Mit ‘#Repression’ getaggte Beiträge

Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation)

Infopoint

Den zentralen Anlaufpunkt während der Freiraumtage bildete der Infopoint im Nordpol

Im Winter war es still geworden um die Avanti-Bewegung in Dortmund. Doch der Wunsch nach unkommerziellen und selbstverwalteten Räumen für die Menschen in der Nordstadt sollte wieder auf die Tagesordnung rücken – schließlich war er noch lange nicht erfüllt. Im April luden die Aktivist*innen daher gleich zu einer ganzen Aktionswoche ein: Vorträge, Workshops, Kunst und Kultur standen auf dem Programm. Und auch direkte Aktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bereits vorab gab es eine starke Vernetzung mit Freiraum-Gruppen und autonomen Zentren in ganz NRW, um die Kampagne bekannt zu machen. Und auch in der Stadt selbst war es kaum möglich, den vielen knallroten Aufklebern und Plakaten mit dem Logo der Freiraumtage zu entkommen. So kamen an den sieben Tagen rund 200 Menschen in die Dortmunder Nordstadt, um die Freiraumtage mitzuerleben.

Zur inhaltlichen Vorbereitung gab es gleich zu Beginn Workshops und Vorträge. So fragt die Rote Hilfe “Was tun wenn’s brennt?” und gab rechtliche Ratschläge für Hausbesetzer*innen, die in Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Auch die beiden Workshops „Sanitär*innen“ und „Einführung in den sicheren Umgang mit Computern und Handys“ sollten den Aktivist*innen das nötige Handwerkszeug vermitteln und Sicherheit schaffen.

Konzerte, Parties und Küche für Alle gaben gleichzeitig viel Raum für Kunst und Kultur – ein Thema, das seit dem Beginn der Avanti-Bewegung eine wichtige Rolle spielt. Die Veranstaltungen führten die Aktivist*innen in bereits existierende kulturelle Freiräume der Stadt, vor allem in die selbstverwaltete und selbstorganisierte Kneipe „Nordpol“ und das soziokulturelle Zentrum „Langer August“.

Nicht ganz unerwartet kam es im Zuge der Freiraumtage zu mehreren Besetzungen durch Unterstützer*innen der Avanti-Bewegung. Bereits einige Tage zuvor fand nach einem Soli-Dinner eine Besetzung eines seit vielen Jahren leerstehenden Gartencenters statt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer endeten allerdings in einer nächtlichen Räumung des Gebäudes. Die Aktivist*innen entzogen sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei, die mit Hilfe der Feuerwehr das leere Haus durchsuchte. Eine ähnliche Erfahrung machten die Beamten, als sie ein Transparent an einem seit vielen Jahren leerstehenden maroden Hochhaus entdeckten. Sie durchsuchten alle 17 Etagen ohne etwas anderes zu finden als Staub und Müll.

Im Anschluss an eine Kunstaustellung in einem leerstehenden Haus gelang es der Polizei, eine Gruppe von Menschen einzukesseln, die am Dortmund-Ems-Kanal grillten, und ihre Personalien aufzunehmen. Diese kompromisslose Linie zog sich durch die gesamte Aktionswoche. Mit einem immensen Aufgebot patrouillierte die Polizei 24 Stunden am Tag durch die Nordstadt, schleuste Spitzel oder Zivilpolizist*innen in Veranstaltungen und versuchte teils erfolgreich, Veranstaltungen in leerstehenden Häusern zu unterbinden, indem sie die sozialen Medien nach Hinweisen auf Veranstaltungsorte durchforstete.

Wie die Aktivist*innen herausfanden, ist die gesamte Nordstadt als eine „kriminogene Zone“ eingestuft, in der sich die Polizei das Recht auf anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrolle einräumt, von denen sie in der Aktionswoche massiven Gebrauch machte. Dieses Vorgehen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist aber spätestens durch die „Gefahrengebiete“ in Hamburg bekannt, wie auch dank „kriminalitätsbelasteter Orte“ in Berlin und die „Angsträume“ im Wuppertaler Norden. So machte vorauseilende Repression auch die Leerstands-Schnitzeljagd am Freitagabend für manche Aktivist*innen zu einer schlechten Erfahrung. Als kurz darauf die Besetzung eines leerstehenden Supermarkts öffentlich wurde, war dieser schnell abgeriegelt. Die Menschen, die außerhalb des Geländes den Besetzer*innen spontan ihre Solidarität zeigen wollten, bekamen statt einer „Genehmigung“ das volle Programm aus Polizeikessel, Personalienkontrolle und der Androhung von Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bis „Sachbeschädigung“.

Der Stimmung tat dies keinen Abbruch, immer mehr Menschen fanden ihren Weg zum besetzten Supermarkt und bekundeten laut und kämpferisch ihre Solidarität. Als die Besetzung schließlich gegen Mitternacht geräumt wurde und die beteiligten Menschen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden, zogen spontan über 60 Demonstrant*innenn quer durch Dortmund zum Polizeipräsidium.

Eine bunte und laute Freiraumparade mit 150 bis 200 Menschen griff diese Repression gegen Menschen thematisch auf und zog a m nächsten Tag vorbei an Freiräumen – und solchen die es hätten werden können – durch die Nordstadt. Viele Bewohner*innen öffneten ihre Fenster oder gingen auf den Bürgersteig, um mit Klatschen und „Daumen hoch“ ihre Begeisterung und Solidarität auszudrücken.

Die Freiraumtage mündeten nicht in der Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Nichts desto trotz zogen die Avanti-Aktivist*innen ein positives Fazit aus ihrer Kampagne: Die rege Teilnahme zeigte, wie wichtig und aktuell der Kampf für alternative Freiräume und soziale Zentren ist. Alle teilnehmenden Aktivist*innen können dank viel Vernetzung und Austausch gestärkt in die kommenden Aktionen gehen. Die Gefahr der Repression schien jedoch viele Menschen abzuschrecken, in die leerstehenden Häuser zu gehen. Zudem kamen überwiegend Menschen aus der linkslibertären Szene zusammen, obwohl die vielen kreativen und kulturellen Programmpunkte auch andere Interessierte ansprechen sollten. Der Raum für Anregungen und Wünsche wurde am Ende der Aktionswoche ausgiebig genutzt.

Der Kampf um Freiräume in der Nordstadt sollte nicht nur für, sondern auch mit den dort lebenden Menschen geschehen. So könnten zukünftige Aktionswochen den Fokus auf soziale und Stadtteilarbeit legen und sich stärker mit migrantisch geprägten Gruppen und Initiativen vernetzen. Auch wenn Besetzungen von Leerstand bisher nicht zu einem sozialen Zentrum geführt haben, sollen diese weiterhin als legitimes Mittel dienen, auf die Misstände hinzuweisen und Druck auszuüben, so dass die Bewegung ohne ein soziales Zentrum unbequemer ist als mit einem sozialen Zentrum.

Hintergrundinfo:

Wie entstand die Avanti – Bewegung?

„Dieses Haus ist besetzt!“ verkündet eine Gruppe von Aktivist*innen in der Dortmunder Nordstadt am 22. August 2014. Das besetzte Gebäude ist eine entweihte Kirche, die seit sieben Jahren leer steht. Sofort zieht die Besetzung die Aufmerksamkeit sowohl der Polizei als auch der stadtbekannten militanten Neonazi-Szene auf sich. Deren Angriffe können die Besetzer*innen jedoch abwehren und auch eine Räumung ist vorerst unwahrscheinlich: Der zuständige Pfarrer duldet die Besetzung. So kann das soziale Zentrum Avanti am nächsten Tag zum ersten Mal seine Türen öffnen.
Aktivist*innen, Künstler*innen und Neugierige aus dem ganzen Ruhrgebiet strömen in kürzester Zeit in das neue soziale Zentrum und schaffen sich in reiner Selbstorganisation einen hierarchiefreien sozialen und kulturellen Freiraum. Sieben Arbeitsgruppen organisieren sich über Aushangwände und improvisierte Briefkästen. Die Toiletten werden benutzbar gemacht, Dornengestrüpp entfernt, die Dachrinne wird repariert, ein Umsonstladen wird eingerichtet und ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Das morgendliche Plenum trägt die Ergebnisse zusammen, während bei der allabendlichen Vollversammlungdie Kulturschaffende, die Nachbarschaft und die Aktivist*innen einen Raum haben für Wünsche und Anregungen, aber auch für Sorgen und Probleme.
Trotz der Duldung räumt nach nur sieben Tagen eine Hundertschaft unter einem Vorwand die besetzte Kirche und geht dabei mit willkürlicher Repression vor. Doch die kollektive Erfahrung in Selbstorganisation und das große Interesse der Bevölkerung an dem Projekt bewegt eine große Gruppe von Menschen dazu, den Kampf um das soziale Zentrum Avanti in der Dortmunder Nordstadt fortzuführen.
In ihrer ersten Erklärung artikulieren die Besetzer*innen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Eigentumslogik des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Ideologie der Verwertung aller Lebensbereiche. Konkret bezieht sich die Kritik auf den Umgang mit der Nordstadt und den dort lebenden Menschen. Doch die Bewegung für ein soziales Zentrum beißt sich in genau jenem Viertel bisher an den Verantwortlichen der Stadt die Zähne aus. Auch die Besetzung einer weiteren Kirche wenige Monate später wird schnell geräumt und die Verhandlungen verlaufen im Sande.

Hintergrundinfo:

Die Dortmunder Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt wurde im Zuge der so genannten industriellen Revolution bewusst außerhalb des Walls gebaut, welcher die Stadt damals umschloss, in direkter Nähe zu den neu entstandenen Fabrik-Komplexen. Sie sollten im Laufe der Jahrzente vielen Gastarbeiter*innen als Schlafstätte dienen, erst bäuerlichen Westfalen und Hessen, dann polnischen und später dann italienischen und türkischen Gastarbeiter*innen. In jedem Zimmer gab es mehrere Matratzen, und jede Matratze wurde dreimal vermietet, angepasst an das Drei-Schichten-System der Fabriken.
Wie der Geschichtswissenschaftler Bastian Pütter in seinen Vorträgen darlegt, schlug den dort lebenden Menschen schon immer ein sozialrassistisch und klassistisch motivierter Hass aus der bürgerlichen Innenstadt entgegen, vor allem von Seiten der Presse und der Politik. Auch heutzutage taucht die Nordstadt in der überregionalen Presse nur auf, wenn das Boulevard reißerische Artikel über Drogenhandel und Zwangsprostition benötigt.
Doch werden die Menschen mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen allein gelassen. Die Armut, die Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen werden als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen, die Antwort ist rassistische Schikane und Polizeigewalt. Gleichzeitig gibt es viel strategischen oder spekulativen Leerstand, sowie verwahrloste Gelände mit unklaren Eigentümer*innen. Die Menschen in der Nordstadt sind der Willkür der Immobilenfirmen und der Eigentumsinteressen ausgeliefert.

Weitere Infos: avantizentrum.noblogs.org

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Ursprünglich erschienen am 19. April 2014 unter http://euromayday.noblogs.org/post/2014/04/19/euromayday-ruhr-2014-tanz-der-ordnungswut/

Am Samstag, dem 3. Mai 2014, findet der fünfte Euromayday Ruhr statt. Unter dem Motto „Tanz den Verhältnissen“ rufen die Organisator_innen dazu auf, sich an der bunten Protestparade durch die Dortmunder Innen- und Nordstadt zu beteiligen. Und auch Tanz und Musik sind Teil der Protestkultur, auch wenn die Dortmunder Polizei das anders sieht und strenge Auflagen fordert.
Der Euromayday ist keine gewöhnliche Mai-Demonstration, sondern will die eingefahrenen Pfade von Funktionärsreden, Latschdemos und Würstchenständen verlassen. Die Parade thematisiert jedes Jahr in Interviews prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen derer, die keine starke Lobby haben und bringt Forderungen nach einem guten Leben für alle auf die Straße.
Im Jahr der Europaparlamentswahl liegt der Fokus der Veranstaltungen auf Forderungen nach einem Ende der Spardikate in allen europäischen Ländern, aber auch auf einem Ende des tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Globale Bewegungsfreiheit für alle braucht nicht nur lokale Veränderungen wie bezahlbaren Wohnraum (auch für diejenigen, die den Vermieter_innen nicht gefallen), sondern auch die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft ohne Überwachungsdruck, weder durch Ämter noch durch Geheimdienste.
Der Aufruf und das Motto des Euromayday sind dabei gewollt offen gehalten. Der Titel „Tanz den ___“ oder „Tanz der ___“ kann und wird von allen Teilnehmenden mit eigenen Ideen gefüllt, es gibt keine gemeinsame Klammer, der sich unterworfen werden muss, solange die eigene Forderung nicht die Unterwerfung anderer impliziert.
Dieser Idee nicht anschließen wollen sich die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund. Nachdem im letzten Jahr der Euromayday trotz überflüssiger Einschränkungen durch Auflagen, die teilweise gewalttätig durchgesetzt wurden (siehe http://euromayday.noblogs.org/post/2013/05/06/euromayday-ruhr-2013-ruckblick-und-zusammenfassung/ ), in einem friedlichen und fröhlichen Fest auf dem Nordmarkt endete, hat die Polizei in einem ersten Kooperationsgespräch, das die Organisator_innen eingefordert haben, wieder Repressionen angekündigt.
So soll die bereits mehrfach gerichtlich bestätigte Formfreiheit der Veranstaltung wieder mit der Stoppuhr eingeschränkt werden und bei der Abschlusskundgebung auf ein exaktes 50/50-Verhältnis von Rede und Musik geachtet werden. Das Ende des Euromayday soll also wie bei anderen Veranstaltungen durch trockene Reden zwangsweise herbeigeführt werden statt tanzenden Protest und Musik mit Statements als politische Äußerungen anzuerkennen.
Außerdem wurde angekündigt, die Getränkekontrollen wieder durchzuführen, die bereits im letzten Jahr zu unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen einer Flasche Bier geführt haben.
Das Organisationsteam des Euromayday lehnt diese ordnungspolitischen Maßnahmen ab und wird gegenbenfalls juristisch gegen den Versuch der Einflussnahme vorgehen.
EMDBanner

Zwangsräumung Verhindern NRW

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt…

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