Mit ‘#EU’ getaggte Beiträge

Hiermit erkläre ich mich solidarisch mit den Aktionen zivilen Ungehorsams sowie den militanten Aktionen gegen Staat und Kapital im Rahmen der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main vom 18. März 2015. Warum ich das wichtig finde, zeigen die folgenden fünf Stichpunkte:

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt

Im gutbürgerlichen Deutschland ist rechts und links die Empörung groß: So genannte „Krawallmacher“ haben es tatsächlich gewagt, nicht nur brav im Kreis zu laufen, sondern -haltet euch fest- Autos anzuzünden. Ja, richtig gehört, Autos! Schon höre ich die Rufe nach Knast oder Arbeitslager…es hätten ja schließlich eure Autos sein können! Aber ich kann alle beruhigen, es waren sieben Polizeiautos. Es blieben somit am 18. März in Frankfurt am Main nur noch geschätzt knapp 2000 weitere Polizeiautos übrig, um den deutschen Polizeistaat aufrechtzuerhalten. Jedenfalls merke ich, dass ich in Deutschland bin, wenn Autos mehr zählen als Menschenleben im europäischen sowie im globalen Süden.

Sofort wird sich seitens des staatstragenden und parteidurchsetzten Blockupy-Bündnisses von den Aktivist*innen distanziert und sich öffentlich entsolidarisiert, womit das Bündnis den letzten Rückhalt in der Bewegung verloren haben dürfte. Aber nicht nur Blockupy entsolidarisiert sich, auch die Aktivist*innen der ehemaligen Occupy-Bewegung entsolidarisieren sich. Schnell bemühen sich vormals revolutionäre Aktivist*innen, autoritäre Deutungsmuster zu übernehmen und Protestierende in „Gewaltbereite“ und „Gewalfreie“ zu unterteilen und erstere zu deligitimieren und abzuspalten. Unreflektiert wird hier Polizeijargon übernommen und aus einer privilegierten Position heraus eine Deutungshoheit über Protestformen beansprucht, welche nicht einmal theoretisch fundiert ist. Es wird sich lediglich von „jeglicher Gewalt“ distanziert.

Es zeigt sich hier ein extrem begrenztes Verständnis des Gewaltbegriffs. Es gibt viele Formen der Gewalt: Psychische Gewalt, physische Gewalt, verbale Gewalt, strukturelle Gewalt, systemische Gewalt. Nicht alle sind gleichermaßen sichtbar, nicht alle sind gleich verteilt, nicht alle haben dieselben Ursachen und nicht alle stellen Probleme derselben Größenordnung dar. Durch die Reduzierung des Gewaltbegriffs auf physische Gewalt, in diesem Beispiel auch noch gegen leblose Dinge, wird – von einigen bewusst, von anderen eher unbewusst – ein großer Teil der alltäglichen Gewalt ausgeblendet. Die Gewalt, die wir meinen ist nämlich alltäglich und allgegenwärtig. Sie ist systemisch und sie ist strukturell. Fast.Forward formulieren es in ihrem Beitrag „Verhältnisse“ sehr passend:

Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist Alltag.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist strukturell.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist autoritär.
Kapitalistische Verhältnisse können nicht ohne Gewalt existieren.

Wir, die antiautoritären Gruppen, haben daher bewusst mit dem Spruch „Für ein Ende der Gewalt“ mobilisiert, denn „wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse“ heißt es zum Schluss des oben verlinkten Textes. Militanter Widerstand gegen diese Verhältnisse ist daher nicht nur verständlich, sondern auch notwendig, denn von alleine schaffen sich die Verhältnisse nicht ab!

Der gerechte Zorn der Betroffenen!

Nicht nur die viel beschworenen deutschen Mittelstandskinder waren am morgendlichen Protest beteiligt, sondern viele eigens angereiste Aktivist*innen aus Italien, Griechenland, Spanien und anderen Ländern des europäischen Südens. Also Menschen, die direkt von der autoritären und illegitimen Politik der Troika aus IFW, EZB und EU sowie der deutschen Bundesregierung betroffen sind. Ihr Zorn ist begründet, da sie die autoritäre kapitalistische Gewalt, die ihnen aufgezwungen wurde tatgäglich erleben, erdulden und erleiden müssen. Millionen von Zwangsräumungen, Tausende Suizidtote, Hungertote, Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, grassierende Obdachlosigkeit. Trotz alledem beanspruchen die bürgerlichen Medien, seien es rechte, mittige oder linke Blätter, das Recht, diesen Menschen ihre Wunsch-Protestformen aufzuzwingen. Sie sollen also friedlich verhungern und erfrieren, fordert der deutsche Bürger.

„A riot is the language of the unheard,“ sagte einst Martin Luther King. „Ein Aufstand ist die Sprache der Ungehörten,“ Und ungehört sind sie:Sie protestieren ja nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Ausbruch der Krise gegen die zerstörerische, menschenfeindliche und ihnen von außen aufgezwunge Politik der Austerität, implementiert durch die Troika, und selbst gemäß ihrer eigenen kranken kapitalistischen Ideologie ökonomisch sinnfrei.

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung

Ich stelle hier nun die Frage in den Raum, wie sich die Menschen den Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft vorstellen. Eine Umwälzung der gewaltsamen kapitalistischen Verhältnisse ist von Nöten, wenn wir eine gute und gerechte Welt für alle Menschen und Tiere aufbauen wollen. Diese Umwälzung, diese Revolution, kann nicht ganz ohne Gewalt vonstattengehen. Weder kann das System abgewählt werden, da es so konstruiert ist, dass dies unmöglich ist, noch kann es durch friedliches im Kreis Laufen in bunten Klamotten verändert werden. Eine fundamentale Umwälzung, wie wir sie benötigen, wird entschlossenen Widerstand benötigen, ein kollektives Auflehnen, und sie wird viele Menschen ihre Macht, ihre Privilegien und ihre geraubtes Eigentum kosten. All dies werden sie nicht kampflos aufgeben, sie bezahlen zum Schutz desselben ein Heer aus Polizist*innen und Soldat*innen und dazu ein riesiges Arsenal an dazugehörigen Waffensystemen und Ausrüstungen. Selbiges Arsenal präsentiert die Staatsgewalt auch gerne und offen zu solchen Gelegenheiten.

Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, dass alle Rechte und Privilegien, die wir haben, erkämpft wurden, sollte die Bedeutung von sozialen Kämpfen offenkundig werden. Durch Arbeitskämpfe wurden Arbeiter*innen-Rechte erkämpft, durch soziale Kämpfe Grundrechte. Und durch die Kämpfe antiautoritäter Bewegungen entstehen libertäre Freiräume, gedeihen Utopien jenseits des Kapitalismus, wird Solidarität und gegenseitige Hilfestellung praktiziert. Die Hoffnung, die wir haben, eines Tages in einer gerechten und nachhaltigen Welt zu leben, ruhen einzig und allein auf dem Potential, sie uns erkämpfen zu können. Daher sind solche kollektiven Erfahrung von Subversivität, von Grenzüberschreitungen und Militanz wichtige Punkte auf dem Weg des kollektiven Widerstands gegen die Normalität kapitalistischer Herrschaft. Sie stärken die Bewegungen und zeigen, dass wir uns durch Repression, Einschüchterung, Kriminalisierung und Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen, sondern dem mutig und entschlossen entgegentreten.

Zu Sinn und Zweck von Latschdemos

Die Parteilinken, die autoritär-kommunistischen Gruppen, das reformistische Lager und die Bürgerlichen, sie alle postulieren die wichtige Bedeutung „friedlichen Widerstands“ durch angemeldete Großdemos mit Event-Charakter und linker Prominenz. Es findet eine Schuldumkehr statt, zu Lasten der militanten Aktivist*innen. Diese hätten die Debatte überschattet. Statt um Inhalte sei es nur um „die Gewalt“ gegangen. Also nicht nur die Medien sind schuld an einer einseitigen, inhaltlosen Berichterstattung nach Schema F, sondern die Aktivist*innen, die den Medien quasi gar keine andere Wahl gelassen hätten. Wer sich die friedlichen Demos und Aktionen der vergangenen beiden Blockupy-Termine vor Augen führt, erkennt jedoch schnell, dass es auch dort nicht in einem Wort um irgendwelche Inhalte ging, seien sie noch so reformistisch und systemkonform vorgetragen und bunt präsentiert. Es wurde darüber berichtet, dass wir friedlich im Kreis gelaufen sind 2012, und dass wir zu Unrecht 10 Stunden im Kessel standen 2013, dass die ganze Polizeigewalt schlimm und das martialische Aufgebot unnötig war. Dennoch wurde dieses Jahr ein noch viel martialischeres Aufgebot aufgefahren. Aber eine Debatte ist nirgends in Sicht. Auf Twitter hieß es daher einen Tag danach auch passend:

Eine berechtigte Frage, auf welche wohl nie eine fundierte Antwort folgen wird. Es dürfte eher anders herum sein. Das System gibt klare und enge Regeln vor, wie systemkonformer Protest auszusehen hat. Wer sich an alle Regeln hält, ist ein guter Protestler, ein guter Demonstrations-Anmelder. Diese Regeln jedoch sind dergestalt, dass Protest zahnlos, harmlos und oft auch sinnlos wird, ja gar nicht mehr wirklich als Protest erkennbar ist. Wenn 20.000 Menschen zwei, drei Stunden lang eine abgesprochene Strecke ablaufen, in einer abgesperrten Stadt, umringt von Polizeispalieren, abgefilmt von hochauflösenden Polizeikameras und Drohnen, umstellt von Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeibullis, wird sich daraus keine subversive Bewegung etablieren können, wird das Kapital nicht einfach aufgeben, wird die Politik nicht beschliessen, das System zu ändern. Das soll nicht heißen, nur militanter Protest bringe etwas. Wenn es ohne Gewalt geht, ist das natürlich grundsätzlich vorzuziehen, denn das Ziel sollte immer bereits in den Mitteln anwesend sein. Auch reicht Protest schon lange nicht mehr aus. Die Zeit für Protest war vor einigen Jahren, als die Maßnahmen beschlossen wurde, die heute Millionen Menschen in Armut, Hunger und Tod treiben. Jetzt, wo die Menschen unter dem Joch ächzen und leidern, braucht es Widerstand. Entschlossenen Widerstand, um die unterträglichen Zustände zu beenden und die autoritäre Politik zu brechen. Und zu Widerstand gehört Subversivität, Kreativität, Grenzüberschreitung und Entschlossenheit.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

In den sozialen Medien findet nun eine Schuldumkehr statt. Schuld an der Polizeigewalt sind die Demonstrant*innen, nicht etwa die Polizei. Schuld an der schlechten Presse sind die militanten Gruppen, nicht die Presse. Schuld an der Inhaltlosigkeit ist der Krawall, nicht die eigene Verantwortung an dem Transport der Inhalte. Der Frust wird abgeladen auf die militanten Aktivist*innen. Das Netz ist voll von Polemisierungen und widerlichen Beschimpfungen. Reformistische Strömungen und autoritäre Kommunist*innen stimmen ein in den Chor der bürgerlichen Parteien, der rechten Kommentator*innen und der Stammtische. Ein paar Polizeiautos brannten und ein paar Fensterscheiben von Filialen der Großbanken gingen zu Bruch, und schon entlädt sich der wütende deutsche Mob geifernd voller Hass genüber der „Linksxtremisten“, „Chaoten“, „Spinner“, „Krawallmacher“ und unzähliger weiterer Kampfbegriffe, entliehen aus dem rechten Spektrum. Am gleichen Tag wurde ein zukünftiges Heim für Geflüchtete angezündet, und keinen Menschen interessiert das, es wurde kaum berichtet und kaum geteilt. Spätestens hier entlarvt sich die Doppelmoral des deutschen Mobs.

Den Aktivist*innen wird zudem jegliche theoretische Einbettung ihres Widerstandes abgesprochen, sie seinen schlichtweg „dumm“ oder „geil auf Krawall“ oder nur nicht in der Lage, ihre Gefühle zu kontrollieren und „blind vor Wut“. Selbt in der eigenen Bewegung wird schnell von Agent Provocateur gesprochen. Zweifelsohne waren diese im Einsatz, dies ist mittlerweile eine Standard-Polizeitaktik, wenn auch eine verbotene. Auch passen einige Sachen an einigen Stellen nicht zusammen, es kam zu einigen untypischen Aktionen und Angriffen. (UPDATE: laut Mainstream-Presse Infos handelte es sich um Autonome Nationalisten). Ich empfehle sehr die hier verlinkte Pressemitteilung des Netzwerks M18 „Ein ‚Tag des Zorns‘ in Frankfurt“ zu lesen, in der auf diese Aktionen eingegangen wird.

An dieser Stelle sei eines noch einmal deutlich klar zu stellen: Gewalt ist ein Instrument, um Herrschaft zu etablieren. Wir lehnen Gewalt und Herrschaft strikt ab. Doch diese Gewalt wird uns tagtäglich entgegengebracht, diese Gewalt leben wir mit, diese Gewalt fordert Tote auf der ganzen Welt, jeden Tag, zu Tausenden. Und dieser Gewalt stellen wir uns entschlossen entgegen, mit allen notwendigen Mitteln. Unser Ziel ist ein Ende der Gewalt, ein Ende jeglicher Autorität, ein Ende jeglicher Herrschaft. Daher leisten wir militanten Widerstand und Gegenwehr! Daher formieren wir eine Gegengewalt, statt bloß plump gegen jegliche militanten Aktionen zu sein.

Der italienische Anarchist Errico Malatesta hat sich dazu viele Gedanken gemacht. Für ihn ist die alltägliche strukturelle Gewalt des Systems allgegenwärtig und muss mit allen Mitteln überwunden werden, um zu einer gewaltfreien und herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen. Da diese Gewalt uns so oder so entgegengebracht wird, ist Gegenwehr mit den Mitteln der Gewalt für ihn Notwehr, so lange sie der Befreiung dient. Er schreibt hierzu folgende zwei wichtige Absätze, die dieses Spannungsverhältnis verdeutlichen:

Man könnte daher sagen, daß die spezifische Idee, die die Anarchisten kennzeichnet, die Abschaffung des Gendarmen ist, die Beseitigung der mittels roher – legaler oder illegaler – Gewalt aufgezwungenen Regeln als ein das gesellschaftliche Leben bestimmender Faktor.“

Dennoch ist für ihn Gewalt ein adäquates Mittel, um für die Befreiung zu kämpfen, denn:

Damit zwei in Frieden miteinander leben können, müssen beide den Frieden wollen; besteht nämlich einer der beiden darauf, den anderen mit Gewalt zwingen zu wollen, für ihn zu arbeiten und ihm zu dienen, dann wird dem anderen – trotz seiner Friedfertigkeit und seiner Bereitschaft zu gegenseitiger Übereinkunft – nichts übrig bleiben, als der Gewalt mit entsprechenden Mitteln Widerstand entgegenzusetzen, sofern er seine Menschenwürde behalten und nicht zu allerniedrigster Sklaverei verurteilt sein will.“

Nicht jede*r muss dies tun, eine jede und ein jeder sollten gerade so weit gehen, wie sie es für richtig halten, wie sie es körperlich und seelisch vermögen und wie sie sich vorbereitet haben. Die gewaltfreien und die militanten Aktionsformen können nebeneinander existieren, und sollten je nach Situation und Bedarf gewählt werden. Doch indem wir uns untereinander entsolidarisieren, uns spalten lassen oder uns selbst spalten, festigen wir das herrschende System und schaden dem Widerstand. Viele sind versucht, sich dem Medien-Echo zu entziehen, indem sie sich auf die andere Seite begeben.

Schließt euch nicht dem autoritären Mainstream an und drescht nicht auf die Gescholtenen auch noch ein, um wenigstens dabei gehört zu werden und wieder Anschluss zu finden. Auch wenn die Aktionsformen abgelehnt werden, sie sollten als Aktionsformen einer Bewegung mit einem Ziel verstanden werden. Wir sollten zusammen halten und vereint gegen die kapitalistische Normalität ankämpfen. Solidarisiert euch!

PS.: Ich selbst kam übrigens erst am Mittag in Frankfurt an, und es wäre als hätte alles was ich dort erlebt habe medial nicht stattgefunden. Ich befand mich im Block von Kommuja, dem Netzwerk der politischen Kommunen. Wir waren größtenteils aus den vier politischen Kommunen in Kassel angereist, dem Interkomm-Netzwerk, als welches wir folgenden tollen Aufruf veröffentlicht und verteilt haben: There is no alternative – Bildet Banden!

freiheit entsteht als kämpfende bewegung

Dieser Beitrag soll über revolutionären Aktivismus in Dortmund, NRW, Deutschland und Europa reflektieren. Dabei beschränke ich mich auf die Events, an denen ich selbst teilgenommen habe. Der Fokus wird daher verstärkt auf das Ruhrgebiet gerichtet sein. In mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge und mit vielen Bildern!

Bündnis-Demo "Ihr Repräsentiert uns nicht!"

Moderation: Revotweets

Bündnis-Demo in Dortmund – wenige Teilnehmer trotz guter Mobi

Das Aktivisten-Jahr fing schon minder gut an, und zwar mit der bis dato letzten Bündnis-Demonstration des Dortmunder Blockupy-Bündnisses Dortmund Solidarisch. Unter dem Motto „Ihr Repräsentiert uns nicht!“ zogen wir anlässlich des EU-Gipfels und des europäischen Aktionstags am 13. März vor die Büros der im Stadtrat vertretenen Parteien, die eine autoritäre und Menschenrechts-feindliche Krisen-Politik betreiben oder befürworten. Wie mittlerweile zu jedem durchgedrungen sein sollte, führt die den sogenannten Krisenländern im Süden Europas aufgezwungene Austeritäts-Politik nicht zu wirtschaftlicher Genesung und Haushaltskonsolidierung, sondern zu Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und Suiziden. Die wirtschaftliche Lage der Länder verschlimmert sich durch Privatisierungen, Pleiten, Rückgang der Binnennachfrage und Knappheit an Geld und Ressourcen. Proteste dagegen werden bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls unter Einsatz massivster Polizeigewalt unterdrückt. Das die eingesetzten Einheiten mit modernster Ausrüstung und Training aus Deutschland ausgestattet setzt dem Ganzen die Krone auf. Überall jedoch gibt es Widerstand dagegen. Zwar wurde bisher weder eine effektive noch eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise der europäischen Bewegungen gefunden, aber die Vernetzung und der Organisationsgrad nehmen zu. Leider ist es hierzulande noch nicht in alle Schichten durchgedrungen. Die Systempresse und staatliche Propaganda haben vielen den falschen Eindruck vermittelt, „wir“ würden „faule Südländer“ mit Steuergeldern „retten“. In der breiten Masse fand eine Entsolidarisierung statt. Zu der Demonstration, zu der ein breites Bündnis aus unterschiedlichen linken Spektren aufgerufen hatte, kamen daher nur ungefähr fünfzig Menschen. Die Spektren waren so unterschiedlich, dass es bereits zu Beginn der Demonstration Unstimmigkeiten und Kritik gab, sodass eine kleine Gruppe von Anarchist*innen die Demo in letzter Sekunde boykottierte und von dannen zog.

Direkte Aktionen im Zentrum der autoritären Krisenpolitik

iRUN Bannderdrop

#iRUN Bannerdrop

14. März: Tags darauf, am Ausgangspunkt der autoritären Politik in Brüssel, verliefen die Proteste ganz anders. Zuerst walzte eine riesige gewerkschaftliche Demonstration durch die Innenstadt. Am Tag vorher war die Demonstration der europäischen Bewegungen unter dem Motto For a European Spring, die ebenfalls an dem Tag hätte stattfinden sollen, widerrechtlich von der belgischen Polizei untersagt worden, obwohl kein Gericht dies angeordnet hatte. Den angereisten Aktivist*innen von der Initiative #iRUN gelang ein spektakulärer Bannerdrop während der Großdemonstration. Sie entrollten ein fast 20 Quadratmeter großes Banner mit unserem Logo und der Internet-Adresse vom Dach eines Hochhauses, als die Demo vorüberzog. Leider ist die Initiative Ende des Jahres durch den Alleingang einer Berliner Gruppe von innen heraus implodiert und heute so gut wie nicht mehr aktiv.

Nach der Demonstration versammelten sich an die 300 Aktivist*innen aus vielen europäischen Ländern im Park zu einer Asamblea. Diese diente aber letztlich nur als Sammelpunkt für die darauffolgende minutiös geplante direkte Aktion unter Federführung der belgischen Aktivist*innen. Eine große Gruppe Aktivst*innen drang nach einer kurzen Choreographie von als Putzfrauen verkleideter Aktivistinnen und befreundeter Reporter  in die Zentrale des Generaldirektorats für Wirtschaft und Finanzen ein, wo die EU die Umsetzung der drakonischen Austeritätsprogramme steuert und überwacht. Die EU wurde konfrontiert mit unseren Fragen, unseren Forderungen und unserer Empörung, aber man wollte uns nicht wirklich zuhören. Also hielten sie eine eigene Asamblea in deren Räumlichkeiten ab, aus vielen Ländern berichteten Aktivistinnen und Aktivisten um den Stand und die Auswirkungen von Austerität auf ihre jeweilige Gesellschaft. Hier der Beitrag von Revotweets als Video, worin die Auswirkungen von HartzIV auf die deutsche Gesellschaft in gebotener Kürze dargestellt werden, nämlich soziale Kälte und Entsolidarisierung. Die Reaktion der EU, welche völlig unvorbereitet getroffen wurde, war das Auffahren eines großen Aufgebots an hastig zusammen gezogenen Einsatzpolizisten der belgischen Polizei. Entgegen der Aussage, den Aktivist*innen würde nichts passieren wenn sie friedlich das Gebäude verlassen, wurden sie draußen sofort gekesselt. Vereinzelt kamen Schlagstöcke zum Einsatz und Wasserwerfer fuhren in der winterlichen Kälte bedrohlich nahe auf. 30 Aktivist*innen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber der Polizei wurde die Situation nach ein paar Stunden zu heikel, da viele ausländische Aktivist*innen im Kessel waren und die Kameras der Livestreams auf den Kessel gerichtet waren. Der Kessel wurde aufgelöst. Sie kamen frei. Eine Bilderstrecke auf Flickr liefert gute Eindrücke der Aktion. Bereits während der Besetzung des Generaldirektorats kletterte ein Aktivist auf das Vordach, holte die Flagge der EU ein und hisste die Fahne von For a European Spring. Rundherum eine gelungene Aktion!

30. April & 1. Mai: Dortmund und Wuppertal – Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

soziale Revolution

Eines der Banner in Wuppertal

Jedes Jahr dasselbe in Dortmund: Nazis marschieren auf und kapern den Tag der Arbeit für ihre Propaganda. Zusammen mit der Antifa versuchten daher viele Aktivist*innen, diesen von der Polizei beschützten Aufmarsch zu unterbinden. Es ist unerträglich zu sehen, dass trotz aller Aufklärung über die Verbrechen der NS-Zeit, trotz allen Engagements, trotz Geschichts-Unterrichts in ganz Europa rassistische bis offen neonazistische Strukturen und Bewegungen erstarken und rechtsextreme Meinungen auch in der Mitte wieder salonfähig werden. Am schlimmsten ist es, wenn die Faschos es schaffen, ihre Botschaften voller Hass und Gewalt ungehindert in die Gesellschaft zu tragen. Leider gelang uns am 30. April, als die Nazis als Vorbereitung auf den darauffolgenden Tag in das Kreuzviertel zogen, trotz eines stundenlangen Katz-und-Maus-Spiels mit Nazis und Polizei nicht, den Aufmarsch der Neonazis zu stören, wie diese Fotos zeigen.

Am 1. Mai gelang es der Polizei in Dortmund noch effektiver, die Neonazis demonstrieren zu lassen, in dem sie die entfernt stattfindende Gegendemonstration zwei Stunden lang einkesselte und mit Gewalt in Form von Reizgas versuchte einzuschüchtern. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden viele der zu mehreren hundert angereisten antifaschistischen Demonstranten erfolgreich am rechtzeitigen Erreichen der Naziroute gehindert. Die eigentliche Gegendemo ging nur wenige Meter weit, wurde dann aufgelöst und kleine Gruppen machten sich dann auf den Weg zur Naziroute.

Unsere Gruppe fuhr direkt im Anschluss weiter nach Wuppertal zum autonomen 1. Mai. Dort forderten einige hundert Autonome den Erhalt der besetzten Häuser und Zentren wie dem Autonomen Zentrum in Köln und dem bereits geräumten IVI in Frankfurt. Einige der Banner sind hier zu sehen. Schön zu sehen war hier, dass die Wuppertaler das Versammlungsrecht wörtlich nehmen und sich ihre Rechte einfach nehmen. Der Demonstrationszug in Wuppertal wird traditionell nicht angemeldet, geht spontan los und folgt einer nicht mit der Polizei abgesprochenen Route. Bei jeglichen Durchsagen der Einsatzkräfte wurde einfach laut gesungen und die Musik aufgedreht, sodass kein Wort verständlich war. Die Einsatzkräfte kamen an ihre Grenzen, immer wenn die Demo stehen bliebe und dann auf drei plötzlich auf die vorweg gehende Polizei zu rannte und erst kurz vorher stehen blieb. Das Ganze endete in einem bunten Straßenfest in einem Park auf dem Ölberg mit Musik und Volxküche.

Euromayday – und die Frage, ob Protest auch Party sein darf

Euromayday Banner

Ein Banner des Euromayday 2013

Am 4. Mai fand der diesjährige Euromaday statt, dieses Mal wieder in Dortmund. Als Teil des Orga-Teams hatte ich selbst die Demonstration bei der Polizei angemeldet – es sollte das letzte Mal sein, dass ich etwas anmelde. Kurze Zeit vor der Demo fing die Polizei an, mit allerlei Auflagen, Einschränkungen und Verboten die Demo zu sabotieren. In letzter Sekunde konnte mit Hilfe der Roten Hilfe das Schlimmste verhindert werden, die Auflage, 60% Reden und nur 40% Musik vorzutragen gefährdete doch immens den Charakter der politischen Tanzparade. Trotz der nun vorhersagbaren Probleme wurde es ein kraftvoller Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt mit ca. 700 Teilnehmern zu den Themen NSU-Terror, Armut, Recht auf Stadt, Prostitution und Kritik am Kapitalismus. Besonders schön für alle Beteiligten war die Abschluss-Feier am Nordmarkt mit vielen dort lebenden Kindern und Erwachsenen, viele mit Migrationshintergrund, so dass es ein Ort der kulturellen Begegnung wurde. Nur der Einsatzleiter der wollte das nicht mitmachen, nur mit viel Diskussion und Abbau des großen Lautsprecherwagens konnte die Veranstaltung weiter stattfinden. In der Polizeipresse musste ich dann am nächsten Tag lesen, dass die Polizei den Anmelder, also mich, deswegen angezeigt hätte. Post bekam ich nie, aber die Dreistigkeit hat mich dazu bewegt, künftig auf jegliche Anmeldung zu verzichten. Die Erfahrungen die da noch kommen sollte haben mich darin nur bestärkt.

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW Mobi

Blockupy NRW – antikapitalistische Warm-Up Demo in Köln

Es war viel los im Mai. Am 11. Mai fand in Köln eine antikapitalistische Demonstration des Bündnisses Blockupy NRW statt. Etwas 400 Aktivist*innen waren aus ganz NRW angereist, um unter dem Motto „So, wie es ist bleibt es nicht.“ entlang der Route auf diverse Themenkomplexe aufmerksam zu machen, z.B. auf Nahrungsmittelspekulation, Leerstand und Wohnungsnot sowie Ausbeutung. Gegen Ende wurde das Institut für Wirtschaft markiert, indem die Demonstranten es mit Wasserbeuteln bewarfen. Trotz starker Mobilisierung durch tausenden Plakate und Flyer in ganz NRW blieben einige Spektren der Demo fern und wir Organisatioren hatten mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Auch gab es im Nachhinein Kritik an der geringen Militanz der Demo, obwohl die BILD Köln im Anschluss titelte „Linke Pöbel-Tour durch Köln“. Viele hatten sich wohl eine kämpferischere Demo erhofft. Hier der Bericht des Bündnisses.

Solingen93-Plakat

20 Jahre Brandanschlag

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Ausnahmsweise ohne Polizeigewalt haben am 25. Mai über 2000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch Solingen ausgedrückt, dass die rassistischen Brandanschläge weder vergessen noch vergeben sind. Antirassistischer Protest ist, wie auch im weiteren Verlauf zu sehen, wieder hochaktuell und unabdingbar, aufgrund der Stimmung die sich in der Gesellschaft breit macht. An den Ereignissen rund um die überwiegend von Roma und Sinti bewohnten und räumungsbedrohten Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg, die rassistische Pogromstimmung in Berlin Marzahn Hellersdorf gegenüber Geflüchteten aus Kriegsgebieten, an der Stimmungsmache gegen den Refugeeprotest der Geflüchteten im Camp auf dem Oranienplatz in Berlin und gegen Lampedusa in Hamburg – um nur einige Beispiele zu nennen – sieht man welche Brisanz und Gefahr der sich ausbreitende Rassismus in Deutschland in sich birgt. Eine beliebte Strategie der Herrschenden in Zeiten der Krise ist es, Hass unter den Menschen zu säen, ihre Wut aufeinander zu kanalisieren, vom eigenen Handeln abzulenken und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Im Aufruf zu Solingen heißt es:

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.“

Blockupy 2013 – Der Frankfurter Kessel 

Block

Antikapitalistischer Block

Wie jeder mitbekommen haben sollte, war die Großdemonstration am zweiten Tag von Blockupy 2013 am 1. Juni ein Fiasko. Die Polizei stoppte die Demo bereits nach 20 Minuten, die hinteren Teile waren noch gar nicht losgegangen, da wurden ca. 1000 Menschen an der Spitze der Demo eingekesselt – 10 Stunden lang passierte nichts anderes als Polizeigewalt. Bereits am Tag zuvor kam es bei der Umzingelung der EZB aus Protest gegen die Krisenpolitik und bei dem antirassistischen Protest am Frankfurter Flughafen, dem Deportation Airport, zu Polizeigewalt und Kesselungen. In meinem Beitrag #Blockupy 2013: Reflexion eines Aktivisten – Teil 1: Der Schwarze Block schildere ich, warum für mich nur die Demo-Taktik des Schwarzen Blocks in Frage kam und welche Auswirkungen und Tragweite die Eingriffe der Polizei in unsere Grundrechte haben. Hier die Haupt-Argumente in drei Auszügen:

Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kundtun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden.“

Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.“

Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!

Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt, dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!“

#OccupyGezi – Polizeigewalt in der Türkei, Solidarität weltweitGeziSoliTranspiFFM

Bereits am 31. Mai haben wir in Frankfurt mit einer vielen Hundert Menschen starken und kämpferischen Spontan-Demonstration vor die türkische Botschaft unsere Solidarität mit den Protesten in Istanbul und der ganzen Türkei gezeigt. An jenem Tag wurden die ersten beiden Todesopfer unter den Demonstranten vermeldet. Am 3. Juni fand eine spontane anarchistische Kundgebung in Dortmund statt, um die Solidarität mit den Demonstranten in Frankfurt und der Türkei auszudrücken. Daraus entwickelte sich ein spontaner Demonstrationszug über den Westenhellweg mit ca. 70 Menschen. Die Polizei traf erst nach 40 Minuten ein, als sich gerade alle Menschen zerstreut hatten. Es kam zu vielen weiteren Soli-Kundgebungen in Dortmund, Soli-Demos in Essen (siehe Live Tweets), Düsseldorf, Köln und an vielen anderen Orten im ganzen Bundesgebiet.

Zwangsräumung Verhindern NRW – die Höhepunkte

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Kreideaktion in Bottrop

 Für unsere Initiative Zwangsräumung Verhindern NRW war es ein anstrengendes und aufregendes, aber auch ein enttäuschendes Jahr. Es reichte von der hilflosen Beobachtung einer Zwangsräumung in Dortmund, von der wir erst am Vorabend erfahren hatten, über eine wochenlange Mobilisierung in Krefeld im Frühjahr bis hin zu einer versuchten Blockade in Bottrop diesen Sommer, bei der es auch zu Repression gegen unsere Aktivist*innen kam. Der Kampf gegen Zwangsräumungen begann in Spanien und breitet sich in ganz Europa aus. Wegweisend ist zudem ein neues Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Zwangsräumungen für illegal erklärte. Die ersten, die diesen Protest in Deutschland umsetzten war die Gruppe Zwangsräumung Verhindern in Berlin, die auch weiterhin kämpferisch und aktiv ist. 

Uns gelang zwar die Vernetzung mit Recht auf Stadt Initiativen in NRW, jedoch schwanden die Mitglieder, das Mobiliserungspotenzial und das Interesse immer weiter. Im Anschluss an einen Vortrag in Münster im Rahmen einer Aktionswoche von Recht auf Stadt Münster entstand mein Artikel Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität, der sogar von der Zeitschrift Der Freitag aufgegriffen wurde. Am Schluss des Artikels fasse ich die Problematik wie folgt zusammen:

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann. […]

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!“

Beim Recht auf Stadt Aktionstag am 28. September ging unsere Initiative aus diversen Gründen etwas unter. Wir selbst waren nur noch zu dritt. Auf der Konferenz in Bochum stieß unser Workshop auf überhaupt kein Interesse. Am gleichen Tag auf der Demonstration Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle in Düsseldorf ging unser Beitrag durch fehlenden Anmoderation, gleichzeitiger Umbau des Lautis und Eröffnung des Würstchen-Grills total unter. Dennoch kann der Aktionstag als ein Erfolg für das Thema Recht auf Stadt gesehen werden, hier der Bericht unserer Initiative. Im Verlauf der Kampagne Zeit für Plan Ⓐ wurde anlässlich des Aktionstags am 15. Oktober auch über die Themenkomplexe Recht auf Stadt und Zwangsräumungen im Ruhrgebiet berichtet, worüber wir einen Blogartikel verfasst haben:  Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet. Wenige Tage darauf fand ein weiterer europäischer Aktionstag unter dem Motto #19O statt. In 17 europäischen Städten gab es Demonstrationen oder Aktionen. In Dortmund gelang Aktivisten die symbolische Besetzung eines lange leerstehenden Hauses, um auf den Leerstand in der Nordstadt aufmerksam zu machen: #19O #Dortmund Leerstand nutzen – Wohnraum und Freiraum schaffen. Jedoch beteiligte sich kaum mehr jemand aus dem internen Kreis an Aktionen. Wie es weiter geht, das bleibt abzuwarten. Ohne mehr Beteiligung, neue Aktivist*innen und Ideen wird das Projekt wohl im Sand verlaufen.

#btw13: Wählen oder Nicht-wählen?

29. September: Bundestagswahl 2013. Wie wir jetzt sehen: ganz großes Kotzen: Die GroKo ist da, schlimmer hätte es nicht kommen können. Im Vorfeld der Wahl veröffentlichte ich folgenden Artikel, der mir angesichts der GroKo jetzt auch als irrelevant erscheint, aber den ich dennoch nicht vorenthalten möchte: #btw13 Wählen oder Nicht-wählen? #APO #Anarchie #Demokratie.

Rekorder & Nordpol – alternative Freiräume in Dortmund

Nordpol-Veranstaltungskollektiv_8732-NSB

Nordpol

Rekorder

Rekorder

Es gab aber auch gute Entwicklungen. Es gelang der tOnbande, einer Gruppe von Studenten der TU Dortmund in der Dortmunder Nordstadt den Rekorder zu eröffnen, den sie für kulturelle und alternative Veranstaltungen und Projekte verwenden möchten und dessen Auftakt vielversprechend ist.

Ende des Jahres folgte das szeneübergreifende linke Projekt Nordpol, ebenfalls in der Dortmunder Nordstadt, in dem von nun an Veranstaltungen wie das Antifa-Café, der Schwarze Tresen oder linke Infoveranstaltungen stattfinden. Ich hoffe, diese positiven Entwicklungen und die Schaffung nicht-kommerzieller Freiräume setzt neue Impulse und ermöglicht neue Wege und Kooperationen.

Zeit für Plan Ⓐ – erfolgreiche anarchistische Kampagne in NRW

zeit für plan aÜber die oben genannte Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein-Ruhr habe ich zu Beginn derselben bereits gebloggtAuszug aus dem Artikel:

[Die Kampagne] soll aufklären über den Begriff und die Idee der Anarchie und mehr Menschen für Ideen des Anarchismus begeistern. Durch die Verklärung  und falsche Verwendung des Begriffs Anarchie in den Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch sind diese Ideen in Verruf geraten oder hinterlassen ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen, die damit zum ersten Mal konfrontiert werden.

Die vielen recht jungen aber meist gut organisierten Gruppen der AFRR haben daher ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, welches an vielfältigen Orten in Nordrhein-Westfalen von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden wird. Einen guten Überblick über das Programm liefern das Plakat und der Flyer. […]

Die Kampagne wird auch in einer Sonderausgabe der anarchistischen Zeitschrift Gai Dao vorgestellt: Sonderausgabe Nr.6 – Zeit für Plan A

Trotz einiger bei solchen Veranstaltungen üblichen unvorhergesehenen Problemen wie Ausfallen von Referenten durch Krankheit verlief die Kampagne sehr erfolgreich. Meist waren alle Sitzplätze belegt. Das Interesse an anarchistischen Utopien auf der einen und dem organisatorischen Zusammenschluss auf der anderen Seite wächst, welches ich nur begrüßen kann. Gesellschaftsentwürfe anarchistischer Prägung sind in der Lage, abseits neoliberaler Marktdoktrin, korporatistischer Hegemonie oder autoritär-kommunistischer Machtphantasien eine gerechte und praktikable Alternative zukünftigen Zusammenlebens anzubieten.

Refugees Welcome in Dortmund

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Refugees Welcome Waffelbacken

Die Wichtigkeit von antirassistischem Widerstand und Solidarität mit Geflüchteten wurde auch von vielen Dortmunder Aktivisten erkannt. Wir schlossen uns spektrenübergreifend unter dem Motto „Refugees Welcome“ zusammen und organisierten ein Willkommens-Waffelbacken an der Erstaufnahmestelle in Dortmund Hacheney. Dies spiegelten auch der Aufruf von Occupy Dortmund und der Bericht der autonomen Antifa 170 wider. An der Aktion selbst konnte ich mich zwar nicht beteiligen, habe aber mitgeholfen sie zu organisieren. Etwa 40 Menschen beteiligten sich an der Aktion am 18. November. Die Reaktionen der Anwohner waren gemischt, von Unverständnis bis Hilfsbereitschaft war alles dabei. In vielen Sprachen hieß es auf unserem Flyer:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.“

Abschied von Occupy Dortmund

An fast all den hier erwähnten Aktionen und Initiativen waren Aktivist*innen von Occupy Dortmund als Teilnehmer*innen oder Organisator*innen aktiv beteiligt. Daher war es 857164_623840977630167_1998648446_o (1)schade, aber in meinen Augen unausweichlich, dass die Dortmunder Gruppe am 24. November ihre Auflösung in folgendem Artikel bekannt gab: Abschied von Occupy Dortmund. In dem Artikel heißt es:

Liebe Menschen, nach dem zweiten Teil unserer Gruppenreflexion haben wir den Entschluss gefasst, die Gruppe “Occupy Dortmund” als solche aufzulösen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Zum einen sind wir im Moment einfach nicht mehr genug Leute, um die Struktur, die wir uns vor kurzem gegeben haben, noch auszufüllen. Nur wenige der Projektgruppen waren wirklich aktiv und wir konnten dadurch auch leider keine neuen Mitstreiter für das Kollektiv erreichen. Zum anderen wurde im Laufe unserer Diskussionen klar, dass die jetzigen Aktivist*innen ihre Kräfte gezielt einsetzen möchten, um alternative Strukturen aufzubauen.“

Die Dortmunder Gruppe konzentriert sich wie im oben  verlinkten Artikel nun auf die Fortführung des erfolgreichen Projekts Gib und Nimm Tisch sowie auf die Einrichtung eines Umsonstladens in Dortmund. Daher ist die Gruppe auf Facebook jetzt unter den Namen Umsontladen Dortmund aktiv, auf Twitter kann man für aktuelle Infos @Umsonstladen_DO folgen. Ein Artikel über die wichtige Bedeutung von Solidarökonomie folgt in Kürze auf diesem Blog!
Die Gründe für Aufstieg und Niedergang der Occupy Bewegung bezogen auf Deutschland habe ich in folgendem Artikel analysiert und dargelegt: Zwei Jahre Aktivismus – und nun? Der Artikel hat vor allem innerhalb der Gruppierungen für viel Resonanz gesorgt. Es geht vor allem um die Schwierigkeit von Vernetzung und linkem Aktivismus im Spannungsfeld zwischen Marxismus, autoritärem Kommunismus, Antideutschen, Anarchismus und Reformismus. Am Schluss des Artikels gelange ich zu folgender Schlussfolgerung:

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

#HH2112 – Angriff der Aufstandsbelämpfungs-Einheiten

WaWe

Wasserwerfer feuern unvermittelt

„Die Ungeheuerlichkeit dieses unprovozierten Frontalangriffs auf die Demonstration lässt mich für einige Minuten sprachlos. Ein Gefühl der Wut und der Trauer breitet sich in mir aus.“ In meinem Augenzeugenbericht #HH2112 – Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten, der viel Aufmerksamkeit bekam und den bisher meistgelesenen Artikel auf diesem Blog darstellt, schildere ich den Angriff der Spezialeinheiten auf die Demo Flora bleibt unverträglich am 21. Dezember in Hamburg. Im Angesicht der in dieser Zusammenfassung oft am Rande erwähnten Polizeigewalt gegen systemkritischen, antikapitalistischen oder antirassistischen Widerstand sollte es nicht verwundern, wie ich im Anschluss zu folgendem Fazit gelange:

Bereits bei Blockupy 2013 wurde die neue Strategie der Politik im Umgang mit systemkritischen Demonstrationen deutlich: Erst gar nicht loslaufen lassen und durch sofortige brutale Gewalt auf Abschreckung und Einschüchterung zu setzen. Man will dem Protest so wohl das Wasser abgraben, so dass nur noch erfahrene Straßenkämpfer sich noch auf Demos trauen und dann wieder Vorwände liefern für weitere Polizeigewalt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es einst schriftlich festgehalten wurde. Konsequenzen haben Politik und Polizei keine zu befürchten, und man hat ja auch die Medien, deren auflagenstärkste Vertreter sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Polizeistaats machen. Die Kommentatoren im Internet fordern hundertfach offen das Töten der Dissidenten. Ein Klima entsteht in diesem Land, das nach Faschismus riecht. Was sie nicht raffen ist, dass wir an dem Tag in Hamburg alle verloren haben. Die Rest-Demokratie, die Stadt Hamburg, die Bevölkerung, die Demonstranten, die Geflüchteten, alle. Einzig vielleicht die Flora konnte deutlich machen, dass sie mobilisierungsfähig ist und eine Räumung nicht so einfach und widerstandslos durchführbar sein wird.

Eins wurde jedoch noch einmal deutlich: Egal wie viele Menschen wir zusammenkratzen, egal wie gut wir organisiert und vorbereitet sind, wir können nicht gewinnen. Momentan sind sie mehrere Schritte voraus. Sie haben Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, ohne dass es Aufstände gibt. Sie haben so viel schweres Gerät, so viel moderne Technik und so viele kompromisslose, gewissenlose und brutale Erfüllungsgehilfen, dass sie alles niederschlagen können was dissidente Bevölkerungsteile aufbringen könnten. Man wird sich zusammensetzen und beratschlagen müssen, wie wir unsere Strategien und Taktiken den Gegebenheiten anpassen. Wenn unsere angemeldeten und genehmigten Demonstrationen so behandelt werden, dann sagen wir am besten nächstes Mal nicht vorher Bescheid. Wir wären doch schön blöd! Auch bin ich dafür, verstärkt auch Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, wie z. B. die Rückkehr der guten alten Motorradhelme, dazu Schilde, Schienbeinschoner und andere Protektoren.“

Ausblick – Aktivismus im Polizei- und Überwachungsstaat

2013 sah viel Polizeigewalt und die Aushöhlung des Versammlungsrechts, Blockupy, #HH2112, Brüssel und Istanbul sind da nur einige Beispiele von vielen. In 2013 erstarkten in ganz Europa rechtsextreme Kräfte, begünstigt durch eine ignorante Politik, die oft selbst rassistische und homophobe Politik und Propaganda betreibt, ebenso begünstigt durch eine neue rassistische Stimmung in den Bevölkerungen, gegenüber Asylanten, Asylbewerbern, Sinti und Roma, Ausländer*innen und Migrant*innen. Der Rechtsruck offenbart sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei denen ein Großteil für rechtskonservative oder neoliberale Kräfte stimmten. Die Große Koalition aus zwei systemerhaltenden Kapitalismus-bejahenden Parteien im Zeitalter der Krise mit einer so schwachen Opposition wird sicher einige Verfassungsänderungen zur Folge haben, die uns sicher nicht gefallen werden. Arbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Zwangsräumungen und Energiesperren spalten unsere Städte in reiche aufstrebende Viertel und teure Innenstädte auf der einen und verfallende Armutsviertel, Satellitenstädte und steigende Obdachlosigkeit auf der anderen Seite. Das Klima wird immer härte, die medial aufbereitete soziale Kälte tut ihr Werk. Dieses Jahr hat auch durch die Snowden-Enthüllungen klar gemacht, dass das Internet nicht mehr uns sondern den Geheimdiensten gehört und keine Information mehr sicher ist.

2014 wird sicher nicht leichter. Eine neue Propaganda-Welle wird auf uns zurollen, durch die Europawahl und andere Wahlen. Wir werden uns Gedanken machen müssen darüber, wie wir uns zukünftig versammeln ohne Leib und Leben zu riskieren durch Polizeigewalt. Und noch immer hungern die Menschen in Südeuropa, die Troika regiert dort noch immer mit harter Hand. Auch der Blockupy-Protest sollte hinsichtlich der Erfahrungen aus 2013 über Aktionsformen reflektieren. Wir werden uns Gedanken machen darüber, wie Antikapitalismus in der Hegemonie der neoliberalen Theorie zu verbreiten ist. Gedanken müssen wir uns auch darüber machen, wie wir uns organisieren und wie wir kommunizieren. Anarchistischer und antikapitalistischer Widerstand wird zusehends überwacht, unterwandert, kriminalisiert und in vielen Ländern offen bekämpft.

Für mich scheint es aus den oben genannten Gründen vor allem wichtig, alternative Strukturen aufzubauen die in alle Lebensbereiche vordringen. Eine Infrastruktur erschaffen, die unseren Widerstand ermöglicht und gleichzeitig unsere Utopien in Form gelebter Solidarität der verunsicherten Bevölkerung vorlebt. Gib und Nimm Tische und Umsonstläden sind erst der Anfang. Ein Netzwerk solcher Kooperativen, unterstützt von besetzten Häusern und sozialen und autonomen Zentren sollte entstehen, die alternative Kommunikationskanäle in Form eines Untergrund-Netzwerks nutzen. Containern, Food-Sharing, Urban Gardening und Guerilla Gardening können als Formen autonomer Versorgung dienen. Regionale Tauschwährungen, kooperative Betriebe  und weitere Formen der Solidarökonomie sollten vermehrt praktiziert werden. Einzeln mögen diese Projekte wie bedeutungslose Nischen-Aktivitäten erscheinen, aber in Kombination und Vernetzung können sie als Ausgangspunkt eines Wandels von unten gesehen werden. Auch unser Protest sollte anhand der uns entgegenstehenden Gewalt dezentraler und frecher werden. Autonome Spontan-Demos, direkte Aktionen und Besetzungen der Symbole von Armut und Herrschaft sollten unsere Gegenreaktionen auf die völlige Kommerzialisierung unserer Lebenswelten und unseres Lebensraums sein, immer am Puls der Zeit und solidarisch mit den Betroffenen. Ob Widerstand gegen Gentrifizierung und Zwangsräumung, gegen HartzIV und Stromsperren oder gegen staatlichen und bürgerlichen Rassismus – lasst uns zusammen arbeiten, solidarisch untereinander sein und uns weiter vernetzen und austauschen. Irgendwie müssen wir das Ruder rumreißen!