Bericht von der Dortmunder Montagsdemo, sowie neurechte Zinskritik versus Utopie der Freiwirtschaft

Veröffentlicht: 16. April 2014 in Dortmund, Einfach so, Kommentar
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Die Facebook-affinen unter euch werden mittlerweile davon mitbekommen haben: Die Montagsdemonstrationen bekommen neuen Aufschwung durch den Aufruf eines gewissen Lars Märholz. Von überall her hagelt es heftige Kritik an dem Aufruf und den Inhalten. Auch ich habe diese Kritik bereits verbreitet, vor allem in Bezug auf die Berliner Montagsdemo. Nun wollte ich mir mal anschauen, wie das in Dortmund so abläuft und ob dieselbe Kritik daran berechtigt ist, bevor ich etwas darüber verbreite.

Der Artikel ist in drei Teile unterteilt. Im ersten Teil stelle ich kurz die Vorgeschichte und Hintergründe dar, im zweiten Teil folgt dann der Bezug zu Dortmund und der Bericht von der Mahnwache. Im dritten Teil versuche ich, die plumpe Zinskritik der Neurechten der Utopie der Freiwirtschaft gegenüber zu stellen zum Zwecke der Ehrenrettung letzterer.

Zur Vorgeschichte:

Die Veranstaltung wird fast auschließlich über Facebook organisiert und beworben, unter diesem Link ist die jeweils aktuelle Facebook-Veranstaltung zu finden: AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE FINANZHERRSCHAFT DER FEDERAL RESERVE (einer privaten bank)!

Dazu muss ich sagen, dass ich von vornherein, als mir der Link zum ersten Mal auf Facebook begegnete, skeptisch war, aufgrund der Formulierung und des Designs. Mir erschloss sich nicht, warum ein Aufruf der zu mehr als 50 Prozent aus Groß,buchstaben besteht und schon im Titel mit Problemen bei der Groß- und Kleinschreibung versehenen ist, so eine immense Reichweite bekam, bei gleichzeitiger unbedingter Folgschaft der Sympathisanten und ohne das jemand Formulierungen hinterfragt, Mitsprachrecht beim Aufruf einfordert oder Hintergrund-Recherchen zum Aufrufer durchführt. Stattdessen werden für viele Städte Titel und Aufruf kopiert und eigene Veranstaltungen erstellt. Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Was sofort auffällt: Es wird sich von Anfang an von „rechts und links“ distanziert sowie von „friedlichem Widerstand“ gesprochen, ohne dass genau angegeben wird, was damit gemeint sein soll. Was ebenfalls auffällt ist, dass – obwohl es sich um eine Friedensbewegung handeln soll – wenig auf Friedenspolitik eingegangen wird, sondern eigentlich nur die Politik der Federal Reserve Bank (FED) angegriffen wird, mit der simplifizierenden Behauptung, hinter allen Kriegen der Neuzeit würde die FED stecken. Eine differenzierte Sicht auf die Weltpolitik, eine differenzierte Gesellschaftsanalyse sowie eine meines Erachtens in diesem Zusammenhang notwendige Kapitalismus-Kritik fehlt augenmerklich.

Bedenklich aber wurde es erst, als sich dann Menschen aus dem linken Spektrum an die Recherche zu dem Hintergrund des Aufrufers gemacht haben. In diesem Artikel Völkische Friedensbewegung macht mobil der auf dem Portal linksunten.indymedia eingestellt wurde, findet man zum Beispiel folgende Informationen:

Unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf“ wird ein Video verlinkt, eingeführt mit den Worten „BIA-Stadtrat Karl Richter weißt auf die erhebliche Verantwortung westlicher Politiker und Parteien für die Eskalation in der Ukraine hin“</em> (…).

Dass Karl Richter Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion ist und er für die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Münchener Stadtparlament sitzt, interessiert Lars Mährholz nicht und verrät es auch nicht den geneigten Lesenden seiner Homepage.

sowie:

Das Thema „Fremdherrschaft Deutschlands“, welches vor allen Reichsbürger-Nazis umtreibt, liegt auch Mährholz am Herzen. Recht ausführlich beschreibt er, warum Ausweis und Reisepass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht belegen und kommt zum Schluss, dass „Deutschland unter Verwaltung steht“. Das verlinkte Video „Staatenlos in Deutschland – Reiner Oberüber im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt“ ist das Sahnehäubchen der Reichsbürgerpropaganda, die der Berliner Friedensaktivist ohne jede Scham weiterverbreitet.

Die Montagsdemos begannen in Westdeutschland nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze und im Anschluss an die Proteste. Der Organisator der Dortmunder Montagsdemo, Gerd Pfisterer, war mir schon in anderen politischen Zusammenhängen begegnet und nicht einem solchen Spektrum zuzuordnen. Ich wusste, dass die Montagsdemos im Ruhrgebiet größtenteils von der pro-stalinistischen MLPD in Beschlag genommen wurden, aus freiheitlich denkender Sicht also auch abzulehnen sind. Auch kenne ich den Organisator der neuen Bewegung in Dortmund aus anderen Zusammenhängen.

Bericht aus Dortmund:

Mit gemischten Gefühlen ging ich also am 14. April auf meine erste Montagsdemo in Dortmund. Für Gerd Pfisterer war es die 491., für die neuen Organisator*innen die dritte Mahnwache vor der Reinoldikirche.

Gleich zu Beginn musste ich einschreiten, als gefragt wurde, ob jemand ein Problem damit hätte, wenn geflyert werden würde. Prinzipiell ja eine gute Idee fand ich. „So ein Magazin, Compact„. Keiner schien damit ein Problem zu haben. Ich habe laut „Veto!“ gerufen und am Mikro erklären müssen, dass es sich bei dem „Compact“-Magazin um das rechte Geschwurbel des homophoben Ideologen Jürgen Elässer handelt, der darin auch antisemitische Verschwörungsideologie sowie esoterische „alternativ-medizinische“ Theorien und Produkte bewirbt. Vollends in die rechte Ecke hat er sich selbst gebracht mit seiner „Compact“-Konferenz für die „Zukunft der Familie“, zu welcher er Thilo Sarrazin, Eva Hermanns und die Initiatorinnen der russischen Gesetze gegen „Schwulen-Propaganda“ als Redner*innen einlud. Die Verteilung des „Magazins“ konnte verhindert werden. Seltsamerweise sollte dann aus einem für mich komischen Demokratie-Verständnis jegliches Flyern untersagt werden, dies konnte dann jedoch von Pfisterer abgewendet werden. (Übrigens arbeitet auch der neue Guru der neuen Friedensdemo-Bewegung Ken Jebsen, der in Berlin dafür sorgt das nicht wenige hundert sondern einige Tausend teilnehmen, für Elsässers Magazin).

Das war die erste von vielen Begebenheiten, bei denen mir die sogenannte Neue Rechte und Querfront-Ideen auf dieser Mahnwache begegnen sollten. Denn meine Einwände blieben nicht ohne Gegenrede: Eine Frau sprach sich lautstark gegen meine Distanzierung von rechts aus mit dem Einwand, „rechts und links sei doch völlig egal, wir haben doch alle das gleiche Ziel und sollten gemeinsam kämpfen“ und ich würde mit meiner „Spalterei“ doch nur „Denen da oben“ einen Gefallen tun. Ziemlich genau die Hälfte der ca. 120 Teilnehmer*innen klatschte Beifall. Als das Mikro wieder bei mir ankam und ich darauf hinwies, dass die Ziele der Rechten eben nicht unsere Ziele seien sondern ganz andere, gegensätzliche gar, dass es nicht nur um den Kampf sondern auch um das Danach geht und wie wir das gestalten sollten, dass diese Querfront-Strategie den Rechten in die Hände spielt und in die Diktatur führt, bekam ich nur verhaltenen Beifall, zudem von komplett unterschiedlichen Leuten. Man konnte gut erkennen, dass die Mahnwache ziemlich gespalten war was ihre Position zu den Rechten betraf. Dabei hatte man sich am Anfang der Veranstaltung darauf geeinigt, weiter zusammen zu bleiben.

Im weiteren Verlauf der Mahnwache habe ich versucht, an dem offenen Mikro Kapitalismuskritik und freiheitliche Ansätze sowie ein Konzept für Widerstand von unten vorzustellen, in den drei Minuten die einem für einen Redebeitrag zustehen. Doch am Ende blieb das Gefühl, ein Großteil der Teilnehmer*innen bleibt an simplen Erklärungsmustern behaftet. Hier wird ein nicht näher spezifiziertes „Volk“ einer kleinen Gruppe mächtiger Akteure gegenüber gestellt, die „unser Land“ wahrscheinlich aus purer Bosheit oder persönlicher Gier kontrollieren. Mit „unserem Land“ ist dann wohl Deutschland gemeint, mit dem Volk die Deutschen. Mein Einwand, dass es vor allem so ein Nationalismus ist, der zu Krieg führt und bisher immer dazu geführt hat und dass es in der Ukraine vor allem rechtsextreme Nationalisten waren, derer man sich dort bedient hat um das Säbelrasseln beginnen zu können, stieß größtenteils auf Unverständnis.

Mein letzter Einwand bezog sich auf die personalisierte Kritik an Merkel. Ich bin wahrlich kein Freund von Angela Merkel und ein Gegner ihrer Politik. Jedoch mache ich mir keine Illusionen, jemand anderes würde es anders machen, die Geschichte zeigt doch dass von Adenauer über Kohl und Schröder bis Merkel nie das dominante Paradigma aufgegriffen und angegangen wurde. Ich schloss mit der Bemerkung, dass wir keine besseren Herren brauchen sondern gar keine. Dies sollte vor allem auch als Spitze gegen etwaige autoritäre Kommunisten unter den MLPDlern fungieren. Ich mache mir jedoch keine Illusionen, unter den Teilnehmern sowohl der kommunistischen als auch der verschwörungsideologischen Fraktion anarchistisches Gedankengut platzieren zu können, jedenfalls nicht der gebotenen Kürze.

Freiwirtschaft vs. Zinskritik

Nun bin ich ja bei weitem nicht der einzige, der auf diese Veranstaltungen eindrischt. Auf der Mahnwache, auf der ich war war wohl auch Martin Niewendick, der für den Blog „Ruhrbarone“ schreibt, ein von den Antideutschen stark beeinflusster Blog mit hohen Besucherzahlen aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Artikel ist hier zu finden: (Update) Dortmunder Nazis freuen sich über Anonymous-Demo. Auch andere linke Blogger und Medien, deren Beiträge ich – anders als bei den Ruhrbaronen – schätze, rücken die Teilnehmer*innen aufgrund der Zinskritik allein schon in die rechte Ecke, wie hier in der „akduell“: Neue Montagsdemos: Linke Spinnerei oder rechtes Manöver?. Dazu hier von mir ein paar Zeilen, warum dies nicht immer fair ist, wie zum Beispiel dieser Artikel hier: Warum ich die Mährholz/Jebsen/Elsässer-Kloake so verachte.

Die Kritik an der Zinskritik kommt in den oben genannten Artikeln auf zwei Arten daher: Entweder nach kurzer und schlechter Recherche als „Nazi-Ideologie“ oder aus der marxistischen Ecke als „verkürzte Kapitalismuskritik“ und „struktureller Antisemitismus“. Das traurige daran ist, dass die Zinskritik der Verschwörungsideologen oft genau das auch beabsichtigt: Eine ausführliche Kapitalismuskritik scheint zu komplex und bei vielen Äußerungen scheint ein subtiler Antisemitismus mitzuschwingen. Sie wiederholen gebetsmühlenartig die plumpe Kritik am Zins und Zinseszins, oft mit dem Zusatz, es sei der einzige Fehler des Systems und nur den müsse man beheben. Andere benutzen ihr Halbwissen darüber auch für plumpe Bankenkritik, siehe die Kritk an der FED oder der Ruf nach einem „Zinsverbot“.

Die Freiwirtschaft, die auf den deutsch-argentinischen Kaufmann Silvio Gesell zurückgeht, hat nichts mit alledem zu tun. Silvio Gesell war zeitlebens staatsfern eingestellt und beteiligte sich auf Einladung der wichtigen deutschen Anarchisten Erich Mühsam und Gustav Landauer an der Münchener Räterepublik. Er findet als Wirtschaftsminister dieser Räterepublik und als Wirtschaftstheoretiker eine würdigende Erwähnung in Horst Stowassers Buch „Anarchie“. Vergleiche: Host Stowasser – Freiheit Pur.

Zwar stimmt es, dass die Nationalsozialisten diese Theorie vereinfachen und für propagandistische Zwecke nutzen wollten, aber das hatten sie ja auch mit dem Sozialismus vor. Letztlich aber verwarfen sie die Freiwirtschaft als eine viel zu linke sozialistische Utopie und fuhren einen knallharten Kapitalismus zum Zwecke der Rüstungsproduktion. Da dieses Geschichtswissen ganz einfach online verfügbar ist, darf man davon ausgehen dass die Akteure hier bewusste Desinformation betreiben.

Die Freiwirtschaft nämlich ist weder eine verkürzte Kapitalismuskritik, sondern lediglich eine Erweiterung derselben, noch ist sie in ihrer vollständigen Form strukturell antisemitisch. Ein Grundsatz der nicht-rechten Befürworter dieser Theorie ist „Lösungen statt Schuldige“, denn im Gegensatz zu dieser Anonymous/Jebsen/Elsässer/Märholz/Reichsbürger-Melange weiß man, wohin es führt wenn man Gruppen von Menschen für einen Missstand verantwortlich macht und versucht Schuldige auszumachen. Bei lösungsorientiert denkenden Menschen geht es nicht um irgendwelche Rothschilds, nicht um die FED und auch nicht um die Deutsche Bank, auch nicht um jüdischen Einfluss und auch nicht um verkürzte Bankenkritik.

Silvio Gesell schlägt vor, das moderne Schuldgeld lokal zu ersetzen durch ein umlaufgesichertes Schwundgeld, welches er Freigeld nennt. Statt eines positiven Zinssatzes bekommt Geld einen negativen Zins und soll somit seine Funktion als Tauschmittel zurückerhalten, die es aufgrund der modernen Funktion als Wertaufbewahrungsmittel zusehends verliert. Zu den verschiedenen Funktionen des Geldes in der Geschichte vergleicht auch „David Graeber – Schulden. Die ersten 5000 Jahre“.

Zusätzlich zu dem von Gesell vorgeschlagenen umlaufgesicherten Freigeld bedarf es seiner Meinung nach auch eine Bodenreform, das Freiland. Zu Ende gedacht ist es eine anarchistische Eigentumskritik und Entwurf einer anarchistischen kommunitaristischen Utopie. Die vielen davon inspirierten Regiogeld-Projekte versuchen, im positiven Sinne Alternativen von unten aufzubauen und dem Kapitalismus eine funktionierende Alternative bereits im Hier und Jetzt entgegenzusetzen. Bei marxistisch geprägten Theoretikern bwz. und marxistischen Ideologen stoßen diese Konzepte seit jeher auf Unverständnis, schon bevor es die Nazis gab. Die Theorie passt nicht in die deterministische Weltsicht einer auf dem hart arbeitenden Industriearbeiter fixierten Planwirtschaft, in welcher der Arbeiter lediglich die Kontrolle über die Produktionsmittel erkämpfen muss. Auch bei den mittlerweile neoliberal geprägten Antideutschen kommt nicht nur der Vorwurf des strukturellen Antisemitismus sondern auch der Vorwurf „das moderne Finanzwesen nicht zu verstehen“ und „keine Ahnung von Wirtschaft“ zu haben, womit sie sich im Duktus nahtlos an FDP und AfD anschließen, indem sie alles was der herrschenden Wirtschaftsordnung diametral entgegensteht nicht als Kritik sondern als „Unvernunft“ und „Unwissen“ diffamieren.

Damit will ich nicht sagen, die Ideen der Freiwirtschaft allein wären ausreichend, eine Gesellschaft ohne Krieg, Herrschaft und Kapitalismus zu entwerfen. Gerade was die politische Ebene angeht mangelt es der Theorie an Substanz, dies war aber auch nie der Anspruch. Auch wird die Theorie in heutigen Zeiten oft von neoliberal geprägten Theoretikern und Anarcho-Kapitalisten uminterpretiert, in eine Perversion ihrer selbst, zu einem Konstrukt, wie der Kapitalismus angeblich doch noch funktionieren könne. Die Utopie aller freiheitlichen Theorien sollte meiner Meinung nach jedoch eine Welt ohne Geld sein.

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