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Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation)

Infopoint

Den zentralen Anlaufpunkt während der Freiraumtage bildete der Infopoint im Nordpol

Im Winter war es still geworden um die Avanti-Bewegung in Dortmund. Doch der Wunsch nach unkommerziellen und selbstverwalteten Räumen für die Menschen in der Nordstadt sollte wieder auf die Tagesordnung rücken – schließlich war er noch lange nicht erfüllt. Im April luden die Aktivist*innen daher gleich zu einer ganzen Aktionswoche ein: Vorträge, Workshops, Kunst und Kultur standen auf dem Programm. Und auch direkte Aktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bereits vorab gab es eine starke Vernetzung mit Freiraum-Gruppen und autonomen Zentren in ganz NRW, um die Kampagne bekannt zu machen. Und auch in der Stadt selbst war es kaum möglich, den vielen knallroten Aufklebern und Plakaten mit dem Logo der Freiraumtage zu entkommen. So kamen an den sieben Tagen rund 200 Menschen in die Dortmunder Nordstadt, um die Freiraumtage mitzuerleben.

Zur inhaltlichen Vorbereitung gab es gleich zu Beginn Workshops und Vorträge. So fragt die Rote Hilfe “Was tun wenn’s brennt?” und gab rechtliche Ratschläge für Hausbesetzer*innen, die in Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Auch die beiden Workshops „Sanitär*innen“ und „Einführung in den sicheren Umgang mit Computern und Handys“ sollten den Aktivist*innen das nötige Handwerkszeug vermitteln und Sicherheit schaffen.

Konzerte, Parties und Küche für Alle gaben gleichzeitig viel Raum für Kunst und Kultur – ein Thema, das seit dem Beginn der Avanti-Bewegung eine wichtige Rolle spielt. Die Veranstaltungen führten die Aktivist*innen in bereits existierende kulturelle Freiräume der Stadt, vor allem in die selbstverwaltete und selbstorganisierte Kneipe „Nordpol“ und das soziokulturelle Zentrum „Langer August“.

Nicht ganz unerwartet kam es im Zuge der Freiraumtage zu mehreren Besetzungen durch Unterstützer*innen der Avanti-Bewegung. Bereits einige Tage zuvor fand nach einem Soli-Dinner eine Besetzung eines seit vielen Jahren leerstehenden Gartencenters statt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer endeten allerdings in einer nächtlichen Räumung des Gebäudes. Die Aktivist*innen entzogen sich rechtzeitig dem Zugriff der Polizei, die mit Hilfe der Feuerwehr das leere Haus durchsuchte. Eine ähnliche Erfahrung machten die Beamten, als sie ein Transparent an einem seit vielen Jahren leerstehenden maroden Hochhaus entdeckten. Sie durchsuchten alle 17 Etagen ohne etwas anderes zu finden als Staub und Müll.

Im Anschluss an eine Kunstaustellung in einem leerstehenden Haus gelang es der Polizei, eine Gruppe von Menschen einzukesseln, die am Dortmund-Ems-Kanal grillten, und ihre Personalien aufzunehmen. Diese kompromisslose Linie zog sich durch die gesamte Aktionswoche. Mit einem immensen Aufgebot patrouillierte die Polizei 24 Stunden am Tag durch die Nordstadt, schleuste Spitzel oder Zivilpolizist*innen in Veranstaltungen und versuchte teils erfolgreich, Veranstaltungen in leerstehenden Häusern zu unterbinden, indem sie die sozialen Medien nach Hinweisen auf Veranstaltungsorte durchforstete.

Wie die Aktivist*innen herausfanden, ist die gesamte Nordstadt als eine „kriminogene Zone“ eingestuft, in der sich die Polizei das Recht auf anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrolle einräumt, von denen sie in der Aktionswoche massiven Gebrauch machte. Dieses Vorgehen widerspricht zwar dem Grundgesetz, ist aber spätestens durch die „Gefahrengebiete“ in Hamburg bekannt, wie auch dank „kriminalitätsbelasteter Orte“ in Berlin und die „Angsträume“ im Wuppertaler Norden. So machte vorauseilende Repression auch die Leerstands-Schnitzeljagd am Freitagabend für manche Aktivist*innen zu einer schlechten Erfahrung. Als kurz darauf die Besetzung eines leerstehenden Supermarkts öffentlich wurde, war dieser schnell abgeriegelt. Die Menschen, die außerhalb des Geländes den Besetzer*innen spontan ihre Solidarität zeigen wollten, bekamen statt einer „Genehmigung“ das volle Programm aus Polizeikessel, Personalienkontrolle und der Androhung von Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bis „Sachbeschädigung“.

Der Stimmung tat dies keinen Abbruch, immer mehr Menschen fanden ihren Weg zum besetzten Supermarkt und bekundeten laut und kämpferisch ihre Solidarität. Als die Besetzung schließlich gegen Mitternacht geräumt wurde und die beteiligten Menschen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden, zogen spontan über 60 Demonstrant*innenn quer durch Dortmund zum Polizeipräsidium.

Eine bunte und laute Freiraumparade mit 150 bis 200 Menschen griff diese Repression gegen Menschen thematisch auf und zog a m nächsten Tag vorbei an Freiräumen – und solchen die es hätten werden können – durch die Nordstadt. Viele Bewohner*innen öffneten ihre Fenster oder gingen auf den Bürgersteig, um mit Klatschen und „Daumen hoch“ ihre Begeisterung und Solidarität auszudrücken.

Die Freiraumtage mündeten nicht in der Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Nichts desto trotz zogen die Avanti-Aktivist*innen ein positives Fazit aus ihrer Kampagne: Die rege Teilnahme zeigte, wie wichtig und aktuell der Kampf für alternative Freiräume und soziale Zentren ist. Alle teilnehmenden Aktivist*innen können dank viel Vernetzung und Austausch gestärkt in die kommenden Aktionen gehen. Die Gefahr der Repression schien jedoch viele Menschen abzuschrecken, in die leerstehenden Häuser zu gehen. Zudem kamen überwiegend Menschen aus der linkslibertären Szene zusammen, obwohl die vielen kreativen und kulturellen Programmpunkte auch andere Interessierte ansprechen sollten. Der Raum für Anregungen und Wünsche wurde am Ende der Aktionswoche ausgiebig genutzt.

Der Kampf um Freiräume in der Nordstadt sollte nicht nur für, sondern auch mit den dort lebenden Menschen geschehen. So könnten zukünftige Aktionswochen den Fokus auf soziale und Stadtteilarbeit legen und sich stärker mit migrantisch geprägten Gruppen und Initiativen vernetzen. Auch wenn Besetzungen von Leerstand bisher nicht zu einem sozialen Zentrum geführt haben, sollen diese weiterhin als legitimes Mittel dienen, auf die Misstände hinzuweisen und Druck auszuüben, so dass die Bewegung ohne ein soziales Zentrum unbequemer ist als mit einem sozialen Zentrum.

Hintergrundinfo:

Wie entstand die Avanti – Bewegung?

„Dieses Haus ist besetzt!“ verkündet eine Gruppe von Aktivist*innen in der Dortmunder Nordstadt am 22. August 2014. Das besetzte Gebäude ist eine entweihte Kirche, die seit sieben Jahren leer steht. Sofort zieht die Besetzung die Aufmerksamkeit sowohl der Polizei als auch der stadtbekannten militanten Neonazi-Szene auf sich. Deren Angriffe können die Besetzer*innen jedoch abwehren und auch eine Räumung ist vorerst unwahrscheinlich: Der zuständige Pfarrer duldet die Besetzung. So kann das soziale Zentrum Avanti am nächsten Tag zum ersten Mal seine Türen öffnen.
Aktivist*innen, Künstler*innen und Neugierige aus dem ganzen Ruhrgebiet strömen in kürzester Zeit in das neue soziale Zentrum und schaffen sich in reiner Selbstorganisation einen hierarchiefreien sozialen und kulturellen Freiraum. Sieben Arbeitsgruppen organisieren sich über Aushangwände und improvisierte Briefkästen. Die Toiletten werden benutzbar gemacht, Dornengestrüpp entfernt, die Dachrinne wird repariert, ein Umsonstladen wird eingerichtet und ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Das morgendliche Plenum trägt die Ergebnisse zusammen, während bei der allabendlichen Vollversammlungdie Kulturschaffende, die Nachbarschaft und die Aktivist*innen einen Raum haben für Wünsche und Anregungen, aber auch für Sorgen und Probleme.
Trotz der Duldung räumt nach nur sieben Tagen eine Hundertschaft unter einem Vorwand die besetzte Kirche und geht dabei mit willkürlicher Repression vor. Doch die kollektive Erfahrung in Selbstorganisation und das große Interesse der Bevölkerung an dem Projekt bewegt eine große Gruppe von Menschen dazu, den Kampf um das soziale Zentrum Avanti in der Dortmunder Nordstadt fortzuführen.
In ihrer ersten Erklärung artikulieren die Besetzer*innen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Eigentumslogik des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Ideologie der Verwertung aller Lebensbereiche. Konkret bezieht sich die Kritik auf den Umgang mit der Nordstadt und den dort lebenden Menschen. Doch die Bewegung für ein soziales Zentrum beißt sich in genau jenem Viertel bisher an den Verantwortlichen der Stadt die Zähne aus. Auch die Besetzung einer weiteren Kirche wenige Monate später wird schnell geräumt und die Verhandlungen verlaufen im Sande.

Hintergrundinfo:

Die Dortmunder Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt wurde im Zuge der so genannten industriellen Revolution bewusst außerhalb des Walls gebaut, welcher die Stadt damals umschloss, in direkter Nähe zu den neu entstandenen Fabrik-Komplexen. Sie sollten im Laufe der Jahrzente vielen Gastarbeiter*innen als Schlafstätte dienen, erst bäuerlichen Westfalen und Hessen, dann polnischen und später dann italienischen und türkischen Gastarbeiter*innen. In jedem Zimmer gab es mehrere Matratzen, und jede Matratze wurde dreimal vermietet, angepasst an das Drei-Schichten-System der Fabriken.
Wie der Geschichtswissenschaftler Bastian Pütter in seinen Vorträgen darlegt, schlug den dort lebenden Menschen schon immer ein sozialrassistisch und klassistisch motivierter Hass aus der bürgerlichen Innenstadt entgegen, vor allem von Seiten der Presse und der Politik. Auch heutzutage taucht die Nordstadt in der überregionalen Presse nur auf, wenn das Boulevard reißerische Artikel über Drogenhandel und Zwangsprostition benötigt.
Doch werden die Menschen mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen allein gelassen. Die Armut, die Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bewohner*innen werden als ordnungspolitisches Problem wahrgenommen, die Antwort ist rassistische Schikane und Polizeigewalt. Gleichzeitig gibt es viel strategischen oder spekulativen Leerstand, sowie verwahrloste Gelände mit unklaren Eigentümer*innen. Die Menschen in der Nordstadt sind der Willkür der Immobilenfirmen und der Eigentumsinteressen ausgeliefert.

Weitere Infos: avantizentrum.noblogs.org

Hiermit erkläre ich mich solidarisch mit den Aktionen zivilen Ungehorsams sowie den militanten Aktionen gegen Staat und Kapital im Rahmen der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main vom 18. März 2015. Warum ich das wichtig finde, zeigen die folgenden fünf Stichpunkte:

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt

Im gutbürgerlichen Deutschland ist rechts und links die Empörung groß: So genannte „Krawallmacher“ haben es tatsächlich gewagt, nicht nur brav im Kreis zu laufen, sondern -haltet euch fest- Autos anzuzünden. Ja, richtig gehört, Autos! Schon höre ich die Rufe nach Knast oder Arbeitslager…es hätten ja schließlich eure Autos sein können! Aber ich kann alle beruhigen, es waren sieben Polizeiautos. Es blieben somit am 18. März in Frankfurt am Main nur noch geschätzt knapp 2000 weitere Polizeiautos übrig, um den deutschen Polizeistaat aufrechtzuerhalten. Jedenfalls merke ich, dass ich in Deutschland bin, wenn Autos mehr zählen als Menschenleben im europäischen sowie im globalen Süden.

Sofort wird sich seitens des staatstragenden und parteidurchsetzten Blockupy-Bündnisses von den Aktivist*innen distanziert und sich öffentlich entsolidarisiert, womit das Bündnis den letzten Rückhalt in der Bewegung verloren haben dürfte. Aber nicht nur Blockupy entsolidarisiert sich, auch die Aktivist*innen der ehemaligen Occupy-Bewegung entsolidarisieren sich. Schnell bemühen sich vormals revolutionäre Aktivist*innen, autoritäre Deutungsmuster zu übernehmen und Protestierende in „Gewaltbereite“ und „Gewalfreie“ zu unterteilen und erstere zu deligitimieren und abzuspalten. Unreflektiert wird hier Polizeijargon übernommen und aus einer privilegierten Position heraus eine Deutungshoheit über Protestformen beansprucht, welche nicht einmal theoretisch fundiert ist. Es wird sich lediglich von „jeglicher Gewalt“ distanziert.

Es zeigt sich hier ein extrem begrenztes Verständnis des Gewaltbegriffs. Es gibt viele Formen der Gewalt: Psychische Gewalt, physische Gewalt, verbale Gewalt, strukturelle Gewalt, systemische Gewalt. Nicht alle sind gleichermaßen sichtbar, nicht alle sind gleich verteilt, nicht alle haben dieselben Ursachen und nicht alle stellen Probleme derselben Größenordnung dar. Durch die Reduzierung des Gewaltbegriffs auf physische Gewalt, in diesem Beispiel auch noch gegen leblose Dinge, wird – von einigen bewusst, von anderen eher unbewusst – ein großer Teil der alltäglichen Gewalt ausgeblendet. Die Gewalt, die wir meinen ist nämlich alltäglich und allgegenwärtig. Sie ist systemisch und sie ist strukturell. Fast.Forward formulieren es in ihrem Beitrag „Verhältnisse“ sehr passend:

Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist Alltag.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist strukturell.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist autoritär.
Kapitalistische Verhältnisse können nicht ohne Gewalt existieren.

Wir, die antiautoritären Gruppen, haben daher bewusst mit dem Spruch „Für ein Ende der Gewalt“ mobilisiert, denn „wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse“ heißt es zum Schluss des oben verlinkten Textes. Militanter Widerstand gegen diese Verhältnisse ist daher nicht nur verständlich, sondern auch notwendig, denn von alleine schaffen sich die Verhältnisse nicht ab!

Der gerechte Zorn der Betroffenen!

Nicht nur die viel beschworenen deutschen Mittelstandskinder waren am morgendlichen Protest beteiligt, sondern viele eigens angereiste Aktivist*innen aus Italien, Griechenland, Spanien und anderen Ländern des europäischen Südens. Also Menschen, die direkt von der autoritären und illegitimen Politik der Troika aus IFW, EZB und EU sowie der deutschen Bundesregierung betroffen sind. Ihr Zorn ist begründet, da sie die autoritäre kapitalistische Gewalt, die ihnen aufgezwungen wurde tatgäglich erleben, erdulden und erleiden müssen. Millionen von Zwangsräumungen, Tausende Suizidtote, Hungertote, Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, grassierende Obdachlosigkeit. Trotz alledem beanspruchen die bürgerlichen Medien, seien es rechte, mittige oder linke Blätter, das Recht, diesen Menschen ihre Wunsch-Protestformen aufzuzwingen. Sie sollen also friedlich verhungern und erfrieren, fordert der deutsche Bürger.

„A riot is the language of the unheard,“ sagte einst Martin Luther King. „Ein Aufstand ist die Sprache der Ungehörten,“ Und ungehört sind sie:Sie protestieren ja nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Ausbruch der Krise gegen die zerstörerische, menschenfeindliche und ihnen von außen aufgezwunge Politik der Austerität, implementiert durch die Troika, und selbst gemäß ihrer eigenen kranken kapitalistischen Ideologie ökonomisch sinnfrei.

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung

Ich stelle hier nun die Frage in den Raum, wie sich die Menschen den Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft vorstellen. Eine Umwälzung der gewaltsamen kapitalistischen Verhältnisse ist von Nöten, wenn wir eine gute und gerechte Welt für alle Menschen und Tiere aufbauen wollen. Diese Umwälzung, diese Revolution, kann nicht ganz ohne Gewalt vonstattengehen. Weder kann das System abgewählt werden, da es so konstruiert ist, dass dies unmöglich ist, noch kann es durch friedliches im Kreis Laufen in bunten Klamotten verändert werden. Eine fundamentale Umwälzung, wie wir sie benötigen, wird entschlossenen Widerstand benötigen, ein kollektives Auflehnen, und sie wird viele Menschen ihre Macht, ihre Privilegien und ihre geraubtes Eigentum kosten. All dies werden sie nicht kampflos aufgeben, sie bezahlen zum Schutz desselben ein Heer aus Polizist*innen und Soldat*innen und dazu ein riesiges Arsenal an dazugehörigen Waffensystemen und Ausrüstungen. Selbiges Arsenal präsentiert die Staatsgewalt auch gerne und offen zu solchen Gelegenheiten.

Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, dass alle Rechte und Privilegien, die wir haben, erkämpft wurden, sollte die Bedeutung von sozialen Kämpfen offenkundig werden. Durch Arbeitskämpfe wurden Arbeiter*innen-Rechte erkämpft, durch soziale Kämpfe Grundrechte. Und durch die Kämpfe antiautoritäter Bewegungen entstehen libertäre Freiräume, gedeihen Utopien jenseits des Kapitalismus, wird Solidarität und gegenseitige Hilfestellung praktiziert. Die Hoffnung, die wir haben, eines Tages in einer gerechten und nachhaltigen Welt zu leben, ruhen einzig und allein auf dem Potential, sie uns erkämpfen zu können. Daher sind solche kollektiven Erfahrung von Subversivität, von Grenzüberschreitungen und Militanz wichtige Punkte auf dem Weg des kollektiven Widerstands gegen die Normalität kapitalistischer Herrschaft. Sie stärken die Bewegungen und zeigen, dass wir uns durch Repression, Einschüchterung, Kriminalisierung und Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen, sondern dem mutig und entschlossen entgegentreten.

Zu Sinn und Zweck von Latschdemos

Die Parteilinken, die autoritär-kommunistischen Gruppen, das reformistische Lager und die Bürgerlichen, sie alle postulieren die wichtige Bedeutung „friedlichen Widerstands“ durch angemeldete Großdemos mit Event-Charakter und linker Prominenz. Es findet eine Schuldumkehr statt, zu Lasten der militanten Aktivist*innen. Diese hätten die Debatte überschattet. Statt um Inhalte sei es nur um „die Gewalt“ gegangen. Also nicht nur die Medien sind schuld an einer einseitigen, inhaltlosen Berichterstattung nach Schema F, sondern die Aktivist*innen, die den Medien quasi gar keine andere Wahl gelassen hätten. Wer sich die friedlichen Demos und Aktionen der vergangenen beiden Blockupy-Termine vor Augen führt, erkennt jedoch schnell, dass es auch dort nicht in einem Wort um irgendwelche Inhalte ging, seien sie noch so reformistisch und systemkonform vorgetragen und bunt präsentiert. Es wurde darüber berichtet, dass wir friedlich im Kreis gelaufen sind 2012, und dass wir zu Unrecht 10 Stunden im Kessel standen 2013, dass die ganze Polizeigewalt schlimm und das martialische Aufgebot unnötig war. Dennoch wurde dieses Jahr ein noch viel martialischeres Aufgebot aufgefahren. Aber eine Debatte ist nirgends in Sicht. Auf Twitter hieß es daher einen Tag danach auch passend:

Eine berechtigte Frage, auf welche wohl nie eine fundierte Antwort folgen wird. Es dürfte eher anders herum sein. Das System gibt klare und enge Regeln vor, wie systemkonformer Protest auszusehen hat. Wer sich an alle Regeln hält, ist ein guter Protestler, ein guter Demonstrations-Anmelder. Diese Regeln jedoch sind dergestalt, dass Protest zahnlos, harmlos und oft auch sinnlos wird, ja gar nicht mehr wirklich als Protest erkennbar ist. Wenn 20.000 Menschen zwei, drei Stunden lang eine abgesprochene Strecke ablaufen, in einer abgesperrten Stadt, umringt von Polizeispalieren, abgefilmt von hochauflösenden Polizeikameras und Drohnen, umstellt von Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeibullis, wird sich daraus keine subversive Bewegung etablieren können, wird das Kapital nicht einfach aufgeben, wird die Politik nicht beschliessen, das System zu ändern. Das soll nicht heißen, nur militanter Protest bringe etwas. Wenn es ohne Gewalt geht, ist das natürlich grundsätzlich vorzuziehen, denn das Ziel sollte immer bereits in den Mitteln anwesend sein. Auch reicht Protest schon lange nicht mehr aus. Die Zeit für Protest war vor einigen Jahren, als die Maßnahmen beschlossen wurde, die heute Millionen Menschen in Armut, Hunger und Tod treiben. Jetzt, wo die Menschen unter dem Joch ächzen und leidern, braucht es Widerstand. Entschlossenen Widerstand, um die unterträglichen Zustände zu beenden und die autoritäre Politik zu brechen. Und zu Widerstand gehört Subversivität, Kreativität, Grenzüberschreitung und Entschlossenheit.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

In den sozialen Medien findet nun eine Schuldumkehr statt. Schuld an der Polizeigewalt sind die Demonstrant*innen, nicht etwa die Polizei. Schuld an der schlechten Presse sind die militanten Gruppen, nicht die Presse. Schuld an der Inhaltlosigkeit ist der Krawall, nicht die eigene Verantwortung an dem Transport der Inhalte. Der Frust wird abgeladen auf die militanten Aktivist*innen. Das Netz ist voll von Polemisierungen und widerlichen Beschimpfungen. Reformistische Strömungen und autoritäre Kommunist*innen stimmen ein in den Chor der bürgerlichen Parteien, der rechten Kommentator*innen und der Stammtische. Ein paar Polizeiautos brannten und ein paar Fensterscheiben von Filialen der Großbanken gingen zu Bruch, und schon entlädt sich der wütende deutsche Mob geifernd voller Hass genüber der „Linksxtremisten“, „Chaoten“, „Spinner“, „Krawallmacher“ und unzähliger weiterer Kampfbegriffe, entliehen aus dem rechten Spektrum. Am gleichen Tag wurde ein zukünftiges Heim für Geflüchtete angezündet, und keinen Menschen interessiert das, es wurde kaum berichtet und kaum geteilt. Spätestens hier entlarvt sich die Doppelmoral des deutschen Mobs.

Den Aktivist*innen wird zudem jegliche theoretische Einbettung ihres Widerstandes abgesprochen, sie seinen schlichtweg „dumm“ oder „geil auf Krawall“ oder nur nicht in der Lage, ihre Gefühle zu kontrollieren und „blind vor Wut“. Selbt in der eigenen Bewegung wird schnell von Agent Provocateur gesprochen. Zweifelsohne waren diese im Einsatz, dies ist mittlerweile eine Standard-Polizeitaktik, wenn auch eine verbotene. Auch passen einige Sachen an einigen Stellen nicht zusammen, es kam zu einigen untypischen Aktionen und Angriffen. (UPDATE: laut Mainstream-Presse Infos handelte es sich um Autonome Nationalisten). Ich empfehle sehr die hier verlinkte Pressemitteilung des Netzwerks M18 „Ein ‚Tag des Zorns‘ in Frankfurt“ zu lesen, in der auf diese Aktionen eingegangen wird.

An dieser Stelle sei eines noch einmal deutlich klar zu stellen: Gewalt ist ein Instrument, um Herrschaft zu etablieren. Wir lehnen Gewalt und Herrschaft strikt ab. Doch diese Gewalt wird uns tagtäglich entgegengebracht, diese Gewalt leben wir mit, diese Gewalt fordert Tote auf der ganzen Welt, jeden Tag, zu Tausenden. Und dieser Gewalt stellen wir uns entschlossen entgegen, mit allen notwendigen Mitteln. Unser Ziel ist ein Ende der Gewalt, ein Ende jeglicher Autorität, ein Ende jeglicher Herrschaft. Daher leisten wir militanten Widerstand und Gegenwehr! Daher formieren wir eine Gegengewalt, statt bloß plump gegen jegliche militanten Aktionen zu sein.

Der italienische Anarchist Errico Malatesta hat sich dazu viele Gedanken gemacht. Für ihn ist die alltägliche strukturelle Gewalt des Systems allgegenwärtig und muss mit allen Mitteln überwunden werden, um zu einer gewaltfreien und herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen. Da diese Gewalt uns so oder so entgegengebracht wird, ist Gegenwehr mit den Mitteln der Gewalt für ihn Notwehr, so lange sie der Befreiung dient. Er schreibt hierzu folgende zwei wichtige Absätze, die dieses Spannungsverhältnis verdeutlichen:

Man könnte daher sagen, daß die spezifische Idee, die die Anarchisten kennzeichnet, die Abschaffung des Gendarmen ist, die Beseitigung der mittels roher – legaler oder illegaler – Gewalt aufgezwungenen Regeln als ein das gesellschaftliche Leben bestimmender Faktor.“

Dennoch ist für ihn Gewalt ein adäquates Mittel, um für die Befreiung zu kämpfen, denn:

Damit zwei in Frieden miteinander leben können, müssen beide den Frieden wollen; besteht nämlich einer der beiden darauf, den anderen mit Gewalt zwingen zu wollen, für ihn zu arbeiten und ihm zu dienen, dann wird dem anderen – trotz seiner Friedfertigkeit und seiner Bereitschaft zu gegenseitiger Übereinkunft – nichts übrig bleiben, als der Gewalt mit entsprechenden Mitteln Widerstand entgegenzusetzen, sofern er seine Menschenwürde behalten und nicht zu allerniedrigster Sklaverei verurteilt sein will.“

Nicht jede*r muss dies tun, eine jede und ein jeder sollten gerade so weit gehen, wie sie es für richtig halten, wie sie es körperlich und seelisch vermögen und wie sie sich vorbereitet haben. Die gewaltfreien und die militanten Aktionsformen können nebeneinander existieren, und sollten je nach Situation und Bedarf gewählt werden. Doch indem wir uns untereinander entsolidarisieren, uns spalten lassen oder uns selbst spalten, festigen wir das herrschende System und schaden dem Widerstand. Viele sind versucht, sich dem Medien-Echo zu entziehen, indem sie sich auf die andere Seite begeben.

Schließt euch nicht dem autoritären Mainstream an und drescht nicht auf die Gescholtenen auch noch ein, um wenigstens dabei gehört zu werden und wieder Anschluss zu finden. Auch wenn die Aktionsformen abgelehnt werden, sie sollten als Aktionsformen einer Bewegung mit einem Ziel verstanden werden. Wir sollten zusammen halten und vereint gegen die kapitalistische Normalität ankämpfen. Solidarisiert euch!

PS.: Ich selbst kam übrigens erst am Mittag in Frankfurt an, und es wäre als hätte alles was ich dort erlebt habe medial nicht stattgefunden. Ich befand mich im Block von Kommuja, dem Netzwerk der politischen Kommunen. Wir waren größtenteils aus den vier politischen Kommunen in Kassel angereist, dem Interkomm-Netzwerk, als welches wir folgenden tollen Aufruf veröffentlicht und verteilt haben: There is no alternative – Bildet Banden!

freiheit entsteht als kämpfende bewegung

Zwangsräumung Verhindern NRW

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt…

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Teil 1: Historie und Hintergründe

Global Day of Action – Der 15. Oktober 2011

Vor genau zwei Jahren wurde ich Teil einer transnationalen und globalen Protestbewegung. Angestoßen durch die Revolten des arabischen Frühlings und der spanische Bewegung 15. Mai fand eine Vernetzung unterschiedlichster Akteure statt. Durch das Hinzufügen eines kleinen „15O“ Symbols zu unseren Facebook-Profilbildern teilten wir mit, dass wir nun Teil der beginnenden Bewegung auch hierzulande waren. Binnen weniger Wochen entwickelte sich allein durch Facebook-Freundschaftsanfragen ein großes Netzwerk anpolitisierter Menschen. Gemeinsam bereitete man sich auf den ersten globalen Aktionstag am 15. Oktober vor, es fanden sich in Hunderten von Städten lokale Vorbereitungsgruppen zusammen, um die Demonstrationen zu planen. Etwas lag in der Luft, ein Gefühl Teil einer kollektiven Bewegung zu sein, einer neuen Idee, eines sich entzündenden Funkens. Der 15. Oktober war der Höhepunkt der Bewegung. Millionen Menschen in  über 1000 Städten in 80 Ländern gingen auf die Straße und schrien: „So geht’s nicht weiter!“ Viele dachten, die Zeit sei gekommen. Es war das vierte Jahr der sogenannten Subprime-Krise, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken wurden errichtet, während die Menschen in vielen Ländern in Arbeitslosigkeit, Armut oder gar Obdachlosigkeit gerieten. Das Unrecht war offensichtlich, die Empörung berechtigt und lautstark. Das spanische Manifest verbreitete sich virulent. Aus dem erhofften Lauffeuer wurde nur ein Strohfeuer. Der Funke sprang nicht über.

Aus den Tausenden die hierzulande auf die Straße gingen, wurden Hunderte, die an weiteren Protesten teilnahmen, wurden Dutzende die ihre ganze Energie in die Aufrechterhaltung der Protest-Infrastruktur und der Informationskanäle steckten. Bis sie ausbrannten. Die Protestcamps auf dem ganzen Globus wurden geräumt, viele kehrten der Bewegung enttäuscht den Rücken, wandten sich wieder Parteien oder reformistischen Gruppierungen zu, oder dem Alltag. Viele Fehler wurden gemacht, vieles anfänglich missverstanden. Die Bewegung wollte intellektuell sein, gleichzeitig die arbeitenden Massen mitnehmen. Man verband radikale Positionen mit reformistischen Forderungen, von attac bis Antifa sollten alle mitmachen. Die radikale Linke solidarisierte sich nicht. Die arbeitenden Massen, die Prekarisierten und die Erwerbslosen kamen nicht. Man nannte sich „Occupy“ und „Echte Demokratie Jetzt!„, statt einer Massenbewegung entstand eine Art loses Netzwerk von neupolitisierten Intellektuellen und man versteifte sich auf das Organisieren basisdemokratischer Versammlungen und das künstliche Erzeugen von Empörung durch politische Gegeninformation.

Der Rechtsruck

Auch dieser Krieg der Informationen scheint verloren. Trotz Abgleiten großer Teile der europäischen Bevölkerung in die Armut, trotz ausufernder Überwachung durch die Geheimdienste verknüpft mit dem Errichten eines europaweiten Polizeistaats, einhergehend mit Militarisierung der Polizei, Polizeigewalt und Repression, trotz Abbau des Sozialstaats und dem Erreichen der Postdemokratie – die Bevölkerungen rücken nach rechts. Rassismus greift allerorten um sich, neofaschistische und neonazistische Parteien werden gewählt, deren Mobs auf den Straßen Griechenlands und Ungarns Jagd auf Roma, Sinti, Migrant*innen und Obdachlose machen, in Großbritannien, Österreich und Deutschland erstarken die rechten konservativen Kräfte und stellen die Regierungen, rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf, hierzulande und in ganz Europa.

Die wichtigen Herausforderungen der Zukunft werden nicht angegangen, die Altersarmut, der demografische Wandel, der Klimawandel und Ressourcen-Knappheit. Stattdessen sieht die Zukunft in Europa düster aus: Eine technokratische Dystopie aus kalter neoliberaler Ideologie und Polizeistaat.

Teil 2: Analyse und Kritik

Es zeigt sich, dass wir wie zu Erwarten auf die uns regierenden Kräfte nicht hoffen brauchen, diesen Wandel herbei zu führen. Es wird evident, dass nur Bewegungen aus den Bevölkerungen selbst durch breiten, massiven und entschlossenen Widerstand in der Lage sein werden, sich Stück für Stück eine bessere Welt zu erkämpfen. Dazu ist es meines Erachtens nötig, eine Bewegung aufzubauen, die sich solidarisch mit allen Kräften zeigt, die bereit sind diesen Wandel herbeizuführen. So eine Bewegung kommt aber nicht aus dem Nichts, es braucht immer eine anfängliche Kerngruppe, die die Strukturen aufbaut, die Vernetzung bereit stellt und ihre Erfahrungen vermittelt. Hier sind vor allem die erfahrenen Kräfte gefragt, die antikapitalistischen Gruppen, die globalisierungskritischen Netzwerke, das autonome Spektrum, die Antifa und die organisierten Anarchisten. Als die Bewegung hierzulande am 15. Oktober erstarkte und plötzlich Occupy hieß, haben die Aktivist*innen, die größtenteils vorher noch nicht aktiv waren, gedacht, diese oben genannten Strukturen würden sich einfach anschließen und in der Bewegung aufgehen.

Aus vielerlei Gründen geschah dies nicht. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Bedenken auf allen Seiten dazu geführt haben, dass sich keine Solidarisierungseffekte einstellten. Seitens der autonomen Strukturen sah man den legalistischen Ansatz, die Kooperation mit der Polizei, fehlende Antirepressionsstrategien und -Erfahrung als einen Risikofaktor einer möglichen Beteiligung an den Protesten – und blieb fern. Hier wäre es von Vorteil gewesen, diese Erfahrungen an die neuen Aktivst*innen weiterzugeben. Jedoch bestand zu dem frühen Zeitpunkt, Ende 2011 Anfang 2012, in der Bewegung noch eine starke legalistische Einstellung. Verbunden mit der anfangs ausbleibenden Repression führte dies zu einer Entsolidarisierung mit zivilem Ungehorsam und militanten direkten Aktionen und allen Kräften, die dies praktizierten. Behauptet wurde oft, es sei Konsens in der Bewegung, das man so etwas nicht macht. Diesen Konsens hat es nie gegeben. Zudem wusste man anscheinend nicht, dass die Bewegung in den USA von linksradikalen Kräften aufgebaut wurde, auch wenn sie dort auch die ein oder andere missliche Wendung genommen hat.

Occupy vs. Antifa

Am schwierigsten jedoch gestaltete sich das Verhältnis von Occupy zu den verschiedenen Antifa-Gruppen. Die Bewegung war bereits implodiert, es blieben die lokalen Gruppen übrig, die sich zu klassischen politischen Initiativen entwickelt hatten. Man vermutete sich selbst am äußeren linken Rand des politischen Spektrums. Durch den anfänglichen Bewegungscharakter, die thematische Breite und ein falsch verstandenes Idealbild von Basisdemokratie hatten sich jedoch leider auch rechtsoffene Kräfte, Esoterik-Fans, Zeitgeist-Leute, „Reichsbürger“, Anhänger wilder Verschwörungstheorien und Querfrontler eingenistet. Während manche dieser Leute eigentlich harmlos waren und sich trotz etwaiger wirrer Ideen für die richtige Sache einsetzten, gab es auch gefährliche Agitatoren der Querfront, die von einem Zusammenschluss der rechten und linken Kräfte gegen das Establishment räumen, sowie Holocaust-Leugner und Antisemiten. Hinzu kam, dass die Kapitalismuskritik einiger Occupy-Aktivist*innen von Teilen der radikalen Linken als verkürzt und als „strukturell antisemitisch“ betrachtet wurde oder wird. Hauptakteur ist hier das sogenannte „antideutsche“ Spektrum der Antifa und der radikalen Linken. Während Marx‘ und Engels‘ Kritik am Kapitalismus keineswegs abgelehnt wurde, inkorporierten viele auch diverse andere kapitalismuskritische Elemente in ihr Theoriegebäude. Während zu Beginn der Bewegung die Kritik der Krisenpolitik in der Tat verkürzt war und schlicht nur auf die Banken und Finanzpolitik abzielte, so wurde sie schnell ausgeweitet und ausgearbeitet. Außerhalb von Occupy, welches ja auch keine Reichweite mehr hatte, wurde dies nicht zur Kenntnis genommen. Die letzten Presseberichte waren alt, und in denen wurde von „Bankenkritikern“ gesprochen. Auch längst nachdem keine rechten Elemente mehr in den Gruppen geduldet wurden, blieb etwas vom Antisemitismus-Vorwurf hängen. Auch wenn sich die antideutsche Szene von ihren radikalsten Elementen zu distanzieren beginnt – zu nennen wäre hier die Redaktion der Bahamas – und die Leute von Occupy auf jeder Antifa und Antira Demo dabei sind, scheint sich die Kluft nicht schließen zu lassen.

Anarchie oder Blockupy?

Als man innerhalb der Occupy Gruppen merkte, dass die eigene Utopie und die vertretenen Ideale ziemlich genau denen des Anarchismus entsprechen, bekannte man sich nach und nach zu eben diesem Anarchismus. Schließlich war man von Beginn an gegen den repräsentativen Parlamentarismus eingestellt, diese Einstellung hatte nur nie eine große Breitenwirkung oder Öffentlichkeit. Diese Erkenntnis traf zeitlich überein mit dem Erstarken der anarchistischen Bewegung in Deutschland, deren Organisationsgrad von Monat zu Monat wächst. Jedoch fand man auch hier nicht richtig zusammen. Denn das Blockupy-Bündnis schaffte dann neue Probleme. Die Bündnisarbeit mit Parteiorganisationen wie DIE LINKE oder DKP, dem SDS oder der Linksjugend ’solid sowie der Partei-ähnlichen SAV bereitete großen Teilen der anarchistischen Szene Kopfschmerzen, da man die Lehren aus der Geschichte gezogen hatte. Schwierig wurde es dann auch mit anderen Teilen der Antifa-Gruppen, der roten Antifa, mit der man seitens Occupy auch bereit war, antikapitalistischen Widerstand zu organisieren, aber diese Gruppen von den Anarchisten als Stalinisten und somit autoritäre Kommunisten abgestempelt und abgelehnt werden und von der „Anti-D Antifa“ als Antisemiten bezeichnet werden, da sie sich offen mit radikalen Kräften der Palästinenser und Kurden solidarisieren und gegen die Politik Israels stellen. Überhaupt überschattet der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die gesamte radikale Linke in Deutschland und trägt zur Spaltung der Linken bei. Eine differenzierte Analyse des Konflikts meinerseits würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, jedoch so viel sei gesagt: ich zeige mich vor allem solidarisch mit allen anarchistischen antinationalen Kräften in Israel und in Palästina, die gegen die nationalistische und rassistische Politik des Likud-Blocks und der religiösen Fanatiker der Hamas gleichermaßen kämpfen, da sie die Chance auf Frieden nur ohne Nationen sehen.

Bei all dem half es nicht, dass die Occupy-Gruppen schlecht untereinander vernetzt und überhaupt nicht koordiniert waren, so dass keine Konvergenz hinsichtlich der oben beschriebenen Konflikt-Linien zu Stande kommen konnte. Das große Projekt, antikapitalistischen Widerstand zu vernetzen, zu koordinieren und zu bündeln kann als vorerst gescheitert gelten. Die Schuld daran tragen alle beteiligten Gruppen. Ich denke jedoch, dass sich auf allen Seiten etwas getan hat und man mittlerweile so weit sein sollte, sich zusammenzusetzen und konstruktiv zu überlegen, wo gemeinsame Schnittstellen und Anknüpfungspunkte sein könnten, um die Spaltung zu überwinden. Occupy-Aktivist*innen findet man nun auch im schwarzen Block und in den organisierten Strukturen der Anarchisten, bei Antira-Mahnwachen und auf Antifa-Vorträgen. Gleichzeitig fällt so manchen Antifa-Aktivist*innen auf, dass man mit den verbliebenen Menschen bei Occupy doch reden kann und sie für diverse Aktionen gebrauchen kann.

Repressive Toleranz

Zu guter Letzt war es auch die repressive Toleranz der staatlichen Institutionen und führender Kräfte, die der Bewegung den Wind aus den Segeln nahm. In dem man die populären Positionen der anfänglichen Bewegung herausnahm und sie in Form von „Bankenkritik“ durch die Medien jagte und in jedem Politiker*innen-Interview erwähnte, höhlte man die übrigen Forderungen aus und ließ es vor allem sinnlos erscheinen, sich als Aktivist*in zu engagieren, wenn die Forderungen doch schon längst angekommen waren. So kam es das Occupy zwar Zustimmungsraten von 80% hatte, mehr als jede andere soziale Bewegung vorher, und dennoch auf wenige Hundert Leute herunter schmolz.

Teil 3: Ausblick und Anregung

Gentrifidingsbums

Während die anfangs beschriebene Dystopie Stück für Stück Wirklichkeit wird ist eine starke antikapitalistische und emanzipatorische Bewegung nirgends auszumachen. Ganz so düster sieht es dennoch nicht aus. Das Krisenkapital sucht fieberhaft Anlagemöglichkeiten. Staatsanleihen und Hypothekenpapiere sind out, die spekulativ verwendeten Kapitalmengen und das Fluchtkapital aus dem Süden drängen jetzt in die großen europäischen Metropolen. Diese Immobilienspekulation führt zu Luxussanierungen und „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, aus denen dann ärmere Mieter zu Gunsten reicherer Mieter oder Käufer verdrängt werden – die sogenannte Gentrifizierung. Dort wo noch Jobs sind steigen die Mieten in astronomische Höhen, es kommt zu Wohnungsnot. In der Peripherie verrotten derweil ganze Stadtteile, es kommt zu Leerstand. Die Zeitung analyse & kritik bringt es daher in ihrer Ausgabe 585 in dem Artikel Das Kapital walzt durch die Städte auf den Punkt: „Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa“. Die Bündnisse, die sich rund um den Recht auf Stadt Aktionstag gebildet haben sind sehr breit und vielfältig, von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung bis zur Hausbesetzer-Szene ist alles dabei.

Hier sollte meiner Meinung nach künftiger antikapitalistischer Widerstand und Bewegung ansetzen. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung und gegen Zwangsräumungen ist etwas reales und lebensnahes, die Menschen können die Ungerechtigkeit in ihrem eigenen Leben wahrnehmen und den Sinn des Widerstands nachvollziehen, auch ohne abstrakte Theorien gewälzt zu haben. Mit der kreativen Verwendung von Leerstand und städtischem Raum kann der Sinn zivilen Ungehorsams, militanter Aktionen und Hausbesetzungen verdeutlicht werden. Die Eigentumskritik und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann so an praktischen Beispielen erlebbar gemacht werden.

Die Bewegung ist tot – es lebe die Bewegung!

Der Versuch einer breiten System-verändernden antikapitalistischen Bewegung ist vorerst im Sande verlaufen. Eines der Resultate war jedoch die Aktivierung und Radikalisierung vormals unorganisierter und passiver Menschen, welches nicht unterschätzt werden sollte. Die einzige Konsequenz jedoch, die wir daraus ziehen sollten ist: die nächste Bewegung wird kommen, das nächste Mal lernen wir aus unseren Fehlern und machen es besser. Die neue Initiative RLF hat dies gut auf den Punkt gebracht in ihrem Artikel Die Bewegung ist tot, es lebe die Bewegung!

Für kommende Bündnisse und Bewegungen müssen wir aber alle über unseren eigenen Schatten springen. Die verbindenden Elemente sollten zur Vernetzung und den Austausch sorgen, während für konflikthaltige Themen das konstruktive Gespräch gesucht werden sollte. Gegenseitiger Respekt und vor allem Unvoreingenommenheit sind von Nöten, will man es noch einmal miteinander versuchen. Dabei muss man nicht einmal den Aktionsformen und dem gesamten Theoriegebäude des jeweils anderen zustimmen: eine Solidarisierung untereinander reicht völlig aus. Auch wenn man selbst nicht bereit ist zu zivilem Ungehorsam aus Angst vor Repression, oder militante Aktionen die Sachbeschädigungen zur Folge haben könnten ablehnt, so sollte man sich dennoch solidarisch erklären, wenn einen das Ziel eint. Eine erfolgreiche Bewegung besteht fast immer aus drei Elementen, die sich untereinander solidarisieren, auch wenn sie die Formen des anderen ablehnen mögen: einer Basisbewegung, einem klandestin arbeitenden militanten Arm und einem Partei-artigen politischen Arm. Diese müssen sich gegenseitig kontrollieren, die Bewegung darf nicht einschlafen oder in die falsche Richtung gehen, die Militanz muss zielgerichtet und sinnvoll bleiben und der politische Arm darf sich nicht von Machtspielen des parlamentarischen Systems einnehmen lassen und die anderen nicht verraten.

Als Anarchist ist es nicht mein Wunsch, meine Utopie allen anderen aufzuzwingen und als das einzig richtige Lebensmodell zu erklären. Vielmehr ist es gerade die Pluralität der Einstellungen, Lebensformen und Aktionsformen, die den Anarchismus ausmacht. Eine gewisse Pluralität müssen wir somit auch auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft wünschen oder zumindest akzeptieren.

Wie bereits erwähnt sieht es global betrachtet gar nicht so düster aus, eine gewisse Chance bleibt. Indem die Ungerechtigkeiten offensichtlicher werden, die Krise festgefahrener wird und der Protest dagegen punktuell anschwillt, verliert das Kapital und die Politik zunehmen die Kreativität, die Kontrolle und die Beherrschung. Dissidenz macht verdächtig, Protest ist unerwünscht und Widerstand wird kriminalisiert und brutal niedergeschlagen und gebrochen. Doch hier liegt nämlich die Schwachstelle: die Überreaktionen verdeutlichen nur umso mehr, dass den Herrschenden schon längst die Argumente ausgegangen sind und sie nur noch die Gewalt als Antwort haben. Sie erzeugen aber letztlich nur einen Backlash und Solidarität mit dem Widerstand. Wenn wir uns organisieren und solidarisieren, können wir das Ruder noch rumreißen!

Ich für meinen Teil werde weiter machen! Die Konsequenzen trage ich gern.

circle-a-hi


An|ar|chie, die

(altgr. anarchia: Herrschaftslosigkeit)
bezeichnet einen Zustand der
Abwesenheit von Herrschaft.

Im Folgenden Artikel möchte ich euch kurz die neue Kampagne Zeit für Plan Ⓐ vorstellen. Die Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein-Ruhr, kurz AFRR, soll aufklären über den Begriff und die Idee der Anarchie und mehr Menschen für Ideen des Anarchismus begeistern. Durch die Verklärung  und falsche Verwendung des Begriffs Anarchie in den Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch sind diese Ideen in Verruf geraten oder hinterlassen ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen, die damit zum ersten Mal konfrontiert werden.

Die vielen recht jungen aber meist gut organisierten Gruppen der AFRR haben daher ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, welches an vielfältigen Orten in Nordrhein-Westfalen von Oktober bis Dezember 2013 stattfinden wird. Einen guten Überblick über das Programm liefern das Plakat und der Flyer.

Los geht es am 5. Oktober mit einer Eröffnungsparty im AZ Mülheim um 21 Uhr.

Für musikalische Unterhaltung sorgen die Künstler*innen sookee, The Sentiments, DJ Tonsubversion und DJ Bada Bumm. Neben stehend findet ihr das Veranstaltungsplakat. Es wird sicher ein lohnendes Event, zu dem auch viele Aktivist*innen der Gruppen in denen ich organisiert bin definitiv hingehen werden! Eintritt: 5 Euro.

Hier ein Auszug aus dem weiteren Programm, speziell fürs Ruhrgebiet:

eröffnungsparty

11.10.2013 | 19:00 Uhr

Religionskritik aus anarchistischer Sicht
Vortrag
Subversiv, Bochumer Straße 126,
45886 Gelsenkirchen

14.10.2013 | 20:00 Uhr
Städte für Menschen, nicht für den Profit
Vortrag
Taranta Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund

19.10.2013 | 19:00 Uhr
Was ist die Föderation deutschsprachiger
Anarchist*innen?
Vortrag mit anschließender Diskussion
AZ Wuppertal, Markomannen

25.10.2013 | 19:00 Uhr
Schwarzer Tresen mit Film: „Die Strategie
der krummen Gurke“
Trotz Allem, Augustastraße 58,
58452 Witten

29.10.2013 | 19:15 Uhr
„Black Cat Blues und andere Gedichte“
Lesung mit/von Hans Marchetto
Alsenwohnzimmer, Alsenstraße 27,
44789 Bochum

08.11.2013 | 19:00 Uhr
Anarchokommunismus
Vortrag
Subversiv, Bochumer Straße 126,
45886 Gelsenkirchen

Die Kampagne wird auch in einer Sonderausgabe der anarchistischen Zeitschrift Gai Dao vorgestellt: Sonderausgabe Nr.6 – Zeit für Plan A 

Ich werde in meiner Rubrik Anarchismus über den weiteren Verlauf der Kampagne berichten.

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Die Blockupy Aktionstage sind vorbei und mittlerweile dürften auch die 320 Verletzten wieder zu Hause sein. Die alternativen Medien, aber auch die Mainstream-Presse und die Kommentarspalten und sogar die BILD berichtet von der völlig unverhältnismäßigen, aber vermutlich vorbereiteten und angeordneten Gewaltorgie seitens der Polizei. Viele Augenzeugen melden sich zu Wort, in den Kommentaren zeichnet sich ein eindeutiges Bild: die Demonstration war zum Zeitpunkt des Angriffs der Polizei vollkommen friedlich, der antikapitalistische Block war gar nicht so schwarz und vermummt und überhaupt nicht gefährlich. Das Rechtsempfinden, ja das Vertrauen in den Rechtsstaat und die deutsche Polizei ist bei so manchen bürgerlichen Demonstrations-Teilnehmern schwer erschüttert bis ausradiert. Doch hin und wieder schleichen sich autoritäre und faschistoide Kommentare dazwischen. Gegen die, die meinen man sollte Linke Chaoten nie die Möglichkeit geben, ihre Meinung hinaus zu schreien und sie dabei beim Shoppen zu stören, gegen die wird man nichts machen können. Wer das Demonstrationsrecht nicht verstanden hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

Wichtig ist, und da haben viele darauf hingewiesen, sich zu vergegenwärtigen, wie unsere Rechte zu Stande gekommen sind und wozu wir sie haben – verbunden mit der Erkenntnis, sie unbedingt zu verteidigen. Im Zuge der grundlosen Polizeigewalt wird nun spekuliert, was die Verantwortlichen bezwecken wollten. War es Law-and-Order-Wahlkampf? Wollte man keine Bilder von Krisenprotesten direkt vor der EZB? Sollte es eine Art “Revanche” sein für den unsinnigen Einsatz letztes Jahr aufgrund einer friedlichen Demo? Sucht man noch immer nach den M31-Demonstranten? Oder wollte man nur die Datenbank mit 1000 neuen Namen und Adressen auffrischen?

Letzteres dürfte wohl auf jeden Fall ein Faktor gewesen sein. Schon vor dem Kessel gab es an jedem Fenster, auf vielen Dächern, aus beiden Hubschraubern, aus Überwachungswagen und direkt in den Händen der Polizisten Kameraaufnahmen der Demo, vor allem vom antikapitalistischen Block. An diesem Punkt sei darauf verwiesen, dass sich unsere Bezugsgruppe zu den organisierten Reihen im antikapitalistischen Block gesellt hat, dem sogenannten “schwarzen Block”. Die rechten Kommentatoren nennen uns “vermummte Straftäter” und “Gewaltbereite”. Auch wenn wir keine Straftaten begangen haben, nennt man uns Straftäter. Eine gefährliche Argumentationskette geht so: Wenn wir keine Straftaten vorgehabt hätten, hätte man uns auch filmen können, also hätte man sich nicht vermummen müssen. Also heißt schon das Anziehen von komplett schwarzer Kleidung verbunden mit dem Tragen einer Sonnenbrille, dass man ein Straftäter ist.

Schutz vor Repression

Warum habe ich mich ausgerechnet dem Schwarzen Block angeschlossen? Weil für viele von uns klar war, dass Blockupy dieses Jahr keine friedliche Demonstration wird, sondern das Innenministerium und die Polizei eine Eskalation benötigen, um den unnötigen Einsatz vom letzten Jahr zu rechtfertigen. Man sollte zudem im Hinterkopf haben, dass dies nicht die erste und ganz sicher nicht die letzte Demonstration, Protestkundgebung o.ä. war, die von der Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden und gedeckt vom bürgerlichen Lager angegriffen wird. Um mich vor Repression zu schützen, aber dennoch meine Meinung kundtun zu können, habe ich mich den erfahrenen Demonstranten angeschlossen, die sich nicht ohne Grund auf solche Eventualitäten vorbereiten und ein Repertoire an Taktiken und Strategien haben um nicht kriminalisiert und viktimisiert zu werden.

Natürlich war mir bewusst, dass das Hochziehen meines Bandanas über die Nasenspitze letztlich ein Verstoß gegen die Auflagen und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellte. Aber als Aktivist in Zeiten der Krise muss man an einem gewissen Punkt entscheiden, was für einen legitime Mittel des Protests sind – es mag dann zwar nicht legal sein, aber legitim. Als unsere Vorfahren sich unsere Rechte erkämpft haben, mussten sie die geltenden erst brechen um sie zu erweitern.

In der heutigen Zeit, mit hochauflösenden Digitalkameras, Polizeidrohnen, biometrischen Pässen, Gesichtserkennungssoftware und Sozialen Netzwerken wird schnell aus einem Foto eine Identität. Und aus einer Identität mit Adresse kann schnell Repression werden, auch außerhalb der Demonstration. Dass der Staat und die Krisenakteure es nicht sehr lange passiv hinnehmen werden, wenn Gruppen gegen sie mobil machen, sondern eines Tages zurückzuschlagen versuchen, sollte meinen geneigten Lesern dämmern. Aus einem Foto bei einer Demo kann dann zusammen mit anderen Lappalien schnell ein Terrorismus-Prozess werden und man wandert erst einmal in den Bau. Oder sie, Polizei und Staatsanwaltschaft, schieben einem irgendetwas unter. Dass dabei nicht selten selbst illegale Strategien angewendet werden, zeigt der massive Einsatz von agent provocateur, einer illegalen Polizeistrategie eingeschleuster Provokateure, um Angriffe auf Demonstrationen zu legitimisieren und zu rechtfertigen.

Um mein Recht auf Versammlung und mein Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt wahrnehmen zu können, muss ich mich vermummen und schwarze Kleidung anziehen. Das wird von vielen nicht verstanden. Die labellose, schwarze, uniforme Kleidung schützt die einzelnen Demonstrations-Teilnehmer vor Kriminalisierung im Vorfeld und nachträglicher Repression sowie vor Diffamierung und Schikane. Die nicht nachverfolgbare Kleidung hilft auch bei niederschwelligen Aktionen des Protests und des zivilen Ungehorsams, die vielleicht zwar geringe Ordnungsdelikte darstellen können, aber im Rahmen eines kreativen Protests gegen eine autoritäre Politik mit immer faschistoideren Zügen verblassen. Denn wenn wir zulassen, dass Protest nur genauso wie von oben angeordnet, genau so wie im Vorfeld vereinbart und von oben genehmigt abläuft, wenn Protest niemanden stören darf und am besten auch von niemanden wahrgenommen wird, dann wurde unser Recht darauf letztlich hinten herum doch abgeschafft. Echter Protest muss Aufmerksamkeit erzeugen, herausfordern, frech und kreativ sein. Widerstand gegen das Krisenregime der Troika und der Bundesregierung kann nicht heißen, eine genehmigte Latsch-Demo nach der anderen zu absolvieren. Solch ein Protest ist dem Gegner und den Zielen nicht angemessen und auch nicht zielführend, da er schnell abebben würde.

Verteidigung der Grundrechte

Aber bevor der Protest hier überhaupt erst richtig losgeht, soll er im Keim erstickt und niedergeknüppelt werden. Frankfurt war nicht Istanbul oder Athen, aber der Zeitpunkt war kritisch. Viele Menschen wussten von der großen friedlichen Demo letztes Jahr und brachten daher dieses Jahr ihre Kinder mit (der jüngste Verletzte ist zwei Jahre alt). Viele Senioren schlossen sich dem Protest an. Zusammen mit dem guten Wetter und der Stimmung im Land hatte diese Demo das Potenzial, den Kristenprotest tatsächlich lautstark und zahlreich vor einen der Ausgangspunkte zu tragen: Die EZB und die Bankentürme. Doch Politik und Polizei wollten hier vor allem eines zeigen: demokratische Rechte werden nicht abgebaut, sie sind schon längst weg. Wir sind nicht nur auf dem Weg in den Faschismus, er ist längst da. Dass bloß keiner auf die Idee kommt, hier echten Protest mitten im Bankenviertel zu machen, nächstes Jahr wenn der Neubau der EZB feierlich eröffnet wird! Man spürt seine Ketten eben erst, wenn man sich bewegt.

Es ist eine Strategie der Einschüchterung von noch nicht radikalisierten Demonstranten, Menschen die auf ihrer ersten Demo sind. Die Strategie sollte auch dazu dienen, die Protestbewegungen vom schwarzen Block zu entsolidarisieren, die Demonstranten zu spalten in gewaltbereite, oder neuerdings sogar “gewaltentschlossene” “Störer” und harmlose, bunte und friedliche Demonstranten die keiner Fliege etwas zu Leide tun würden. An dieser Stelle sei auf den Widerstandsartikel des Grundgesetzes verwiesen, der im Ernstfall die Menschen zu Widerstand berechtigt. Ab einem gewissen Punkt muss man dazu bereit sein, wie in Istanbul Barrikaden zu bauen, Gasmasken zu tragen und sonstiger “passiver Bewaffnung” habhaft zu machen. Dass das Tragen sogenannter “Schutzwaffen” nur hierzulande so kriminalisiert wird, ist den meisten nicht bewusst und wurde wohl auch vielen ausländischen Freundinnen und Freunden unter den Demonstrations-Teilnehmern zum Verhängnis. Die Polizei muss jederzeit die Möglichkeit haben, dich lebensgefährlich verletzen zu können, lautet die Devise, sonst würde man das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen.

Wenn man aber dem Staat dieses Gewaltmonopol eben nicht mehr zugesteht, weil er es missbraucht und es gegen den Souverän, die eigene Bevölkerung, gegen friedliche Demonstranten einsetzt, dann muss man sich dagegen schützen. Alles andere wäre unverantwortlich und grob fahrlässig. Protest muss daher wenigstens den Anschein erwecken oder bestenfalls das Potenzial haben, Zähne zeigen zu können und sich nicht alles gefallen zu lassen. Denn wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns alles gefallen lassen, das was war und das was da noch kommen mag, dann gibt es diese oft zitierte Demokratie auch nicht mehr. Rechte auf Papier, die in der Praxis nicht ausgeübt werden können und dürfen, sind keine Rechte mehr. Daher haben viele Menschen im Nachhinein zu Recht die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass über 1000 Menschen von der Polizei 9 Stunden lang ihrer Grundrechte auf Bewegung, auf Meinungsäußerung, auf Versammlung und auf körperliche Unversehrtheit entzogen werden können und derart angegangen werden können, während 15000 oder wie viele auch immer nur zusehen können. Wir waren alle, dort in dem jetzt schon berühmt-berüchtigten Frankfurter Kessel, froh über die grenzenlose Solidarität des großes Rests der Demonstration.

Dennoch stellt sich mir und vielen die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, auf einer antikapitalistischen Demonstration einen 15000 Menschen starken antikapitalistischen Block zu bilden. Wenn wir nächstes Jahr wiederkommen, müssen wir zwangsweise davon ausgehen, mit ähnlichen Situationen konfrontiert zu werden wie in diesem und in letztem Jahr, wenn nicht noch schlimmerem. Total ungeschützt auf einer angemeldeten Route lustig drauf los zu laufen wäre total unverantwortlich und gefährlich. Die Organisatoren würden bewusst eine große Menge Menschen in Gefahr bringen. Wenn wir jedoch alle in schwarzer Kleidung mit Kapuze und Sonnenbrille kommen, uns alle in Bezugsgruppen organisieren, uns alle unterhaken und die Flanken mit Seitentransparenten schützen, dann können wir eventuell wirklich nochmal in Frankfurt demonstrieren, dann können wir dafür sorgen, dass endlich einmal unsere Themen, Sorgen und Vorstellungen gehört werden, nicht wie gewalttätig oder friedlich die Veranstaltung verlief! Der Protest muss sich professionalisieren. Die Menschen müssen begreifen, dass wir uns nicht aus modischen Aspekten oder Lust am Randalieren schwarz anziehen und vermummen, sondern um uns vor staatlicher Willkür zu schützen und unsere Rechte überhaupt erst wahr zu nehmen!

Unser Verhalten im Kessel hat gezeigt, dass wir nicht die bösen gewaltbereiten Störenfriede sind, als die wir verschrien werden. Im Kessel haben wir gezeigt, dass wir solidarisch miteinander umgehen auch in Situationen höchster Anspannung, wenn wir Wasser und Nahrung teilen, Damentoiletten improvisieren und uns gegenseitig Mut zusprechen. Wir haben gezeigt dass wir trotz Gewalt und Provokationen besonnen agieren und uns nicht zu gefährlichen und unüberlegten Aktionen hinreißen lassen. Wir haben gezeigt dass wir unserem Protest auch im Angesicht der Repression lautstark Gehör verschaffen können. Wir haben gezeigt, dass unsere Taktiken und Strategien durchaus einen Sinn haben! Öffnet eure Herzen für den Schwarzen Block!

Block

Ballons