Asamblea-Bericht: Lokale Arbeitskämpfe

Veröffentlicht: 29. September 2013 in Dortmund, Solidarökonomie
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18.06.2013: Opel. Das ist inzwischen wohl jedem Bewohner des Ruhrgebietes ein Begriff. Immer wieder stand der Betrieb wegen Arbeitskämpfender Mitarbeiter in der Öffentlichkeit. Zur Zeit scheint die Situation zwar ausweglos zu sein. Trotzdem ist Opel für ein Symbol des erfolgreichen Arbeitnehmer-Widerstands geworden.

Immer wieder haben wir uns als Occupy-Aktivisten gefragt, wie eine soziale Bewegung solche Kämpfe unterstützen kann – über bloße Solidaritäts-Bekundungen hinaus. Denn für viele von uns ist die Auseinandersetzung mit Arbeits- und Produktionsverhältnissen zentral, wenn es um den weltweiten Wandel und die Revolution geht. Dabei kann es allerdings nicht nur um ökonomische Größen wie Opel gehen. Tagtäglich leiden Arbeitnehmer unter den ausbeuterischen Verhältnissen des Kapitalismus – und viele von ihnen setzen sich dagegen zur Wehr, ohne dass wir etwas davon mitbekommen.

Öffentlichkeit für lokale Arbeitskämpfe

Wie können wir diesen Kämpfen die Öffentlichkeit verschaffen, die sie verdienen? Und wie können soziale Bewegungen außerhalb der Betriebe zu deren Erfolg beitragen? Mit diesen Fragen beschäftigten wir uns am vergangenen Sonntag bei unserer offenen Asamblea. Offenbar ein aktuelles und interessantes Thema: Zum ersten Mal wurde der Buchladen des Taranta Babu fast zu klein für die Aktivisten.

Und es gab noch eine Premiere. Das Kollektiv autonomer Occupy-Aktivisten hatte einen Gast eingeladen: Manfred Sträter von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), gleichzeitig Mitglied im DGB-Kreisvorstand. Nach einem kurzen Impulsvortag über die spezielle Historie und gesetzliche Grundlage von Arbeitskämpfen in Deutschland, gab er unter anderem einen Überblick über aktuelle Konfliktherde in Dortmund.

Gesetzliche Grundlagen

NGG DortmundDie wichtigsten gesetzlichen Regelungen zu Arbeitskämpfen finden sich in Deutschland im Betriebsverfassungsgesetz. Die darin enthaltenen Regelungen sollen den Frieden in den Betrieben gewährleisten. Nach Abschluss eines Tarifvertrages sind demnach keine Streiks o.ä. erlaubt. Tarifverträge regeln das Entgelt der Beschäftigten und werden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitnehmerverbänden ausgehandelt. Sie haben in der Regel eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Sogenannte Manteltarifverträge, welche die übrigen Arbeitsbedingungen regeln, haben meist eine längere Laufzeit von 24 oder 36 Monaten. Das wichtigste Instrument der Gewerkschaften und der Belegschaften zur Durchsetzung höherer Löhne oder besserer Arbeitsbedingungen ist der Streik. Dieses Instrument kennen wir in der Region seit 1850. Während jedoch in Ländern wie Frankreich auf 1000 Beschäftige mehrere 100 Streiktage pro Jahr kommen, sind es in der BRD lediglich fünf.

In Deutschland gibt es kein offizielles Streikrecht. Arbeitsniederlegungen fallen daher in die Zuständigkeit der Gerichte – so genanntes Richterrecht. So ist es zum Beispiel möglich, dass Arbeitgeber vor Arbeitsgerichten Streiks per einstweiliger Verfügung für illegal erklären lassen. Ihnen kommt dabei ein schwammiger Paragraf zur „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ zu Gute.

Lokales Fallbeispiel: „Burger King“

Aktuell sind die Belegschaften der fünf  Burger King Filialen Dortmund in den Arbeitskampf getreten, da sie mit empfindlichen Lohneinbußen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu rechnen haben, nachdem die Filialen vom Franchise-Nehmer Ergün Yildiz gekauft wurden. Da die Burger King GmbH, im Besitz einer US-amerikanischen Heuschrecke, natürlich weiterhin an den Läden verdienen möchte, der neue Pächter jedoch ebenfalls einen saftigen Gewinn einfahren möchte, soll beim Personal-Budget um ein Drittel gekürzt werden.

Flugblatt für Gäste bei Burger King (NGG)

Dies hat zur Folge, dass der ohnehin niedrige Lohn der Beschäftigten bei neuen Verträgen oder bei Vertragsverlängerungen der meist sechsmonatigen Verträge auf skandalöse 6,50 Euro Stundenlohn gekürzt wurde. Ein stark zusammengestrichener Schichtplan und die Reduzierung des Personals erhöhen das individuelle Arbeitspensum der Beschäftigten massiv und verschlechtern die Arbeitsbedingungen.

Arbeitskämpfe im Keim ersticken

Um Arbeitskämpfe im Keim zu ersticken, versucht der neue Pächter, die in der Gastronomie ohnehin nur rudimentär vorhandenen Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. Parallel zu den Gewerkschaftsstrukturen haben Belegschaften auch ein Recht auf Betriebsräte, die die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und über die Einhaltung ihrer Rechte wahren. Yildiz versuchte durchzusetzen, dass die Arbeit der Betriebsräte nicht als Arbeitszeit gilt und nahm ihnen die Mitbestimmung über die Schichtplanung.

Die Maßnahmen des Arbeitskampfes werden vor allem in den Filialen auf Betriebsversammlungen entschieden, zu denen die Belegschaften jederzeit das Recht haben. Die Läden müssen in der Zeit schließen (auch dies versuchte der neue Eigentümer zu verhindern). Im Fall Burger King wird vor allem über Arbeitsgerichte mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet, über die NGG Druck ausgeübt und versucht, Verhandlungslösungen herbei zu führen.

WDR-Beitrag zu den Auseinandersetungen bei Burger King: markt (17. Juni 2013)

Diskussion mit den Aktivisten

In der anschließenden Diskussion stellte sich Manfred Sträter den Fragen, Anregungen und Diskussionsbeiträgen der Asamblea-Teilnehmer. So ging es unter anderem um mögliche Schnittstellen für die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Arbeitskämpfen. Das Schaffen von breiter Öffentlichkeit wurde hier als zweischneidiges Schwert gesehen, da es in der Vergangenheit zu empfindlichen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe durch Unternehmensseite kam. Der Vorteil von sozialen Bewegungen wäre an dieser Stelle jedoch, dass sie keine juristischen Personen darstellen und damit schwerer greifbar und schwer haftbar zu machen sind. Des Weiteren sind sie nicht an die Friedenspflicht gebunden und als externe auch nicht durch Kündigungsdrohungen einzuschüchtern.

Vernetzung wird immer wichtiger

Die Gewerkschaften erkennen zunehmend die Bedeutung der Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen und politischen Akteuren. Als eine Schnittstelle bieten sich nach US-amerikanischem Vorbild sogenannte Organizer an, die Kontakte und Ansprechpartner vermitteln und Netzwerke herstellen können. Es spricht aber auch nichts dagegen, so Manfred Sträter, den Gegenüber offen über die jeweiligen Interessen an Kooperation und Bündnisarbeit zu informieren und sich intern einzubringen, da zumindest im Falle der der NGG alle Sitzungen öffentlich sind und alle Teilnehmenden ein Rederecht besitzen.

MindestlohnDie Gewerkschaften versuchen zudem, nun politischen Druck auf die Parlamente auszuüben, um einen Mindestlohn durchzusetzen – als Mittel gegen flächendeckende Ausbeutung. Über das Formen einer breiten punktuellen Allianz zur Durchsetzung dieser Forderung sollte von allen Beteiligten nachgedacht werden, auch wenn schon in den Dachverbänden wie dem DGB die Vorstellungen über die Ausgestaltung eines solchen Mindestlohns weit auseinander gehen.

Sinkende Mitgliederzahlen

In der Diskussion wurde angeführt, dass die Mitgliederzahlen in Gewerkschaften rückläufig seien und das Vertrauen der Bevölkerung bröckele. Diesen Trend müsse man seitens der Gewerkschaften durch Aufklärung der Bevölkerung über Erfolge der Gewerkschaften und den Sinn von Arbeiter-Organisation stoppen. Auf die Massenmedien sei in der Berichterstattung über kleinere Arbeitskämpfe kein Verlass.

Viele Diskussionsteilnehmer befürchten ein Verschärfen der Situation für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung im Allgemeinen hierzulande, über kurz oder lang wird es zu ähnlichen Entwicklungen wie beispielsweise in Spanien oder Griechenland kommen. Die jetzigen Strukturen sind nach Erachten mancher Diskussionsteilnehmer durch ihre spezielle Ausrichtung und ihre Tradition nicht gerüstet, diese Kämpfe zu führen, noch seien sie progressiv genug positioniert, um die sozialen Probleme an der Wurzel anzugehen.

Das Beispiel der Schließung einer Schokoladenfabrik in Dortmund und die Entlassung der meist weiblichen Belegschaft als sogenannte „Ungelernte“ in die voraussichtliche Langzeitarbeitslosigkeit zeigt, wo der Handlungsrahmen der Gewerkschaften endet, wo es der Bevölkerung an Solidarität mangelt und wie machtlos die sozialen Bewegungen derzeit solchen Entwicklungen gegenüber stehen.

Spanien: Beispiel für große Netzwerke

Ein Aktivist brachte als Beispiel für zukünftige Kooperation die zivilgesellschaftlichen Organisationen der spanischen Bewegungen und Gewerkschaften. Spanische Aktivisten haben große Netzwerke wie die Marea Ciudadana ins Leben gerufen, welches mittlerweile über 5000 Einzelorganisationen wie Gewerkschaften, lokalen Parteien, Bürgerinitiativen und Bewegungen miteinander verbindet. Sinn und Ziel ist es, Kommunikationskanäle und -strukturen zu schaffen, um Akteuren die Möglichkeit der sinnvollen spontanen Kooperation zum Beispiel auf ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten sozialen Kampf hin zu bieten. Bei den häufigen Massenprotesten haben sich die Spanier in fünf großen Branchen-bezogenen Bereichen organisiert, die auf den gemeinsamen Protestveranstaltungen die jeweiligen gesellschaftlichen Forderungen vortragen. Dies könnte ein Vorbild für zukünftige zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sozialer und politischer Akteure auch hierzulande darstellen, so der Aktivist.

Ausblick

Diesbezüglich wurde eingeworfen, dass es sich bei Gewerkschaften letztlich schon um Bündnisse handelt und die Strukturen offen für Anregungen und Engagement von außerhalb der Organisationen seinen. Konkrete Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist durchaus möglich und erwünscht. Die Wichtigkeit der Vernetzung und Kooperation wurde von allen Diskussionsteilnehmern erkannt und die Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit und deren Gestaltung werden auf weiteren Treffen ausgelotet.

Eine weitere Asamblea zu Basisgewerkschaften wie der FAU ist in Planung.

Thema unserer nächsten Asamblea wird das Thema Rekommunalisierung sein. Dazu werden Aktivisten von ihren Eindrücken bei der Veranstaltung „Öffentliche Anhörung: Die DEW gehört in Dortmunder Hände“ berichten.


1. Foto: Die Linke NRW, 2. Foto: NGG Dortmund, 3. Foto: jhmostyn / flickr.com, 4. Foto: DGB

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