Archiv für die Kategorie ‘Kommentar’

Worte finden für das Unsagbare

Veröffentlicht: 20. März 2016 in Anarchie, Kommentar

Das Mädchen im Park

Ich bin sprachlos – und genau deshalb muss ich versuchen, zu schreiben. Vielleicht hilft es, in meinem Kopf wieder ein wenig Ruhe einkehren zu lassen und meine Gedanken wieder zu fokussieren. Heute ist in der Stadt verkaufsoffener Sonntag. Juhu! Und ich sitze hier und denke: Was zur Hölle geht da draußen eigentlich vor? Wie kann es sein, dass es immer weiter geht, dass es immer schlimmer wird und wir – die vielen Menschen, die daran etwas ändern wollen – scheinbar keine Antwort darauf finden?

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Sommer, Sonne, Abschiebung

Veröffentlicht: 12. August 2015 in Kommentar
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Das Mädchen im Park

Mein letzter Artikel ist nun schon über einen Monat alt. Da stellen sich doch gleich ein paar berechtigte Fragen: Machen Aktivist*innen eigentlich Urlaub? Gibt es auch in politischen Bewegungen ein „Sommerloch“? Und wenn ja – können wir uns das überhaupt leisten? Von meinem Schreibtisch aus schaue ich in den wolkenlosen Himmel, bei knapp 30 Grad. Und leider weiß ich: Der (Sonnen)schein trügt.

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#Wuppertal: Raus aus der Szene! – #WirMüssenReden

Veröffentlicht: 9. Juli 2015 in Kommentar
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Riot Turtle

15mstilbruchPersönlichen, Subjektiven und unvollständigen Artikel und Bericht von der Krawall Kröte über die Veranstaltung „Wir müssen reden!“ am 04. und 05. Juli im Café Stil Bruch in Wuppertal.

Es ist schon eine Weile her seit ich einen Artikel unter dem Titel „Einige Gedanken zu der aktuellen Situation in Spanien und was wir daraus lernen können“ veröffentlicht habe. Während des Schreibens entstand die Idee für eine Veranstaltung: Wir müssen reden! Am Wochenende vom 04. und 05. Juli war es dann soweit. Bis zu 40 Menschen in der Spitze diskutierten viele Themen und es gab am Samstag Abend auch noch eine kleine, aber feine, laute und bunte Demonstration auf dem Wuppertaler Ölberg. Dieser Artikel wurde geschrieben von jemandem, der sich seit über 30 Jahren in autonome Gruppen eingebracht hat und ist aus dem Grund auch zum größten Teil aus dieser Perspektive geschrieben worden. Ich möchte aber betonen, dass es auch…

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Die Qual der Wahl: Politische Strategien

Veröffentlicht: 11. Mai 2015 in Kommentar

Das Mädchen im Park

Der Kapitalismus verspricht uns vor allem eines: Freiheit. Angeblich können wir tun und erreichen, was wir wollen, solange wir uns nur anstrengen. Alles liegt in unserer Hand. Wir haben die Wahl. Das gilt für unsere Karriere genauso wie für unsere Familienplanung, unsere Freizeitgestaltung – und natürlich für unseren Konsum. Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen ist inzwischen so groß, dass es kaum noch möglich ist, den Überblick zu behalten. 50 Sorten Marmelade? Da sollte doch für jeden etwas dabei sein.

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Hiermit erkläre ich mich solidarisch mit den Aktionen zivilen Ungehorsams sowie den militanten Aktionen gegen Staat und Kapital im Rahmen der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main vom 18. März 2015. Warum ich das wichtig finde, zeigen die folgenden fünf Stichpunkte:

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt

Im gutbürgerlichen Deutschland ist rechts und links die Empörung groß: So genannte „Krawallmacher“ haben es tatsächlich gewagt, nicht nur brav im Kreis zu laufen, sondern -haltet euch fest- Autos anzuzünden. Ja, richtig gehört, Autos! Schon höre ich die Rufe nach Knast oder Arbeitslager…es hätten ja schließlich eure Autos sein können! Aber ich kann alle beruhigen, es waren sieben Polizeiautos. Es blieben somit am 18. März in Frankfurt am Main nur noch geschätzt knapp 2000 weitere Polizeiautos übrig, um den deutschen Polizeistaat aufrechtzuerhalten. Jedenfalls merke ich, dass ich in Deutschland bin, wenn Autos mehr zählen als Menschenleben im europäischen sowie im globalen Süden.

Sofort wird sich seitens des staatstragenden und parteidurchsetzten Blockupy-Bündnisses von den Aktivist*innen distanziert und sich öffentlich entsolidarisiert, womit das Bündnis den letzten Rückhalt in der Bewegung verloren haben dürfte. Aber nicht nur Blockupy entsolidarisiert sich, auch die Aktivist*innen der ehemaligen Occupy-Bewegung entsolidarisieren sich. Schnell bemühen sich vormals revolutionäre Aktivist*innen, autoritäre Deutungsmuster zu übernehmen und Protestierende in „Gewaltbereite“ und „Gewalfreie“ zu unterteilen und erstere zu deligitimieren und abzuspalten. Unreflektiert wird hier Polizeijargon übernommen und aus einer privilegierten Position heraus eine Deutungshoheit über Protestformen beansprucht, welche nicht einmal theoretisch fundiert ist. Es wird sich lediglich von „jeglicher Gewalt“ distanziert.

Es zeigt sich hier ein extrem begrenztes Verständnis des Gewaltbegriffs. Es gibt viele Formen der Gewalt: Psychische Gewalt, physische Gewalt, verbale Gewalt, strukturelle Gewalt, systemische Gewalt. Nicht alle sind gleichermaßen sichtbar, nicht alle sind gleich verteilt, nicht alle haben dieselben Ursachen und nicht alle stellen Probleme derselben Größenordnung dar. Durch die Reduzierung des Gewaltbegriffs auf physische Gewalt, in diesem Beispiel auch noch gegen leblose Dinge, wird – von einigen bewusst, von anderen eher unbewusst – ein großer Teil der alltäglichen Gewalt ausgeblendet. Die Gewalt, die wir meinen ist nämlich alltäglich und allgegenwärtig. Sie ist systemisch und sie ist strukturell. Fast.Forward formulieren es in ihrem Beitrag „Verhältnisse“ sehr passend:

Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist Alltag.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist strukturell.
Gewalt in kapitalistischen Verhältnissen ist autoritär.
Kapitalistische Verhältnisse können nicht ohne Gewalt existieren.

Wir, die antiautoritären Gruppen, haben daher bewusst mit dem Spruch „Für ein Ende der Gewalt“ mobilisiert, denn „wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse“ heißt es zum Schluss des oben verlinkten Textes. Militanter Widerstand gegen diese Verhältnisse ist daher nicht nur verständlich, sondern auch notwendig, denn von alleine schaffen sich die Verhältnisse nicht ab!

Der gerechte Zorn der Betroffenen!

Nicht nur die viel beschworenen deutschen Mittelstandskinder waren am morgendlichen Protest beteiligt, sondern viele eigens angereiste Aktivist*innen aus Italien, Griechenland, Spanien und anderen Ländern des europäischen Südens. Also Menschen, die direkt von der autoritären und illegitimen Politik der Troika aus IFW, EZB und EU sowie der deutschen Bundesregierung betroffen sind. Ihr Zorn ist begründet, da sie die autoritäre kapitalistische Gewalt, die ihnen aufgezwungen wurde tatgäglich erleben, erdulden und erleiden müssen. Millionen von Zwangsräumungen, Tausende Suizidtote, Hungertote, Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, grassierende Obdachlosigkeit. Trotz alledem beanspruchen die bürgerlichen Medien, seien es rechte, mittige oder linke Blätter, das Recht, diesen Menschen ihre Wunsch-Protestformen aufzuzwingen. Sie sollen also friedlich verhungern und erfrieren, fordert der deutsche Bürger.

„A riot is the language of the unheard,“ sagte einst Martin Luther King. „Ein Aufstand ist die Sprache der Ungehörten,“ Und ungehört sind sie:Sie protestieren ja nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Ausbruch der Krise gegen die zerstörerische, menschenfeindliche und ihnen von außen aufgezwunge Politik der Austerität, implementiert durch die Troika, und selbst gemäß ihrer eigenen kranken kapitalistischen Ideologie ökonomisch sinnfrei.

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung

Ich stelle hier nun die Frage in den Raum, wie sich die Menschen den Wandel hin zu einer besseren Gesellschaft vorstellen. Eine Umwälzung der gewaltsamen kapitalistischen Verhältnisse ist von Nöten, wenn wir eine gute und gerechte Welt für alle Menschen und Tiere aufbauen wollen. Diese Umwälzung, diese Revolution, kann nicht ganz ohne Gewalt vonstattengehen. Weder kann das System abgewählt werden, da es so konstruiert ist, dass dies unmöglich ist, noch kann es durch friedliches im Kreis Laufen in bunten Klamotten verändert werden. Eine fundamentale Umwälzung, wie wir sie benötigen, wird entschlossenen Widerstand benötigen, ein kollektives Auflehnen, und sie wird viele Menschen ihre Macht, ihre Privilegien und ihre geraubtes Eigentum kosten. All dies werden sie nicht kampflos aufgeben, sie bezahlen zum Schutz desselben ein Heer aus Polizist*innen und Soldat*innen und dazu ein riesiges Arsenal an dazugehörigen Waffensystemen und Ausrüstungen. Selbiges Arsenal präsentiert die Staatsgewalt auch gerne und offen zu solchen Gelegenheiten.

Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, dass alle Rechte und Privilegien, die wir haben, erkämpft wurden, sollte die Bedeutung von sozialen Kämpfen offenkundig werden. Durch Arbeitskämpfe wurden Arbeiter*innen-Rechte erkämpft, durch soziale Kämpfe Grundrechte. Und durch die Kämpfe antiautoritäter Bewegungen entstehen libertäre Freiräume, gedeihen Utopien jenseits des Kapitalismus, wird Solidarität und gegenseitige Hilfestellung praktiziert. Die Hoffnung, die wir haben, eines Tages in einer gerechten und nachhaltigen Welt zu leben, ruhen einzig und allein auf dem Potential, sie uns erkämpfen zu können. Daher sind solche kollektiven Erfahrung von Subversivität, von Grenzüberschreitungen und Militanz wichtige Punkte auf dem Weg des kollektiven Widerstands gegen die Normalität kapitalistischer Herrschaft. Sie stärken die Bewegungen und zeigen, dass wir uns durch Repression, Einschüchterung, Kriminalisierung und Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen, sondern dem mutig und entschlossen entgegentreten.

Zu Sinn und Zweck von Latschdemos

Die Parteilinken, die autoritär-kommunistischen Gruppen, das reformistische Lager und die Bürgerlichen, sie alle postulieren die wichtige Bedeutung „friedlichen Widerstands“ durch angemeldete Großdemos mit Event-Charakter und linker Prominenz. Es findet eine Schuldumkehr statt, zu Lasten der militanten Aktivist*innen. Diese hätten die Debatte überschattet. Statt um Inhalte sei es nur um „die Gewalt“ gegangen. Also nicht nur die Medien sind schuld an einer einseitigen, inhaltlosen Berichterstattung nach Schema F, sondern die Aktivist*innen, die den Medien quasi gar keine andere Wahl gelassen hätten. Wer sich die friedlichen Demos und Aktionen der vergangenen beiden Blockupy-Termine vor Augen führt, erkennt jedoch schnell, dass es auch dort nicht in einem Wort um irgendwelche Inhalte ging, seien sie noch so reformistisch und systemkonform vorgetragen und bunt präsentiert. Es wurde darüber berichtet, dass wir friedlich im Kreis gelaufen sind 2012, und dass wir zu Unrecht 10 Stunden im Kessel standen 2013, dass die ganze Polizeigewalt schlimm und das martialische Aufgebot unnötig war. Dennoch wurde dieses Jahr ein noch viel martialischeres Aufgebot aufgefahren. Aber eine Debatte ist nirgends in Sicht. Auf Twitter hieß es daher einen Tag danach auch passend:

Eine berechtigte Frage, auf welche wohl nie eine fundierte Antwort folgen wird. Es dürfte eher anders herum sein. Das System gibt klare und enge Regeln vor, wie systemkonformer Protest auszusehen hat. Wer sich an alle Regeln hält, ist ein guter Protestler, ein guter Demonstrations-Anmelder. Diese Regeln jedoch sind dergestalt, dass Protest zahnlos, harmlos und oft auch sinnlos wird, ja gar nicht mehr wirklich als Protest erkennbar ist. Wenn 20.000 Menschen zwei, drei Stunden lang eine abgesprochene Strecke ablaufen, in einer abgesperrten Stadt, umringt von Polizeispalieren, abgefilmt von hochauflösenden Polizeikameras und Drohnen, umstellt von Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeibullis, wird sich daraus keine subversive Bewegung etablieren können, wird das Kapital nicht einfach aufgeben, wird die Politik nicht beschliessen, das System zu ändern. Das soll nicht heißen, nur militanter Protest bringe etwas. Wenn es ohne Gewalt geht, ist das natürlich grundsätzlich vorzuziehen, denn das Ziel sollte immer bereits in den Mitteln anwesend sein. Auch reicht Protest schon lange nicht mehr aus. Die Zeit für Protest war vor einigen Jahren, als die Maßnahmen beschlossen wurde, die heute Millionen Menschen in Armut, Hunger und Tod treiben. Jetzt, wo die Menschen unter dem Joch ächzen und leidern, braucht es Widerstand. Entschlossenen Widerstand, um die unterträglichen Zustände zu beenden und die autoritäre Politik zu brechen. Und zu Widerstand gehört Subversivität, Kreativität, Grenzüberschreitung und Entschlossenheit.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

In den sozialen Medien findet nun eine Schuldumkehr statt. Schuld an der Polizeigewalt sind die Demonstrant*innen, nicht etwa die Polizei. Schuld an der schlechten Presse sind die militanten Gruppen, nicht die Presse. Schuld an der Inhaltlosigkeit ist der Krawall, nicht die eigene Verantwortung an dem Transport der Inhalte. Der Frust wird abgeladen auf die militanten Aktivist*innen. Das Netz ist voll von Polemisierungen und widerlichen Beschimpfungen. Reformistische Strömungen und autoritäre Kommunist*innen stimmen ein in den Chor der bürgerlichen Parteien, der rechten Kommentator*innen und der Stammtische. Ein paar Polizeiautos brannten und ein paar Fensterscheiben von Filialen der Großbanken gingen zu Bruch, und schon entlädt sich der wütende deutsche Mob geifernd voller Hass genüber der „Linksxtremisten“, „Chaoten“, „Spinner“, „Krawallmacher“ und unzähliger weiterer Kampfbegriffe, entliehen aus dem rechten Spektrum. Am gleichen Tag wurde ein zukünftiges Heim für Geflüchtete angezündet, und keinen Menschen interessiert das, es wurde kaum berichtet und kaum geteilt. Spätestens hier entlarvt sich die Doppelmoral des deutschen Mobs.

Den Aktivist*innen wird zudem jegliche theoretische Einbettung ihres Widerstandes abgesprochen, sie seinen schlichtweg „dumm“ oder „geil auf Krawall“ oder nur nicht in der Lage, ihre Gefühle zu kontrollieren und „blind vor Wut“. Selbt in der eigenen Bewegung wird schnell von Agent Provocateur gesprochen. Zweifelsohne waren diese im Einsatz, dies ist mittlerweile eine Standard-Polizeitaktik, wenn auch eine verbotene. Auch passen einige Sachen an einigen Stellen nicht zusammen, es kam zu einigen untypischen Aktionen und Angriffen. (UPDATE: laut Mainstream-Presse Infos handelte es sich um Autonome Nationalisten). Ich empfehle sehr die hier verlinkte Pressemitteilung des Netzwerks M18 „Ein ‚Tag des Zorns‘ in Frankfurt“ zu lesen, in der auf diese Aktionen eingegangen wird.

An dieser Stelle sei eines noch einmal deutlich klar zu stellen: Gewalt ist ein Instrument, um Herrschaft zu etablieren. Wir lehnen Gewalt und Herrschaft strikt ab. Doch diese Gewalt wird uns tagtäglich entgegengebracht, diese Gewalt leben wir mit, diese Gewalt fordert Tote auf der ganzen Welt, jeden Tag, zu Tausenden. Und dieser Gewalt stellen wir uns entschlossen entgegen, mit allen notwendigen Mitteln. Unser Ziel ist ein Ende der Gewalt, ein Ende jeglicher Autorität, ein Ende jeglicher Herrschaft. Daher leisten wir militanten Widerstand und Gegenwehr! Daher formieren wir eine Gegengewalt, statt bloß plump gegen jegliche militanten Aktionen zu sein.

Der italienische Anarchist Errico Malatesta hat sich dazu viele Gedanken gemacht. Für ihn ist die alltägliche strukturelle Gewalt des Systems allgegenwärtig und muss mit allen Mitteln überwunden werden, um zu einer gewaltfreien und herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen. Da diese Gewalt uns so oder so entgegengebracht wird, ist Gegenwehr mit den Mitteln der Gewalt für ihn Notwehr, so lange sie der Befreiung dient. Er schreibt hierzu folgende zwei wichtige Absätze, die dieses Spannungsverhältnis verdeutlichen:

Man könnte daher sagen, daß die spezifische Idee, die die Anarchisten kennzeichnet, die Abschaffung des Gendarmen ist, die Beseitigung der mittels roher – legaler oder illegaler – Gewalt aufgezwungenen Regeln als ein das gesellschaftliche Leben bestimmender Faktor.“

Dennoch ist für ihn Gewalt ein adäquates Mittel, um für die Befreiung zu kämpfen, denn:

Damit zwei in Frieden miteinander leben können, müssen beide den Frieden wollen; besteht nämlich einer der beiden darauf, den anderen mit Gewalt zwingen zu wollen, für ihn zu arbeiten und ihm zu dienen, dann wird dem anderen – trotz seiner Friedfertigkeit und seiner Bereitschaft zu gegenseitiger Übereinkunft – nichts übrig bleiben, als der Gewalt mit entsprechenden Mitteln Widerstand entgegenzusetzen, sofern er seine Menschenwürde behalten und nicht zu allerniedrigster Sklaverei verurteilt sein will.“

Nicht jede*r muss dies tun, eine jede und ein jeder sollten gerade so weit gehen, wie sie es für richtig halten, wie sie es körperlich und seelisch vermögen und wie sie sich vorbereitet haben. Die gewaltfreien und die militanten Aktionsformen können nebeneinander existieren, und sollten je nach Situation und Bedarf gewählt werden. Doch indem wir uns untereinander entsolidarisieren, uns spalten lassen oder uns selbst spalten, festigen wir das herrschende System und schaden dem Widerstand. Viele sind versucht, sich dem Medien-Echo zu entziehen, indem sie sich auf die andere Seite begeben.

Schließt euch nicht dem autoritären Mainstream an und drescht nicht auf die Gescholtenen auch noch ein, um wenigstens dabei gehört zu werden und wieder Anschluss zu finden. Auch wenn die Aktionsformen abgelehnt werden, sie sollten als Aktionsformen einer Bewegung mit einem Ziel verstanden werden. Wir sollten zusammen halten und vereint gegen die kapitalistische Normalität ankämpfen. Solidarisiert euch!

PS.: Ich selbst kam übrigens erst am Mittag in Frankfurt an, und es wäre als hätte alles was ich dort erlebt habe medial nicht stattgefunden. Ich befand mich im Block von Kommuja, dem Netzwerk der politischen Kommunen. Wir waren größtenteils aus den vier politischen Kommunen in Kassel angereist, dem Interkomm-Netzwerk, als welches wir folgenden tollen Aufruf veröffentlicht und verteilt haben: There is no alternative – Bildet Banden!

freiheit entsteht als kämpfende bewegung

Für viele Menschen scheint das Ende des Kapitalismus nur mit Verzicht und der Rückkehr in die Steinzeit einher zugehen. Dabei haben vor allem anarchistische Gegenentwürfe einiges zu bieten: Unsere Leben könnten gerechter, nachhaltiger und viel angenehmer sein – und unsere Technik und unser Wissen ausgereifter.

„Sag mal, glaubst du wirklich, ohne den Kapitalismus hätten jemals solche Dinge wie Smartphones entwickelt werden können?“ So oder so ähnlich lautete neulich eine Frage an mich. Eine gefährliche Frage, aber ich war einigermaßen vorbereitet, denn ich hatte mir da selbst einige Gedanken zu gemacht. Die Frage ist deshalb so brisant, weil sie vermeintliche Vorzüge des Kapitalismus aufzuzeigen versucht und gleichzeitig die von mir vertretenen Utopien mit dem Mittelalter gleichsetzt. (Tatsächlich gibt es Gruppen und Personen, die für eine primitivistische Variante des Anarchismus einstehen). Auch ich muss zugeben, dass für mich eine deindustrialisierte Welt dem jetzigen zerstörerischen Kapitalismus immer noch deutlich vorzuziehen ist. Denn was bedeutet all der technische Fortschritt ohne sozialen Fortschritt? Was bedeutet unser Wissen, wenn es die Lebensgrundlage der Arten zerstört? Doch der Weg zurück ist keine Option. Stattdessen können wir eine wirklich moderne und gerechte Wirtschaft jenseits des Kapitalismus aufbauen.

Im Kapitalismus ist alles doof

Die heutige Forschung basiert auf einem System der globalen Konkurrenz, der Erschließung immer neuer Märkte, der Ausbeutung aller Ressourcen und des Zwangs zu immer schneller werdendem Wachstum. Dies hat uns selbstverständlich viele hochmoderne Spielzeuge verschafft, die noch vor einem Jahrzehnt nur in Science Fiction-Filmen möglich schienen. Auch hat dieses Prinzip den Technik produzierenden Teil unserer Wirtschaft produktiver gemacht und durch Automatisierung immer weiter rationalisiert.

All dies wird heute mit dem irreführenden Begriff des „technischen Fortschritts“ zusammengefasst. Die Folgen desselben für Mensch, Tier und Umwelt jedoch sind verheerend. Der Klimawandel droht sich zu verselbständigen und den gemeinsamen Lebensraum, den dieser Planet bietet, zu zerstören. Der menschliche Körper wird durch Tausende von Industriegiften langsam vergiftet. Die Tiere, die wir halten, verbringen ein gleichsam elendes wie kurzes Leben in unseren Tierfabriken. Die Pflanzen werden manipuliert, die Böden verseucht und die Luft verpestet.

Für unseren Hunger nach Fleisch, seltenen Erden und fossilen Brennstoffen aber leidet nicht nur das Ökosystem. Die sozialen Folgen sind noch viel katastrophaler als die meisten Menschen sich vorzustellen bereit sind. Unsere Wegwerf-Mentalität, die Konsumgesellschaft und der massenhafte Konsum industriell gefertigter „Lebensmittel“, die mal Lebewesen waren, ist einer der Hauptgründe für den täglich tausendfachen Hungertod auf dieser Welt inmitten des Überflusses. Die Unterordnung aller Lebensbereiche, aller Gesellschaften auf allen Kontinenten unter die Verwertungslogik des Kapitalismus bewirkt, dass die Dinge, die niemanden gehören können und für alle da sein sollten, immer weniger Menschen zugute kommen.

Das beste Beispiel für diese Perversion ist Afrika: Einer der größten Kontinente auf diesem Planeten, mit erstaunlich wenig Einwohnern pro Quadratkilometer, einer riesigen Artenvielfalt, diversen Klima- und Vegetationszonen, einer reichen kulturellen Vielfalt und vor allem enormen Vorkommen von Ressourcen. Afrika kann mit Fug und Recht als der reichste Kontinent von allen bezeichnet werden. Dennoch leben dort unglaublich viele Menschen in Armut. Eine Armut, die dort oft zum Hungertod führt. An dieser Stelle kommen oft die Einwände, daran seien die Staaten dort selbst schuld, denn die ständigen Bürgerkriege und Diktaturen ließen eben einen gesunden Markt nicht zu. Statt ihre Länder zu entwickeln schießen sie sich gegenseitig ab. Doch nicht nur die Tatsache, dass es in ganz Afrika keine einzige Waffenfabrik gibt, zeigt, dass der Markt die eigentliche Ursache dieses Übels ist.

Nein, für unseren „technischen Fortschritt“ müssen dort kleine Sklavenkinder von Soldaten bewacht in Minen Coltan und Tantal schürfen für unsere Laptops und Smartphones. Der Ressourcenhunger der westlichen Welt zerstört dort jede Chance auf ein gutes Leben. Shell zerstört die Umwelt und vertreibt Ureinwohner mit Söldner- und Militärgewalt. China hat erst alle Mineralressourcen, die zu kaufen waren, aufgekauft, dann die Minen, dann die Gelände, auf dem sie stehen und mittlerweile gleich ganze Landstriche. Amerikanische und deutsche Waffen bringen den Produzenten großen Profit und im globalen Süden tägliches Leid. Ganze Diktaturen basieren nur auf dem Handel mit Diamanten für die Ohrringe in westlichen Kaufhäusern .

All dies weil Gewalt die kapitalistischen Prinzipien global aufrecht erhält. Das Prinzip von privatem Eigentum an öffentlichen Gütern wie Ressourcen, Infrastruktur und Land, die Logik von Geld, Schuld, Zins und Zinseszins treibt die armen Staaten immer tiefer in die Armut und Abhängigkeit. Kleinbauern und Familien sind dem das ewige Diktat des Marktpreises auf Grundnahrungsmittel der Gnade von Nahrungsmittelspekulant*innen, Investor*innen und protektionistischen Außenhandelspolitiken ausgeliefert. Eine Gnade, bei der wir mittlerweile wissen, dass sie sie nicht haben.

Drei Beispiele, warum der Kapitalismus nur Schrott bietet

„Ok“,mag ein Mensch sagen, „dafür haben wir hier die ganze moderne Technik und ein leichteres Leben, was kümmern mich die anderen?“ Abgesehen davon, dass dies eine menschenverachtende und autoritäre Ansichtsweise ist (ich es aber leider auch schon gehört habe), gibt es noch einen Fehler darin: Unser Leben ist weder besser geworden noch ist die uns umgebende Technik irgendwie fortschrittlich, modern oder auch nur gut.

Anhang dreier Beispiele, aus unserem Alltag lässt sich zeigen, dass die Prinzipien, die unsere Wirtschaft bestimmen, dazu führen, dass unsere Waren bestenfalls suboptimal sind.

Das erste Beispiel ist der folgende Zusammenhang: Im Kapitalismus wird nicht für den Verbraucher und seine Bedürfnisse produziert, sondern schlicht und einfach für den Profit. Was produziert wird, wie es produziert wird und wie gut oder schlecht es ist, ist dem Produzenten egal, solange es sich verkauft und Profit erwirtschaftet. Zwar wird Marktforschung betrieben, um herauszufinden, wie die Verbraucher*innen ticken, aber die Ergebnisse fließen eher in Marketingstrategien ein. Marktforschung, Marketing, Produktdesign, Corporate Identity und Corporate Design sind die Hauptbetätigungsfelder moderner Unternehmen. Produzieren kann jeder, und was jeder kann, kann mensch auch billig in Schwellenländern herstellen lassen. Dies bedeutet, dass die Waren quasi erst produziert werden, und erst dann eine Nachfrage geschaffen werden muss, um sie zu verkaufen.

Was ist daran so problematisch? Folgende Überlegungen fanden im ganzen Prozess keine Berücksichtigung: Ob die Welt auf das Produkt gewartet hat, ob es uns wirklich voranbringt, ob wir es wirklich alle brauchen und ob sich der ganze Aufwand, sprich, die ganzen Ressourcen, das ganze CO2 und die ganze Arbeitskraft und Arbeitszeit, es wirklich wert sind. Uns fallen sicher Hunderte Produkte ein, die wir letzten Endes nicht wirklich brauchen und für deren Genuss wir eh keine Zeit haben. Umgekehrt fallen uns viele Projekte und Technologien ein, die die Welt wirklich zu einem besseren Ort machen könnten.Diese wurden aber nicht entwickelt, aus diversen Gründen, zu denen wir noch kommen. Warum an Stelle von nützlichen die unnützen Dinge hergestellt werden lässt sich gesamtgesellschaftlich logisch nicht beantworten.

Um diese Logik geht es auch im zweiten Beispiel: Nehmen wir die Smartphones aus dem Einleitungssatz, eine unserer neuesten und geliebtesten Errungenschaften. Sogar ich habe eins, auch wenn es ein geschenktes Testexemplar des Hersteller ist. In gewisser Hinsicht kann mensch die Dinger schon bewundern: Auf der Größe einer Hosentasche ist in ihnen die 20-fache Rechenleistung meines ersten PCs verbaut. Es kann nicht nur telefonieren und SMS schreiben, es ist auch mein Kalender, mein Wecker, eine Spielekonsole, ein Fotoapparat, ein Notizblock, eine Taschenlampe, ein Navigationsgerät, ein MP3-Player – im Grunde ein kleines Büro! Und das sind nur die Basis-Funktionen, es kann auch das Auto starten, die Heizung regulieren oder eine Drohne steuern. Es ist damit viel mehr als ein Laptop je war. Was übrigens nicht heißen soll, dass wir all die anderen Dinge nicht trotzdem noch hätten.

Was also habe ich daran auszusetzen? Ganz einfach: In jedem Bauteil ist die kapitalistische Logik mit verbaut. Hitzeempfindliche Bauteile sind neben Hitze erzeugenden Teilen verbaut, damit sie nicht zu lange halten und wir somit bald ein neues brauchen. Dies nennt mensch geplante Obsoleszens, ein mehr oder weniger illegaler Prozess, den aber doch alle anwenden. Selbst ohne dieses obszöne Meisterstück der Ingenieurskunst sind die Geräte schnell obsolet: Betriebssysteme, Anwendungen, Schnittstellen und Netze werden mit einer enormen Schlagzahl erweitert und aufgerüstet ohne abwärts kompatibel zu sein. Die Produktzyklen werden immer kürzer. Mittlerweile spielen schon modische, kulturelle oder gar semi-religiöse Aspekte eine Rolle.

Das iPhone ist das beste Beispiel: Auch wenn die Kund*innen vorher ganz glücklich waren mit ihrem iPhone 5, das alles Mögliche kann und ordentlich Geld gekostet hat, kaufen sie sich alle das iPhone 6, sobald es erscheint, für noch mehr Geld, ohne dass es wirklich viel mehr kann als das Vorgänger-Modell. Was kaputt geht, lohnt sich aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu reparieren und wird ausgetauscht, ein neueres Modell ist eh da. Für Reparatur sind die Geräte eh nicht ausgelegt, dies läuft dem Profit-Interesse der Hersteller entgegen.

Die viel beschworene Konkurrenz der Hersteller untereinander, der von den Marktradikalen fast mystische Kräfte zugeschrieben werden, führt in der Realität ebenfalls zu letztlich schlechter Technik und einem Schaden für die Allgemeinheit. Der Krieg der Patente bedeutet, dass eventuell ganz gute Lösungen von technischen Problemen nur von einem Hersteller verwendet werden dürfen, alle anderen müssen minderwertig produzieren. Zudem werden auf total banale Dinge Patente angemeldet, wie gewisse geometrische Formen, neue Abstufungen der Farbe Blau oder ein bestimmtes Kabel. Wenn möglich, versuchen die Hersteller ihre eigenen Systeme und ihre eigenen Schnittstellen zu verwenden, um die Kund*innen an die gesamte restliche Produktpalette zu binden und der Konkurrenz das Wasser abzugraben, was im Alltag aber nur zu Frust führt.

Letztlich forschen Tausende hochspezialisierte und begabte Menschen gegeneinander statt miteinander. Sie forschen parallel an fast derselben Technik, aber mit der Gewissheit, dass eventuell am Ende nur wenige Hersteller den Markt beherrschen und somit die ganze Arbeit umsonst war. Statt ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten, Wissensschätze und Technologien miteinander zu teilen und gemeinsam weiterzuentwickeln, um das bestmögliche Produkt zu entwerfen, verwenden die Unternehmen ihre Energie lieber auf Anwälte, um der Konkurrenz zu schaden, sowie Orte für billige Produktion um jeden Preis und Steuerflucht.

Bisher könnte mensch meinen, das sei alles nicht so tragisch.Wenn Smartphones nicht gut wären, hätten ja nicht so viele eins, also scheint ja was dran zu sein, unabhängig von den zu Grunde liegenden Prinzipien und etwaigen moralischen Problemen. Doch was noch nicht vollständig berücksichtigt wurde, ist, was es für uns und die Umwelt bedeutet, dass wir alle Autos und Smartphones haben und für den Urlaub Interkontinentalflüge buchen. Die aktuelle Spielart des Kapitalismus erlaubt nämlich das Ausnutzen von sogenannten externalisierten Kosten, um die Produkte künstlich billig zu gestalten, sodass so hochtechnisierte Gerätschaften überhaupt für den Massenkonsum durch „Ottonormalverbraucher“ taugen.

Die Rede ist vom so genannten „ökologischen Rucksack“. Um zu zeigen, dass auch die Vertreter eines „grünen Wachstums“ und „nachhaltigen Kapitalismus“ dies nicht alles ganz durchdacht haben, ist das dritte Beispiel ein modernes Elektroauto. Es ist zwar relativ gesehen „besser“,als Benziner oder ein Diesel, aber das macht es noch lange nicht gut. Was viele nicht wissen ist, dass bei modernen Autos 50 Prozent des CO2-Verbrauchs im Verlauf der Produktion entstehen, also bevor das Ding auch nur einen Meter gefahren ist. Dieser CO2-Ausstoß löst eine Kette von Folgen aus, die erhebliche gesellschaftliche Kosten erzeugen, und zwar für die gesamte Gesellschaft, auf dem ganzen Planeten sowie für nachfolgende Generationen. Also auch für Menschen, die sich niemals in ihrem Leben ein solches Gefährt würden leisten können. Diese Kosten aber werden auch noch externalisiert, das heißt, sie sich nicht im Produktpreis eingepreist.

Durch die speziellen Eigenschaften der industriellen Massenproduktion, der verschachtelten Wertschöpfungskette und schlichter rücksichtsloser Ausbeutung natürlicher Ressourcen können die Stückkosten auf ein Minimum gesenkt werden. Bei hoher Stückzahl kann mit einer geringen Marge kalkuliert werden und so gleichzeitig ein „wettbewerbsfähiger“, günstiger Verkaufspreis erzielt werden und Profit gemacht werden. Dieser Verkaufspreis spiegelt aber in keinster Weise den Wert der darin enthaltenen Rohstoffe wider, auch lassen sich nicht einmal ansatzweise die entstandenen Auswirkungen auf das Weltklima neutralisieren. Nicht einmal faire Rohstoff-Preise für die fördernden Länder oder faire Löhne sind in diesem Preis enthalten. Allein die kapitalistische Logik führt dazu, ein so unnachhaltiges Produkt für den Massenkonsum zu produzieren. Der eigentliche Preis eines solchen hochtechnisierten Produkts läge sicher bei mindestens dem Zehnfachen.

Eine andere Welt ist möglich, und eine mögliche Welt ist anders

Was aber wären die Alternativen? Sollen Elektroautos etwa nur ein Privileg einer kleinen Schicht von Superreichen sein? Oder sollen Gesetze uns zur Mäßigung zwingen? Sollen wir gar in ein neues Mittelalter abgleiten?

ANichts von alledem wäre die Alternative, die mir und vielen anderen Anarchist*innen vorschwebt. Die Utopie, die wir vertreten, ist kein fest geformtes Modell zum Überstülpen und keine starre Ideologie zum Hinterherlaufen. Und auch eine Planwirtschaft, die nur ein gut versteckter Staatskapitalismus ist, wie ihn die autoritären Kommunist*innen in der Vergangenheit so oft erfolglos probiert haben, ist keine Lösung. Nein, wir wollen, dass die Menschen sich selbst befreien, indem sie sich selbst organisieren und neue Gemeinschaften bilden, die auf den Prinzipien der Kooperation und der gegenseitigen Hilfestellung basieren. Diese Gemeinschaften können extrem pluralistisch in ihrer Natur sein. Basis ist die freie Vereinbarung, das bedeutet, niemand ist gezwungen, sich einem System zu unterwerfen oder in eine bestimmte Gemeinschaft einzutreten. Die Überwindung des Kapitalismus muss mit einer Überwindung der Staaten und des Nationalismus einhergehen, um jegliche Herrschaftsverhältnisse aufzubrechen, keinen Raum für erneute Unterdrückung zu schaffen und neue herrschaftsfreie Gesellschaften aufzubauen. Unser Wirtschaften würde einen völlig anderen Charakter haben: Jeder und jede nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten, jeder und jede nach seinen bzw. ihren Bedürfnissen. Diese Utopie der Anarchie bietet auch schon einige Konzepte, die wir uns bereits in der heutigen, von kapitalistischer Herrschaft geprägten Welt vorstellen können.

Das Konzept der Solidarökonomie ist eine solche gelebte Utopie. Sie kann im Hier und Jetzt verwirklicht werden, ist unserem derzeitigen Wirtschaftssystem jedoch komplett entgegengesetzt. Ihr Ziel ist eine Wirtschaft, die auf Freiwilligkeit, Kooperation, Hilfestellung und – wie der Name schon sagt – Solidarität beruht. Beispiele dafür sind solidarische Landwirtschaft, Kooperationsbetriebe, Küche für alle und Umsonstläden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, die ohne Geld und ohne Privateigentum an öffentlichen Gütern auskommt. Denn nur so lässt sich die kapitalistische Logik vollständig durchbrechen.

Ein Umsonstladen funktioniert nicht wie ein Tauschring, wo ich den Gegenwert der von mir gegebenen Ware erwarte, sondern ist bedingungslos. Dies nicht allein aus altruistischen Gründen. Ich gebe heute etwas, um mir sicher zu sein, dass ich eines Tages auch etwas bekomme,falls ich etwas brauche. So kann es also Menschen geben, die nur etwas mitnehmen, während einige Menschen gar nichts benötigen, sondern nur Dinge abgeben.

Jetzt kann mensch natürlich berechtigterweise anmerken, dass dies ja nur bei bereits hergestellten Dingen funktioniert, die Sachen aber auch irgendwie und irgendwo produziert werden müssen. Darin enthalten ist das alte aber unbegründete Vorurteil, ohne den Kapitalismus könne nichts mehr hergestellt werden. Mangel und Verzicht sind die beiden großen Dämonen, die dann herauf beschworen werden. Dabei ist Mangel die treibende Kraft des Kapitalismus, denn in Form von Knappheit bestimmt er den Wert aller Waren. Ist etwas nicht knapp, messen wir ihm keinen Wert zu. Ist etwas nicht knapp, was es aber aus Profit-Gründen sein sollte, so wird es künstlich verknappt. Auch ist zwanghafter Verzicht gelebte Realität von Milliarden Menschen. Dennoch muss mensch die Angst vieler heute privilegierter Menschen vor einem Verlust von Lebensqualität, Luxus und Bequemlichkeit ernst nehmen. Viele Menschen haben sich so an diese Ideen gewöhnt, dass sie viel eher bereit sind, ein „Weiter so“ zu akzeptieren, mit allen moralischen und umweltzerstörerischen Implikationen, als sich eine Welt des Mangels und des Verzichts als Zukunft vorzustellen. Aber wer wären wir, auch eine solche Welt zu fordern? Was wäre unsere Utopie, wenn sie dies als logische Folge hätte? Auf keinen Fall die Mühe Wert, dafür zu kämpfen. Denn natürlich werden weiter Dinge hergestellt, und zwar nur die Dinge benötigen, in genau der benötigten Menge. In einer modernen Industrie, die ressourcenschonend, energieeffizient, nachhaltig, kooperativ und transparent arbeitet.

Wenn wir aber unsere Vorstellungskraft noch ein bisschen weiter bemühen, können wir uns eventuell die Vision einer einer neuen Gesellschaft vorstellen, die nicht so ist wie die jetzige, in der es uns aber gut geht und wir nicht von Armut, Hunger und Tod bedroht sind und in der wir nicht im Müll unserer vorgeblichen Zivilisation drohen langsam zu ersticken.

Denn wirklich gut geht es uns ja gerade nun auch nicht, trotz (oder wegen?) all der technischen Spielereien: Die, die noch eine geregelte Arbeit haben, müssen alles tun, damit es so bleibt und sind zu Überstunden, weniger Gehalt und allen möglichen Schandtaten bereit. Viele sind moderne Tagelöhner*innen, verdingen sich durch Zeitarbeit, Leiharbeit oder Minijobs, manche auch als unbezahlte Praktikant*innen. Darunter kommt eine Schicht von Aussortierten und sozial und ökonomisch Abgehängten, die für die Wirtschaft lediglich als Konsument*innen für billigen und unnützen Tand noch taugen. Aber egal, auf welcher Seite mensch steht, gut geht es damit kaum jemanden, entweder mensch ist dem Burn Out- oder dem Bore Out-Syndrom nahe. Wir haben keine Freizeit, den Nutzen aus all den technischen Neuerungen zu ziehen, und wenn wir die Zeit haben, so haben wir kaum das notwendige Kapital, am Ball zu bleiben.- und dabei immer dieses Gefühl, noch nicht genug geleistet zu haben. Viele Menschen verzweifeln daran, psychische Syndrome häufen sich, die Selbstmorde ebenso. Und nach und nach werden vielen auch noch die moralischen Implikationen ihrer autoritären Lebensweise bewusst, ohne dass eine Alternative lebbar wäre, woran auch viele verzweifeln.

Die neue Gesellschaft basiert auf Bedürfnissen und auf Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Ressourcen. Ein Großteil der Arbeit, die wir heute tun, ist für die Gesellschaft nicht förderlich, manches gar schädlich, in beiden Fällen aber überflüssig. An anderer Stelle wird nicht genug gearbeitet. Und die wenigsten arbeiten in dem Bereich, in dem auch ihre Interessen liegen. Stellen wir uns also vor, ein jeder und eine jede würde nur so viel arbeiten, wie es ihm oder ihr beliebt, in dem Bereich, in dem dieser Mensch die besten Fähigkeiten und das meiste Interesse hat, natürlich vereinbar mit seiner Lebensplanung, Kinderwünschen, anderen Hobbies und Interessen – und natürlich genug Freizeit. In der restlichen verbliebenen Arbeitszeit würde dieser Mensch mit anderen Menschen ohne krassen Zeitdruck oder Leistungsdruck gemeinschaftlich kooperativ zusammenarbeiten. Die Produkte der Arbeit wären sinnstiftend und ihr Nutzen für die Gesellschaft klar ersichtlich. Es wären zudem gute, faire und nachhaltige Produkte. Produkte, die nicht einer kleinen Minderheit, sondern allen die sie benötigen zur Verfügung gestellt werden würden.

Die Forschung wäre ebenfalls kooperativ ausgelegt, in etwa vergleichbar mit Open Source Software, also die Art und Weise wie Linux oder Wikipedia entstanden sind. Aus diesem Prinzip lässt sich eine ganze Ökonomie, die Open Source-Ökonomie herleiten. Produkte werden gemeinsam entworfen. Sie sind modular aufgebaut und allgemein kompatibel. Die Baupläne werden hochgeladen, können von anderen angesehen, kommentiert, heruntergeladen, bearbeitet, auf regionale Begebenheiten angepasst und wieder hochgeladen werden. Reparatur-Werkstätten setzen alte Geräte wieder in Stand und versuchen sie so lang wie möglich zu erhalten. Was wirklich für alle Zeit kaputt ist, kann up-, down- oder recycled werden, und zwar so vollständig wie möglich. Geschlossene Kreisläufe werden eine große Rolle spielen, sogenannte Crade-to-Cradle-Konzepte werden den Produkten zugrunde liegen, sodass nichts verschwendet wird. Die Ressourcen der Welt sind gerecht unter den Gemeinschaften des Globus aufgeteilt:Was der einen Region mangelt, wird ihr gegeben, was sie herstellt, solidarisch geteilt. Dabei wird versucht, in einem Gleichgewicht mit dem uns umgebenden Ökosystem zu bleiben, und auf fossile Brennstoffe komplett verzichtet.

All unsere Energie kommt aus regenerativen Quellen. Der Energiebedarf wurde schließlich auch drastisch gesenkt, durch effizientere Fortbewegungsmittel, weniger Gründe für individuellen Pendelverkehr, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und letztendlich vor allem durch maximal nur noch ein Drittel der jetzt existierenden Fabriken und sonstigen Produktionsstätten. Die Landwirtschaft wäre so aufgebaut, dass sie mit möglichst wenig Ressourceneinsatz und nah an der Natur möglichst viele Menschen in der umliegenden Region ernährt. Konzepte wie die solidarische Landwirtschaft, die biovegane Landwirtschaft und die Permakultur sind ein reicher Schatz an Praktiken, die uns auf dem Weg dahin helfen können. Nicht zuletzt unsere Bildung und unsere Kultur sind endlich frei von kapitalistischen Sachzwängen, genauso wie unsere Liebe und unsere Freizeit.

streetart

Aus dem derzeitigen Chaos eines entfesselten globalen Kapitalismus würde eine neue Ordnung entstehen, eine Ordnung ohne Herrschaft. In einer Welt ohne Herrschaft bestimmen die Menschen wieder selbst über ihr Leben, aber gemeinschaftlich mit anderen. Entscheidungen werden von allen Menschen, die sie betreffen im Konsens getroffen,. Statt Diktaturen, Scheindemokratien, Parteien, Politiker*innen, Militärs, Gefängnissen und Polizeiapparaten haben wir Nachbarschafts-Versammlungen und Delegierten-Treffen für den Stadtteil, die Stadt und die Region als einzige Instanzen einer selbst gegebenen Ordnung.
Dieser Umbau der Gesellschaft würde uns alle herausfordern, aber auch uns alle erfordern.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

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Weitere Artikel zu dem Thema bei Das Mädchen im Park:

Kommune: Eine bewusste Entscheidung

Ein Leben ohne Bedingungen

Die Zukunft des Teilens

Alles für alle und zwar umsonst!

Die Facebook-affinen unter euch werden mittlerweile davon mitbekommen haben: Die Montagsdemonstrationen bekommen neuen Aufschwung durch den Aufruf eines gewissen Lars Märholz. Von überall her hagelt es heftige Kritik an dem Aufruf und den Inhalten. Auch ich habe diese Kritik bereits verbreitet, vor allem in Bezug auf die Berliner Montagsdemo. Nun wollte ich mir mal anschauen, wie das in Dortmund so abläuft und ob dieselbe Kritik daran berechtigt ist, bevor ich etwas darüber verbreite.

Der Artikel ist in drei Teile unterteilt. Im ersten Teil stelle ich kurz die Vorgeschichte und Hintergründe dar, im zweiten Teil folgt dann der Bezug zu Dortmund und der Bericht von der Mahnwache. Im dritten Teil versuche ich, die plumpe Zinskritik der Neurechten der Utopie der Freiwirtschaft gegenüber zu stellen zum Zwecke der Ehrenrettung letzterer.

Zur Vorgeschichte:

Die Veranstaltung wird fast auschließlich über Facebook organisiert und beworben, unter diesem Link ist die jeweils aktuelle Facebook-Veranstaltung zu finden: AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE FINANZHERRSCHAFT DER FEDERAL RESERVE (einer privaten bank)!

Dazu muss ich sagen, dass ich von vornherein, als mir der Link zum ersten Mal auf Facebook begegnete, skeptisch war, aufgrund der Formulierung und des Designs. Mir erschloss sich nicht, warum ein Aufruf der zu mehr als 50 Prozent aus Groß,buchstaben besteht und schon im Titel mit Problemen bei der Groß- und Kleinschreibung versehenen ist, so eine immense Reichweite bekam, bei gleichzeitiger unbedingter Folgschaft der Sympathisanten und ohne das jemand Formulierungen hinterfragt, Mitsprachrecht beim Aufruf einfordert oder Hintergrund-Recherchen zum Aufrufer durchführt. Stattdessen werden für viele Städte Titel und Aufruf kopiert und eigene Veranstaltungen erstellt. Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Was sofort auffällt: Es wird sich von Anfang an von „rechts und links“ distanziert sowie von „friedlichem Widerstand“ gesprochen, ohne dass genau angegeben wird, was damit gemeint sein soll. Was ebenfalls auffällt ist, dass – obwohl es sich um eine Friedensbewegung handeln soll – wenig auf Friedenspolitik eingegangen wird, sondern eigentlich nur die Politik der Federal Reserve Bank (FED) angegriffen wird, mit der simplifizierenden Behauptung, hinter allen Kriegen der Neuzeit würde die FED stecken. Eine differenzierte Sicht auf die Weltpolitik, eine differenzierte Gesellschaftsanalyse sowie eine meines Erachtens in diesem Zusammenhang notwendige Kapitalismus-Kritik fehlt augenmerklich.

Bedenklich aber wurde es erst, als sich dann Menschen aus dem linken Spektrum an die Recherche zu dem Hintergrund des Aufrufers gemacht haben. In diesem Artikel Völkische Friedensbewegung macht mobil der auf dem Portal linksunten.indymedia eingestellt wurde, findet man zum Beispiel folgende Informationen:

Unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf“ wird ein Video verlinkt, eingeführt mit den Worten „BIA-Stadtrat Karl Richter weißt auf die erhebliche Verantwortung westlicher Politiker und Parteien für die Eskalation in der Ukraine hin“</em> (…).

Dass Karl Richter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion ist und er für die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Münchener Stadtparlament sitzt, interessiert Lars Mährholz nicht und verrät es auch nicht den geneigten Lesenden seiner Homepage.

sowie:

Das Thema „Fremdherrschaft Deutschlands“, welches vor allen Reichsbürger-Nazis umtreibt, liegt auch Mährholz am Herzen. Recht ausführlich beschreibt er, warum Ausweis und Reisepass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht belegen und kommt zum Schluss, dass „Deutschland unter Verwaltung steht“. Das verlinkte Video „Staatenlos in Deutschland – Reiner Oberüber im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt“ ist das Sahnehäubchen der Reichsbürgerpropaganda, die der Berliner Friedensaktivist ohne jede Scham weiterverbreitet.

Die Montagsdemos begannen in Westdeutschland nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze und im Anschluss an die Proteste. Der Organisator der Dortmunder Montagsdemo, Gerd Pfisterer, war mir schon in anderen politischen Zusammenhängen begegnet und nicht einem solchen Spektrum zuzuordnen. Ich wusste, dass die Montagsdemos im Ruhrgebiet größtenteils von der pro-stalinistischen MLPD in Beschlag genommen wurden, aus freiheitlich denkender Sicht also auch abzulehnen sind. Auch kenne ich den Organisator der neuen Bewegung in Dortmund aus anderen Zusammenhängen.

Bericht aus Dortmund:

Mit gemischten Gefühlen ging ich also am 14. April auf meine erste Montagsdemo in Dortmund. Für Gerd Pfisterer war es die 491., für die neuen Organisator*innen die dritte Mahnwache vor der Reinoldikirche.

Gleich zu Beginn musste ich einschreiten, als gefragt wurde, ob jemand ein Problem damit hätte, wenn geflyert werden würde. Prinzipiell ja eine gute Idee fand ich. „So ein Magazin, Compact„. Keiner schien damit ein Problem zu haben. Ich habe laut „Veto!“ gerufen und am Mikro erklären müssen, dass es sich bei dem „Compact“-Magazin um das rechte Geschwurbel des homophoben Ideologen Jürgen Elässer handelt, der darin auch antisemitische Verschwörungsideologie sowie esoterische „alternativ-medizinische“ Theorien und Produkte bewirbt. Vollends in die rechte Ecke hat er sich selbst gebracht mit seiner „Compact“-Konferenz für die „Zukunft der Familie“, zu welcher er Thilo Sarrazin, Eva Hermanns und die Initiatorinnen der russischen Gesetze gegen „Schwulen-Propaganda“ als Redner*innen einlud. Die Verteilung des „Magazins“ konnte verhindert werden. Seltsamerweise sollte dann aus einem für mich komischen Demokratie-Verständnis jegliches Flyern untersagt werden, dies konnte dann jedoch von Pfisterer abgewendet werden. (Übrigens arbeitet auch der neue Guru der neuen Friedensdemo-Bewegung Ken Jebsen, der in Berlin dafür sorgt das nicht wenige hundert sondern einige Tausend teilnehmen, für Elsässers Magazin).

Das war die erste von vielen Begebenheiten, bei denen mir die sogenannte Neue Rechte und Querfront-Ideen auf dieser Mahnwache begegnen sollten. Denn meine Einwände blieben nicht ohne Gegenrede: Eine Frau sprach sich lautstark gegen meine Distanzierung von rechts aus mit dem Einwand, „rechts und links sei doch völlig egal, wir haben doch alle das gleiche Ziel und sollten gemeinsam kämpfen“ und ich würde mit meiner „Spalterei“ doch nur „Denen da oben“ einen Gefallen tun. Ziemlich genau die Hälfte der ca. 120 Teilnehmer*innen klatschte Beifall. Als das Mikro wieder bei mir ankam und ich darauf hinwies, dass die Ziele der Rechten eben nicht unsere Ziele seien sondern ganz andere, gegensätzliche gar, dass es nicht nur um den Kampf sondern auch um das Danach geht und wie wir das gestalten sollten, dass diese Querfront-Strategie den Rechten in die Hände spielt und in die Diktatur führt, bekam ich nur verhaltenen Beifall, zudem von komplett unterschiedlichen Leuten. Man konnte gut erkennen, dass die Mahnwache ziemlich gespalten war was ihre Position zu den Rechten betraf. Dabei hatte man sich am Anfang der Veranstaltung darauf geeinigt, weiter zusammen zu bleiben.

Im weiteren Verlauf der Mahnwache habe ich versucht, an dem offenen Mikro Kapitalismuskritik und freiheitliche Ansätze sowie ein Konzept für Widerstand von unten vorzustellen, in den drei Minuten die einem für einen Redebeitrag zustehen. Doch am Ende blieb das Gefühl, ein Großteil der Teilnehmer*innen bleibt an simplen Erklärungsmustern behaftet. Hier wird ein nicht näher spezifiziertes „Volk“ einer kleinen Gruppe mächtiger Akteure gegenüber gestellt, die „unser Land“ wahrscheinlich aus purer Bosheit oder persönlicher Gier kontrollieren. Mit „unserem Land“ ist dann wohl Deutschland gemeint, mit dem Volk die Deutschen. Mein Einwand, dass es vor allem so ein Nationalismus ist, der zu Krieg führt und bisher immer dazu geführt hat und dass es in der Ukraine vor allem rechtsextreme Nationalisten waren, derer man sich dort bedient hat um das Säbelrasseln beginnen zu können, stieß größtenteils auf Unverständnis.

Mein letzter Einwand bezog sich auf die personalisierte Kritik an Merkel. Ich bin wahrlich kein Freund von Angela Merkel und ein Gegner ihrer Politik. Jedoch mache ich mir keine Illusionen, jemand anderes würde es anders machen, die Geschichte zeigt doch dass von Adenauer über Kohl und Schröder bis Merkel nie das dominante Paradigma aufgegriffen und angegangen wurde. Ich schloss mit der Bemerkung, dass wir keine besseren Herren brauchen sondern gar keine. Dies sollte vor allem auch als Spitze gegen etwaige autoritäre Kommunisten unter den MLPDlern fungieren. Ich mache mir jedoch keine Illusionen, unter den Teilnehmern sowohl der kommunistischen als auch der verschwörungsideologischen Fraktion anarchistisches Gedankengut platzieren zu können, jedenfalls nicht der gebotenen Kürze.

Freiwirtschaft vs. Zinskritik

Nun bin ich ja bei weitem nicht der einzige, der auf diese Veranstaltungen eindrischt. Auf der Mahnwache, auf der ich war war wohl auch Martin Niewendick, der für den Blog „Ruhrbarone“ schreibt, ein von den Antideutschen stark beeinflusster Blog mit hohen Besucherzahlen aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Artikel ist hier zu finden: (Update) Dortmunder Nazis freuen sich über Anonymous-Demo. Auch andere linke Blogger und Medien, deren Beiträge ich – anders als bei den Ruhrbaronen – schätze, rücken die Teilnehmer*innen aufgrund der Zinskritik allein schon in die rechte Ecke, wie hier in der „akduell“: Neue Montagsdemos: Linke Spinnerei oder rechtes Manöver?. Dazu hier von mir ein paar Zeilen, warum dies nicht immer fair ist, wie zum Beispiel dieser Artikel hier: Warum ich die Mährholz/Jebsen/Elsässer-Kloake so verachte.

Die Kritik an der Zinskritik kommt in den oben genannten Artikeln auf zwei Arten daher: Entweder nach kurzer und schlechter Recherche als „Nazi-Ideologie“ oder aus der marxistischen Ecke als „verkürzte Kapitalismuskritik“ und „struktureller Antisemitismus“. Das traurige daran ist, dass die Zinskritik der Verschwörungsideologen oft genau das auch beabsichtigt: Eine ausführliche Kapitalismuskritik scheint zu komplex und bei vielen Äußerungen scheint ein subtiler Antisemitismus mitzuschwingen. Sie wiederholen gebetsmühlenartig die plumpe Kritik am Zins und Zinseszins, oft mit dem Zusatz, es sei der einzige Fehler des Systems und nur den müsse man beheben. Andere benutzen ihr Halbwissen darüber auch für plumpe Bankenkritik, siehe die Kritk an der FED oder der Ruf nach einem „Zinsverbot“.

Die Freiwirtschaft, die auf den deutsch-argentinischen Kaufmann Silvio Gesell zurückgeht, hat nichts mit alledem zu tun. Silvio Gesell war zeitlebens staatsfern eingestellt und beteiligte sich auf Einladung der wichtigen deutschen Anarchisten Erich Mühsam und Gustav Landauer an der Münchener Räterepublik. Er findet als Wirtschaftsminister dieser Räterepublik und als Wirtschaftstheoretiker eine würdigende Erwähnung in Horst Stowassers Buch „Anarchie“. Vergleiche: Host Stowasser – Freiheit Pur.

Zwar stimmt es, dass die Nationalsozialisten diese Theorie vereinfachen und für propagandistische Zwecke nutzen wollten, aber das hatten sie ja auch mit dem Sozialismus vor. Letztlich aber verwarfen sie die Freiwirtschaft als eine viel zu linke sozialistische Utopie und fuhren einen knallharten Kapitalismus zum Zwecke der Rüstungsproduktion. Da dieses Geschichtswissen ganz einfach online verfügbar ist, darf man davon ausgehen dass die Akteure hier bewusste Desinformation betreiben.

Die Freiwirtschaft nämlich ist weder eine verkürzte Kapitalismuskritik, sondern lediglich eine Erweiterung derselben, noch ist sie in ihrer vollständigen Form strukturell antisemitisch. Ein Grundsatz der nicht-rechten Befürworter dieser Theorie ist „Lösungen statt Schuldige“, denn im Gegensatz zu dieser Anonymous/Jebsen/Elsässer/Märholz/Reichsbürger-Melange weiß man, wohin es führt wenn man Gruppen von Menschen für einen Missstand verantwortlich macht und versucht Schuldige auszumachen. Bei lösungsorientiert denkenden Menschen geht es nicht um irgendwelche Rothschilds, nicht um die FED und auch nicht um die Deutsche Bank, auch nicht um jüdischen Einfluss und auch nicht um verkürzte Bankenkritik.

Silvio Gesell schlägt vor, das moderne Schuldgeld lokal zu ersetzen durch ein umlaufgesichertes Schwundgeld, welches er Freigeld nennt. Statt eines positiven Zinssatzes bekommt Geld einen negativen Zins und soll somit seine Funktion als Tauschmittel zurückerhalten, die es aufgrund der modernen Funktion als Wertaufbewahrungsmittel zusehends verliert. Zu den verschiedenen Funktionen des Geldes in der Geschichte vergleicht auch „David Graeber – Schulden. Die ersten 5000 Jahre“.

Zusätzlich zu dem von Gesell vorgeschlagenen umlaufgesicherten Freigeld bedarf es seiner Meinung nach auch eine Bodenreform, das Freiland. Zu Ende gedacht ist es eine anarchistische Eigentumskritik und Entwurf einer anarchistischen kommunitaristischen Utopie. Die vielen davon inspirierten Regiogeld-Projekte versuchen, im positiven Sinne Alternativen von unten aufzubauen und dem Kapitalismus eine funktionierende Alternative bereits im Hier und Jetzt entgegenzusetzen. Bei marxistisch geprägten Theoretikern bwz. und marxistischen Ideologen stoßen diese Konzepte seit jeher auf Unverständnis, schon bevor es die Nazis gab. Die Theorie passt nicht in die deterministische Weltsicht einer auf dem hart arbeitenden Industriearbeiter fixierten Planwirtschaft, in welcher der Arbeiter lediglich die Kontrolle über die Produktionsmittel erkämpfen muss. Auch bei den mittlerweile neoliberal geprägten Antideutschen kommt nicht nur der Vorwurf des strukturellen Antisemitismus sondern auch der Vorwurf „das moderne Finanzwesen nicht zu verstehen“ und „keine Ahnung von Wirtschaft“ zu haben, womit sie sich im Duktus nahtlos an FDP und AfD anschließen, indem sie alles was der herrschenden Wirtschaftsordnung diametral entgegensteht nicht als Kritik sondern als „Unvernunft“ und „Unwissen“ diffamieren.

Damit will ich nicht sagen, die Ideen der Freiwirtschaft allein wären ausreichend, eine Gesellschaft ohne Krieg, Herrschaft und Kapitalismus zu entwerfen. Gerade was die politische Ebene angeht mangelt es der Theorie an Substanz, dies war aber auch nie der Anspruch. Auch wird die Theorie in heutigen Zeiten oft von neoliberal geprägten Theoretikern und Anarcho-Kapitalisten uminterpretiert, in eine Perversion ihrer selbst, zu einem Konstrukt, wie der Kapitalismus angeblich doch noch funktionieren könne. Die Utopie aller freiheitlichen Theorien sollte meiner Meinung nach jedoch eine Welt ohne Geld sein.