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Zwangsräumung Verhindern NRW

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema „Städte für Menschen, nicht für den Profit„. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne „Zeit für Plan Ⓐ“ im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt…

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Teil 1: Historie und Hintergründe

Global Day of Action – Der 15. Oktober 2011

Vor genau zwei Jahren wurde ich Teil einer transnationalen und globalen Protestbewegung. Angestoßen durch die Revolten des arabischen Frühlings und der spanische Bewegung 15. Mai fand eine Vernetzung unterschiedlichster Akteure statt. Durch das Hinzufügen eines kleinen „15O“ Symbols zu unseren Facebook-Profilbildern teilten wir mit, dass wir nun Teil der beginnenden Bewegung auch hierzulande waren. Binnen weniger Wochen entwickelte sich allein durch Facebook-Freundschaftsanfragen ein großes Netzwerk anpolitisierter Menschen. Gemeinsam bereitete man sich auf den ersten globalen Aktionstag am 15. Oktober vor, es fanden sich in Hunderten von Städten lokale Vorbereitungsgruppen zusammen, um die Demonstrationen zu planen. Etwas lag in der Luft, ein Gefühl Teil einer kollektiven Bewegung zu sein, einer neuen Idee, eines sich entzündenden Funkens. Der 15. Oktober war der Höhepunkt der Bewegung. Millionen Menschen in  über 1000 Städten in 80 Ländern gingen auf die Straße und schrien: „So geht’s nicht weiter!“ Viele dachten, die Zeit sei gekommen. Es war das vierte Jahr der sogenannten Subprime-Krise, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken wurden errichtet, während die Menschen in vielen Ländern in Arbeitslosigkeit, Armut oder gar Obdachlosigkeit gerieten. Das Unrecht war offensichtlich, die Empörung berechtigt und lautstark. Das spanische Manifest verbreitete sich virulent. Aus dem erhofften Lauffeuer wurde nur ein Strohfeuer. Der Funke sprang nicht über.

Aus den Tausenden die hierzulande auf die Straße gingen, wurden Hunderte, die an weiteren Protesten teilnahmen, wurden Dutzende die ihre ganze Energie in die Aufrechterhaltung der Protest-Infrastruktur und der Informationskanäle steckten. Bis sie ausbrannten. Die Protestcamps auf dem ganzen Globus wurden geräumt, viele kehrten der Bewegung enttäuscht den Rücken, wandten sich wieder Parteien oder reformistischen Gruppierungen zu, oder dem Alltag. Viele Fehler wurden gemacht, vieles anfänglich missverstanden. Die Bewegung wollte intellektuell sein, gleichzeitig die arbeitenden Massen mitnehmen. Man verband radikale Positionen mit reformistischen Forderungen, von attac bis Antifa sollten alle mitmachen. Die radikale Linke solidarisierte sich nicht. Die arbeitenden Massen, die Prekarisierten und die Erwerbslosen kamen nicht. Man nannte sich „Occupy“ und „Echte Demokratie Jetzt!„, statt einer Massenbewegung entstand eine Art loses Netzwerk von neupolitisierten Intellektuellen und man versteifte sich auf das Organisieren basisdemokratischer Versammlungen und das künstliche Erzeugen von Empörung durch politische Gegeninformation.

Der Rechtsruck

Auch dieser Krieg der Informationen scheint verloren. Trotz Abgleiten großer Teile der europäischen Bevölkerung in die Armut, trotz ausufernder Überwachung durch die Geheimdienste verknüpft mit dem Errichten eines europaweiten Polizeistaats, einhergehend mit Militarisierung der Polizei, Polizeigewalt und Repression, trotz Abbau des Sozialstaats und dem Erreichen der Postdemokratie – die Bevölkerungen rücken nach rechts. Rassismus greift allerorten um sich, neofaschistische und neonazistische Parteien werden gewählt, deren Mobs auf den Straßen Griechenlands und Ungarns Jagd auf Roma, Sinti, Migrant*innen und Obdachlose machen, in Großbritannien, Österreich und Deutschland erstarken die rechten konservativen Kräfte und stellen die Regierungen, rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf, hierzulande und in ganz Europa.

Die wichtigen Herausforderungen der Zukunft werden nicht angegangen, die Altersarmut, der demografische Wandel, der Klimawandel und Ressourcen-Knappheit. Stattdessen sieht die Zukunft in Europa düster aus: Eine technokratische Dystopie aus kalter neoliberaler Ideologie und Polizeistaat.

Teil 2: Analyse und Kritik

Es zeigt sich, dass wir wie zu Erwarten auf die uns regierenden Kräfte nicht hoffen brauchen, diesen Wandel herbei zu führen. Es wird evident, dass nur Bewegungen aus den Bevölkerungen selbst durch breiten, massiven und entschlossenen Widerstand in der Lage sein werden, sich Stück für Stück eine bessere Welt zu erkämpfen. Dazu ist es meines Erachtens nötig, eine Bewegung aufzubauen, die sich solidarisch mit allen Kräften zeigt, die bereit sind diesen Wandel herbeizuführen. So eine Bewegung kommt aber nicht aus dem Nichts, es braucht immer eine anfängliche Kerngruppe, die die Strukturen aufbaut, die Vernetzung bereit stellt und ihre Erfahrungen vermittelt. Hier sind vor allem die erfahrenen Kräfte gefragt, die antikapitalistischen Gruppen, die globalisierungskritischen Netzwerke, das autonome Spektrum, die Antifa und die organisierten Anarchisten. Als die Bewegung hierzulande am 15. Oktober erstarkte und plötzlich Occupy hieß, haben die Aktivist*innen, die größtenteils vorher noch nicht aktiv waren, gedacht, diese oben genannten Strukturen würden sich einfach anschließen und in der Bewegung aufgehen.

Aus vielerlei Gründen geschah dies nicht. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Bedenken auf allen Seiten dazu geführt haben, dass sich keine Solidarisierungseffekte einstellten. Seitens der autonomen Strukturen sah man den legalistischen Ansatz, die Kooperation mit der Polizei, fehlende Antirepressionsstrategien und -Erfahrung als einen Risikofaktor einer möglichen Beteiligung an den Protesten – und blieb fern. Hier wäre es von Vorteil gewesen, diese Erfahrungen an die neuen Aktivst*innen weiterzugeben. Jedoch bestand zu dem frühen Zeitpunkt, Ende 2011 Anfang 2012, in der Bewegung noch eine starke legalistische Einstellung. Verbunden mit der anfangs ausbleibenden Repression führte dies zu einer Entsolidarisierung mit zivilem Ungehorsam und militanten direkten Aktionen und allen Kräften, die dies praktizierten. Behauptet wurde oft, es sei Konsens in der Bewegung, das man so etwas nicht macht. Diesen Konsens hat es nie gegeben. Zudem wusste man anscheinend nicht, dass die Bewegung in den USA von linksradikalen Kräften aufgebaut wurde, auch wenn sie dort auch die ein oder andere missliche Wendung genommen hat.

Occupy vs. Antifa

Am schwierigsten jedoch gestaltete sich das Verhältnis von Occupy zu den verschiedenen Antifa-Gruppen. Die Bewegung war bereits implodiert, es blieben die lokalen Gruppen übrig, die sich zu klassischen politischen Initiativen entwickelt hatten. Man vermutete sich selbst am äußeren linken Rand des politischen Spektrums. Durch den anfänglichen Bewegungscharakter, die thematische Breite und ein falsch verstandenes Idealbild von Basisdemokratie hatten sich jedoch leider auch rechtsoffene Kräfte, Esoterik-Fans, Zeitgeist-Leute, „Reichsbürger“, Anhänger wilder Verschwörungstheorien und Querfrontler eingenistet. Während manche dieser Leute eigentlich harmlos waren und sich trotz etwaiger wirrer Ideen für die richtige Sache einsetzten, gab es auch gefährliche Agitatoren der Querfront, die von einem Zusammenschluss der rechten und linken Kräfte gegen das Establishment räumen, sowie Holocaust-Leugner und Antisemiten. Hinzu kam, dass die Kapitalismuskritik einiger Occupy-Aktivist*innen von Teilen der radikalen Linken als verkürzt und als „strukturell antisemitisch“ betrachtet wurde oder wird. Hauptakteur ist hier das sogenannte „antideutsche“ Spektrum der Antifa und der radikalen Linken. Während Marx‘ und Engels‘ Kritik am Kapitalismus keineswegs abgelehnt wurde, inkorporierten viele auch diverse andere kapitalismuskritische Elemente in ihr Theoriegebäude. Während zu Beginn der Bewegung die Kritik der Krisenpolitik in der Tat verkürzt war und schlicht nur auf die Banken und Finanzpolitik abzielte, so wurde sie schnell ausgeweitet und ausgearbeitet. Außerhalb von Occupy, welches ja auch keine Reichweite mehr hatte, wurde dies nicht zur Kenntnis genommen. Die letzten Presseberichte waren alt, und in denen wurde von „Bankenkritikern“ gesprochen. Auch längst nachdem keine rechten Elemente mehr in den Gruppen geduldet wurden, blieb etwas vom Antisemitismus-Vorwurf hängen. Auch wenn sich die antideutsche Szene von ihren radikalsten Elementen zu distanzieren beginnt – zu nennen wäre hier die Redaktion der Bahamas – und die Leute von Occupy auf jeder Antifa und Antira Demo dabei sind, scheint sich die Kluft nicht schließen zu lassen.

Anarchie oder Blockupy?

Als man innerhalb der Occupy Gruppen merkte, dass die eigene Utopie und die vertretenen Ideale ziemlich genau denen des Anarchismus entsprechen, bekannte man sich nach und nach zu eben diesem Anarchismus. Schließlich war man von Beginn an gegen den repräsentativen Parlamentarismus eingestellt, diese Einstellung hatte nur nie eine große Breitenwirkung oder Öffentlichkeit. Diese Erkenntnis traf zeitlich überein mit dem Erstarken der anarchistischen Bewegung in Deutschland, deren Organisationsgrad von Monat zu Monat wächst. Jedoch fand man auch hier nicht richtig zusammen. Denn das Blockupy-Bündnis schaffte dann neue Probleme. Die Bündnisarbeit mit Parteiorganisationen wie DIE LINKE oder DKP, dem SDS oder der Linksjugend ’solid sowie der Partei-ähnlichen SAV bereitete großen Teilen der anarchistischen Szene Kopfschmerzen, da man die Lehren aus der Geschichte gezogen hatte. Schwierig wurde es dann auch mit anderen Teilen der Antifa-Gruppen, der roten Antifa, mit der man seitens Occupy auch bereit war, antikapitalistischen Widerstand zu organisieren, aber diese Gruppen von den Anarchisten als Stalinisten und somit autoritäre Kommunisten abgestempelt und abgelehnt werden und von der „Anti-D Antifa“ als Antisemiten bezeichnet werden, da sie sich offen mit radikalen Kräften der Palästinenser und Kurden solidarisieren und gegen die Politik Israels stellen. Überhaupt überschattet der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die gesamte radikale Linke in Deutschland und trägt zur Spaltung der Linken bei. Eine differenzierte Analyse des Konflikts meinerseits würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, jedoch so viel sei gesagt: ich zeige mich vor allem solidarisch mit allen anarchistischen antinationalen Kräften in Israel und in Palästina, die gegen die nationalistische und rassistische Politik des Likud-Blocks und der religiösen Fanatiker der Hamas gleichermaßen kämpfen, da sie die Chance auf Frieden nur ohne Nationen sehen.

Bei all dem half es nicht, dass die Occupy-Gruppen schlecht untereinander vernetzt und überhaupt nicht koordiniert waren, so dass keine Konvergenz hinsichtlich der oben beschriebenen Konflikt-Linien zu Stande kommen konnte. Das große Projekt, antikapitalistischen Widerstand zu vernetzen, zu koordinieren und zu bündeln kann als vorerst gescheitert gelten. Die Schuld daran tragen alle beteiligten Gruppen. Ich denke jedoch, dass sich auf allen Seiten etwas getan hat und man mittlerweile so weit sein sollte, sich zusammenzusetzen und konstruktiv zu überlegen, wo gemeinsame Schnittstellen und Anknüpfungspunkte sein könnten, um die Spaltung zu überwinden. Occupy-Aktivist*innen findet man nun auch im schwarzen Block und in den organisierten Strukturen der Anarchisten, bei Antira-Mahnwachen und auf Antifa-Vorträgen. Gleichzeitig fällt so manchen Antifa-Aktivist*innen auf, dass man mit den verbliebenen Menschen bei Occupy doch reden kann und sie für diverse Aktionen gebrauchen kann.

Repressive Toleranz

Zu guter Letzt war es auch die repressive Toleranz der staatlichen Institutionen und führender Kräfte, die der Bewegung den Wind aus den Segeln nahm. In dem man die populären Positionen der anfänglichen Bewegung herausnahm und sie in Form von „Bankenkritik“ durch die Medien jagte und in jedem Politiker*innen-Interview erwähnte, höhlte man die übrigen Forderungen aus und ließ es vor allem sinnlos erscheinen, sich als Aktivist*in zu engagieren, wenn die Forderungen doch schon längst angekommen waren. So kam es das Occupy zwar Zustimmungsraten von 80% hatte, mehr als jede andere soziale Bewegung vorher, und dennoch auf wenige Hundert Leute herunter schmolz.

Teil 3: Ausblick und Anregung

Gentrifidingsbums

Während die anfangs beschriebene Dystopie Stück für Stück Wirklichkeit wird ist eine starke antikapitalistische und emanzipatorische Bewegung nirgends auszumachen. Ganz so düster sieht es dennoch nicht aus. Das Krisenkapital sucht fieberhaft Anlagemöglichkeiten. Staatsanleihen und Hypothekenpapiere sind out, die spekulativ verwendeten Kapitalmengen und das Fluchtkapital aus dem Süden drängen jetzt in die großen europäischen Metropolen. Diese Immobilienspekulation führt zu Luxussanierungen und „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, aus denen dann ärmere Mieter zu Gunsten reicherer Mieter oder Käufer verdrängt werden – die sogenannte Gentrifizierung. Dort wo noch Jobs sind steigen die Mieten in astronomische Höhen, es kommt zu Wohnungsnot. In der Peripherie verrotten derweil ganze Stadtteile, es kommt zu Leerstand. Die Zeitung analyse & kritik bringt es daher in ihrer Ausgabe 585 in dem Artikel Das Kapital walzt durch die Städte auf den Punkt: „Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa“. Die Bündnisse, die sich rund um den Recht auf Stadt Aktionstag gebildet haben sind sehr breit und vielfältig, von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung bis zur Hausbesetzer-Szene ist alles dabei.

Hier sollte meiner Meinung nach künftiger antikapitalistischer Widerstand und Bewegung ansetzen. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung und gegen Zwangsräumungen ist etwas reales und lebensnahes, die Menschen können die Ungerechtigkeit in ihrem eigenen Leben wahrnehmen und den Sinn des Widerstands nachvollziehen, auch ohne abstrakte Theorien gewälzt zu haben. Mit der kreativen Verwendung von Leerstand und städtischem Raum kann der Sinn zivilen Ungehorsams, militanter Aktionen und Hausbesetzungen verdeutlicht werden. Die Eigentumskritik und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann so an praktischen Beispielen erlebbar gemacht werden.

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

circle-a-hi

Zwangsräumung Verhindern NRW

29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag „Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle„, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand.

Los ging es am frühen Morgen auf der Konferenz Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle im Kulturbahnhof Langendreer, wo unser Bündnis einen Workshop vorbereitet hatte. Es hatten sich doch einige Menschen im damit gut gefüllten Studio 108 eingefunden, das Programm war auch sehr interessant gestaltet. Der Workshop von Zwangsräumung Verhindern NRW sollt ein der ersten Workshop-Phase stattfinden. Das Bündnis war mit drei Aktivist*innen angereist, den Workshop besuchten dann aber leider nur zwei Teilnehmer, von denen einer bereits an mehreren Bündnis-Aktionen teilgenommmen hatte. Aufgrund einer sofort einsetzenden sehr lebhaften Diskussion haben wir unser eigentliches Programm über Bord geworfen und unsere Standpunkte versucht deutlich zu machen. Den Aktivisten wurde verdeutlicht, dass es zumindest…

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Zwangsräumung Verhindern NRW

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW freut sich, Teil der Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle“ zu sein und einen eigenen Workshop anbieten zu können. Unser Workshop wird in der ersten Phase stattfinden, also von 11.30 bis 14.00 Uhr und verschiedene Themenkomplexe behandeln wie z.B. Gentrifizierung, Vernetzung sowie Aktionsformen, unter in Bezugnahme der Ergebnisse unseres Vernetzungstreffens in Dortmund sowie der Diskussion bei der Vortragsveranstaltung von Recht auf Stadt Münster. Wir würden uns freuen möglichst viele Interessent*innen begrüßen zu können und mit euch zusammen Ergebnisse zu erarbeiten. Hier eine kurze Beschreibung der Konferenz sowie das Programm: 

Aktionskonferenz verschiedener Initiativen im Ruhrgebiet

Recht auf Stadt – Was kann das im Ruhrgebiet bedeuten? In der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ thematisiert der Bahnhof Langendreer seit März gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen, gemeinsam ging…

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Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Zwangsräumung Verhindern NRW

10. September: Das ‚Recht auf Stadt‘ Bündnis Münster lädt ein zu einem Vortrag nebst anschließender Diskussion über die Arbeit des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern NRW“. Der Vortrag unseres Aktivisten beginnt um 20 Uhr im Paul-Gerhard-Haus, Friedrichstr. 10 in Münster. Der Vortrag ist Teil einer ganzen Aktionswoche zum Themenkomplex Recht auf Stadt

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