#btw13 Wählen oder Nicht-wählen? #APO #Anarchie #Demokratie

Veröffentlicht: 29. September 2013 in Anarchie, Einfach so
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17.09.2013: Da ist es wieder! Das Wort „Demokratie“. Nicht nur die widerlichen Visagen der überbezahlten Herrscher, der Berufspolitiker*innen, grinsen einem dämlich entgegen; nein, überall hängen großformatige Plakate mit so informativen Inhalten wie „Geh Wählen!“ und „Gib deine Stimme ab!“. Dass kein „verdammt nochmal!“ dahinter steht ist alles! Überall wollen sie einen ködern, auf Facebook, auf Twitter, im Radio, in Magazinen. Plötzlich reden alle über die Wahl, über Parteien, über die Politiker und benutzen dabei die Worte „Politik“ und „Demokratie“. Aber wird denn wirklich über Politik geredet? Nein. Wozu auch, jeder weiß dass das nichts bringt, Politik wird in den Banken und Konzernen gemacht und vom Bundestag beschlossen. Und dennoch wird uns weis gemacht, das Wichtigste sei, zur Wahl zu gehen, das sei wichtig um Einfluss zunehmen. Das Hetzblatt DER SPIEGEL titelte gestern „Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“.

Das bedeutet, dass Demokratie ein Zeitpunkt ist, der alle vier Jahre wiederkommt, und ca. 10 Minuten dauert. Die Wahl mit Demokratie gleichzusetzen ist nicht nur dumm und falsch, sondern schon fast kriminell. Das eine hat mit dem anderen tatsächlich wenig zu tun. Auch ohne mich in theoretische Debatten zu verlieren (was ich im weiteren Verlauf sicher tun werde) dazu eins: Es gibt Gesellschaften mit Wahlen, aber ohne Demokratie, und Gesellschaften mit Demokratie, aber ohne Wahlen.

Wie man jedoch diesen „Wahlkampf“ mit bloßen Visagen und Namen auf Plakaten noch demokratisch nennen kann, entzieht sich meinem Verständnis. Es scheint, wir gehörten zur ersten o. g. Kategorie. Dass unsere sogenannte Demokratie so etwas nötig hat, zeigt auf wie es derzeit um sie steht. Wenn etwas gut ist, muss man nicht so viel Werbung dafür machen.

Ich bin Anarchist. Das bedeutet, dass ich jegliche Form von Herrschaft ablehne, ich versuche die Herrschaftsstrukturen zu erkennen, offen zu legen und zu überwinden. In dem Umfeld in dem ich mich bewege, begegnet man daher ebenso häufig den Aufrufen, bloß nicht wählen zu gehen, weil das eben nicht wirklich demokratisch sei. Da haben sie natürlich Recht. Genauso wie die vielen Menschen, die sich abgehängt fühlen, die sagen „warum sollte ich wählen gehen, es ändert sich doch eh nichts!“ Womit sie natürlich auch Recht haben, natürlich ändert sich nichts! Das politische System ist eben durch diese Wahlen so ausgelegt, dass sich nie großartig etwas ändern kann. Wer wiedergewählt werden will, traut sich eben nicht zu radikale oder zu umfassende Reformen anzupacken. Und wiedergewählt werden ist letztlich für den Berufspolitiker das einzig Interessante.

Ich wähle nur ungern. Letztlich legitimiere ich damit den Parlamentarismus und die Herrschaft der Politiker über mich, ich gebe meine Stimme ab, an Menschen, die mich repräsentieren sollen, obwohl mich niemand repräsentiert und niemand mich repräsentieren kann und darf! Dies als Argument zu nehmen, nicht zur Wahl zu gehen, halte ich dennoch für verkehrt! Denn: Die Erfahrungen zeigen: Es ist den Parteien ziemlich egal, wie viele Menschen zur Wahl gehen. Warum sollte es ihnen auch etwas bedeuten, es hat für sie keine Konsequenzen. Es interessiert ja nicht einmal der Wählerwille, da nach der Wahl nach Lust und Laune Koalitionen gebildet werden können, die oftmals im krassen Gegensatz zum Wählerwillen stehen können. In Spanien sind bei den letzten ich glaube es waren Kommunalwahlen in Folge solcher Boykott-Aufrufe nur 19% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, die Jugend ist komplett ferngeblieben. Das hat aber niemanden in der herrschenden Klasse gestört. Warum auch? Irgendein Politikwissenschaftler wird kurz etwas über eine „Legitimationskrise“ der Demokratie schreiben, aber das liest dann eh niemand.

In (hierzulande) so kleinen Bewegungen wie der anarchistischen Bewegung und der Occupy-Bewegung so kurz vor der Wahl Boykott-Aufrufe zu streuen, sich über Wähler lustig zu machen und selbst nicht wählen zu gehen hat dann jedoch letztlich nur einen einzigen Effekt: Die paar tausend Leute die wir sind fallen dann gar nicht ins Gewicht, wo sie doch letztlich die sind, die sich am meisten, oft tagtäglich, mit Politik befassen. Wenn auch oft nur in theoretischer Hinsicht.

Was aber kann es denn bringen, wählen zu gehen?

Ich muss sicher niemandem der den Weg zu diesem Text gefunden hat erklären, dass mit den „großen“ sogenannten „Volksparteien“ CDU/CSU, SPD, B90/GRÜNE und FDP keine Chance auf einen grundlegenden Wandel zu einer besseren und gerechteren Welt hin möglich ist. Jede dieser vorgeblich „demokratischen“ Parteien hat sich dem einen oder anderen Aspekt des Kapitalismus verschrieben. Und so lange der Kapitalismus existiert, wird es keine Gerechtigkeit auf der Welt geben können. Auch am politischen System wollen die angesprochenen Parteien nichts ändern. So lange der Parlamentarismus als einzige Herrschaftsform implementiert ist, wird es keine echte Demokratie geben; Demokratie so wie ich sie verstehe, Demokratie wie sie mal gedacht war (basisdemokratisch, direkt, partizipativ, hierarchiefrei, Autonomie-fördernd, regional statt national, gleich und gerecht etc. pp.).

Dennoch kann es Sinn machen, zur Wahl zu gehen und gültig zuwählen. Nicht weil es um irgendwelche Reförmchen in oder durch Parlamente geht, sondern darum, Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien und den Bewegungen zu nutzen und die letzten Kontrollmechanismen nicht aufzugeben. So kann man die Parteien DIE LINKE und die PIRATEN mit einer Stimme unterstützen. Die Linkspartei deswegen, weil sie die letzte verbliebene echte Oppositionspartei im Bundestag und vielen Landtagen darstellt. Als solche hat sie die Möglichkeit, an wichtige Unterlagen und Informationen zu kommen, Ausschüsse einzuberufen um Skandale aufzudecken, kleine und große Anfragen zu stellen und so die Regierung dazu zu zwingen, Hintergründe offen zu legen und vieles mehr. Auch wenn man sich keinen bahnbrechenden Wandel von einer Linkspartei als stärkste Kraft erwartet, so sollte man zusehen, dass solange der Parlamentarismus noch nicht überwunden werden konnte, zumindest eine kontrollierende und informierende Kraft im Parlament vertreten ist.

Auch wenn eine Partei wohl nicht in das Parlament einzieht, kann es Sinn machen, diese zu wählen. Parteien, die keine Groß-Spenden von der Industrie oder den Banken erhalten, sind vor allem vom Gesetz zur Parteienfinanzierung abhängig, worin geregelt ist, dass Parteien ab einer bestimmten Größe abhängig von ihrem letzten Wahlergebnis finanziert werden. Das heißt jede Stimme bedeutet ein bisschen mehr Einkommen. Mit diesem Einkommen können gerade außerparlamentarische Parteien Bewegungen unterstützen, so denn sie Anknüpfungspunkte erkennen. Dass sie da an ihren eigenen Vorteil denken ist nur Recht und billig, der Vorteil dürfte aber derzeit auf Seiten der Bewegungen liegen. So kann man Räumlichkeiten für Versammlungen und Vorträge nutzen, auf deren Kosten Flyer kopieren und andere Teile von deren Infrastruktur nutzen, wie zum Beispiel die Piratenpads,Liquid Democracy und viele andere Webdienste, die auf der Partei-eigenen Infrastruktur betrieben werden, aber allen Menschen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt kann man gemeinsam mit Parteien für breiter angelegte Themen mobilisieren und sie zu Demonstrationen einladen. Bundestagsabgeordnete zum Beispiel eignen sich gut als „Parlamentarische Beobachter“, da sie eine Immunität besitzen. Des Weiteren haben Parteien einen besseren Zugang zu Öffentlichkeit und Presse, sowie zu Anwält*innen und Expertenwissen. Zu guter Letzt kann man versuchen, direkt Geldmittel von Parteien für eigene Projekte abzuschöpfen.

Also kann ich auch als jemand, der gegen jegliche Form der Herrschaft, gegen Hierarchien und gegen jede Autorität ist, als jemand der auch das Konzept der Partei an sich ablehnt, zur Wahl gehen und eine Partei wählen, die mir im Hinblick auf o.g. Aspekte sinnvoll erscheint.

Auch wenn man seinen Protest zum Ausdruck bringen will, gibt es Möglichkeiten, dies an der Urne zu tun: Mir fallen da spontan die Satire-Partei DIE PARTEI, die NEIN-IDEE oder von mir aus die APPD ein! Man muss schauen, wie sich die Dinge hinsichtlich der aus Italien stammenden „5 Sterne Bewegung“  hierzulande entwickeln.

Zu guter Letzt: Ich bin der Meinung dass wir, die Bewegungen, die APO, gesamtgesellschaftlich nur etwas verändern können, wenn wir einen basisdemokratisch-aktivistischen Arm, einen militanten Arm und einen politischen Arm haben und diese sich untereinander solidarisieren. Wahrscheinlich werden wir über kurz oder lang eine Aktivisten-Partei benötigen und gründen müssen, nach dem Vorbild der Spanier (Partido X – Partido del Futuro, die „Partei der Zukunft“). Bis dahin sollten wir das System nicht nur von außen bekämpfen sondern auch von Innen unterwandern. Die Gefahren sollten wir natürlich nicht außer Acht lassen: Die Gefahr, dass eine Partei ein Selbstläufer wird, sich vom System korrumpieren lässt und die Bewegungen und damit die eigenen Ideale verrät (siehe Entstehungsgeschichte der Partei B90/Die Grünen). Daher sollte man nur die Kräfte unterstützen, die wirklich im Sinne eines Wandels agieren, und diejenigen abstrafen, die beginnen reine Machtpolitik zu betreiben.

Ich verweise an dieser Stelle auch noch auf den Artikel dazu von Victory Viktoria, die zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen ist hinsichtlich der Rolle der APO im Wahlkampf. Leseempfehlung: http://victoryviktoria.wordpress.com/2013/07/08/parteien-im-wahlkampf-ich-in-der-apo-auserparlamentarische-opposition-piraten-linke-co/

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