte, der Ausbeutung aller Ressourcen und des Zwangs zu immer schneller werdendem Wachstum. Dies hat uns selbstverständlich viele hochmoderne Spielzeuge verschafft, die noch vor einem Jahrzehnt nur in Science Fiction-Filmen möglich schienen. Auch hat dieses Prinzip den Technik produzierenden Teil unserer Wirtschaft produktiver gemacht und durch Automatisierung immer weiter rationalisiert.

All dies wird heute mit dem irreführenden Begriff des „technischen Fortschritts“ zusammengefasst. Die Folgen desselben für Mensch, Tier und Umwelt jedoch sind verheerend. Der Klimawandel droht sich zu verselbständigen und den gemeinsamen Lebensraum, den dieser Planet bietet, zu zerstören. Der menschliche Körper wird durch Tausende von Industriegiften langsam vergiftet. Die Tiere, die wir halten, verbringen ein gleichsam elendes wie kurzes Leben in unseren Tierfabriken. Die Pflanzen werden manipuliert, die Böden verseucht und die Luft verpestet.

Für unseren Hunger nach Fleisch, seltenen Erden und fossilen Brennstoffen aber leidet nicht nur das Ökosystem. Die sozialen Folgen sind noch viel katastrophaler als die meisten Menschen sich vorzustellen bereit sind. Unsere Wegwerf-Mentalität, die Konsumgesellschaft und der massenhafte Konsum industriell gefertigter „Lebensmittel“, die mal Lebewesen waren, ist einer der Hauptgründe für den täglich tausendfachen Hungertod auf dieser Welt inmitten des Überflusses. Die Unterordnung aller Lebensbereiche, aller Gesellschaften auf allen Kontinenten unter die Verwertungslogik des Kapitalismus bewirkt, dass die Dinge, die niemanden gehören können und für alle da sein sollten, immer weniger Menschen zugute kommen.

Das beste Beispiel für diese Perversion ist Afrika: Einer der größten Kontinente auf diesem Planeten, mit erstaunlich wenig Einwohnern pro Quadratkilometer, einer riesigen Artenvielfalt, diversen Klima- und Vegetationszonen, einer reichen kulturellen Vielfalt und vor allem enormen Vorkommen von Ressourcen. Afrika kann mit Fug und Recht als der reichste Kontinent von allen bezeichnet werden. Dennoch leben dort unglaublich viele Menschen in Armut. Eine Armut, die dort oft zum Hungertod führt. An dieser Stelle kommen oft die Einwände, daran seien die Staaten dort selbst schuld, denn die ständigen Bürgerkriege und Diktaturen ließen eben einen gesunden Markt nicht zu. Statt ihre Länder zu entwickeln schießen sie sich gegenseitig ab. Doch nicht nur die Tatsache, dass es in ganz Afrika keine einzige Waffenfabrik gibt, zeigt, dass der Markt die eigentliche Ursache dieses Übels ist.

Nein, für unseren „technischen Fortschritt“ müssen dort kleine Sklavenkinder von Soldaten bewacht in Minen Coltan und Tantal schürfen für unsere Laptops und Smartphones. Der Ressourcenhunger der westlichen Welt zerstört dort jede Chance auf ein gutes Leben. Shell zerstört die Umwelt und vertreibt Ureinwohner mit Söldner- und Militärgewalt. China hat erst alle Mineralressourcen, die zu kaufen waren, aufgekauft, dann die Minen, dann die Gelände, auf dem sie stehen und mittlerweile gleich ganze Landstriche. Amerikanische und deutsche Waffen bringen den Produzenten großen Profit und im globalen Süden tägliches Leid. Ganze Diktaturen basieren nur auf dem Handel mit Diamanten für die Ohrringe in westlichen Kaufhäusern .

All dies weil Gewalt die kapitalistischen Prinzipien global aufrecht erhält. Das Prinzip von privatem Eigentum an öffentlichen Gütern wie Ressourcen, Infrastruktur und Land, die Logik von Geld, Schuld, Zins und Zinseszins treibt die armen Staaten immer tiefer in die Armut und Abhängigkeit. Kleinbauern und Familien sind dem das ewige Diktat des Marktpreises auf Grundnahrungsmittel der Gnade von Nahrungsmittelspekulant*innen, Investor*innen und protektionistischen Außenhandelspolitiken ausgeliefert. Eine Gnade, bei der wir mittlerweile wissen, dass sie sie nicht haben.

Drei Beispiele, warum der Kapitalismus nur Schrott bietet

„Ok“,mag ein Mensch sagen, „dafür haben wir hier die ganze moderne Technik und ein leichteres Leben, was kümmern mich die anderen?“ Abgesehen davon, dass dies eine menschenverachtende und autoritäre Ansichtsweise ist (ich es aber leider auch schon gehört habe), gibt es noch einen Fehler darin: Unser Leben ist weder besser geworden noch ist die uns umgebende Technik irgendwie fortschrittlich, modern oder auch nur gut.

Anhang dreier Beispiele, aus unserem Alltag lässt sich zeigen, dass die Prinzipien, die unsere Wirtschaft bestimmen, dazu führen, dass unsere Waren bestenfalls suboptimal sind.

Das erste Beispiel ist der folgende Zusammenhang: Im Kapitalismus wird nicht für den Verbraucher und seine Bedürfnisse produziert, sondern schlicht und einfach für den Profit. Was produziert wird, wie es produziert wird und wie gut oder schlecht es ist, ist dem Produzenten egal, solange es sich verkauft und Profit erwirtschaftet. Zwar wird Marktforschung betrieben, um herauszufinden, wie die Verbraucher*innen ticken, aber die Ergebnisse fließen eher in Marketingstrategien ein. Marktforschung, Marketing, Produktdesign, Corporate Identity und Corporate Design sind die Hauptbetätigungsfelder moderner Unternehmen. Produzieren kann jeder, und was jeder kann, kann mensch auch billig in Schwellenländern herstellen lassen. Dies bedeutet, dass die Waren quasi erst produziert werden, und erst dann eine Nachfrage geschaffen werden muss, um sie zu verkaufen.

Was ist daran so problematisch? Folgende Überlegungen fanden im ganzen Prozess keine Berücksichtigung: Ob die Welt auf das Produkt gewartet hat, ob es uns wirklich voranbringt, ob wir es wirklich alle brauchen und ob sich der ganze Aufwand, sprich, die ganzen Ressourcen, das ganze CO2 und die ganze Arbeitskraft und Arbeitszeit, es wirklich wert sind. Uns fallen sicher Hunderte Produkte ein, die wir letzten Endes nicht wirklich brauchen und für deren Genuss wir eh keine Zeit haben. Umgekehrt fallen uns viele Projekte und Technologien ein, die die Welt wirklich zu einem besseren Ort machen könnten.Diese wurden aber nicht entwickelt, aus diversen Gründen, zu denen wir noch kommen. Warum an Stelle von nützlichen die unnützen Dinge hergestellt werden lässt sich gesamtgesellschaftlich logisch nicht beantworten.

Um diese Logik geht es auch im zweiten Beispiel: Nehmen wir die Smartphones aus dem Einleitungssatz, eine unserer neuesten und geliebtesten Errungenschaften. Sogar ich habe eins, auch wenn es ein geschenktes Testexemplar des Hersteller ist. In gewisser Hinsicht kann mensch die Dinger schon bewundern: Auf der Größe einer Hosentasche ist in ihnen die 20-fache Rechenleistung meines ersten PCs verbaut. Es kann nicht nur telefonieren und SMS schreiben, es ist auch mein Kalender, mein Wecker, eine Spielekonsole, ein Fotoapparat, ein Notizblock, eine Taschenlampe, ein Navigationsgerät, ein MP3-Player – im Grunde ein kleines Büro! Und das sind nur die Basis-Funktionen, es kann auch das Auto starten, die Heizung regulieren oder eine Drohne steuern. Es ist damit viel mehr als ein Laptop je war. Was übrigens nicht heißen soll, dass wir all die anderen Dinge nicht trotzdem noch hätten.

Was also habe ich daran auszusetzen? Ganz einfach: In jedem Bauteil ist die kapitalistische Logik mit verbaut. Hitzeempfindliche Bauteile sind neben Hitze erzeugenden Teilen verbaut, damit sie nicht zu lange halten und wir somit bald ein neues brauchen. Dies nennt mensch geplante Obsoleszens, ein mehr oder weniger illegaler Prozess, den aber doch alle anwenden. Selbst ohne dieses obszöne Meisterstück der Ingenieurskunst sind die Geräte schnell obsolet: Betriebssysteme, Anwendungen, Schnittstellen und Netze werden mit einer enormen Schlagzahl erweitert und aufgerüstet ohne abwärts kompatibel zu sein. Die Produktzyklen werden immer kürzer. Mittlerweile spielen schon modische, kulturelle oder gar semi-religiöse Aspekte eine Rolle.

Das iPhone ist das beste Beispiel: Auch wenn die Kund*innen vorher ganz glücklich waren mit ihrem iPhone 5, das alles Mögliche kann und ordentlich Geld gekostet hat, kaufen sie sich alle das iPhone 6, sobald es erscheint, für noch mehr Geld, ohne dass es wirklich viel mehr kann als das Vorgänger-Modell. Was kaputt geht, lohnt sich aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu reparieren und wird ausgetauscht, ein neueres Modell ist eh da. Für Reparatur sind die Geräte eh nicht ausgelegt, dies läuft dem Profit-Interesse der Hersteller entgegen.

Die viel beschworene Konkurrenz der Hersteller untereinander, der von den Marktradikalen fast mystische Kräfte zugeschrieben werden, führt in der Realität ebenfalls zu letztlich schlechter Technik und einem Schaden für die Allgemeinheit. Der Krieg der Patente bedeutet, dass eventuell ganz gute Lösungen von technischen Problemen nur von einem Hersteller verwendet werden dürfen, alle anderen müssen minderwertig produzieren. Zudem werden auf total banale Dinge Patente angemeldet, wie gewisse geometrische Formen, neue Abstufungen der Farbe Blau oder ein bestimmtes Kabel. Wenn möglich, versuchen die Hersteller ihre eigenen Systeme und ihre eigenen Schnittstellen zu verwenden, um die Kund*innen an die gesamte restliche Produktpalette zu binden und der Konkurrenz das Wasser abzugraben, was im Alltag aber nur zu Frust führt.

Letztlich forschen Tausende hochspezialisierte und begabte Menschen gegeneinander statt miteinander. Sie forschen parallel an fast derselben Technik, aber mit der Gewissheit, dass eventuell am Ende nur wenige Hersteller den Markt beherrschen und somit die ganze Arbeit umsonst war. Statt ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten, Wissensschätze und Technologien miteinander zu teilen und gemeinsam weiterzuentwickeln, um das bestmögliche Produkt zu entwerfen, verwenden die Unternehmen ihre Energie lieber auf Anwälte, um der Konkurrenz zu schaden, sowie Orte für billige Produktion um jeden Preis und Steuerflucht.

Bisher könnte mensch meinen, das sei alles nicht so tragisch.Wenn Smartphones nicht gut wären, hätten ja nicht so viele eins, also scheint ja was dran zu sein, unabhängig von den zu Grunde liegenden Prinzipien und etwaigen moralischen Problemen. Doch was noch nicht vollständig berücksichtigt wurde, ist, was es für uns und die Umwelt bedeutet, dass wir alle Autos und Smartphones haben und für den Urlaub Interkontinentalflüge buchen. Die aktuelle Spielart des Kapitalismus erlaubt nämlich das Ausnutzen von sogenannten externalisierten Kosten, um die Produkte künstlich billig zu gestalten, sodass so hochtechnisierte Gerätschaften überhaupt für den Massenkonsum durch „Ottonormalverbraucher“ taugen.

Die Rede ist vom so genannten „ökologischen Rucksack“. Um zu zeigen, dass auch die Vertreter eines „grünen Wachstums“ und „nachhaltigen Kapitalismus“ dies nicht alles ganz durchdacht haben, ist das dritte Beispiel ein modernes Elektroauto. Es ist zwar relativ gesehen „besser“,als Benziner oder ein Diesel, aber das macht es noch lange nicht gut. Was viele nicht wissen ist, dass bei modernen Autos 50 Prozent des CO2-Verbrauchs im Verlauf der Produktion entstehen, also bevor das Ding auch nur einen Meter gefahren ist. Dieser CO2-Ausstoß löst eine Kette von Folgen aus, die erhebliche gesellschaftliche Kosten erzeugen, und zwar für die gesamte Gesellschaft, auf dem ganzen Planeten sowie für nachfolgende Generationen. Also auch für Menschen, die sich niemals in ihrem Leben ein solches Gefährt würden leisten können. Diese Kosten aber werden auch noch externalisiert, das heißt, sie sich nicht im Produktpreis eingepreist.

Durch die speziellen Eigenschaften der industriellen Massenproduktion, der verschachtelten Wertschöpfungskette und schlichter rücksichtsloser Ausbeutung natürlicher Ressourcen können die Stückkosten auf ein Minimum gesenkt werden. Bei hoher Stückzahl kann mit einer geringen Marge kalkuliert werden und so gleichzeitig ein „wettbewerbsfähiger“, günstiger Verkaufspreis erzielt werden und Profit gemacht werden. Dieser Verkaufspreis spiegelt aber in keinster Weise den Wert der darin enthaltenen Rohstoffe wider, auch lassen sich nicht einmal ansatzweise die entstandenen Auswirkungen auf das Weltklima neutralisieren. Nicht einmal faire Rohstoff-Preise für die fördernden Länder oder faire Löhne sind in diesem Preis enthalten. Allein die kapitalistische Logik führt dazu, ein so unnachhaltiges Produkt für den Massenkonsum zu produzieren. Der eigentliche Preis eines solchen hochtechnisierten Produkts läge sicher bei mindestens dem Zehnfachen.

Eine andere Welt ist möglich, und eine mögliche Welt ist anders

Was aber wären die Alternativen? Sollen Elektroautos etwa nur ein Privileg einer kleinen Schicht von Superreichen sein? Oder sollen Gesetze uns zur Mäßigung zwingen? Sollen wir gar in ein neues Mittelalter abgleiten?

ANichts von alledem wäre die Alternative, die mir und vielen anderen Anarchist*innen vorschwebt. Die Utopie, die wir vertreten, ist kein fest geformtes Modell zum Überstülpen und keine starre Ideologie zum Hinterherlaufen. Und auch eine Planwirtschaft, die nur ein gut versteckter Staatskapitalismus ist, wie ihn die autoritären Kommunist*innen in der Vergangenheit so oft erfolglos probiert haben, ist keine Lösung. Nein, wir wollen, dass die Menschen sich selbst befreien, indem sie sich selbst organisieren und neue Gemeinschaften bilden, die auf den Prinzipien der Kooperation und der gegenseitigen Hilfestellung basieren. Diese Gemeinschaften können extrem pluralistisch in ihrer Natur sein. Basis ist die freie Vereinbarung, das bedeutet, niemand ist gezwungen, sich einem System zu unterwerfen oder in eine bestimmte Gemeinschaft einzutreten. Die Überwindung des Kapitalismus muss mit einer Überwindung der Staaten und des Nationalismus einhergehen, um jegliche Herrschaftsverhältnisse aufzubrechen, keinen Raum für erneute Unterdrückung zu schaffen und neue herrschaftsfreie Gesellschaften aufzubauen. Unser Wirtschaften würde einen völlig anderen Charakter haben: Jeder und jede nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten, jeder und jede nach seinen bzw. ihren Bedürfnissen. Diese Utopie der Anarchie bietet auch schon einige Konzepte, die wir uns bereits in der heutigen, von kapitalistischer Herrschaft geprägten Welt vorstellen können.

Das Konzept der Solidarökonomie ist eine solche gelebte Utopie. Sie kann im Hier und Jetzt verwirklicht werden, ist unserem derzeitigen Wirtschaftssystem jedoch komplett entgegengesetzt. Ihr Ziel ist eine Wirtschaft, die auf Freiwilligkeit, Kooperation, Hilfestellung und – wie der Name schon sagt – Solidarität beruht. Beispiele dafür sind solidarische Landwirtschaft, Kooperationsbetriebe, Küche für alle und Umsonstläden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, die ohne Geld und ohne Privateigentum an öffentlichen Gütern auskommt. Denn nur so lässt sich die kapitalistische Logik vollständig durchbrechen.

Ein Umsonstladen funktioniert nicht wie ein Tauschring, wo ich den Gegenwert der von mir gegebenen Ware erwarte, sondern ist bedingungslos. Dies nicht allein aus altruistischen Gründen. Ich gebe heute etwas, um mir sicher zu sein, dass ich eines Tages auch etwas bekomme,falls ich etwas brauche. So kann es also Menschen geben, die nur etwas mitnehmen, während einige Menschen gar nichts benötigen, sondern nur Dinge abgeben.

Jetzt kann mensch natürlich berechtigterweise anmerken, dass dies ja nur bei bereits hergestellten Dingen funktioniert, die Sachen aber auch irgendwie und irgendwo produziert werden müssen. Darin enthalten ist das alte aber unbegründete Vorurteil, ohne den Kapitalismus könne nichts mehr hergestellt werden. Mangel und Verzicht sind die beiden großen Dämonen, die dann herauf beschworen werden. Dabei ist Mangel die treibende Kraft des Kapitalismus, denn in Form von Knappheit bestimmt er den Wert aller Waren. Ist etwas nicht knapp, messen wir ihm keinen Wert zu. Ist etwas nicht knapp, was es aber aus Profit-Gründen sein sollte, so wird es künstlich verknappt. Auch ist zwanghafter Verzicht gelebte Realität von Milliarden Menschen. Dennoch muss mensch die Angst vieler heute privilegierter Menschen vor einem Verlust von Lebensqualität, Luxus und Bequemlichkeit ernst nehmen. Viele Menschen haben sich so an diese Ideen gewöhnt, dass sie viel eher bereit sind, ein „Weiter so“ zu akzeptieren, mit allen moralischen und umweltzerstörerischen Implikationen, als sich eine Welt des Mangels und des Verzichts als Zukunft vorzustellen. Aber wer wären wir, auch eine solche Welt zu fordern? Was wäre unsere Utopie, wenn sie dies als logische Folge hätte? Auf keinen Fall die Mühe Wert, dafür zu kämpfen. Denn natürlich werden weiter Dinge hergestellt, und zwar nur die Dinge benötigen, in genau der benötigten Menge. In einer modernen Industrie, die ressourcenschonend, energieeffizient, nachhaltig, kooperativ und transparent arbeitet.

Wenn wir aber unsere Vorstellungskraft noch ein bisschen weiter bemühen, können wir uns eventuell die Vision einer einer neuen Gesellschaft vorstellen, die nicht so ist wie die jetzige, in der es uns aber gut geht und wir nicht von Armut, Hunger und Tod bedroht sind und in der wir nicht im Müll unserer vorgeblichen Zivilisation drohen langsam zu ersticken.

Denn wirklich gut geht es uns ja gerade nun auch nicht, trotz (oder wegen?) all der technischen Spielereien: Die, die noch eine geregelte Arbeit haben, müssen alles tun, damit es so bleibt und sind zu Überstunden, weniger Gehalt und allen möglichen Schandtaten bereit. Viele sind moderne Tagelöhner*innen, verdingen sich durch Zeitarbeit, Leiharbeit oder Minijobs, manche auch als unbezahlte Praktikant*innen. Darunter kommt eine Schicht von Aussortierten und sozial und ökonomisch Abgehängten, die für die Wirtschaft lediglich als Konsument*innen für billigen und unnützen Tand noch taugen. Aber egal, auf welcher Seite mensch steht, gut geht es damit kaum jemanden, entweder mensch ist dem Burn Out- oder dem Bore Out-Syndrom nahe. Wir haben keine Freizeit, den Nutzen aus all den technischen Neuerungen zu ziehen, und wenn wir die Zeit haben, so haben wir kaum das notwendige Kapital, am Ball zu bleiben.- und dabei immer dieses Gefühl, noch nicht genug geleistet zu haben. Viele Menschen verzweifeln daran, psychische Syndrome häufen sich, die Selbstmorde ebenso. Und nach und nach werden vielen auch noch die moralischen Implikationen ihrer autoritären Lebensweise bewusst, ohne dass eine Alternative lebbar wäre, woran auch viele verzweifeln.

Die neue Gesellschaft basiert auf Bedürfnissen und auf Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Ressourcen. Ein Großteil der Arbeit, die wir heute tun, ist für die Gesellschaft nicht förderlich, manches gar schädlich, in beiden Fällen aber überflüssig. An anderer Stelle wird nicht genug gearbeitet. Und die wenigsten arbeiten in dem Bereich, in dem auch ihre Interessen liegen. Stellen wir uns also vor, ein jeder und eine jede würde nur so viel arbeiten, wie es ihm oder ihr beliebt, in dem Bereich, in dem dieser Mensch die besten Fähigkeiten und das meiste Interesse hat, natürlich vereinbar mit seiner Lebensplanung, Kinderwünschen, anderen Hobbies und Interessen – und natürlich genug Freizeit. In der restlichen verbliebenen Arbeitszeit würde dieser Mensch mit anderen Menschen ohne krassen Zeitdruck oder Leistungsdruck gemeinschaftlich kooperativ zusammenarbeiten. Die Produkte der Arbeit wären sinnstiftend und ihr Nutzen für die Gesellschaft klar ersichtlich. Es wären zudem gute, faire und nachhaltige Produkte. Produkte, die nicht einer kleinen Minderheit, sondern allen die sie benötigen zur Verfügung gestellt werden würden.

Die Forschung wäre ebenfalls kooperativ ausgelegt, in etwa vergleichbar mit Open Source Software, also die Art und Weise wie Linux oder Wikipedia entstanden sind. Aus diesem Prinzip lässt sich eine ganze Ökonomie, die Open Source-Ökonomie herleiten. Produkte werden gemeinsam entworfen. Sie sind modular aufgebaut und allgemein kompatibel. Die Baupläne werden hochgeladen, können von anderen angesehen, kommentiert, heruntergeladen, bearbeitet, auf regionale Begebenheiten angepasst und wieder hochgeladen werden. Reparatur-Werkstätten setzen alte Geräte wieder in Stand und versuchen sie so lang wie möglich zu erhalten. Was wirklich für alle Zeit kaputt ist, kann up-, down- oder recycled werden, und zwar so vollständig wie möglich. Geschlossene Kreisläufe werden eine große Rolle spielen, sogenannte Crade-to-Cradle-Konzepte werden den Produkten zugrunde liegen, sodass nichts verschwendet wird. Die Ressourcen der Welt sind gerecht unter den Gemeinschaften des Globus aufgeteilt:Was der einen Region mangelt, wird ihr gegeben, was sie herstellt, solidarisch geteilt. Dabei wird versucht, in einem Gleichgewicht mit dem uns umgebenden Ökosystem zu bleiben, und auf fossile Brennstoffe komplett verzichtet.

All unsere Energie kommt aus regenerativen Quellen. Der Energiebedarf wurde schließlich auch drastisch gesenkt, durch effizientere Fortbewegungsmittel, weniger Gründe für individuellen Pendelverkehr, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und letztendlich vor allem durch maximal nur noch ein Drittel der jetzt existierenden Fabriken und sonstigen Produktionsstätten. Die Landwirtschaft wäre so aufgebaut, dass sie mit möglichst wenig Ressourceneinsatz und nah an der Natur möglichst viele Menschen in der umliegenden Region ernährt. Konzepte wie die solidarische Landwirtschaft, die biovegane Landwirtschaft und die Permakultur sind ein reicher Schatz an Praktiken, die uns auf dem Weg dahin helfen können. Nicht zuletzt unsere Bildung und unsere Kultur sind endlich frei von kapitalistischen Sachzwängen, genauso wie unsere Liebe und unsere Freizeit.

streetart

Aus dem derzeitigen Chaos eines entfesselten globalen Kapitalismus würde eine neue Ordnung entstehen, eine Ordnung ohne Herrschaft. In einer Welt ohne Herrschaft bestimmen die Menschen wieder selbst über ihr Leben, aber gemeinschaftlich mit anderen. Entscheidungen werden von allen Menschen, die sie betreffen im Konsens getroffen,. Statt Diktaturen, Scheindemokratien, Parteien, Politiker*innen, Militärs, Gefängnissen und Polizeiapparaten haben wir Nachbarschafts-Versammlungen und Delegierten-Treffen für den Stadtteil, die Stadt und die Region als einzige Instanzen einer selbst gegebenen Ordnung.
Dieser Umbau der Gesellschaft würde uns alle herausfordern, aber auch uns alle erfordern.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

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Es ist so naheliegend und doch für viele erst einmal gewöhnungsbedürftig: Einkaufen ohne Geld. Wie soll das gehen? Braucht es nicht irgendeine eine Gegenleistung, wenn ich ein Produkt mit nach Hause nehme? Muss ich mich nicht rechtfertigen, warum ich etwas brauche?

Ursprünglichen Post anzeigen 711 weitere Wörter

Ursprünglich erschienen am 19. April 2014 unter http://euromayday.noblogs.org/post/2014/04/19/euromayday-ruhr-2014-tanz-der-ordnungswut/

Am Samstag, dem 3. Mai 2014, findet der fünfte Euromayday Ruhr statt. Unter dem Motto „Tanz den Verhältnissen“ rufen die Organisator_innen dazu auf, sich an der bunten Protestparade durch die Dortmunder Innen- und Nordstadt zu beteiligen. Und auch Tanz und Musik sind Teil der Protestkultur, auch wenn die Dortmunder Polizei das anders sieht und strenge Auflagen fordert.
Der Euromayday ist keine gewöhnliche Mai-Demonstration, sondern will die eingefahrenen Pfade von Funktionärsreden, Latschdemos und Würstchenständen verlassen. Die Parade thematisiert jedes Jahr in Interviews prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen derer, die keine starke Lobby haben und bringt Forderungen nach einem guten Leben für alle auf die Straße.
Im Jahr der Europaparlamentswahl liegt der Fokus der Veranstaltungen auf Forderungen nach einem Ende der Spardikate in allen europäischen Ländern, aber auch auf einem Ende des tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Globale Bewegungsfreiheit für alle braucht nicht nur lokale Veränderungen wie bezahlbaren Wohnraum (auch für diejenigen, die den Vermieter_innen nicht gefallen), sondern auch die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft ohne Überwachungsdruck, weder durch Ämter noch durch Geheimdienste.
Der Aufruf und das Motto des Euromayday sind dabei gewollt offen gehalten. Der Titel „Tanz den ___“ oder „Tanz der ___“ kann und wird von allen Teilnehmenden mit eigenen Ideen gefüllt, es gibt keine gemeinsame Klammer, der sich unterworfen werden muss, solange die eigene Forderung nicht die Unterwerfung anderer impliziert.
Dieser Idee nicht anschließen wollen sich die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund. Nachdem im letzten Jahr der Euromayday trotz überflüssiger Einschränkungen durch Auflagen, die teilweise gewalttätig durchgesetzt wurden (siehe http://euromayday.noblogs.org/post/2013/05/06/euromayday-ruhr-2013-ruckblick-und-zusammenfassung/ ), in einem friedlichen und fröhlichen Fest auf dem Nordmarkt endete, hat die Polizei in einem ersten Kooperationsgespräch, das die Organisator_innen eingefordert haben, wieder Repressionen angekündigt.
So soll die bereits mehrfach gerichtlich bestätigte Formfreiheit der Veranstaltung wieder mit der Stoppuhr eingeschränkt werden und bei der Abschlusskundgebung auf ein exaktes 50/50-Verhältnis von Rede und Musik geachtet werden. Das Ende des Euromayday soll also wie bei anderen Veranstaltungen durch trockene Reden zwangsweise herbeigeführt werden statt tanzenden Protest und Musik mit Statements als politische Äußerungen anzuerkennen.
Außerdem wurde angekündigt, die Getränkekontrollen wieder durchzuführen, die bereits im letzten Jahr zu unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen einer Flasche Bier geführt haben.
Das Organisationsteam des Euromayday lehnt diese ordnungspolitischen Maßnahmen ab und wird gegenbenfalls juristisch gegen den Versuch der Einflussnahme vorgehen.
EMDBanner

Dies ist ein weiterer Augenzeugenbericht von der geplanten Demonstration „Flora bleibt unverträglich“ am 21.12.2013 in Hamburg.

Ein Versuch, das Erlebte zu verarbeiten und ein paar Ereignisse zu beleuchten, die bisher noch nicht abgedeckt wurden.

#HH2112: Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten

14.00 Uhr. Tausende Menschen versammeln sich vor der Roten Flora und lauschen den beiden guten Redebeiträgen, in denen die Situation der Geflüchteten, die skandalöse Politik und der dahintersteckende Rassismus beleuchtet wird und Plädoyers für fortgesetzten antirassistischen Widerstand dagegen gegeben wurden. Trotz eines leichten Regens und nicht ganz so warmen Temperaturen ist die Stimmung entspannt, man freut sich darauf, dass es gleich endlich losgeht und man ein bisschen Bewegung bekommt. Dann treffe ich eine gute Freundin, die meint, die Demo werde das Viertel nicht verlassen, die Polizei werde eskalieren. Deutliches Zeichen dafür sei, dass außerhalb des Schanzenviertels keine Polizeiabsperrungen und keinerlei sonstige der sonst üblichen Vorkehrungen getroffen worden waren. Ich schlage die Warnung in den Wind, da ich denke, wie will man eine so große Demonstration mit diesem Spektrum einfach aufhalten?

15.00 Uhr. Die Redebeiträge sind beendet. Es wird vom ersten Lautsprecherwagen durchgegeben, dass die Route wohl nochmal geändert wurde, man dürfe die Innenstadt nicht betreten. Es soll erst einmal zum Punkt der ersten Zwischenkundgebung gehen und währenddessen weiter mit der Polizei verhandelt werden. Ein Grummeln geht dabei bereits durch die Menge, aber immerhin kann die Demo jetzt beginnen. Die Protestzug formiert sich und der Lautsprecherwagen setzt sich in Bewegung.

15.05 Uhr. Der Demonstrationszug hat sich noch keine 10 Meter fortbewegt, da wird durchgesagt, dass der Weg durch die Polizei blockiert sei. Das Lautsprecherwagen-Team fordert die Polizei auf, den Weg frei zu geben. Dann feuern unvermittelt zwei Wasserwerfer auf die vorderen Reihen.

Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus. Ich bin fassungslos. Schon wieder wird eine angemeldete und bis dahin friedliche Demonstration ohne Grund und Vorwarnung widerrechtlich gestoppt und brutal angegriffen. Wut darüber, dass man uns so einfach und so dreist unserer Grundrechte berauben kann. Noch immer kann ich es kaum fassen, aber ich sehe die Strahlen der Wasserwerfer, die Unsicherheit und ein Anflug von Panik bei manchen Demo-Teilnehmern. In mir auch Trauer, Trauer über den Zustand unserer Gesellschaft, den sich entfaltenden Polizeistaat und die nun nicht mehr existente Versammlungsfreiheit.

Vor meinen Augen entwickelt sich binnen Sekunden ein Bürgerkriegszenario. Es fliegen Feuerwerkskörper, Steine und Flaschen in die grobe Richtung der Polizeikräfte. Dann höre ich, wie jemand schreit, dass wir auch von Stoßtrupps angegriffen werden. Wir befinden uns in geordnetem Rückzug, untergehakt geht es Meter für Meter rückwärts. Dann sehe ich sie auch schon. Greiftrupps von behelmten, komplett in schwarz gekleideten und voll gepanzerten Polizisten. Mir wird klar, mit wem wir es hier zu tun haben: Dies sind keine normalen Bereitschaftspolizisten, dies sind nicht einmal die BFE-Einheiten, dies ist die bayrische USK-Einheit, die für Aufstandsbekämpfung trainiert wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste wird Gebrauch von Reizgas und Schlagstöcken gemacht. Es geht hin und her, drunter und drüber. Der Genosse neben mir, dessen Arm unter meinem gehakt ist, zittert wie Espenlaub. Unsere Gruppe hält zusammen, die Ketten halten größtenteils, von uns geht keine Gewalt aus. Nicht so im Falle von ein bis zweihundert Werfern, die alles was sie in die Finger kriegen können schleudern. Ich verübele es Ihnen nicht, alles was hilft, die Stoßtrupps zurückzudrängen, kann uns vor Schlimmerem bewahren. Dennoch haben wir in diesem Moment medial quasi schon verloren. Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir „Krawalle bei linksautonomer Demo“, “ Tausende vermummte Randalierer im Schanzenviertel“, etc. pp.. Ich werde noch trauriger.

Die Lage wird immer unübersichtlicher. Mittlerweile sind wir direkt vor der Roten Flora, gut fünfzig Meter entfernt von dort wo ich stand als die Demo beginnen sollte. Für jeden Meter, den wir nach vorne gut gemacht haben, wurden wir anschließend um zehn Meter zurückgedrängt. Wir versuchen uns Raum zu verschaffen über die Juliusstraße. Ein Angriff der schwarzen Einheit treibt uns weiter in die Straße, es wird eng. Weitab der Pressefotografen wird vom Stoßtrupp nun brutal drauf geprügelt, Schlagstöcke werden auf Augenhöhe benutzt. Es geht immer weiter rückwärts, Menschen stolpern über Fahrräder und Fahrradständer, einige sind der Panik nahe. Auch die auf dem Boden liegenden werden von den Schlagstöcken nicht verschont. Der Mensch neben mir wird verletzt. Ich selbst bleibe verschont, der Angriff hatte anscheinend den Zweck, uns in der Straße zusammenzudrängen, an allen Enden stehen Spaliere. Wir sind gekesselt. Eine Stunde lang können wir nur da stehen. Anwohner*innen reichen Wasser und Tee aus den Fenstern, einer wirft Bombons in die Menge und erntet Applaus und Dankbarkeit. Was vor der Flora passiert, bekommen wir nicht mehr mit.

16.30 Uhr. Als wir endlich wieder freikommen setzt sich eine spontane Demonstration in die Gegenrichtung fort, angeführt von dem Lautsprecherwagen des „Recht auf Stadt“ Blocks. Da vorne und hinten auch Behelmte stehen, ist es eigentlich nur ein großer mobiler Kessel. Nach 100 Metern ist auch wieder Schluss. Vom Lautsprecherwagen wird frustriert verkündet, dass die Demo nun aufgelöst werde, es mache so keinen Sinn. Viele Menschen setzen sich nun in Bewegung Richtung Innenstadt oder erholen sich im Centro Sociale, so wie wir.

18.00 Uhr. Wir sind auf dem Weg in die Innenstadt, welche von den Behörden zu einer Gefahrenzone erklärt wurde. Das bedeutet schlicht, dass sich nicht mehr auf seine Grundrechte berufen kann und man völlig ohne Grund angehalten, die Personalien aufgenommen und zur Umkehr gezwungen werden kann. Oder gleich mitgenommen. Wer weiß das schon so genau.

Ein paar Jugendliche haben zwei Hamburger Gitter auf den Ring gestellt. Wir lächeln amüsiert und gehen weiter. Plötzlich bremst ein schwarzer Bulli mit getönten Scheiben neben uns, die Schiebetür geht auf und sechs schwarz gekleidete Einsatzpolizisten springen heraus, rennen auf uns zu und drücken uns in eine Hecke. Man verdächtigt uns der „Barrikaden“ in Form der zwei Gitter. Sie nehmen unsere Personalien auf und halten uns fest. Eine Abgeordnete kommt zufällig vorbei und verlangt den Grund für das Festhalten zu erfahren, die Bullen behandeln sie schroff und geben ihr keine Auskunft. Sie ruft den Ermittlungsausschuss an. Die Bullen wollen, dass wir die Gitter von der Straße nehmen, was wir verweigern. Man wolle uns anzeigen wegen Nötigung und uns die Kosten der Entfernung in Rechnung stellen. Wir bekommen einen mündlichen Platzverweis, auf einer Karte ist der gesamte Innenstadt-Bereich rot umkreist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Summe der Maßnahmen den einzigen Sinn und Zweck hatten, dass kein Demonstrant das Stadtbild in der Innenstadt stört und die Menschen im Konsumrausch oder Glühweinseligkeit stören. Wir gehen zurück ins Centro Sociale.

20.15 Uhr. Weitere Aktionen schieden für mich durch den Platzverweis aus. Ich warte an einem vereinbarten Treffpunkt in der Nähe der Roten Flora auf meine Mitfahrgelegenheit, als sich ein weiteres entsetzliches Schauspiel vor meinen Augen entfaltet. Von rechts und links fährt schweres Gerät auf. Zwei Räumpanzer, vier Wasserwerfer und mehrere Dutzend Mannschaftswagen. Einheiten postieren sich dazwischen. Es sind wieder die Prügel-Einheiten. Sie biegen ein Richtung Flora und rücken langsam vor. Die Wasserwerfer beginnen aus allen Rohren zu feuern. Ich schüttele fassungslos den Kopf während ich hilflos zusehen muss, wie der gesamte Bereich vor der Flora brutal geräumt wird. Welchen Grund das Ganze hatte, kann keiner erkennen. Viel erkennen kann ich von meiner Position aus leider nicht, dazu ist es mittlerweile sehr dunkel, ich möchte aber auch nicht meine Mitfahrgelegenheit verpassen, also bleibe ich auf dem Fleck. Mein Zorn erreicht ungeahnte Ausmaße, als ich zwei vermeintliche Demo-Teilnehmer auf den hintersten Polizeiwagen zulaufen sehe, sie erzählen den Polizisten irgendetwas, rennen noch zu einem zweiten Wagen, geben dort auch irgendwelche Informationen weiter und rennen dann wieder in die Menschenmenge vor der Roten Flora. Dass viele agent provocateur eingesetzt werden, war klar, auch wenn das eine illegale Polizeitaktik ist. Dies mit ansehen zu müssen, ist aber noch einmal etwas anderes. Meine Kamera hat leider nicht ausgereicht, die beiden zu fotografieren, um andere zu warnen. Wahrscheinlich haben Sie die Infos über die spontanen Solidaritäts-Demonstrationen an die Polizei weitergegeben und so die anderen Aktionen auch noch kompromittiert. Der Angriff dauert dann nicht mehr lange, im Schritttempo fahren die Wagen rückwärts und verschwinden so, wie sie gekommen sind.

21.00 Uhr. Auf dem Rückweg lesen wir die ersten Presseberichte, und mein Anfangsverdacht erhärtet sich. Es wird nur von verletzten Bullen, von Randalierern und Krawallen gesprochen. Kein Wort darüber, dass die Demonstration einfach so gestoppt wurde und die Wasserwerfer grundlos anfingen zu feuern. Kein Wort über die vielen verletzten Demonstranten. Bald auch kein Wort mehr über die Forderungen und die Thematik. Heute indes verändert sich die Darstellung dann doch etwas, genug Journalisten haben wohl doch noch ein Gewissen und veröffentlichen ansatzweise den wirklichen Ablauf. Unten stehend eine Sammlung von Links zu Artikeln, die meiner Meinung nach das Geschehene am Besten wiedergeben sowie zu weiteren Augenzeugenberichten.

Fazit

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.

* * *

Anhang

Pressemitteilungen:

Rote Flora: HH2112 Pressemitteilung zur Demo

Ermittlungsausschuss Hamburg: Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12.2013

Augenzeugenberichte:

Birgit Rydleswki: That’s what democracy looks like?

Metronaut: Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten

publikative.org: Eskalation in der Schanze

AnonVictory: 1. Teil – #Hamburg vor der Demo   #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH (unbedingt alle vier Teile lesen!)

Videos:

Anwohnerin: Anwohnerin zu einem Polizeiübergriff am 21.12.13 Rote Flora Demo

UtopieTV: Demo-Desaster Hamburg: Flora-Esso-Bleiberecht 21.12.2013 (utopieTV-doku-video)

unbekannt: krasser Shit – Hamburg 21.12.2013 – Polizist zieht Waffe – Demo – Riot Germany

Mainstream-Presse:

n-tv: Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polize – Was alles nicht gesagt wird

Frankfurter Rundschau: Straßenschlacht im Schanzenviertel

taz: Gewalt ohne Vorwarnung

taz: Staatsstreich am Schulterblatt

neues deutschland: »Rote Flora«: Polizei greift Demonstration an

Englisch:

Revolution News: Hamburg: Police Attack Rote Flora demo – #HH2112

WaWe

Foto (via Demofotografie HH)

Teil 1: Historie und Hintergründe

Global Day of Action – Der 15. Oktober 2011

Vor genau zwei Jahren wurde ich Teil einer transnationalen und globalen Protestbewegung. Angestoßen durch die Revolten des arabischen Frühlings und der spanische Bewegung 15. Mai fand eine Vernetzung unterschiedlichster Akteure statt. Durch das Hinzufügen eines kleinen „15O“ Symbols zu unseren Facebook-Profilbildern teilten wir mit, dass wir nun Teil der beginnenden Bewegung auch hierzulande waren. Binnen weniger Wochen entwickelte sich allein durch Facebook-Freundschaftsanfragen ein großes Netzwerk anpolitisierter Menschen. Gemeinsam bereitete man sich auf den ersten globalen Aktionstag am 15. Oktober vor, es fanden sich in Hunderten von Städten lokale Vorbereitungsgruppen zusammen, um die Demonstrationen zu planen. Etwas lag in der Luft, ein Gefühl Teil einer kollektiven Bewegung zu sein, einer neuen Idee, eines sich entzündenden Funkens. Der 15. Oktober war der Höhepunkt der Bewegung. Millionen Menschen in  über 1000 Städten in 80 Ländern gingen auf die Straße und schrien: „So geht’s nicht weiter!“ Viele dachten, die Zeit sei gekommen. Es war das vierte Jahr der sogenannten Subprime-Krise, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken wurden errichtet, während die Menschen in vielen Ländern in Arbeitslosigkeit, Armut oder gar Obdachlosigkeit gerieten. Das Unrecht war offensichtlich, die Empörung berechtigt und lautstark. Das spanische Manifest verbreitete sich virulent. Aus dem erhofften Lauffeuer wurde nur ein Strohfeuer. Der Funke sprang nicht über.

Aus den Tausenden die hierzulande auf die Straße gingen, wurden Hunderte, die an weiteren Protesten teilnahmen, wurden Dutzende die ihre ganze Energie in die Aufrechterhaltung der Protest-Infrastruktur und der Informationskanäle steckten. Bis sie ausbrannten. Die Protestcamps auf dem ganzen Globus wurden geräumt, viele kehrten der Bewegung enttäuscht den Rücken, wandten sich wieder Parteien oder reformistischen Gruppierungen zu, oder dem Alltag. Viele Fehler wurden gemacht, vieles anfänglich missverstanden. Die Bewegung wollte intellektuell sein, gleichzeitig die arbeitenden Massen mitnehmen. Man verband radikale Positionen mit reformistischen Forderungen, von attac bis Antifa sollten alle mitmachen. Die radikale Linke solidarisierte sich nicht. Die arbeitenden Massen, die Prekarisierten und die Erwerbslosen kamen nicht. Man nannte sich „Occupy“ und „Echte Demokratie Jetzt!„, statt einer Massenbewegung entstand eine Art loses Netzwerk von neupolitisierten Intellektuellen und man versteifte sich auf das Organisieren basisdemokratischer Versammlungen und das künstliche Erzeugen von Empörung durch politische Gegeninformation.

Der Rechtsruck

Auch dieser Krieg der Informationen scheint verloren. Trotz Abgleiten großer Teile der europäischen Bevölkerung in die Armut, trotz ausufernder Überwachung durch die Geheimdienste verknüpft mit dem Errichten eines europaweiten Polizeistaats, einhergehend mit Militarisierung der Polizei, Polizeigewalt und Repression, trotz Abbau des Sozialstaats und dem Erreichen der Postdemokratie – die Bevölkerungen rücken nach rechts. Rassismus greift allerorten um sich, neofaschistische und neonazistische Parteien werden gewählt, deren Mobs auf den Straßen Griechenlands und Ungarns Jagd auf Roma, Sinti, Migrant*innen und Obdachlose machen, in Großbritannien, Österreich und Deutschland erstarken die rechten konservativen Kräfte und stellen die Regierungen, rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf, hierzulande und in ganz Europa.

Die wichtigen Herausforderungen der Zukunft werden nicht angegangen, die Altersarmut, der demografische Wandel, der Klimawandel und Ressourcen-Knappheit. Stattdessen sieht die Zukunft in Europa düster aus: Eine technokratische Dystopie aus kalter neoliberaler Ideologie und Polizeistaat.

Teil 2: Analyse und Kritik

Es zeigt sich, dass wir wie zu Erwarten auf die uns regierenden Kräfte nicht hoffen brauchen, diesen Wandel herbei zu führen. Es wird evident, dass nur Bewegungen aus den Bevölkerungen selbst durch breiten, massiven und entschlossenen Widerstand in der Lage sein werden, sich Stück für Stück eine bessere Welt zu erkämpfen. Dazu ist es meines Erachtens nötig, eine Bewegung aufzubauen, die sich solidarisch mit allen Kräften zeigt, die bereit sind diesen Wandel herbeizuführen. So eine Bewegung kommt aber nicht aus dem Nichts, es braucht immer eine anfängliche Kerngruppe, die die Strukturen aufbaut, die Vernetzung bereit stellt und ihre Erfahrungen vermittelt. Hier sind vor allem die erfahrenen Kräfte gefragt, die antikapitalistischen Gruppen, die globalisierungskritischen Netzwerke, das autonome Spektrum, die Antifa und die organisierten Anarchisten. Als die Bewegung hierzulande am 15. Oktober erstarkte und plötzlich Occupy hieß, haben die Aktivist*innen, die größtenteils vorher noch nicht aktiv waren, gedacht, diese oben genannten Strukturen würden sich einfach anschließen und in der Bewegung aufgehen.

Aus vielerlei Gründen geschah dies nicht. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Bedenken auf allen Seiten dazu geführt haben, dass sich keine Solidarisierungseffekte einstellten. Seitens der autonomen Strukturen sah man den legalistischen Ansatz, die Kooperation mit der Polizei, fehlende Antirepressionsstrategien und -Erfahrung als einen Risikofaktor einer möglichen Beteiligung an den Protesten – und blieb fern. Hier wäre es von Vorteil gewesen, diese Erfahrungen an die neuen Aktivst*innen weiterzugeben. Jedoch bestand zu dem frühen Zeitpunkt, Ende 2011 Anfang 2012, in der Bewegung noch eine starke legalistische Einstellung. Verbunden mit der anfangs ausbleibenden Repression führte dies zu einer Entsolidarisierung mit zivilem Ungehorsam und militanten direkten Aktionen und allen Kräften, die dies praktizierten. Behauptet wurde oft, es sei Konsens in der Bewegung, das man so etwas nicht macht. Diesen Konsens hat es nie gegeben. Zudem wusste man anscheinend nicht, dass die Bewegung in den USA von linksradikalen Kräften aufgebaut wurde, auch wenn sie dort auch die ein oder andere missliche Wendung genommen hat.

Occupy vs. Antifa

Am schwierigsten jedoch gestaltete sich das Verhältnis von Occupy zu den verschiedenen Antifa-Gruppen. Die Bewegung war bereits implodiert, es blieben die lokalen Gruppen übrig, die sich zu klassischen politischen Initiativen entwickelt hatten. Man vermutete sich selbst am äußeren linken Rand des politischen Spektrums. Durch den anfänglichen Bewegungscharakter, die thematische Breite und ein falsch verstandenes Idealbild von Basisdemokratie hatten sich jedoch leider auch rechtsoffene Kräfte, Esoterik-Fans, Zeitgeist-Leute, „Reichsbürger“, Anhänger wilder Verschwörungstheorien und Querfrontler eingenistet. Während manche dieser Leute eigentlich harmlos waren und sich trotz etwaiger wirrer Ideen für die richtige Sache einsetzten, gab es auch gefährliche Agitatoren der Querfront, die von einem Zusammenschluss der rechten und linken Kräfte gegen das Establishment räumen, sowie Holocaust-Leugner und Antisemiten. Hinzu kam, dass die Kapitalismuskritik einiger Occupy-Aktivist*innen von Teilen der radikalen Linken als verkürzt und als „strukturell antisemitisch“ betrachtet wurde oder wird. Hauptakteur ist hier das sogenannte „antideutsche“ Spektrum der Antifa und der radikalen Linken. Während Marx‘ und Engels‘ Kritik am Kapitalismus keineswegs abgelehnt wurde, inkorporierten viele auch diverse andere kapitalismuskritische Elemente in ihr Theoriegebäude. Während zu Beginn der Bewegung die Kritik der Krisenpolitik in der Tat verkürzt war und schlicht nur auf die Banken und Finanzpolitik abzielte, so wurde sie schnell ausgeweitet und ausgearbeitet. Außerhalb von Occupy, welches ja auch keine Reichweite mehr hatte, wurde dies nicht zur Kenntnis genommen. Die letzten Presseberichte waren alt, und in denen wurde von „Bankenkritikern“ gesprochen. Auch längst nachdem keine rechten Elemente mehr in den Gruppen geduldet wurden, blieb etwas vom Antisemitismus-Vorwurf hängen. Auch wenn sich die antideutsche Szene von ihren radikalsten Elementen zu distanzieren beginnt – zu nennen wäre hier die Redaktion der Bahamas – und die Leute von Occupy auf jeder Antifa und Antira Demo dabei sind, scheint sich die Kluft nicht schließen zu lassen.

Anarchie oder Blockupy?

Als man innerhalb der Occupy Gruppen merkte, dass die eigene Utopie und die vertretenen Ideale ziemlich genau denen des Anarchismus entsprechen, bekannte man sich nach und nach zu eben diesem Anarchismus. Schließlich war man von Beginn an gegen den repräsentativen Parlamentarismus eingestellt, diese Einstellung hatte nur nie eine große Breitenwirkung oder Öffentlichkeit. Diese Erkenntnis traf zeitlich überein mit dem Erstarken der anarchistischen Bewegung in Deutschland, deren Organisationsgrad von Monat zu Monat wächst. Jedoch fand man auch hier nicht richtig zusammen. Denn das Blockupy-Bündnis schaffte dann neue Probleme. Die Bündnisarbeit mit Parteiorganisationen wie DIE LINKE oder DKP, dem SDS oder der Linksjugend ’solid sowie der Partei-ähnlichen SAV bereitete großen Teilen der anarchistischen Szene Kopfschmerzen, da man die Lehren aus der Geschichte gezogen hatte. Schwierig wurde es dann auch mit anderen Teilen der Antifa-Gruppen, der roten Antifa, mit der man seitens Occupy auch bereit war, antikapitalistischen Widerstand zu organisieren, aber diese Gruppen von den Anarchisten als Stalinisten und somit autoritäre Kommunisten abgestempelt und abgelehnt werden und von der „Anti-D Antifa“ als Antisemiten bezeichnet werden, da sie sich offen mit radikalen Kräften der Palästinenser und Kurden solidarisieren und gegen die Politik Israels stellen. Überhaupt überschattet der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die gesamte radikale Linke in Deutschland und trägt zur Spaltung der Linken bei. Eine differenzierte Analyse des Konflikts meinerseits würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, jedoch so viel sei gesagt: ich zeige mich vor allem solidarisch mit allen anarchistischen antinationalen Kräften in Israel und in Palästina, die gegen die nationalistische und rassistische Politik des Likud-Blocks und der religiösen Fanatiker der Hamas gleichermaßen kämpfen, da sie die Chance auf Frieden nur ohne Nationen sehen.

Bei all dem half es nicht, dass die Occupy-Gruppen schlecht untereinander vernetzt und überhaupt nicht koordiniert waren, so dass keine Konvergenz hinsichtlich der oben beschriebenen Konflikt-Linien zu Stande kommen konnte. Das große Projekt, antikapitalistischen Widerstand zu vernetzen, zu koordinieren und zu bündeln kann als vorerst gescheitert gelten. Die Schuld daran tragen alle beteiligten Gruppen. Ich denke jedoch, dass sich auf allen Seiten etwas getan hat und man mittlerweile so weit sein sollte, sich zusammenzusetzen und konstruktiv zu überlegen, wo gemeinsame Schnittstellen und Anknüpfungspunkte sein könnten, um die Spaltung zu überwinden. Occupy-Aktivist*innen findet man nun auch im schwarzen Block und in den organisierten Strukturen der Anarchisten, bei Antira-Mahnwachen und auf Antifa-Vorträgen. Gleichzeitig fällt so manchen Antifa-Aktivist*innen auf, dass man mit den verbliebenen Menschen bei Occupy doch reden kann und sie für diverse Aktionen gebrauchen kann.

Repressive Toleranz

Zu guter Letzt war es auch die repressive Toleranz der staatlichen Institutionen und führender Kräfte, die der Bewegung den Wind aus den Segeln nahm. In dem man die populären Positionen der anfänglichen Bewegung herausnahm und sie in Form von „Bankenkritik“ durch die Medien jagte und in jedem Politiker*innen-Interview erwähnte, höhlte man die übrigen Forderungen aus und ließ es vor allem sinnlos erscheinen, sich als Aktivist*in zu engagieren, wenn die Forderungen doch schon längst angekommen waren. So kam es das Occupy zwar Zustimmungsraten von 80% hatte, mehr als jede andere soziale Bewegung vorher, und dennoch auf wenige Hundert Leute herunter schmolz.

Teil 3: Ausblick und Anregung

Gentrifidingsbums

Während die anfangs beschriebene Dystopie Stück für Stück Wirklichkeit wird ist eine starke antikapitalistische und emanzipatorische Bewegung nirgends auszumachen. Ganz so düster sieht es dennoch nicht aus. Das Krisenkapital sucht fieberhaft Anlagemöglichkeiten. Staatsanleihen und Hypothekenpapiere sind out, die spekulativ verwendeten Kapitalmengen und das Fluchtkapital aus dem Süden drängen jetzt in die großen europäischen Metropolen. Diese Immobilienspekulation führt zu Luxussanierungen und „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, aus denen dann ärmere Mieter zu Gunsten reicherer Mieter oder Käufer verdrängt werden – die sogenannte Gentrifizierung. Dort wo noch Jobs sind steigen die Mieten in astronomische Höhen, es kommt zu Wohnungsnot. In der Peripherie verrotten derweil ganze Stadtteile, es kommt zu Leerstand. Die Zeitung analyse & kritik bringt es daher in ihrer Ausgabe 585 in dem Artikel Das Kapital walzt durch die Städte auf den Punkt: „Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa“. Die Bündnisse, die sich rund um den Recht auf Stadt Aktionstag gebildet haben sind sehr breit und vielfältig, von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung bis zur Hausbesetzer-Szene ist alles dabei.

Hier sollte meiner Meinung nach künftiger antikapitalistischer Widerstand und Bewegung ansetzen. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung und gegen Zwangsräumungen ist etwas reales und lebensnahes, die Menschen können die Ungerechtigkeit in ihrem eigenen Leben wahrnehmen und den Sinn des Widerstands nachvollziehen, auch ohne abstrakte Theorien gewälzt zu haben. Mit der kreativen Verwendung von Leerstand und städtischem Raum kann der Sinn zivilen Ungehorsams, militanter Aktionen und Hausbesetzungen verdeutlicht werden. Die Eigentumskritik und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann so an praktischen Beispielen erlebbar gemacht werden.

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

circle-a-hi