Mit ‘#Krise’ getaggte Beiträge

Ursprünglich erschienen am 19. April 2014 unter http://euromayday.noblogs.org/post/2014/04/19/euromayday-ruhr-2014-tanz-der-ordnungswut/

Am Samstag, dem 3. Mai 2014, findet der fünfte Euromayday Ruhr statt. Unter dem Motto „Tanz den Verhältnissen“ rufen die Organisator_innen dazu auf, sich an der bunten Protestparade durch die Dortmunder Innen- und Nordstadt zu beteiligen. Und auch Tanz und Musik sind Teil der Protestkultur, auch wenn die Dortmunder Polizei das anders sieht und strenge Auflagen fordert.
Der Euromayday ist keine gewöhnliche Mai-Demonstration, sondern will die eingefahrenen Pfade von Funktionärsreden, Latschdemos und Würstchenständen verlassen. Die Parade thematisiert jedes Jahr in Interviews prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen derer, die keine starke Lobby haben und bringt Forderungen nach einem guten Leben für alle auf die Straße.
Im Jahr der Europaparlamentswahl liegt der Fokus der Veranstaltungen auf Forderungen nach einem Ende der Spardikate in allen europäischen Ländern, aber auch auf einem Ende des tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Globale Bewegungsfreiheit für alle braucht nicht nur lokale Veränderungen wie bezahlbaren Wohnraum (auch für diejenigen, die den Vermieter_innen nicht gefallen), sondern auch die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft ohne Überwachungsdruck, weder durch Ämter noch durch Geheimdienste.
Der Aufruf und das Motto des Euromayday sind dabei gewollt offen gehalten. Der Titel „Tanz den ___“ oder „Tanz der ___“ kann und wird von allen Teilnehmenden mit eigenen Ideen gefüllt, es gibt keine gemeinsame Klammer, der sich unterworfen werden muss, solange die eigene Forderung nicht die Unterwerfung anderer impliziert.
Dieser Idee nicht anschließen wollen sich die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund. Nachdem im letzten Jahr der Euromayday trotz überflüssiger Einschränkungen durch Auflagen, die teilweise gewalttätig durchgesetzt wurden (siehe http://euromayday.noblogs.org/post/2013/05/06/euromayday-ruhr-2013-ruckblick-und-zusammenfassung/ ), in einem friedlichen und fröhlichen Fest auf dem Nordmarkt endete, hat die Polizei in einem ersten Kooperationsgespräch, das die Organisator_innen eingefordert haben, wieder Repressionen angekündigt.
So soll die bereits mehrfach gerichtlich bestätigte Formfreiheit der Veranstaltung wieder mit der Stoppuhr eingeschränkt werden und bei der Abschlusskundgebung auf ein exaktes 50/50-Verhältnis von Rede und Musik geachtet werden. Das Ende des Euromayday soll also wie bei anderen Veranstaltungen durch trockene Reden zwangsweise herbeigeführt werden statt tanzenden Protest und Musik mit Statements als politische Äußerungen anzuerkennen.
Außerdem wurde angekündigt, die Getränkekontrollen wieder durchzuführen, die bereits im letzten Jahr zu unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen einer Flasche Bier geführt haben.
Das Organisationsteam des Euromayday lehnt diese ordnungspolitischen Maßnahmen ab und wird gegenbenfalls juristisch gegen den Versuch der Einflussnahme vorgehen.
EMDBanner

Teil 1: Historie und Hintergründe

Global Day of Action – Der 15. Oktober 2011

Vor genau zwei Jahren wurde ich Teil einer transnationalen und globalen Protestbewegung. Angestoßen durch die Revolten des arabischen Frühlings und der spanische Bewegung 15. Mai fand eine Vernetzung unterschiedlichster Akteure statt. Durch das Hinzufügen eines kleinen „15O“ Symbols zu unseren Facebook-Profilbildern teilten wir mit, dass wir nun Teil der beginnenden Bewegung auch hierzulande waren. Binnen weniger Wochen entwickelte sich allein durch Facebook-Freundschaftsanfragen ein großes Netzwerk anpolitisierter Menschen. Gemeinsam bereitete man sich auf den ersten globalen Aktionstag am 15. Oktober vor, es fanden sich in Hunderten von Städten lokale Vorbereitungsgruppen zusammen, um die Demonstrationen zu planen. Etwas lag in der Luft, ein Gefühl Teil einer kollektiven Bewegung zu sein, einer neuen Idee, eines sich entzündenden Funkens. Der 15. Oktober war der Höhepunkt der Bewegung. Millionen Menschen in  über 1000 Städten in 80 Ländern gingen auf die Straße und schrien: „So geht’s nicht weiter!“ Viele dachten, die Zeit sei gekommen. Es war das vierte Jahr der sogenannten Subprime-Krise, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken wurden errichtet, während die Menschen in vielen Ländern in Arbeitslosigkeit, Armut oder gar Obdachlosigkeit gerieten. Das Unrecht war offensichtlich, die Empörung berechtigt und lautstark. Das spanische Manifest verbreitete sich virulent. Aus dem erhofften Lauffeuer wurde nur ein Strohfeuer. Der Funke sprang nicht über.

Aus den Tausenden die hierzulande auf die Straße gingen, wurden Hunderte, die an weiteren Protesten teilnahmen, wurden Dutzende die ihre ganze Energie in die Aufrechterhaltung der Protest-Infrastruktur und der Informationskanäle steckten. Bis sie ausbrannten. Die Protestcamps auf dem ganzen Globus wurden geräumt, viele kehrten der Bewegung enttäuscht den Rücken, wandten sich wieder Parteien oder reformistischen Gruppierungen zu, oder dem Alltag. Viele Fehler wurden gemacht, vieles anfänglich missverstanden. Die Bewegung wollte intellektuell sein, gleichzeitig die arbeitenden Massen mitnehmen. Man verband radikale Positionen mit reformistischen Forderungen, von attac bis Antifa sollten alle mitmachen. Die radikale Linke solidarisierte sich nicht. Die arbeitenden Massen, die Prekarisierten und die Erwerbslosen kamen nicht. Man nannte sich „Occupy“ und „Echte Demokratie Jetzt!„, statt einer Massenbewegung entstand eine Art loses Netzwerk von neupolitisierten Intellektuellen und man versteifte sich auf das Organisieren basisdemokratischer Versammlungen und das künstliche Erzeugen von Empörung durch politische Gegeninformation.

Der Rechtsruck

Auch dieser Krieg der Informationen scheint verloren. Trotz Abgleiten großer Teile der europäischen Bevölkerung in die Armut, trotz ausufernder Überwachung durch die Geheimdienste verknüpft mit dem Errichten eines europaweiten Polizeistaats, einhergehend mit Militarisierung der Polizei, Polizeigewalt und Repression, trotz Abbau des Sozialstaats und dem Erreichen der Postdemokratie – die Bevölkerungen rücken nach rechts. Rassismus greift allerorten um sich, neofaschistische und neonazistische Parteien werden gewählt, deren Mobs auf den Straßen Griechenlands und Ungarns Jagd auf Roma, Sinti, Migrant*innen und Obdachlose machen, in Großbritannien, Österreich und Deutschland erstarken die rechten konservativen Kräfte und stellen die Regierungen, rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf, hierzulande und in ganz Europa.

Die wichtigen Herausforderungen der Zukunft werden nicht angegangen, die Altersarmut, der demografische Wandel, der Klimawandel und Ressourcen-Knappheit. Stattdessen sieht die Zukunft in Europa düster aus: Eine technokratische Dystopie aus kalter neoliberaler Ideologie und Polizeistaat.

Teil 2: Analyse und Kritik

Es zeigt sich, dass wir wie zu Erwarten auf die uns regierenden Kräfte nicht hoffen brauchen, diesen Wandel herbei zu führen. Es wird evident, dass nur Bewegungen aus den Bevölkerungen selbst durch breiten, massiven und entschlossenen Widerstand in der Lage sein werden, sich Stück für Stück eine bessere Welt zu erkämpfen. Dazu ist es meines Erachtens nötig, eine Bewegung aufzubauen, die sich solidarisch mit allen Kräften zeigt, die bereit sind diesen Wandel herbeizuführen. So eine Bewegung kommt aber nicht aus dem Nichts, es braucht immer eine anfängliche Kerngruppe, die die Strukturen aufbaut, die Vernetzung bereit stellt und ihre Erfahrungen vermittelt. Hier sind vor allem die erfahrenen Kräfte gefragt, die antikapitalistischen Gruppen, die globalisierungskritischen Netzwerke, das autonome Spektrum, die Antifa und die organisierten Anarchisten. Als die Bewegung hierzulande am 15. Oktober erstarkte und plötzlich Occupy hieß, haben die Aktivist*innen, die größtenteils vorher noch nicht aktiv waren, gedacht, diese oben genannten Strukturen würden sich einfach anschließen und in der Bewegung aufgehen.

Aus vielerlei Gründen geschah dies nicht. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Bedenken auf allen Seiten dazu geführt haben, dass sich keine Solidarisierungseffekte einstellten. Seitens der autonomen Strukturen sah man den legalistischen Ansatz, die Kooperation mit der Polizei, fehlende Antirepressionsstrategien und -Erfahrung als einen Risikofaktor einer möglichen Beteiligung an den Protesten – und blieb fern. Hier wäre es von Vorteil gewesen, diese Erfahrungen an die neuen Aktivst*innen weiterzugeben. Jedoch bestand zu dem frühen Zeitpunkt, Ende 2011 Anfang 2012, in der Bewegung noch eine starke legalistische Einstellung. Verbunden mit der anfangs ausbleibenden Repression führte dies zu einer Entsolidarisierung mit zivilem Ungehorsam und militanten direkten Aktionen und allen Kräften, die dies praktizierten. Behauptet wurde oft, es sei Konsens in der Bewegung, das man so etwas nicht macht. Diesen Konsens hat es nie gegeben. Zudem wusste man anscheinend nicht, dass die Bewegung in den USA von linksradikalen Kräften aufgebaut wurde, auch wenn sie dort auch die ein oder andere missliche Wendung genommen hat.

Occupy vs. Antifa

Am schwierigsten jedoch gestaltete sich das Verhältnis von Occupy zu den verschiedenen Antifa-Gruppen. Die Bewegung war bereits implodiert, es blieben die lokalen Gruppen übrig, die sich zu klassischen politischen Initiativen entwickelt hatten. Man vermutete sich selbst am äußeren linken Rand des politischen Spektrums. Durch den anfänglichen Bewegungscharakter, die thematische Breite und ein falsch verstandenes Idealbild von Basisdemokratie hatten sich jedoch leider auch rechtsoffene Kräfte, Esoterik-Fans, Zeitgeist-Leute, „Reichsbürger“, Anhänger wilder Verschwörungstheorien und Querfrontler eingenistet. Während manche dieser Leute eigentlich harmlos waren und sich trotz etwaiger wirrer Ideen für die richtige Sache einsetzten, gab es auch gefährliche Agitatoren der Querfront, die von einem Zusammenschluss der rechten und linken Kräfte gegen das Establishment räumen, sowie Holocaust-Leugner und Antisemiten. Hinzu kam, dass die Kapitalismuskritik einiger Occupy-Aktivist*innen von Teilen der radikalen Linken als verkürzt und als „strukturell antisemitisch“ betrachtet wurde oder wird. Hauptakteur ist hier das sogenannte „antideutsche“ Spektrum der Antifa und der radikalen Linken. Während Marx‘ und Engels‘ Kritik am Kapitalismus keineswegs abgelehnt wurde, inkorporierten viele auch diverse andere kapitalismuskritische Elemente in ihr Theoriegebäude. Während zu Beginn der Bewegung die Kritik der Krisenpolitik in der Tat verkürzt war und schlicht nur auf die Banken und Finanzpolitik abzielte, so wurde sie schnell ausgeweitet und ausgearbeitet. Außerhalb von Occupy, welches ja auch keine Reichweite mehr hatte, wurde dies nicht zur Kenntnis genommen. Die letzten Presseberichte waren alt, und in denen wurde von „Bankenkritikern“ gesprochen. Auch längst nachdem keine rechten Elemente mehr in den Gruppen geduldet wurden, blieb etwas vom Antisemitismus-Vorwurf hängen. Auch wenn sich die antideutsche Szene von ihren radikalsten Elementen zu distanzieren beginnt – zu nennen wäre hier die Redaktion der Bahamas – und die Leute von Occupy auf jeder Antifa und Antira Demo dabei sind, scheint sich die Kluft nicht schließen zu lassen.

Anarchie oder Blockupy?

Als man innerhalb der Occupy Gruppen merkte, dass die eigene Utopie und die vertretenen Ideale ziemlich genau denen des Anarchismus entsprechen, bekannte man sich nach und nach zu eben diesem Anarchismus. Schließlich war man von Beginn an gegen den repräsentativen Parlamentarismus eingestellt, diese Einstellung hatte nur nie eine große Breitenwirkung oder Öffentlichkeit. Diese Erkenntnis traf zeitlich überein mit dem Erstarken der anarchistischen Bewegung in Deutschland, deren Organisationsgrad von Monat zu Monat wächst. Jedoch fand man auch hier nicht richtig zusammen. Denn das Blockupy-Bündnis schaffte dann neue Probleme. Die Bündnisarbeit mit Parteiorganisationen wie DIE LINKE oder DKP, dem SDS oder der Linksjugend ’solid sowie der Partei-ähnlichen SAV bereitete großen Teilen der anarchistischen Szene Kopfschmerzen, da man die Lehren aus der Geschichte gezogen hatte. Schwierig wurde es dann auch mit anderen Teilen der Antifa-Gruppen, der roten Antifa, mit der man seitens Occupy auch bereit war, antikapitalistischen Widerstand zu organisieren, aber diese Gruppen von den Anarchisten als Stalinisten und somit autoritäre Kommunisten abgestempelt und abgelehnt werden und von der „Anti-D Antifa“ als Antisemiten bezeichnet werden, da sie sich offen mit radikalen Kräften der Palästinenser und Kurden solidarisieren und gegen die Politik Israels stellen. Überhaupt überschattet der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die gesamte radikale Linke in Deutschland und trägt zur Spaltung der Linken bei. Eine differenzierte Analyse des Konflikts meinerseits würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, jedoch so viel sei gesagt: ich zeige mich vor allem solidarisch mit allen anarchistischen antinationalen Kräften in Israel und in Palästina, die gegen die nationalistische und rassistische Politik des Likud-Blocks und der religiösen Fanatiker der Hamas gleichermaßen kämpfen, da sie die Chance auf Frieden nur ohne Nationen sehen.

Bei all dem half es nicht, dass die Occupy-Gruppen schlecht untereinander vernetzt und überhaupt nicht koordiniert waren, so dass keine Konvergenz hinsichtlich der oben beschriebenen Konflikt-Linien zu Stande kommen konnte. Das große Projekt, antikapitalistischen Widerstand zu vernetzen, zu koordinieren und zu bündeln kann als vorerst gescheitert gelten. Die Schuld daran tragen alle beteiligten Gruppen. Ich denke jedoch, dass sich auf allen Seiten etwas getan hat und man mittlerweile so weit sein sollte, sich zusammenzusetzen und konstruktiv zu überlegen, wo gemeinsame Schnittstellen und Anknüpfungspunkte sein könnten, um die Spaltung zu überwinden. Occupy-Aktivist*innen findet man nun auch im schwarzen Block und in den organisierten Strukturen der Anarchisten, bei Antira-Mahnwachen und auf Antifa-Vorträgen. Gleichzeitig fällt so manchen Antifa-Aktivist*innen auf, dass man mit den verbliebenen Menschen bei Occupy doch reden kann und sie für diverse Aktionen gebrauchen kann.

Repressive Toleranz

Zu guter Letzt war es auch die repressive Toleranz der staatlichen Institutionen und führender Kräfte, die der Bewegung den Wind aus den Segeln nahm. In dem man die populären Positionen der anfänglichen Bewegung herausnahm und sie in Form von „Bankenkritik“ durch die Medien jagte und in jedem Politiker*innen-Interview erwähnte, höhlte man die übrigen Forderungen aus und ließ es vor allem sinnlos erscheinen, sich als Aktivist*in zu engagieren, wenn die Forderungen doch schon längst angekommen waren. So kam es das Occupy zwar Zustimmungsraten von 80% hatte, mehr als jede andere soziale Bewegung vorher, und dennoch auf wenige Hundert Leute herunter schmolz.

Teil 3: Ausblick und Anregung

Gentrifidingsbums

Während die anfangs beschriebene Dystopie Stück für Stück Wirklichkeit wird ist eine starke antikapitalistische und emanzipatorische Bewegung nirgends auszumachen. Ganz so düster sieht es dennoch nicht aus. Das Krisenkapital sucht fieberhaft Anlagemöglichkeiten. Staatsanleihen und Hypothekenpapiere sind out, die spekulativ verwendeten Kapitalmengen und das Fluchtkapital aus dem Süden drängen jetzt in die großen europäischen Metropolen. Diese Immobilienspekulation führt zu Luxussanierungen und „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, aus denen dann ärmere Mieter zu Gunsten reicherer Mieter oder Käufer verdrängt werden – die sogenannte Gentrifizierung. Dort wo noch Jobs sind steigen die Mieten in astronomische Höhen, es kommt zu Wohnungsnot. In der Peripherie verrotten derweil ganze Stadtteile, es kommt zu Leerstand. Die Zeitung analyse & kritik bringt es daher in ihrer Ausgabe 585 in dem Artikel Das Kapital walzt durch die Städte auf den Punkt: „Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa“. Die Bündnisse, die sich rund um den Recht auf Stadt Aktionstag gebildet haben sind sehr breit und vielfältig, von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung bis zur Hausbesetzer-Szene ist alles dabei.

Hier sollte meiner Meinung nach künftiger antikapitalistischer Widerstand und Bewegung ansetzen. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung und gegen Zwangsräumungen ist etwas reales und lebensnahes, die Menschen können die Ungerechtigkeit in ihrem eigenen Leben wahrnehmen und den Sinn des Widerstands nachvollziehen, auch ohne abstrakte Theorien gewälzt zu haben. Mit der kreativen Verwendung von Leerstand und städtischem Raum kann der Sinn zivilen Ungehorsams, militanter Aktionen und Hausbesetzungen verdeutlicht werden. Die Eigentumskritik und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann so an praktischen Beispielen erlebbar gemacht werden.

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

circle-a-hi

Obamney 2012

Veröffentlicht: 29. September 2013 in Einfach so, Kommentar
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7.11.2012:
Meine Meinung zu dem US-Wahl-Terror:

OBAMNEY 2012 – And the Winner is: Goldman Sachs

Seit Wochen terrorisiert mich unsere gleichgeschaltete Systempresse mit der US-Wahl. Ein inhaltsleerer Schlagabtausch, der mir von morgens bis abends lediglich die Worte OBAMA, ROMNEY, OBAMA, ROMNEY um die Ohren haut – und das obwohl ich kein Fernsehen mehr schaue, kein Radio mehr höre und keine Zeitungen mehr l
ese! Ein Glück dass diese Inszenierung jetzt vorbei ist. Weil es mich so deprimiert und meinen Intellekt beleidigt, werde ich heute nicht aufhören, euch mit meiner unter Umständen radikalen Meinung vor den Kopf zu stoßen, ihr die ihr von den Massenmedien verblendet einem der beiden hinterherrennt:

– Vorab: Alle Wahlen machen mich traurig und wütend. Sie sind eine Bankrotterklärung des Volkes, Trick 17 mit Selbstverarschung. Statt eure Stimme jeden Tag zu benutzen, gebt ihr sie ab und verzichtet für vier Jahre auf jegliche Form der Einflussnahme, und wollt mir das ein „große demokratische Errungenschaft“ verkaufen. Die Elite präsentiert euch zwei (von eigentlich sechs) ihrer handverlesenen Kandidaten, zwischen denen ihr euch dann entscheiden müsst. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

– Warum interessiert das die Menschen auf der ganzen Welt, obwohl nur die Amis wählen dürfen? Ganz klar, weil es unser aller Leben betrifft, es geht hier um das ganz offiziell mächtigste Amt der Welt, den Mann mit dem Knopf zur Vernichtung des Planeten jederzeit in Griffweite. Die Tatsache, dass darüber nur wenige Millionen der betroffenen 7 Milliarden Menschen abstimmen dürfen ist an sich schon antidemokratisch und blanker Hohn! Mal ganz davon abgesehen, dass kein Mensch so viel Macht auf sich vereinen dürfen sollte. Kein Mensch sollte über andere Menschen herrschen dürfen, erst recht nicht einer über alle!

– Die Kampagnen: Abgesehen von dem suboptimalen US-Wahlsystem waren die Kampagnen dieses Jahr noch inhaltsleerer als sonst. Noch peinlicher daran war, dass sich beide Kandidaten kaum unterschieden! Die wichtigen und strittigen Fragen wurden von beiden erst gar nicht angesprochen! Aber viel schlimmer ist die durchsichtige Schützenhilfe der Medien (nicht nur in den USA), die es geschafft haben, mehrere hundert Mal am Tag die Namen der beiden „aussichtsreichsten“ Kandidaten zu nennen und die Namen aller anderen Kandidaten zu verschweigen – unter denen wirklich bewundernswerte, aufrechte und intelligente Menschen wie Jill Stein zu finden gewesen wären!

– Mal ganz davon abgesehen, dass bisher so gut wie jeder Präsident seine zweite Amtszeit bekam, sogar George W., hat bisher immer der Kandidat gewonnen, der vor der Wahl die meiste Kohle eingesammelt hat und die teuerste Kampagne geführt hat – schon allein das bedeutet, dass nur ein Multimillionär US-Präsident werden kann. Das Amt kann man nur kaufen! Und das Volk lässt sich bereitwillig kaufen, ohne dass das Geld tatsächlich bei Ihnen ankommt wohlgemerkt! Noch besser ist aber die Liste der Sponsoren. Beide Kandidaten wurden von genau den Strukturen mit Unsummen gesponsert, die für all das Leid und die „Krise“ verantwortlich sind, nämlich vom militärisch-industriellen Komplex und der Hochfinanz (von dem auch sonst, dort sitzt ja das Geld). Ein Schelm der dabei denken könnte, der zukünftige Präsident sei irgendwie verpflichtet, die Gesetzesgestaltung im Sinne dieser Akteure durchzuführen!

– Selbst wenn man all das außen vorlässt, mit den Argumenten, dass es schon immer so war und dass man doch eh nichts daran ändern kann, selbst wenn, dann muss man doch wenigstens schauen, ob Obama wirklich eine Wiederwahl verdient hätte! Unsere Medien haben dabei leider viel außer Acht gelassen, das was sie zwangsläufig berichten mussten wurde nicht auf Obama gemünzt oder von uns einfach kollektiv verdrängt!! Zum Einen das schlechte Handling der Subprime-Krise und das Abwälzen selbiger auf die Europäer. Zum anderen die ganzen gebrochenen Wahlversprechen, wie die Schließung von Guantanamo (didn’t happen), Rückzug aus den imperialistischen Kriegen (didn’t happen), Veränderung des Waffenrechts (guess what, didn’t happen!). Aber das allerschlimmste, das unverzeihlichste, die gröbste Vergewaltigung der amerikanischen Verfassung, das anstandsloseste Gesetz der letzten Dekade, weltweit: Die Unterzeichnung des NDAA an Silvester! Der NDAA, kurz für National Defense Authorization Act (zu deutsch sowas wie Nationales Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz) erlaubt es dem US-Militär ganz legal und offiziell, jeden Menschen (!), also auch US-Bürger auf US-Boden, unter einem selbst gefällten Terrorismus-Verdacht festzunehmen und ohne Anklage und ohne Prozess, ohne ohne Verteidigungsmöglichkeit, geheim und unbegrenzt zu inhaftieren! Das bedeutet schlichtweg, dass die USA nicht mehr nur ein stinknormaler Polizeistaat westlicher Prägung ist, sondern de facto eine Militärdiktatur!

– Ehe ich es vergesse: Während Bush schon skandalöser Weise vier Drohneneinsätze pro Monat fliegen ließ, sind es seit Obamas Präsidentschaft vier pro Tag! Oabamas Predator-Kampfdrohnen fliegen fast täglich auf der ganzen Welt Kampfeinsätze zur gezielten Tötung von Menschen, die er als potentielle Bedrohung einschätzt. Die Drohnen des Typs Reaper („Sensenmann“) und Predator („Raubtier“) sind meist mit sündhaft teuren Raketen des Typs Hellfire („Höllenfeuer“) ausgestattet – statt gezielten Tötungen sind das tägliche Massaker bei denen zu 75% Zivilisten sterben – nicht selten auch Kinder. So ein Drohnenpilot kann oft nicht unterscheiden zwischen einer terroristischen Versammlung und der Beerdigungszeremonie der Opfer des Vortags. Das geschieht größtenteils in Pakistan, ein Land das offiziell nicht in den Krieg involviert ist, in welchem aber mehr Menschen durch den Krieg gegen den Terror umgekommen sind als in der gesamten westlichen Allianz inklusive der direkten Opfer von 9/11 – sage und schreibe über 15.000 Menschen bisher!

– Zu guter Letzt: Mir ist natürlich klar, dass es einer der beiden werden würde, ich bin ja auch nicht auf den Kopf gefallen! Mir ist auch klar, dass Romney sich auf der ganzen Welt blamiert hat mit seiner Sicht auf die globale Weltlage und Außenpolitik, die so aus der Schilderung des Kalten Krieges eines Hollywood-Streifens entnommen sein könnte (oder ist). Der Typ ist einfach ein Idiot! Da er ein konservativer amerikanischer Prägung ist, ist er von Partei aus schon ein Faschist! Obama hat dasselbe durch seine Politik bewiesen.

Wer immer nur zwischen zwei Übeln wählt, wählt immer das Übel!

Bleibt für mich zu guter Letzt nur eine Frage offen: Was ist denn das schlimmere übel, der dumme Faschist, oder der intelligente Faschist?

Du nennst mich radikal…

Veröffentlicht: 29. September 2013 in Einfach so, Kommentar
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20.11.2011 Du nennst mich radikal, autonom, extremistisch, einen linken Spinner, eine Zecke, einen Träumer.

Aber bin ich das?

Wenn es radikal ist, für ein gerechteres politisches System einzustehen, wenn es radikal ist, für ein humaneres Sozialsystem zu kämpfen, wenn es radikal ist auf die Konstruktionsfehler unseres Finanz- und Geldsystems aufmerksam zu machen, wenn es radikal ist, statt von oben herab die alternativlose Lösung zu präsentieren einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs und konstruktive Kritik zu fordern und wenn es radikal ist die Beteiligung der Bürger an der Ausübung von Herrschaft, der Verteilung von Wohlstand und den freien Zugang zu Informationen und Bildung zu fordern, ja, dann bin ich radikal – und du solltest es auch sein!

Aus diesen Gründen solidarisiere ich mich mit den weltweiten Aktionen, Demonstrationen, Protesten und Revolutionen die im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings, der Bewegung 15. Mai, Occupy Wall Street und Echte Demokratie Jetzt stattfanden und -finden und genau dieses im Sinn haben. Wir haben an einem historischen Tag, dem 15. Oktober 2011, etwas erreicht, was vor uns noch nie jemand erreicht hat: Erstmalig konnten auf der ganzen Welt Millionen Menschen gleichzeitig zu einem „Wirtschaftsthema“ mobilisiert werden und ihrer Empörung über das globale Wirtschafts- und Finanzsystems öffentlich Ausdruck verleihen. Diese historische Aktion bedurfte eines globalen Minimalkonsenses – ebenfalls etwas, dass es meines Wissens in dieser Form noch nicht gegeben hat. Dieser lässt sich in etwa wie folgt zusammenfassen:
1. So wie das System derzeit gestaltet ist, ist es ineffektiv und ungerecht und
2. ein globaler, gesamtgesellschaftlicher und partizipatorischer Diskus muss her, um gemeinsam nach gerechteren Alternativen zu suchen.
Sehr radikal, ich weiß.

Und dass es diese oben angesprochenen Konstruktionsfehler gibt und wir uns die nicht aus den Fingern saugen sollte mittlerweile noch dem Bildungsfernsten, dem politisch Uninteressiertesten und dem Neoliberalsten aufgefallen sein – wenn sogar ein Rösler es so langsam begreift, wenn es schon bei Beckmann kommt, wenn schon der Geissler sich empört, wenn selbst die Merkel auf einmal verschämt die Tobin-Steuer aufwärmt (ganz zu schweigen von gewissen Satiresendungen im Staatsfernsehen), dann sollte doch der gutgläubigste Konsvervatismus-Euphoriker unter uns es endlich begreifen. Dass diese Doktrin immer mehr Menschen empört, und immer unterschiedlichere, liegt meines Erachtens auf der Hand. Es sind diesmal nicht nur die Jungen, die Akademiker, die Intellektuellen oder die Vermummten – nein, es sind auch die Hartz-IVler, die Rentner, die Atomkraftgegner, die Kommunisten, die Umweltschützer, die Keynesianer. Immer mehr Menschen fangen an nachzudenken, darunter auch Wirtschaftsprofessoren, Manager, Investoren, Aufsichtsratsvorsitzende, ja, sogar viele Politiker und Banker! Allein – es dringt noch nicht zu der Masse durch (in Deutschland jedenfalls). Und natürlich ist ein gewisses Maß an Zorn und Empörung durchaus angebracht in Anbetracht der Dimensionen, die die Probleme angenommen haben, die uns die Hörigkeit gegenüber einer defektiven Theorie gebracht haben.

Doch warum sind wir dieser Theorie, der neoliberalen Theorie, so hörig? Weil viele das ganze Thema nicht verstehen? Oft höre ich, dass alles doch so kompliziert sei, so komplex, so unverständlich, man müsse dafür doch studiert haben! Und ich sag: bullshit! Eine fünf minütige Google-Suche oder eine zwei Minuten Youtube-Suche fördert Blogs und Videos zu Tage, die in 15 Minuten einem die Konstruktionsfehler unseres Geldsystems so erklären dass man es im Anschluss seinen Nachbarn erläutern und es beim wöchentlichen Treffen des Dackelzüchtervereins aufzählen kann. Aber nein, die Themen Wirtschaft, Finanzen und Geld werden derart dargestellt, dass selbst eine oberflächliche Beschäftigung mit dem Thema abschreckend und aussichtlos erscheint. Für die, die es doch nicht los lässt, haben wir tolle Studiengänge. Denn wer schließlich BWL oder VWL oder WiWi oder SoWi studiert hat, der weiß was, der hat mit seinem Abschlusszeugnis auch eine umfassende theoretische und praktische Bildung ausgehändigt bekommen, er wurde zum Wirtschaftsexperten, er kann das System erklären und für alle Probleme einfache Lösungen anbieten, die zwar ein wenig schmerzhaft sein könnten, aber alternativlos. Und ich sag: bullshit!
Diese Erkenntnis war auch für mich persönlich nicht leicht, da sie bedeutete mir einzugestehen, dass die vergangenen sechs Jahre mir diesbezüglich keine echte Erkenntnis gebracht haben.

Dies bringt mich zu einem wichtigen Punkt. Das Versagen der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften. Sei es Wirtschaftswissenschaft, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft oder Sozialwissenschaft – Wo waren diese in der „Krise“, die als Platzen der Blase auf dem spekulativen US Markt für Hypotheken von („subprime“) Immobilienbesitzern begann und nun wahlweise als „Bankenkrise“, „Schuldenkrise“, „Euro-Krise“ bis hin zur „Kapitalismuskrise“, „Staatskrise“ oder „Demokratiekrise“ ihre Fortführung findet. Nicht dass ihre Analysen, ihre Prognose, ihre Lösungen, jemals etwas an der Ausgangslage verändert hätten, aber hier geht es ums Prinzip. Warum ich „Krise“ in Anführungszeichen gesetzt habe? Nun, weil man meiner Meinung nach nicht von einer Krise sprechen kann, deren Ursachen immanent, die weder die erste, noch die letzte ihrer Art ist sondern ein immer wiederkehrendes Spektakel darstellt, in seiner Gestalt der gängigen Theorie folgend weder außergewöhnlich noch vermeidbar. Was haben die sogenannten Experten zu den wichtigen Themen unserer Zeit beigetragen? Wo so schwer vermisste Alternativen aufgezeigt? Wenn sie sich gerührt haben, dann kamen fast ausschließlich Ratschläge, die uns nur noch tiefer in den Sumpf geführt haben.

Und hier setzt meine eigene Empörung an. Es geht mir persönlich nicht um einen Kreuzzug gegen „gierige Banker“, „korrupte Politiker“ oder „dekadente Kapitalisten“ – sie richtet sich gegen ein System und gegen die vorherrschenden Theorien. Aber einem System kann man schlecht sauer sein, man kann keine Steine nach ihm werfen, ihm keine wütenden Sprechchöre entgegen schleudern und es auch nicht vor Gericht stellen. Natürlich wurde so ein System immer von jemandem entworfen, vorgeschlagen, implementiert – aber wer will jetzt noch einen Krieg der Generationen vom Zaum brechen? Da man also schlecht zu dem System selbst hingehen kann und es anschreien kann, doch gefälligst etwas an sich zu ändern, ja, gegen wen kann die Empörung sich dann noch richten? Gegen all jene vielleicht, die den gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Man muss nicht gegen etwas demonstrieren, man kann auch für etwas demonstrieren – nur kommen immer sehr schnell die Menschen an, denen es nicht passt wofür man demonstriert. Diese sollten wir im Auge behalten – und hier meine ich mit dem ‚wir‘ nicht die Occupy-Bewegung, auch nicht die Sozialwissenschaft, auch nicht alle deutschen Bürger – nein, ich meine alle Menschen weltweit. Denn es sind die, die das System so bewahren wollen, wie es ist, und dies nicht aus Nostalgie, sondern aus Eigennutz.

Natürlich gibt es auch individuelle Schuldige, seien es Nahrungsmittelspekulanten, oder diese die diesen Handel anbieten oder indirekt unterstützen, und sei es mit der bewussten Konsumentscheidung der Aktienzeichnung oder der Kontoeröffnung und Anlage bei der Deutschen Bank, sowie viele Investoren, Agenturen und Spekulanten, die Ländern angreifen, erpressen und ihnen die Handlungsweisen vorschlagen, oder die Gesetze gleich selbst schreiben. Dennoch ist Zorn gegenüber diesen Menschen recht sinnlos, so nutzen sie doch nur die Schwächen des Systems aus, die Konstruktionsfehler, die zu ihren Gunsten und nicht zufällig dergestalt sind. Die Motive sind auch die alten geblieben – Machterhalt, Besitzerhalt – kurz: Eigeninteresse.

Daher unterstütze ich auch Anstrengungen, schärfere Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen auf den internationalen Märkten zu implementieren, aber ich denke auch, in dem Bewusstsein dass es mittlerweile viele gibt die mir da zustimmen, dass diese Konstruktionsfehler in unseren Systemen, dem politischen System Deutschlands, Europas und der internationalen Institutionen, im Wirtschaftssystem (Wachstumszwang, Arbeitslosigkeit, Unterbietungswettbewerb, u.v.m.), im Sozialsystem (Hartz IV, Altersarmut, Ausgrenzung und Diskriminierung), im Bildungssystem (Bologna-„Reform“, Chancenungleichheit, mangelhafte oder fehlende Politik- und Wirtschaftslehre), im Finanzsystem (mangelnde und ineffektive Regulierung, Verflechtung mit und Einflussnahme auf die Politik, Instabilität, Volatilität, große Macht, keine demokratische Kontrolle, menschenverachtende Finanzprodukte… die Liste lässt sich noch lange fortsetzen) und nicht zuletzt im Geldsystem liegen, dessen mathematischen und logischen Grundlagen schwerwiegende mathematische und logische Denkfehler zu Grund liegen und Sachzwänge erzeugen, die wir in möglichen anderen Geldsystemen nicht hätten.

Auch auf die Gefahr hin, wie ein Verschwörungstheoretiker zu klingen, wird es meiner Meinung nach immer offensichtlicher, dass in diesem Land, in dieser Welt, Kräfte am Werk sind, die vielleicht nicht konzentriert und koordiniert, aber konsequent, unablässig und unter großem Ressourceneinsatz daran arbeiten, das gegenwärtige System von Generation zu Generation neu zu erzeugen und es so zu bewahren – es zu konservieren. Zu den üblichen Verdächtigen nebst FDP, CDU/CSU, Springer und Bertelsmann zählt diesmal auch ganz besonders die gesamte Medienlandschaft – es wird verschleiert, heruntergespielt, manipuliert, zu stark vereinfacht oder zu stark verkompliziert, oder einfach schlicht gelogen – ich konnte dies anhand der diesjährigen globalen Ereignisse sehr gut verfolgen. Diese Dominanz des Diskurses muss gebrochen werden, die Denkverbote ignoriert werden, die Diskussionen müssen breiter, tiefgründiger und kritischer geführt werden. Denn die Vorstellung, wir hätten menschliches Handeln ausnahmslos durch Formeln erklärbar gemacht, hätten das perfekte Wirtschats- und Finanzsystem geschaffen, haben ein alternativloses Geldsystem geerbt und die Vorstellung, wir könnten ewiges wirtschaftliches Wachstum realisieren wo uns doch nur eine begrenzte Fläche mit begrenzten Ressourcen zur Verfügung steht, kann doch nicht die einzig erlaubte Vorstellung sein.

Die Menschen haben einfach kollektiv vergessen und verdrängt, wofür wir das Geld erfunden haben. Wir haben das Geld erfunden, um Waren und Dienstleistungen zu tauschen. Genau das erwarten wir von dem Geld auch heute noch. Um dies zu realisieren, braucht es genauso viel Geld, wie es Waren und Dienstleistungen gibt. Erst als wir anfingen, das Geld diesem Kreislauf zu entziehen und es dann hundertfach gegen Zins zu verleihen, begann das von vornherein falsch gedachte, aufkeimende System, welches die Grundfesten für unser heutiges System errichtet hat, die Saat zu legen für das, was uns all die folgenden Jahrzehnte immer wiederkehrende Unmenschlichkeit, Kriege, Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit bescheren sollte. Den noch viel schlimmer als Demokratiedefizit, Kapitalismus, Finanzindustrie und Korruption ist schlicht und einfach die Umverteilung von Einkommen und Besitz durch unser Schuldgeldsystem, die Konzentration von Vermögen, leistungslose Einkommen durch Zins und Zinseszins, sowie Wachstumszwang. Die Freiwirtschaft oder auch Humanwirtschaft liefert hierzu gute Erklärungen ab. Warum nur werden die Theorien Silvio Gesells nicht neben den erprobten und für unpraktikabel befundenen Theorien der Herren Smith und Keynes gelehrt und im Diskurs verwendet? Und diese auch noch in einer Art und Weise, bei der sich die beiden Herren im Grab herumdrehen würden?

Alternativen gibt es zuhauf, sie müssen nur gedacht werden dürfen! Also hör auf mich radikal zu schimpfen und fang an nachzudenken und dich zu informieren! Wenn du das getan hast, sehen wir uns auf der Straße, zusammen für ein gerechteres, effizienteres und verdammt nochmal logischeres System zu kämpfen!

outraged