Mit ‘#RechtaufStadt’ getaggte Beiträge

Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation)

Infopoint

Den zentralen Anlaufpunkt während der Freiraumtage bildete der Infopoint im Nordpol

Im Winter war es still geworden um die Avanti-Bewegung in Dortmund. Doch der Wunsch nach unkommerziellen und selbstverwalteten Räumen für die Menschen in der Nordstadt sollte wieder auf die Tagesordnung rücken – schließlich war er noch lange nicht erfüllt. Im April luden die Aktivist*innen daher gleich zu einer ganzen Aktionswoche ein: Vorträge, Workshops, Kunst und Kultur standen auf dem Programm. Und auch direkte Aktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bereits vorab gab es eine starke Vernetzung mit Freiraum-Gruppen und autonomen Zentren in ganz NRW, um die Kampagne bekannt zu machen. Und auch in der Stadt selbst war es kaum möglich, den vielen knallroten Aufklebern und Plakaten mit dem Logo der Freiraumtage zu entkommen. So kamen an den sieben Tagen rund 200 Menschen in die Dortmunder Nordstadt, um die Freiraumtage mitzuerleben.

Zur inhaltlichen Vorbereitung gab es gleich zu Beginn Workshops und Vorträge. So fragt die Rote Hilfe “Was tun wenn’s brennt?” und gab rechtliche Ratschläge für Hausbesetzer*innen, die in Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Auch die beiden Workshops „Sanitär*innen“ und „Einführung in den sicheren Umgang mit Computern und Handys“ sollten den Aktivist*innen das nötige Handwerkszeug vermitteln und Sicherheit schaffen.

Konzerte, Parties und Küche für Alle gaben gleichzeitig viel Raum für Kunst und Kultur – ein Thema, das seit dem Beginn der Avanti-Bewegung eine wichtige Rolle spielt. Die Veranstaltungen führten die Aktivist*innen in bereits existierende kulturelle Freiräume der Stadt, vor allem in die selbstverwaltete und selbstorganisierte Kneipe „Nordpol“ und das soziokulturelle Zentrum „Langer August“.

Nicht ganz unerwartet kam es im Zuge der Freiraumtage zu mehreren Besetzungen durch Unterstützer*innen der Avanti-Bewegung. Bereits einige Tage zuvor fand nach einem Soli-Dinner eine Besetzung eines seit vielen Jahren leerstehenden Gartencenters statt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer endeten allerdings in einer nächtlichen Räumung des Gebäudes. Die Aktivist*innen entzogen sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei, die mit Hilfe der Feuerwehr das leere Haus durchsuchte. Eine ähnliche Erfahrung machten die Beamten, als sie ein Transparent an einem seit vielen Jahren leerstehenden maroden Hochhaus entdeckten. Sie durchsuchten alle 17 Etagen ohne etwas anderes zu finden als Staub und Müll.

Im Anschluss an eine Kunstaustellung in einem leerstehenden Haus gelang es der Polizei, eine Gruppe von Menschen einzukesseln, die am Dortmund-Ems-Kanal grillten, und ihre Personalien aufzunehmen. Diese kompromisslose Linie zog sich durch die gesamte Aktionswoche. Mit einem immensen Aufgebot patrouillierte die Polizei 24 Stunden am Tag durch die Nordstadt, schleuste Spitzel oder Zivilpolizist*innen in Veranstaltungen und versuchte teils erfolgreich, Veranstaltungen in leerstehenden Häusern zu unterbinden, indem sie die sozialen Medien nach Hinweisen auf Veranstaltungsorte durchforstete.

Wie die Aktivist*innen herausfanden, ist die gesamte Nordstadt als eine „kriminogene Zone“ eingestuft, in der sich die Polizei das Recht auf anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrolle einräumt, von denen sie in der Aktionswoche massiven Gebrauch machte. Dieses Vorgehen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist aber spätestens durch die „Gefahrengebiete“ in Hamburg bekannt, wie auch dank „kriminalitätsbelasteter Orte“ in Berlin und die „Angsträume“ im Wuppertaler Norden. So machte vorauseilende Repression auch die Leerstands-Schnitzeljagd am Freitagabend für manche Aktivist*innen zu einer schlechten Erfahrung. Als kurz darauf die Besetzung eines leerstehenden Supermarkts öffentlich wurde, war dieser schnell abgeriegelt. Die Menschen, die außerhalb des Geländes den Besetzer*innen spontan ihre Solidarität zeigen wollten, bekamen statt einer „Genehmigung“ das volle Programm aus Polizeikessel, Personalienkontrolle und der Androhung von Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bis „Sachbeschädigung“.

Der Stimmung tat dies keinen Abbruch, immer mehr Menschen fanden ihren Weg zum besetzten Supermarkt und bekundeten laut und kämpferisch ihre Solidarität. Als die Besetzung schließlich gegen Mitternacht geräumt wurde und die beteiligten Menschen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden, zogen spontan über 60 Demonstrant*innenn quer durch Dortmund zum Polizeipräsidium.

Eine bunte und laute Freiraumparade mit 150 bis 200 Menschen griff diese Repression gegen Menschen thematisch auf und zog a m nächsten Tag vorbei an Freiräumen – und solchen die es hätten werden können – durch die Nordstadt. Viele Bewohner*innen öffneten ihre Fenster oder gingen auf den Bürgersteig, um mit Klatschen und „Daumen hoch“ ihre Begeisterung und Solidarität auszudrücken.

Die Freiraumtage mündeten nicht in der Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Nichts desto trotz zogen die Avanti-Aktivist*innen ein positives Fazit aus ihrer Kampagne: Die rege Teilnahme zeigte, wie wichtig und aktuell der Kampf für alternative Freiräume und soziale Zentren ist. Alle teilnehmenden Aktivist*innen können dank viel Vernetzung und Austausch gestärkt in die kommenden Aktionen gehen. Die Gefahr der Repression schien jedoch viele Menschen abzuschrecken, in die leerstehenden Häuser zu gehen. Zudem kamen überwiegend Menschen aus der linkslibertären Szene zusammen, obwohl die vielen kreativen und kulturellen Programmpunkte auch andere Interessierte ansprechen sollten. Der Raum für Anregungen und Wünsche wurde am Ende der Aktionswoche ausgiebig genutzt.

Der Kampf um Freiräume in der Nordstadt sollte nicht nur für, sondern auch mit den dort lebenden Menschen geschehen. So könnten zukünftige Aktionswochen den Fokus auf soziale und Stadtteilarbeit legen und sich stärker mit migrantisch geprägten Gruppen und Initiativen vernetzen. Auch wenn Besetzungen von Leerstand bisher nicht zu einem sozialen Zentrum geführt haben, sollen diese weiterhin als legitimes Mittel dienen, auf die Misstände hinzuweisen und Druck auszuüben, so dass die Bewegung ohne ein soziales Zentrum unbequemer ist als mit einem sozialen Zentrum.

Hintergrundinfo:

Wie entstand die Avanti – Bewegung?

„Dieses Haus ist besetzt!“ verkündet eine Gruppe von Aktivist*innen in der Dortmunder Nordstadt am 22. August 2014. Das besetzte Gebäude ist eine entweihte Kirche, die seit sieben Jahren leer steht. Sofort zieht die Besetzung die Aufmerksamkeit sowohl der Polizei als auch der stadtbekannten militanten Neonazi-Szene auf sich. Deren Angriffe können die Besetzer*innen jedoch abwehren und auch eine Räumung ist vorerst unwahrscheinlich: Der zuständige Pfarrer duldet die Besetzung. So kann das soziale Zentrum Avanti am nächsten Tag zum ersten Mal seine Türen öffnen.
Aktivist*innen, Künstler*innen und Neugierige aus dem ganzen Ruhrgebiet strömen in kürzester Zeit in das neue soziale Zentrum und schaffen sich in reiner Selbstorganisation einen hierarchiefreien sozialen und kulturellen Freiraum. Sieben Arbeitsgruppen organisieren sich über Aushangwände und improvisierte Briefkästen. Die Toiletten werden benutzbar gemacht, Dornengestrüpp entfernt, die Dachrinne wird repariert, ein Umsonstladen wird eingerichtet und ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Das morgendliche Plenum trägt die Ergebnisse zusammen, während bei der allabendlichen Vollversammlungdie Kulturschaffende, die Nachbarschaft und die Aktivist*innen einen Raum haben für Wünsche und Anregungen, aber auch für Sorgen und Probleme.
Trotz der Duldung räumt nach nur sieben Tagen eine Hundertschaft unter einem Vorwand die besetzte Kirche und geht dabei mit willkürlicher Repression vor. Doch die kollektive Erfahrung in Selbstorganisation und das große Interesse der Bevölkerung an dem Projekt bewegt eine große Gruppe von Menschen dazu, den Kampf um das soziale Zentrum Avanti in der Dortmunder Nordstadt fortzuführen.
In ihrer ersten Erklärung artikulieren die Besetzer*innen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Eigentumslogik des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Ideologie der Verwertung aller Lebensbereiche. Konkret bezieht sich die Kritik auf den Umgang mit der Nordstadt und den dort lebenden Menschen. Doch die Bewegung für ein soziales Zentrum beißt sich in genau jenem Viertel bisher an den Verantwortlichen der Stadt die Zähne aus. Auch die Besetzung einer weiteren Kirche wenige Monate später wird schnell geräumt und die Verhandlungen verlaufen im Sande.

Hintergrundinfo:

Die Dortmunder Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt wurde im Zuge der so genannten industriellen Revolution bewusst außerhalb des Walls gebaut, welcher die Stadt damals umschloss, in direkter Nähe zu den neu entstandenen Fabrik-Komplexen. Sie sollten im Laufe der Jahrzente vielen Gastarbeiter*innen als Schlafstätte dienen, erst bäuerlichen Westfalen und Hessen, dann polnischen und später dann italienischen und türkischen Gastarbeiter*innen. In jedem Zimmer gab es mehrere Matratzen, und jede Matratze wurde dreimal vermietet, angepasst an das Drei-Schichten-System der Fabriken.
Wie der Geschichtswissenschaftler Bastian Pütter in seinen Vorträgen darlegt, schlug den dort lebenden Menschen schon immer ein sozialrassistisch und klassistisch motivierter Hass aus der bürgerlichen Innenstadt entgegen, vor allem von Seiten der Presse und der Politik. Auch heutzutage taucht die Nordstadt in der überregionalen Presse nur auf, wenn das Boulevard reißerische Artikel über Drogenhandel und Zwangsprostition benötigt.
Doch werden die Menschen mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen allein gelassen. Die Armut, die Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen werden als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen, die Antwort ist rassistische Schikane und Polizeigewalt. Gleichzeitig gibt es viel strategischen oder spekulativen Leerstand, sowie verwahrloste Gelände mit unklaren Eigentümer*innen. Die Menschen in der Nordstadt sind der Willkür der Immobilenfirmen und der Eigentumsinteressen ausgeliefert.

Weitere Infos: avantizentrum.noblogs.org

Dieser Beitrag soll über revolutionären Aktivismus in Dortmund, NRW, Deutschland und Europa reflektieren. Dabei beschränke ich mich auf die Events, an denen ich selbst teilgenommen habe. Der Fokus wird daher verstärkt auf das Ruhrgebiet gerichtet sein. In mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge und mit vielen Bildern!

Bündnis-Demo "Ihr Repräsentiert uns nicht!"

Moderation: Revotweets

Bündnis-Demo in Dortmund – wenige Teilnehmer trotz guter Mobi

Das Aktivisten-Jahr fing schon minder gut an, und zwar mit der bis dato letzten Bündnis-Demonstration des Dortmunder Blockupy-Bündnisses Dortmund Solidarisch. Unter dem Motto „Ihr Repräsentiert uns nicht!“ zogen wir anlässlich des EU-Gipfels und des europäischen Aktionstags am 13. März vor die Büros der im Stadtrat vertretenen Parteien, die eine autoritäre und Menschenrechts-feindliche Krisen-Politik betreiben oder befürworten. Wie mittlerweile zu jedem durchgedrungen sein sollte, führt die den sogenannten Krisenländern im Süden Europas aufgezwungene Austeritäts-Politik nicht zu wirtschaftlicher Genesung und Haushaltskonsolidierung, sondern zu Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Suiziden. Die wirtschaftliche Lage der Länder verschlimmert sich durch Privatisierungen, Pleiten, Rückgang der Binnennachfrage und Knappheit an Geld und Ressourcen. Proteste dagegen werden bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls unter Einsatz massivster Polizeigewalt unterdrückt. Das die eingesetzten Einheiten mit modernster Ausrüstung und Training aus Deutschland ausgestattet setzt dem Ganzen die Krone auf. Überall jedoch gibt es Widerstand dagegen. Zwar wurde bisher weder eine effektive noch eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise der europäischen Bewegungen gefunden, aber die Vernetzung und der Organisationsgrad nehmen zu. Leider ist es hierzulande noch nicht in alle Schichten durchgedrungen. Die Systempresse und staatliche Propaganda haben vielen den falschen Eindruck vermittelt, „wir“ würden „faule Südländer“ mit Steuergeldern „retten“. In der breiten Masse fand eine Entsolidarisierung statt. Zu der Demonstration, zu der ein breites Bündnis aus unterschiedlichen linken Spektren aufgerufen hatte, kamen daher nur ungefähr fünfzig Menschen. Die Spektren waren so unterschiedlich, dass es bereits zu Beginn der Demonstration Unstimmigkeiten und Kritik gab, sodass eine kleine Gruppe von Anarchist*innen die Demo in letzter Sekunde boykottierte und von dannen zog.

Direkte Aktionen im Zentrum der autoritären Krisenpolitik

iRUN Bannderdrop

#iRUN Bannerdrop

14. März: Tags darauf, am Ausgangspunkt der autoritären Politik in Brüssel, verliefen die Proteste ganz anders. Zuerst walzte eine riesige gewerkschaftliche Demonstration durch die Innenstadt. Am Tag vorher war die Demonstration der europäischen Bewegungen unter dem Motto For a European Spring, die ebenfalls an dem Tag hätte stattfinden sollen, widerrechtlich von der belgischen Polizei untersagt worden, obwohl kein Gericht dies angeordnet hatte. Den angereisten Aktivist*innen von der Initiative #iRUN gelang ein spektakulärer Bannerdrop während der Großdemonstration. Sie entrollten ein fast 20 Quadratmeter großes Banner mit unserem Logo und der Internet-Adresse vom Dach eines Hochhauses, als die Demo vorüberzog. Leider ist die Initiative Ende des Jahres durch den Alleingang einer Berliner Gruppe von innen heraus implodiert und heute so gut wie nicht mehr aktiv.

Nach der Demonstration versammelten sich an die 300 Aktivist*innen aus vielen europäischen Ländern im Park zu einer Asamblea. Diese diente aber letztlich nur als Sammelpunkt für die darauffolgende minutiös geplante direkte Aktion unter Federführung der belgischen Aktivist*innen. Eine große Gruppe Aktivst*innen drang nach einer kurzen Choreographie von als Putzfrauen verkleideter Aktivistinnen und befreundeter Reporter  in die Zentrale des Generaldirektorats für Wirtschaft und Finanzen ein, wo die EU die Umsetzung der drakonischen Austeritätsprogramme steuert und überwacht. Die EU wurde konfrontiert mit unseren Fragen, unseren Forderungen und unserer Empörung, aber man wollte uns nicht wirklich zuhören. Also hielten sie eine eigene Asamblea in deren Räumlichkeiten ab, aus vielen Ländern berichteten Aktivistinnen und Aktivisten um den Stand und die Auswirkungen von Austerität auf ihre jeweilige Gesellschaft. Hier der Beitrag von Revotweets als Video, worin die Auswirkungen von HartzIV auf die deutsche Gesellschaft in gebotener Kürze dargestellt werden, nämlich soziale Kälte und Entsolidarisierung. Die Reaktion der EU, welche völlig unvorbereitet getroffen wurde, war das Auffahren eines großen Aufgebots an hastig zusammen gezogenen Einsatzpolizisten der belgischen Polizei. Entgegen der Aussage, den Aktivist*innen würde nichts passieren wenn sie friedlich das Gebäude verlassen, wurden sie draußen sofort gekesselt. Vereinzelt kamen Schlagstöcke zum Einsatz und Wasserwerfer fuhren in der winterlichen Kälte bedrohlich nahe auf. 30 Aktivist*innen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber der Polizei wurde die Situation nach ein paar Stunden zu heikel, da viele ausländische Aktivist*innen im Kessel waren und die Kameras der Livestreams auf den Kessel gerichtet waren. Der Kessel wurde aufgelöst. Sie kamen frei. Eine Bilderstrecke auf Flickr liefert gute Eindrücke der Aktion. Bereits während der Besetzung des Generaldirektorats kletterte ein Aktivist auf das Vordach, holte die Flagge der EU ein und hisste die Fahne von For a European Spring. Rundherum eine gelungene Aktion!

30. April & 1. Mai: Dortmund und Wuppertal – Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

soziale Revolution

Eines der Banner in Wuppertal

Jedes Jahr dasselbe in Dortmund: Nazis marschieren auf und kapern den Tag der Arbeit für ihre Propaganda. Zusammen mit der Antifa versuchten daher viele Aktivist*innen, diesen von der Polizei beschützten Aufmarsch zu unterbinden. Es ist unerträglich zu sehen, dass trotz aller Aufklärung über die Verbrechen der NS-Zeit, trotz allen Engagements, trotz Geschichts-Unterrichts in ganz Europa rassistische bis offen neonazistische Strukturen und Bewegungen erstarken und rechtsextreme Meinungen auch in der Mitte wieder salonfähig werden. Am schlimmsten ist es, wenn die Faschos es schaffen, ihre Botschaften voller Hass und Gewalt ungehindert in die Gesellschaft zu tragen. Leider gelang uns am 30. April, als die Nazis als Vorbereitung auf den darauffolgenden Tag in das Kreuzviertel zogen, trotz eines stundenlangen Katz-und-Maus-Spiels mit Nazis und Polizei nicht, den Aufmarsch der Neonazis zu stören, wie diese Fotos zeigen.

Am 1. Mai gelang es der Polizei in Dortmund noch effektiver, die Neonazis demonstrieren zu lassen, in dem sie die entfernt stattfindende Gegendemonstration zwei Stunden lang einkesselte und mit Gewalt in Form von Reizgas versuchte einzuschüchtern. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden viele der zu mehreren hundert angereisten antifaschistischen Demonstranten erfolgreich am rechtzeitigen Erreichen der Naziroute gehindert. Die eigentliche Gegendemo ging nur wenige Meter weit, wurde dann aufgelöst und kleine Gruppen machten sich dann auf den Weg zur Naziroute.

Unsere Gruppe fuhr direkt im Anschluss weiter nach Wuppertal zum autonomen 1. Mai. Dort forderten einige hundert Autonome den Erhalt der besetzten Häuser und Zentren wie dem Autonomen Zentrum in Köln und dem bereits geräumten IVI in Frankfurt. Einige der Banner sind hier zu sehen. Schön zu sehen war hier, dass die Wuppertaler das Versammlungsrecht wörtlich nehmen und sich ihre Rechte einfach nehmen. Der Demonstrationszug in Wuppertal wird traditionell nicht angemeldet, geht spontan los und folgt einer nicht mit der Polizei abgesprochenen Route. Bei jeglichen Durchsagen der Einsatzkräfte wurde einfach laut gesungen und die Musik aufgedreht, sodass kein Wort verständlich war. Die Einsatzkräfte kamen an ihre Grenzen, immer wenn die Demo stehen bliebe und dann auf drei plötzlich auf die vorweg gehende Polizei zu rannte und erst kurz vorher stehen blieb. Das Ganze endete in einem bunten Straßenfest in einem Park auf dem Ölberg mit Musik und Volxküche.

Euromayday – und die Frage, ob Protest auch Party sein darf

Euromayday Banner

Ein Banner des Euromayday 2013

Am 4. Mai fand der diesjährige Euromaday statt, dieses Mal wieder in Dortmund. Als Teil des Orga-Teams hatte ich selbst die Demonstration bei der Polizei angemeldet – es sollte das letzte Mal sein, dass ich etwas anmelde. Kurze Zeit vor der Demo fing die Polizei an, mit allerlei Auflagen, Einschränkungen und Verboten die Demo zu sabotieren. In letzter Sekunde konnte mit Hilfe der Roten Hilfe das Schlimmste verhindert werden, die Auflage, 60% Reden und nur 40% Musik vorzutragen gefährdete doch immens den Charakter der politischen Tanzparade. Trotz der nun vorhersagbaren Probleme wurde es ein kraftvoller Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt mit ca. 700 Teilnehmern zu den Themen NSU-Terror, Armut, Recht auf Stadt, Prostitution und Kritik am Kapitalismus. Besonders schön für alle Beteiligten war die Abschluss-Feier am Nordmarkt mit vielen dort lebenden Kindern und Erwachsenen, viele mit Migrationshintergrund, so dass es ein Ort der kulturellen Begegnung wurde. Nur der Einsatzleiter der wollte das nicht mitmachen, nur mit viel Diskussion und Abbau des großen Lautsprecherwagens konnte die Veranstaltung weiter stattfinden. In der Polizeipresse musste ich dann am nächsten Tag lesen, dass die Polizei den Anmelder, also mich, deswegen angezeigt hätte. Post bekam ich nie, aber die Dreistigkeit hat mich dazu bewegt, künftig auf jegliche Anmeldung zu verzichten. Die Erfahrungen die da noch kommen sollte haben mich darin nur bestärkt.

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW – antikapitalistische Warm-Up Demo in Köln

Es war viel los im Mai. Am 11. Mai fand in Köln eine antikapitalistische Demonstration des Bündnisses Blockupy NRW statt. Etwas 400 Aktivist*innen waren aus ganz NRW angereist, um unter dem Motto „So, wie es ist bleibt es nicht.“ entlang der Route auf diverse Themenkomplexe aufmerksam zu machen, z.B. auf Nahrungsmittelspekulation, Leerstand und Wohnungsnot sowie Ausbeutung. Gegen Ende wurde das Institut für Wirtschaft markiert, indem die Demonstranten es mit Wasserbeuteln bewarfen. Trotz starker Mobilisierung durch tausenden Plakate und Flyer in ganz NRW blieben einige Spektren der Demo fern und wir Organisatioren hatten mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Auch gab es im Nachhinein Kritik an der geringen Militanz der Demo, obwohl die BILD Köln im Anschluss titelte „Linke Pöbel-Tour durch Köln“. Viele hatten sich wohl eine kämpferischere Demo erhofft. Hier der Bericht des Bündnisses.

Solingen93-Plakat

20 Jahre Brandanschlag

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Ausnahmsweise ohne Polizeigewalt haben am 25. Mai über 2000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch Solingen ausgedrückt, dass die rassistischen Brandanschläge weder vergessen noch vergeben sind. Antirassistischer Protest ist, wie auch im weiteren Verlauf zu sehen, wieder hochaktuell und unabdingbar, aufgrund der Stimmung die sich in der Gesellschaft breit macht. An den Ereignissen rund um die überwiegend von Roma und Sinti bewohnten und räumungsbedrohten Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg, die rassistische Pogromstimmung in Berlin Marzahn Hellersdorf gegenüber Geflüchteten aus Kriegsgebieten, an der Stimmungsmache gegen den Refugeeprotest der Geflüchteten im Camp auf dem Oranienplatz in Berlin und gegen Lampedusa in Hamburg – um nur einige Beispiele zu nennen – sieht man welche Brisanz und Gefahr der sich ausbreitende Rassismus in Deutschland in sich birgt. Eine beliebte Strategie der Herrschenden in Zeiten der Krise ist es, Hass unter den Menschen zu säen, ihre Wut aufeinander zu kanalisieren, vom eigenen Handeln abzulenken und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Im Aufruf zu Solingen heißt es:

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.“

Blockupy 2013 – Der Frankfurter Kessel 

Block

Antikapitalistischer Block

Wie jeder mitbekommen haben sollte, war die Großdemonstration am zweiten Tag von Blockupy 2013 am 1. Juni ein Fiasko. Die Polizei stoppte die Demo bereits nach 20 Minuten, die hinteren Teile waren noch gar nicht losgegangen, da wurden ca. 1000 Menschen an der Spitze der Demo eingekesselt – 10 Stunden lang passierte nichts anderes als Polizeigewalt. Bereits am Tag zuvor kam es bei der Umzingelung der EZB aus Protest gegen die Krisenpolitik und bei dem antirassistischen Protest am Frankfurter Flughafen, dem Deportation Airport, zu Polizeigewalt und Kesselungen. In meinem Beitrag #Blockupy 2013: Reflexion eines Aktivisten – Teil 1: Der Schwarze Block schildere ich, warum für mich nur die Demo-Taktik des Schwarzen Blocks in Frage kam und welche Auswirkungen und Tragweite die Eingriffe der Polizei in unsere Grundrechte haben. Hier die Haupt-Argumente in drei Auszügen:

Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kundtun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden.“

Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.“

Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!

Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt, dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!“

#OccupyGezi – Polizeigewalt in der Türkei, Solidarität weltweitGeziSoliTranspiFFM

Bereits am 31. Mai haben wir in Frankfurt mit einer vielen Hundert Menschen starken und kämpferischen Spontan-Demonstration vor die türkische Botschaft unsere Solidarität mit den Protesten in Istanbul und der ganzen Türkei gezeigt. An jenem Tag wurden die ersten beiden Todesopfer unter den Demonstranten vermeldet. Am 3. Juni fand eine spontane anarchistische Kundgebung in Dortmund statt, um die Solidarität mit den Demonstranten in Frankfurt und der Türkei auszudrücken. Daraus entwickelte sich ein spontaner Demonstrationszug über den Westenhellweg mit ca. 70 Menschen. Die Polizei traf erst nach 40 Minuten ein, als sich gerade alle Menschen zerstreut hatten. Es kam zu vielen weiteren Soli-Kundgebungen in Dortmund, Soli-Demos in Essen (siehe Live Tweets), Düsseldorf, Köln und an vielen anderen Orten im ganzen Bundesgebiet.

Zwangsräumung Verhindern NRW – die Höhepunkte

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Kreideaktion in Bottrop

 Für unsere Initiative Zwangsräumung Verhindern NRW war es ein anstrengendes und aufregendes, aber auch ein enttäuschendes Jahr. Es reichte von der hilflosen Beobachtung einer Zwangsräumung in Dortmund, von der wir erst am Vorabend erfahren hatten, über eine wochenlange Mobilisierung in Krefeld im Frühjahr bis hin zu einer versuchten Blockade in Bottrop diesen Sommer, bei der es auch zu Repression gegen unsere Aktivist*innen kam. Der Kampf gegen Zwangsräumungen begann in Spanien und breitet sich in ganz Europa aus. Wegweisend ist zudem ein neues Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Zwangsräumungen für illegal erklärte. Die ersten, die diesen Protest in Deutschland umsetzten war die Gruppe Zwangsräumung Verhindern in Berlin, die auch weiterhin kämpferisch und aktiv ist. 

Uns gelang zwar die Vernetzung mit Recht auf Stadt Initiativen in NRW, jedoch schwanden die Mitglieder, das Mobiliserungspotenzial und das Interesse immer weiter. Im Anschluss an einen Vortrag in Münster im Rahmen einer Aktionswoche von Recht auf Stadt Münster entstand mein Artikel Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität, der sogar von der Zeitschrift Der Freitag aufgegriffen wurde. Am Schluss des Artikels fasse ich die Problematik wie folgt zusammen:

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann. […]

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!“

Beim Recht auf Stadt Aktionstag am 28. September ging unsere Initiative aus diversen Gründen etwas unter. Wir selbst waren nur noch zu dritt. Auf der Konferenz in Bochum stieß unser Workshop auf überhaupt kein Interesse. Am gleichen Tag auf der Demonstration Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle in Düsseldorf ging unser Beitrag durch fehlenden Anmoderation, gleichzeitiger Umbau des Lautis und Eröffnung des Würstchen-Grills total unter. Dennoch kann der Aktionstag als ein Erfolg für das Thema Recht auf Stadt gesehen werden, hier der Bericht unserer Initiative. Im Verlauf der Kampagne Zeit für Plan Ⓐ wurde anlässlich des Aktionstags am 15. Oktober auch über die Themenkomplexe Recht auf Stadt und Zwangsräumungen im Ruhrgebiet berichtet, worüber wir einen Blogartikel verfasst haben:  Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet. Wenige Tage darauf fand ein weiterer europäischer Aktionstag unter dem Motto #19O statt. In 17 europäischen Städten gab es Demonstrationen oder Aktionen. In Dortmund gelang Aktivisten die symbolische Besetzung eines lange leerstehenden Hauses, um auf den Leerstand in der Nordstadt aufmerksam zu machen: #19O #Dortmund Leerstand nutzen – Wohnraum und Freiraum schaffen. Jedoch beteiligte sich kaum mehr jemand aus dem internen Kreis an Aktionen. Wie es weiter geht, das bleibt abzuwarten. Ohne mehr Beteiligung, neue Aktivist*innen und Ideen wird das Projekt wohl im Sand verlaufen.

#btw13: Wählen oder Nicht-wählen?

29. September: Bundestagswahl 2013. Wie wir jetzt sehen: ganz großes Kotzen: Die GroKo ist da, schlimmer hätte es nicht kommen können. Im Vorfeld der Wahl veröffentlichte ich folgenden Artikel, der mir angesichts der GroKo jetzt auch als irrelevant erscheint, aber den ich dennoch nicht vorenthalten möchte: #btw13 Wählen oder Nicht-wählen? #APO #Anarchie #Demokratie.

Rekorder & Nordpol – alternative Freiräume in Dortmund

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Nordpol

Rekorder

Rekorder

Es gab aber auch gute Entwicklungen. Es gelang der tOnbande, einer Gruppe von Studenten der TU Dortmund in der Dortmunder Nordstadt den Rekorder zu eröffnen, den sie für kulturelle und alternative Veranstaltungen und Projekte verwenden möchten und dessen Auftakt vielversprechend ist.

Ende des Jahres folgte das szeneübergreifende linke Projekt Nordpol, ebenfalls in der Dortmunder Nordstadt, in dem von nun an Veranstaltungen wie das Antifa-Café, der Schwarze Tresen oder linke Infoveranstaltungen stattfinden. Ich hoffe, diese positiven Entwicklungen und die Schaffung nicht-kommerzieller Freiräume setzt neue Impulse und ermöglicht neue Wege und Kooperationen.

Zeit für Plan Ⓐ – erfolgreiche anarchistische Kampagne in NRW

zeit für plan aÜber die oben genannte Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein-Ruhr habe ich zu Beginn derselben bereits gebloggtAuszug aus dem Artikel:

[Die Kampagne] soll aufklären über den Begriff und die Idee der Anarchie und mehr Menschen für Ideen des Anarchismus begeistern. Durch die Verklärung  und falsche Verwendung des Begriffs Anarchie in den Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch sind diese Ideen in Verruf geraten oder hinterlassen ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen, die damit zum ersten Mal konfrontiert werden.

Die vielen recht jungen aber meist gut organisierten Gruppen der AFRR haben daher ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, welches an vielfältigen Orten in Nordrhein-Westfalen von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden wird. Einen guten Überblick über das Programm liefern das Plakat und der Flyer. […]

Die Kampagne wird auch in einer Sonderausgabe der anarchistischen Zeitschrift Gai Dao vorgestellt: Sonderausgabe Nr.6 – Zeit für Plan A

Trotz einiger bei solchen Veranstaltungen üblichen unvorhergesehenen Problemen wie Ausfallen von Referenten durch Krankheit verlief die Kampagne sehr erfolgreich. Meist waren alle Sitzplätze belegt. Das Interesse an anarchistischen Utopien auf der einen und dem organisatorischen Zusammenschluss auf der anderen Seite wächst, welches ich nur begrüßen kann. Gesellschaftsentwürfe anarchistischer Prägung sind in der Lage, abseits neoliberaler Marktdoktrin, korporatistischer Hegemonie oder autoritär-kommunistischer Machtphantasien eine gerechte und praktikable Alternative zukünftigen Zusammenlebens anzubieten.

Refugees Welcome in Dortmund

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Refugees Welcome Waffelbacken

Die Wichtigkeit von antirassistischem Widerstand und Solidarität mit Geflüchteten wurde auch von vielen Dortmunder Aktivisten erkannt. Wir schlossen uns spektrenübergreifend unter dem Motto „Refugees Welcome“ zusammen und organisierten ein Willkommens-Waffelbacken an der Erstaufnahmestelle in Dortmund Hacheney. Dies spiegelten auch der Aufruf von Occupy Dortmund und der Bericht der autonomen Antifa 170 wider. An der Aktion selbst konnte ich mich zwar nicht beteiligen, habe aber mitgeholfen sie zu organisieren. Etwa 40 Menschen beteiligten sich an der Aktion am 18. November. Die Reaktionen der Anwohner waren gemischt, von Unverständnis bis Hilfsbereitschaft war alles dabei. In vielen Sprachen hieß es auf unserem Flyer:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.“

Abschied von Occupy Dortmund

An fast all den hier erwähnten Aktionen und Initiativen waren Aktivist*innen von Occupy Dortmund als Teilnehmer*innen oder Organisator*innen aktiv beteiligt. Daher war es 857164_623840977630167_1998648446_o (1)schade, aber in meinen Augen unausweichlich, dass die Dortmunder Gruppe am 24. November ihre Auflösung in folgendem Artikel bekannt gab: Abschied von Occupy Dortmund. In dem Artikel heißt es:

Liebe Menschen, nach dem zweiten Teil unserer Gruppenreflexion haben wir den Entschluss gefasst, die Gruppe “Occupy Dortmund” als solche aufzulösen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Zum einen sind wir im Moment einfach nicht mehr genug Leute, um die Struktur, die wir uns vor kurzem gegeben haben, noch auszufüllen. Nur wenige der Projektgruppen waren wirklich aktiv und wir konnten dadurch auch leider keine neuen Mitstreiter für das Kollektiv erreichen. Zum anderen wurde im Laufe unserer Diskussionen klar, dass die jetzigen Aktivist*innen ihre Kräfte gezielt einsetzen möchten, um alternative Strukturen aufzubauen.“

Die Dortmunder Gruppe konzentriert sich wie im oben  verlinkten Artikel nun auf die Fortführung des erfolgreichen Projekts Gib und Nimm Tisch sowie auf die Einrichtung eines Umsonstladens in Dortmund. Daher ist die Gruppe auf Facebook jetzt unter den Namen Umsontladen Dortmund aktiv, auf Twitter kann man für aktuelle Infos @Umsonstladen_DO folgen. Ein Artikel über die wichtige Bedeutung von Solidarökonomie folgt in Kürze auf diesem Blog!
Die Gründe für Aufstieg und Niedergang der Occupy Bewegung bezogen auf Deutschland habe ich in folgendem Artikel analysiert und dargelegt: Zwei Jahre Aktivismus – und nun? Der Artikel hat vor allem innerhalb der Gruppierungen für viel Resonanz gesorgt. Es geht vor allem um die Schwierigkeit von Vernetzung und linkem Aktivismus im Spannungsfeld zwischen Marxismus, autoritärem Kommunismus, Antideutschen, Anarchismus und Reformismus. Am Schluss des Artikels gelange ich zu folgender Schlussfolgerung:

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

#HH2112 – Angriff der Aufstandsbelämpfungs-Einheiten

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Wasserwerfer feuern unvermittelt

„Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus.“ In meinem Augenzeugenbericht #HH2112 – Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten, der viel Aufmerksamkeit bekam und den bisher meistgelesenen Artikel auf diesem Blog darstellt, schildere ich den Angriff der Spezialeinheiten auf die Demo Flora bleibt unverträglich am 21. Dezember in Hamburg. Im Angesicht der in dieser Zusammenfassung oft am Rande erwähnten Polizeigewalt gegen systemkritischen, antikapitalistischen oder antirassistischen Widerstand sollte es nicht verwundern, wie ich im Anschluss zu folgendem Fazit gelange:

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.“

Ausblick – Aktivismus im Polizei- und Überwachungsstaat

2013 sah viel Polizeigewalt und die Aushöhlung des Versammlungsrechts, Blockupy, #HH2112, Brüssel und Istanbul sind da nur einige Beispiele von vielen. In 2013 erstarkten in ganz Europa rechtsextreme Kräfte, begünstigt durch eine ignorante Politik, die oft selbst rassistische und homophobe Politik und Propaganda betreibt, ebenso begünstigt durch eine neue rassistische Stimmung in den Bevölkerungen, gegenüber Asylanten, Asylbewerbern, Sinti und Roma, Ausländer*innen und Migrant*innen. Der Rechtsruck offenbart sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei denen ein Großteil für rechtskonservative oder neoliberale Kräfte stimmten. Die Große Koalition aus zwei systemerhaltenden Kapitalismus-bejahenden Parteien im Zeitalter der Krise mit einer so schwachen Opposition wird sicher einige Verfassungsänderungen zur Folge haben, die uns sicher nicht gefallen werden. Arbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Zwangsräumungen und Energiesperren spalten unsere Städte in reiche aufstrebende Viertel und teure Innenstädte auf der einen und verfallende Armutsviertel, Satellitenstädte und steigende Obdachlosigkeit auf der anderen Seite. Das Klima wird immer härte, die medial aufbereitete soziale Kälte tut ihr Werk. Dieses Jahr hat auch durch die Snowden-Enthüllungen klar gemacht, dass das Internet nicht mehr uns sondern den Geheimdiensten gehört und keine Information mehr sicher ist.

2014 wird sicher nicht leichter. Eine neue Propaganda-Welle wird auf uns zurollen, durch die Europawahl und andere Wahlen. Wir werden uns Gedanken machen müssen darüber, wie wir uns zukünftig versammeln ohne Leib und Leben zu riskieren durch Polizeigewalt. Und noch immer hungern die Menschen in Südeuropa, die Troika regiert dort noch immer mit harter Hand. Auch der Blockupy-Protest sollte hinsichtlich der Erfahrungen aus 2013 über Aktionsformen reflektieren. Wir werden uns Gedanken machen darüber, wie Antikapitalismus in der Hegemonie der neoliberalen Theorie zu verbreiten ist. Gedanken müssen wir uns auch darüber machen, wie wir uns organisieren und wie wir kommunizieren. Anarchistischer und antikapitalistischer Widerstand wird zusehends überwacht, unterwandert, kriminalisiert und in vielen Ländern offen bekämpft.

Für mich scheint es aus den oben genannten Gründen vor allem wichtig, alternative Strukturen aufzubauen die in alle Lebensbereiche vordringen. Eine Infrastruktur erschaffen, die unseren Widerstand ermöglicht und gleichzeitig unsere Utopien in Form gelebter Solidarität der verunsicherten Bevölkerung vorlebt. Gib und Nimm Tische und Umsonstläden sind erst der Anfang. Ein Netzwerk solcher Kooperativen, unterstützt von besetzten Häusern und sozialen und autonomen Zentren sollte entstehen, die alternative Kommunikationskanäle in Form eines Untergrund-Netzwerks nutzen. Containern, Food-Sharing, Urban Gardening und Guerilla Gardening können als Formen autonomer Versorgung dienen. Regionale Tauschwährungen, kooperative Betriebe  und weitere Formen der Solidarökonomie sollten vermehrt praktiziert werden. Einzeln mögen diese Projekte wie bedeutungslose Nischen-Aktivitäten erscheinen, aber in Kombination und Vernetzung können sie als Ausgangspunkt eines Wandels von unten gesehen werden. Auch unser Protest sollte anhand der uns entgegenstehenden Gewalt dezentraler und frecher werden. Autonome Spontan-Demos, direkte Aktionen und Besetzungen der Symbole von Armut und Herrschaft sollten unsere Gegenreaktionen auf die völlige Kommerzialisierung unserer Lebenswelten und unseres Lebensraums sein, immer am Puls der Zeit und solidarisch mit den Betroffenen. Ob Widerstand gegen Gentrifizierung und Zwangsräumung, gegen HartzIV und Stromsperren oder gegen staatlichen und bürgerlichen Rassismus – lasst uns zusammen arbeiten, solidarisch untereinander sein und uns weiter vernetzen und austauschen. Irgendwie müssen wir das Ruder rumreißen!

Dies ist ein weiterer Augenzeugenbericht von der geplanten Demonstration „Flora bleibt unverträglich“ am 21.12.2013 in Hamburg.

Ein Versuch, das Erlebte zu verarbeiten und ein paar Ereignisse zu beleuchten, die bisher noch nicht abgedeckt wurden.

#HH2112: Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten

14.00 Uhr. Tausende Menschen versammeln sich vor der Roten Flora und lauschen den beiden guten Redebeiträgen, in denen die Situation der Geflüchteten, die skandalöse Politik und der dahintersteckende Rassismus beleuchtet wird und Plädoyers für fortgesetzten antirassistischen Widerstand dagegen gegeben wurden. Trotz eines leichten Regens und nicht ganz so warmen Temperaturen ist die Stimmung entspannt, man freut sich darauf, dass es gleich endlich losgeht und man ein bisschen Bewegung bekommt. Dann treffe ich eine gute Freundin, die meint, die Demo werde das Viertel nicht verlassen, die Polizei werde eskalieren. Deutliches Zeichen dafür sei, dass außerhalb des Schanzenviertels keine Polizeiabsperrungen und keinerlei sonstige der sonst üblichen Vorkehrungen getroffen worden waren. Ich schlage die Warnung in den Wind, da ich denke, wie will man eine so große Demonstration mit diesem Spektrum einfach aufhalten?

15.00 Uhr. Die Redebeiträge sind beendet. Es wird vom ersten Lautsprecherwagen durchgegeben, dass die Route wohl nochmal geändert wurde, man dürfe die Innenstadt nicht betreten. Es soll erst einmal zum Punkt der ersten Zwischenkundgebung gehen und währenddessen weiter mit der Polizei verhandelt werden. Ein Grummeln geht dabei bereits durch die Menge, aber immerhin kann die Demo jetzt beginnen. Die Protestzug formiert sich und der Lautsprecherwagen setzt sich in Bewegung.

15.05 Uhr. Der Demonstrationszug hat sich noch keine 10 Meter fortbewegt, da wird durchgesagt, dass der Weg durch die Polizei blockiert sei. Das Lautsprecherwagen-Team fordert die Polizei auf, den Weg frei zu geben. Dann feuern unvermittelt zwei Wasserwerfer auf die vorderen Reihen.

Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus. Ich bin fassungslos. Schon wieder wird eine angemeldete und bis dahin friedliche Demonstration ohne Grund und Vorwarnung widerrechtlich gestoppt und brutal angegriffen. Wut darüber, dass man uns so einfach und so dreist unserer Grundrechte berauben kann. Noch immer kann ich es kaum fassen, aber ich sehe die Strahlen der Wasserwerfer, die Unsicherheit und ein Anflug von Panik bei manchen Demo-Teilnehmern. In mir auch Trauer, Trauer über den Zustand unserer Gesellschaft, den sich entfaltenden Polizeistaat und die nun nicht mehr existente Versammlungsfreiheit.

Vor meinen Augen entwickelt sich binnen Sekunden ein Bürgerkriegszenario. Es fliegen Feuerwerkskörper, Steine und Flaschen in die grobe Richtung der Polizeikräfte. Dann höre ich, wie jemand schreit, dass wir auch von Stoßtrupps angegriffen werden. Wir befinden uns in geordnetem Rückzug, untergehakt geht es Meter für Meter rückwärts. Dann sehe ich sie auch schon. Greiftrupps von behelmten, komplett in schwarz gekleideten und voll gepanzerten Polizisten. Mir wird klar, mit wem wir es hier zu tun haben: Dies sind keine normalen Bereitschaftspolizisten, dies sind nicht einmal die BFE-Einheiten, dies ist die bayrische USK-Einheit, die für Aufstandsbekämpfung trainiert wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste wird Gebrauch von Reizgas und Schlagstöcken gemacht. Es geht hin und her, drunter und drüber. Der Genosse neben mir, dessen Arm unter meinem gehakt ist, zittert wie Espenlaub. Unsere Gruppe hält zusammen, die Ketten halten größtenteils, von uns geht keine Gewalt aus. Nicht so im Falle von ein bis zweihundert Werfern, die alles was sie in die Finger kriegen können schleudern. Ich verübele es Ihnen nicht, alles was hilft, die Stoßtrupps zurückzudrängen, kann uns vor Schlimmerem bewahren. Dennoch haben wir in diesem Moment medial quasi schon verloren. Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir „Krawalle bei linksautonomer Demo“, “ Tausende vermummte Randalierer im Schanzenviertel“, etc. pp.. Ich werde noch trauriger.

Die Lage wird immer unübersichtlicher. Mittlerweile sind wir direkt vor der Roten Flora, gut fünfzig Meter entfernt von dort wo ich stand als die Demo beginnen sollte. Für jeden Meter, den wir nach vorne gut gemacht haben, wurden wir anschließend um zehn Meter zurückgedrängt. Wir versuchen uns Raum zu verschaffen über die Juliusstraße. Ein Angriff der schwarzen Einheit treibt uns weiter in die Straße, es wird eng. Weitab der Pressefotografen wird vom Stoßtrupp nun brutal drauf geprügelt, Schlagstöcke werden auf Augenhöhe benutzt. Es geht immer weiter rückwärts, Menschen stolpern über Fahrräder und Fahrradständer, einige sind der Panik nahe. Auch die auf dem Boden liegenden werden von den Schlagstöcken nicht verschont. Der Mensch neben mir wird verletzt. Ich selbst bleibe verschont, der Angriff hatte anscheinend den Zweck, uns in der Straße zusammenzudrängen, an allen Enden stehen Spaliere. Wir sind gekesselt. Eine Stunde lang können wir nur da stehen. Anwohner*innen reichen Wasser und Tee aus den Fenstern, einer wirft Bombons in die Menge und erntet Applaus und Dankbarkeit. Was vor der Flora passiert, bekommen wir nicht mehr mit.

16.30 Uhr. Als wir endlich wieder freikommen setzt sich eine spontane Demonstration in die Gegenrichtung fort, angeführt von dem Lautsprecherwagen des „Recht auf Stadt“ Blocks. Da vorne und hinten auch Behelmte stehen, ist es eigentlich nur ein großer mobiler Kessel. Nach 100 Metern ist auch wieder Schluss. Vom Lautsprecherwagen wird frustriert verkündet, dass die Demo nun aufgelöst werde, es mache so keinen Sinn. Viele Menschen setzen sich nun in Bewegung Richtung Innenstadt oder erholen sich im Centro Sociale, so wie wir.

18.00 Uhr. Wir sind auf dem Weg in die Innenstadt, welche von den Behörden zu einer Gefahrenzone erklärt wurde. Das bedeutet schlicht, dass sich nicht mehr auf seine Grundrechte berufen kann und man völlig ohne Grund angehalten, die Personalien aufgenommen und zur Umkehr gezwungen werden kann. Oder gleich mitgenommen. Wer weiß das schon so genau.

Ein paar Jugendliche haben zwei Hamburger Gitter auf den Ring gestellt. Wir lächeln amüsiert und gehen weiter. Plötzlich bremst ein schwarzer Bulli mit getönten Scheiben neben uns, die Schiebetür geht auf und sechs schwarz gekleidete Einsatzpolizisten springen heraus, rennen auf uns zu und drücken uns in eine Hecke. Man verdächtigt uns der „Barrikaden“ in Form der zwei Gitter. Sie nehmen unsere Personalien auf und halten uns fest. Eine Abgeordnete kommt zufällig vorbei und verlangt den Grund für das Festhalten zu erfahren, die Bullen behandeln sie schroff und geben ihr keine Auskunft. Sie ruft den Ermittlungsausschuss an. Die Bullen wollen, dass wir die Gitter von der Straße nehmen, was wir verweigern. Man wolle uns anzeigen wegen Nötigung und uns die Kosten der Entfernung in Rechnung stellen. Wir bekommen einen mündlichen Platzverweis, auf einer Karte ist der gesamte Innenstadt-Bereich rot umkreist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Summe der Maßnahmen den einzigen Sinn und Zweck hatten, dass kein Demonstrant das Stadtbild in der Innenstadt stört und die Menschen im Konsumrausch oder Glühweinseligkeit stören. Wir gehen zurück ins Centro Sociale.

20.15 Uhr. Weitere Aktionen schieden für mich durch den Platzverweis aus. Ich warte an einem vereinbarten Treffpunkt in der Nähe der Roten Flora auf meine Mitfahrgelegenheit, als sich ein weiteres entsetzliches Schauspiel vor meinen Augen entfaltet. Von rechts und links fährt schweres Gerät auf. Zwei Räumpanzer, vier Wasserwerfer und mehrere Dutzend Mannschaftswagen. Einheiten postieren sich dazwischen. Es sind wieder die Prügel-Einheiten. Sie biegen ein Richtung Flora und rücken langsam vor. Die Wasserwerfer beginnen aus allen Rohren zu feuern. Ich schüttele fassungslos den Kopf während ich hilflos zusehen muss, wie der gesamte Bereich vor der Flora brutal geräumt wird. Welchen Grund das Ganze hatte, kann keiner erkennen. Viel erkennen kann ich von meiner Position aus leider nicht, dazu ist es mittlerweile sehr dunkel, ich möchte aber auch nicht meine Mitfahrgelegenheit verpassen, also bleibe ich auf dem Fleck. Mein Zorn erreicht ungeahnte Ausmaße, als ich zwei vermeintliche Demo-Teilnehmer auf den hintersten Polizeiwagen zulaufen sehe, sie erzählen den Polizisten irgendetwas, rennen noch zu einem zweiten Wagen, geben dort auch irgendwelche Informationen weiter und rennen dann wieder in die Menschenmenge vor der Roten Flora. Dass viele agent provocateur eingesetzt werden, war klar, auch wenn das eine illegale Polizeitaktik ist. Dies mit ansehen zu müssen, ist aber noch einmal etwas anderes. Meine Kamera hat leider nicht ausgereicht, die beiden zu fotografieren, um andere zu warnen. Wahrscheinlich haben Sie die Infos über die spontanen Solidaritäts-Demonstrationen an die Polizei weitergegeben und so die anderen Aktionen auch noch kompromittiert. Der Angriff dauert dann nicht mehr lange, im Schritttempo fahren die Wagen rückwärts und verschwinden so, wie sie gekommen sind.

21.00 Uhr. Auf dem Rückweg lesen wir die ersten Presseberichte, und mein Anfangsverdacht erhärtet sich. Es wird nur von verletzten Bullen, von Randalierern und Krawallen gesprochen. Kein Wort darüber, dass die Demonstration einfach so gestoppt wurde und die Wasserwerfer grundlos anfingen zu feuern. Kein Wort über die vielen verletzten Demonstranten. Bald auch kein Wort mehr über die Forderungen und die Thematik. Heute indes verändert sich die Darstellung dann doch etwas, genug Journalisten haben wohl doch noch ein Gewissen und veröffentlichen ansatzweise den wirklichen Ablauf. Unten stehend eine Sammlung von Links zu Artikeln, die meiner Meinung nach das Geschehene am Besten wiedergeben sowie zu weiteren Augenzeugenberichten.

Fazit

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.

* * *

Anhang

Pressemitteilungen:

Rote Flora: HH2112 Pressemitteilung zur Demo

Ermittlungsausschuss Hamburg: Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12.2013

Augenzeugenberichte:

Birgit Rydleswki: That’s what democracy looks like?

Metronaut: Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten

publikative.org: Eskalation in der Schanze

AnonVictory: 1. Teil – #Hamburg vor der Demo   #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH (unbedingt alle vier Teile lesen!)

Videos:

Anwohnerin: Anwohnerin zu einem Polizeiübergriff am 21.12.13 Rote Flora Demo

UtopieTV: Demo-Desaster Hamburg: Flora-Esso-Bleiberecht 21.12.2013 (utopieTV-doku-video)

unbekannt: krasser Shit – Hamburg 21.12.2013 – Polizist zieht Waffe – Demo – Riot Germany

Mainstream-Presse:

n-tv: Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polize – Was alles nicht gesagt wird

Frankfurter Rundschau: Straßenschlacht im Schanzenviertel

taz: Gewalt ohne Vorwarnung

taz: Staatsstreich am Schulterblatt

neues deutschland: »Rote Flora«: Polizei greift Demonstration an

Englisch:

Revolution News: Hamburg: Police Attack Rote Flora demo – #HH2112

WaWe

Foto (via Demofotografie HH)

Zwangsräumung Verhindern NRW

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema „Städte für Menschen, nicht für den Profit„. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne „Zeit für Plan Ⓐ“ im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag „Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle„, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand.

Los ging es am frühen Morgen auf der Konferenz Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle im Kulturbahnhof Langendreer, wo unser Bündnis einen Workshop vorbereitet hatte. Es hatten sich doch einige Menschen im damit gut gefüllten Studio 108 eingefunden, das Programm war auch sehr interessant gestaltet. Der Workshop von Zwangsräumung Verhindern NRW sollt ein der ersten Workshop-Phase stattfinden. Das Bündnis war mit drei Aktivist*innen angereist, den Workshop besuchten dann aber leider nur zwei Teilnehmer, von denen einer bereits an mehreren Bündnis-Aktionen teilgenommmen hatte. Aufgrund einer sofort einsetzenden sehr lebhaften Diskussion haben wir unser eigentliches Programm über Bord geworfen und unsere Standpunkte versucht deutlich zu machen. Den Aktivisten wurde verdeutlicht, dass es zumindest…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW freut sich, Teil der Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle“ zu sein und einen eigenen Workshop anbieten zu können. Unser Workshop wird in der ersten Phase stattfinden, also von 11.30 bis 14.00 Uhr und verschiedene Themenkomplexe behandeln wie z.B. Gentrifizierung, Vernetzung sowie Aktionsformen, unter in Bezugnahme der Ergebnisse unseres Vernetzungstreffens in Dortmund sowie der Diskussion bei der Vortragsveranstaltung von Recht auf Stadt Münster. Wir würden uns freuen möglichst viele Interessent*innen begrüßen zu können und mit euch zusammen Ergebnisse zu erarbeiten. Hier eine kurze Beschreibung der Konferenz sowie das Programm: 

Aktionskonferenz verschiedener Initiativen im Ruhrgebiet

Recht auf Stadt – Was kann das im Ruhrgebiet bedeuten? In der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ thematisiert der Bahnhof Langendreer seit März gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen, gemeinsam ging…

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